Basisbewegung gegen US-Waffenlobby NRA

Red. Selene Tenn ist Studentin der Politikwissenschaften an der Universiät Helsinki und arbeitete vom August 2017 bis Ende Mai 2018 im Rahmen des Europäischen Freiwilligenaustausches bei der Redaktion der «Friedenszeitung».

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Am 14. Februar nahm der 19-jährige Nicolas Cruz ein Uber-Taxi zu seiner alten Highschool in Parkland, Florida, schaffte es, an den Sicherheitskontrollen vorbeizukommen, und erschoss 17 Menschen. Während des Chaos, das folgte, gelang dem Studenten vorerst die Flucht, bevor er später am selben Tag doch noch gefasst wurde. Trotz einer belastenden Gesundheitsakte, die festhielt, dass Cruz sowohl an ADHS als auch an Depressionen litt, konnte er ganz legal Waffen erwerben. Überprüfungen erfolgten ohne Fragezeichen. Die Polizei erhielt zwar Tipps zu seinem besorgnis­erregenden Verhalten und untersuchte das Material, das er online gestellt hatte. Doch fand sie anscheinend nicht genug Beweismaterial gegen ihn.

StudentInnen werden aktiv

Bereits wenige Stunden nach der Schiesserei versprachen Überlebende in Interviews gegenüber Medien, dass etwas geschehen müsse und dass sie etwas unternehmen würden. Sie forderten eine strengere Waffenkontrolle und äusserten ihre Wut; rasch mobilisierten sie viele Studentinnen und Studenten, gemeinsam traf man sich mit Behördenvertretern. Einige der bekanntesten StudentenaktivistInnen sind Emma González, David Hoggs, Kamerun Kasky und Jaclyn Corin, die zusammen wie je einzeln grössere Gruppen von StudentInnen und Überlebenden bildeten, die alle eine strengere Waffenkontrolle forderten. Die Kampagne «Never Again MSD» mit dem entsprechenden Hashtag war lanciert.
Am 17. Februar sprach Emma González als eine der Überlebenden bei der Kundgebung in Fort Lauderdale. Ihre Rede begann sie mit einer Schweigeminute, um der Opfer des Massakers zu gedenken. Sie betonte, wie einfach es in ihrem Heimatstaat Florida ist, eine Waffe zu kaufen: «In Florida braucht man weder eine Genehmigung noch einen Waffenschein, um eine Schusswaffe zu kaufen, und wenn man eine gekauft hat, muss sie nicht registriert werden. Es braucht auch keine Erlaubnis, um eine Waffe zu tragen, versteckt getragene Waffen oder eine Schrotflinte sind ebenfalls nicht verboten.» Die Tränen konnte sie während ihres zehnminütigen Auftritts kaum zurückhalten.

Lehrer, bewaffnet euch!

Emma González wies weiter darauf hin, dass man, anders als in vielen Ländern, wo die Waffengesetze nach der Zunahme von Bluttaten verschärft wurden, «hier weiterhin aufs mal so viele Waffen kaufen kann, wie man will». Die Neue Zürcher Zeitung schrieb am 19. Februar 2018: Gonzalez demaskierte die mächtige Waffenlobby NRA ebenso wie deren Profiteure in der Politik. «An jeden Politiker, der Spenden von der NRA annimmt: Schande über euch!», rief sie vor Hunderten. «Sie sagen, dass striktere Waffengesetze nichts an Waffengewalt ändern würden – wir nennen das BS!», rief sie (BS ist die Abkürzung für Bull­shit).
In ihrer Rede führte sie weiter aus, die Politiker in den USA erhielten erhebliche Spenden von der Pro-Gun-Lobby, was sie dazu bringe, auf jegliche Waffenkontrolle zu verzichten. Stattdessen behaupteten sie, ein guter Typ mit einer Pistole könne einen schlechten Kerl mit einer Pistole stoppen. Das war auch die Lösung, die Präsident Donald Trump nach dem Amoklauf propagierte; nicht zum ersten Mal regte er an, die Lehrerinnen und Lehrer an Schulen zu bewaffnen, damit sie potenzielle Schützen stoppen könnten. Viele Lehrer, Schüler, Eltern und Politikerinnen wehrten sich gegen solchen Zynismus.
Gerade der Parkland-Anschlag zeig­te, dass die Verunsicherung, wie man sich verhalten solle, in der Schule wächst, denn was Lehrpersonen auch immer tun, sie bleiben der Waffengewalt ausgeliefert. Beim Parkland-Anschlag starb ein Lehrer beim Versuch, die SchülerInnen zu beschützen. Ein anderer Lehrer wurde beschuldigt, ein Feigling zu sein, nachdem er sein Klassenzimmer abgeschlossen und sich mit einer kleinen Anzahl von Schülern versteckt hatte.
Er verteidigte sich später und erklärte, dies sei genau die Vorsichtsmassnahme, die ihnen beigebracht worden sei. Ein anderer Lehrer betonte in einem Interview mit dem Guardian, die Aufgabe der Lehrpersonen sei das Unterrichten, nicht Polizei zu spielen, Waffen zu tragen und sich um potenzielle Gewalt oder Schiessereien in der Schule zu kümmern. Er sei sich jedoch, was seine Zukunft anbelange, nicht mehr sicher, und sagte, er werde sich vielleicht einen anderen Job suchen.

Eine der grössten Protestaktionen der US-Geschichte

Am 19. Februar organisierten Studierende der Facebook-Gruppe Teens for Gun Reform vor dem Weissen Haus ein «Lie-In». Bei der Veranstaltung legten sich Jugendliche als Leichen hin und lasen laut die Namen der 17 in Parkland getöteten Opfer vor. Die Aktion dauerte nur wenige Minuten, «um zu zeigen, wie schnell jemand wie der Parkland-Schütze in Amerika eine Waffe kaufen kann», erklärten die Organisatoren auf ihrer Facebook-Seite.
Der grösste Protest fand am 24. März 2018 in Washington statt. Am «March for Our Lives /Marsch für unsere Leben» nahmen Hunderttausende Menschen teil. Die Schätzungen schwanken zwischen 200’000 und 800’000 Personen. Der Protest weitete sich über die ganzen USA aus, zog überall eine grosse Anzahl von TeilnehmerInnen an und erreichte die Rekordzahl von 1 bis 1,2 Millionen TeilnehmerInnen. Es war einer der grössten Proteste in der Geschichte des Landes.
Die Proteste begannen, wie erwähnt, bereits vor dem 24. März und hielten auch danach an. Am 14. März erinnerten die Schülerinnen und Schüler in 17 Minuten an die 17 Opfer des Parkland-Massakers. Am 20. April gedachten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Opfer der Highschool-Schiesserei im Jahr 1999. Beide Anlässe wurden organisiert von der 16-jährigen Lainey Dupee, die die Monarch High School in Florida besucht. Den «National Walk­out» fand sie über soziale Medien und beschloss, selbst etwas zu unternehmen.

Anhaltende Demonstrationen

Sie erzählt der Friedenszeitung: «Meine Eltern waren sehr stolz und unterstützten meine Rolle, die ich zusammen mit meinen KlassenkameradInnen einnahm. Meine LehrerInnen und die Verwaltung der Schule haben mich ebenfalls unterstützt und verstanden, dass wir eine Erklärung abgeben mussten und wir für das, woran wir glauben, einstehen müssen, da die Amokläufe an Schulen auch sie betreffen.»
So kam es, dass am 20. April zahlreiche Mitschülerinnen von Lainey Dupee zum Gerichtsgebäude in Boulder fuhren: «Als wir im Gerichtsgebäude ankamen, trafen wir viele SchülerInnen anderer Schulen und schlossen uns zusammen. Wir marschierten durch die Strassen von Boulder und skandierten etwa zwei Stunden lang vor dem Gerichtsgebäude. Es war wirklich inspirierend, so viele aus unseren Schulen zu treffen. Wir bekamen viel Aufmerksamkeit von den Leuten in Boulder und von Nachrichtenagenturen wie der Daily Camera, und wir hatten auch Unterstützung von den Angestellten des Gerichts, darunter sogar einer der Boulder-County-Kommissare!»

Boykottaufrufe gegen die NRA

Nach der Parkland-Schiesserei sprach Emma González im Fernsehen mit Dana Loesch, der Sprecherin der National Rifle Association NRA, der dominierenden Waffenlobby der USA. González fragte Loesch nach ihrer Meinung zu halbautomatischen Waffen und ob sie schwerer erhältlich sein sollten. Die NRA-Sprecherin antwortete nicht auf die Frage und sagte stattdessen: «Ich glaube nicht, dass dieses kranke Monster jemals in der Lage sein wird, eine Schusswaffe zu bedienen. Ich denke, dass er nie irgendeine Waffe hätte in die Finger bekommen sollen.»
Sie sagte auch, dass die Bundesgesetze keine Meldung von psychischen Erkrankungen an die Back­ground-Check-Datenbank vorschreiben. Zu erwähnen vergass sie jedoch, dass die NRA die Ausweitung der Background-Checks nicht unterstützt. Auf ihrer Website behauptet die NRA, dass Back­ground-Checks Kriminelle nicht aufhalten, also sei die NRA gegen solche. Sie widersetzt sich auch einer Politik, die es Strafverfolgungsbehörden oder Familienmitgliedern ermöglichen könnte, den Zugang zu Waffen vorübergehend zu entziehen.

Druck auf NRA-Unterstützerfirmen

Am 20. Februar, sechs Tage nach der Massen-Erschiessung, veröffentlichte die amerikanische Nachrichten-Website Thinkprogress eine Liste von Unternehmen, die NRA-Mitgliedern Rabatte anbieten. Die Veröffentlichung verbreitete sich rasend schnell, und bereits am 22. Februar kündigte die First National Bank of Ohama an, sie werde der NRA und ihren Mitgliedern keine Kreditkarten mit Rabatten mehr anbieten. Bald folgten weitere, darunter die Flugzeugfirmen Delta und United sowie Mietwagenfirmen. Viele nannten «das massive Kundenfeedback» als Grund, diese Begünstigungen für NRA-Mitglieder aufzuheben. In einer Erklärung, die Delta veröffentlicht hatte, wies diese darauf hin, sie habe nur 13 NRA-Mitgliedern jemals einen Rabatt gewährt.
Andere, wie Fedex, haben sich geweigert, Rabattprogramme zu beenden. Fedex antwortete den Kritikerinnen, sie habe Partnerschaften mit Hunderten von Organisationen und bediene Kunden unabhängig von ihren politischen Ansichten. Amazon, der Anbieter von NRAtv, dem Free-TV-Sender der Waffenorganisation, ist still geblieben. Der Vater eines Parkland-Überlebenden hat eine Petition gestartet, in der Amazon gebeten wird, NRAtv fallen zu lassen. Die Petition wurde mehr als 200’000 Mal unterzeichnet, aber der riesige Online-Händler hat nicht reagiert. Auch der Technologiekonzern Apple hat NRAtv in seinem Angebot und hat sich ebenfalls geweigert, den Kanal hi­nauszuwerfen.
Einige der Boykotte waren nichts weiter als Publicity-Aktionen. Nach der Massenerschiessung in Sandy Hook, die 27 Menschenleben forderte, hörte Dick’s Sporting Goods auf, Sturmgewehre zu verkaufen. Es dauerte nur acht Monate, bis das Unternehmen, einer der grössten Sporthändler in den USA, sie wieder verkaufte. Auch der Park­land-Schütze hatte eine Waffe von Dick’s Sporting Goods. Nach Parkland kündigte das Unternehmen erneut an, es werde keine Waffen an Personen unter 21 Jahren mehr verkaufen und Sturmgewehre dauerhaft entfernen. Es bleibt abzuwarten, was folgt.

Austauschschüler erschossen

In Amerika werden viele Menschen erschossen, weil Waffenbesitzer glauben, jene könnten eine Bedrohung darstellen, auch wenn sie sich nur verlaufen haben und einfach um Hilfe bitten möchten. Zwei Austauschschüler aus Japan hatten sich verirrt und fuhren irrtümlich vor ein falsches Haus. Es war Halloween, also trugen sie Kostüme. Sie gingen zur Tür und klingelten, um nach dem Weg zu fragen. Der Besitzer geriet in Panik und schoss auf einen der beiden Jugendlichen, den 17-jährigen Yoshihiro Hattori, der an seinen Verletzungen starb. Der Besitzer des Hauses, der Hattori erschossen hatte, wurde nicht für schuldig befunden!
Das «Stand your ground»-Gesetz garantiert das Recht auf Selbstverteidigung bei Bedrohungen oder vermeintlichen Bedrohungen. Es wurde schnell als «Shoot first»-Grundsatz kritisiert. Florida verabschiedete das «Stand your ground»-Gesetz im Jahr 2005, es erlaubt den Bürgern, eine Schusswaffe zu verwenden anstatt sich zurückzuziehen – im Folgejahr wurden dreimal mehr «Selbstverteidigungsfälle» gezählt. Dabei muss auf die absurde Situation hingewiesen werden, wie schwierig es ist, zu beweisen, dass der Täter nicht aus Notwehr gehandelt hat, wenn der Zeuge oder die Zeugin erschossen wurde. So ist es kein Wunder, dass die NRA dieses Gesetz unterstützt hat.
Diren Dede, ein deutscher Austauschschüler, wurde 2014 erschossen. Entweder hatte er sich verirrt, oder aber er sah eine offene Garage voller Bier und versuchte, welches zu stehlen. So oder so, der Hausbesitzer Markus Kaarma erschoss ihn. Nach Angaben seines Anwalts hatte er sich gegen einen Einbrecher nach dem «Stand your ground»-Gesetz verteidigt. Doch der Staatsanwalt erklärte, er habe eine Falle gestellt, um jemanden zu erschiessen. Der Schütze wurde zu 70 Jahren verurteilt.

Die übermächtige US-Waffenlobby

Der zweite Verfassungszusatz (Second Amendment, verabschiedet am 15. Dezember 1791) garantiert den Besitz und das Tragen von Schusswaffen auf Bundesebene. Die NRA verwendet diesen Verfassungszusatz für ihre Zwecke und behauptet, die Regierung respektiere die Rechte der Bürger nicht. Eine Waffenkontrolle sei eine Verletzung des Second Amendment. Sie versuchen auch, die Menschen zu manipulieren und argumentieren: «Auch Autos töten viele Menschen – sollen wir deshalb die Autos verbieten? Aber während Autounfälle in den letzten Jahren abgenommen haben, ist die Zahl der Todesfälle durch Waffen gestiegen und hat die Anzahl Verkehrs­toter 2013 sogar übertroffen.»
Während andere eine strengere Waffenkontrolle und ein Verbot bestimmter Arten von Waffen fordern, um Massaker zu stoppen, hat die NRA einen anderen Ansatz: Nach dem Sandy-Hook-Massaker im Jahr 2012, bei dem 29 Personen, darunter 20 Kinder, getötet wurden, argumentierte die NRA, dass die Bundesstaaten bewaffnete Polizisten für jede amerikanische Schule einstellen sollten. Der Vizepräsident der NRA, Wayne LaPierre erklärte, dass «schussfreie Schulzonen Killer anziehen».

Dunkle Geschäfte

Die NRA behauptet, fünf Millionen Mitglieder zu haben, erlaubt aber keine unabhängige Überprüfung, sodass es unmöglich ist, die genaue Anzahl zu kennen. Die Jahresmitgliedschaft kostet 40 Dollar (ca. 40 Franken), auch eine langfristige Mitgliedschaft ist möglich. Ironischerweise bietet die NRA nach Massenerschiessungen oft Rabatte an und behauptet, wegen der «einsamen Wölfe» seien die aktuellen Waffengesetze bedroht und müssten sich gesetzestreue Bürger gegen die Regierung zusammenschliessen. Die NRA erhält oft nach schweren Schiessereien auch mehr Spenden.
Zudem erhält sie auch finanzielle Unterstützung von Waffenproduzenten und -verkäufern, entweder direkt oder indirekt. Viele schalten Anzeigen nur in ausgewählten Magazinen oder Fernsehsendern. Einige überweisen auch einen bestimmten Prozentsatz aller Verkäufe der NRA oder bezahlen die Mitgliedschaft für jeden, der in ihrem Geschäft eine Waffe kauft.

Millionenschwere Waffenlobbyarbeit

Das Nonpartisan Center for Responsive Politics schätzt, dass die NRA und ihre Partner während der nationalen Wahlen 2016 54 Millionen Dollar für Lobbyarbeit ausgaben. Die NRA regte ihre Mitglieder an, republikanische KandidatInnen zu wählen, sie stellte weiter Informationen zu den KandidatInnen zusammen, insbesondere zu ihren Ansichten zum Thema Waffen. Jene, die für eine strengere Waffenkontrolle plädierten, erhielten ein F = Failed (durchgefallen).
Nach dem Parkland-Massaker baten viele republikanische Senatoren ihre Anhängerinnen, die Opfer in ihre Gebeten einzuschliessen. Zum Beispiel bat die republikanische Senatorin für Iowa, Joni Ernst, sich ihrem Gebet auf Twitter anzuschliessen. Kritiker haben schnell darauf hingewiesen, dass gerade sie während ihrer Karriere mehr als drei Millionen Dollar von der NRA erhalten hatte. Als ein Überlebender von Parkland den Florida-Senator Marco Rubio bat, kein NRA-Geld anzunehmen, sagte er, er nehme Geld von jenen, einschliesslich der NRA, an, die mit seinem Wahlprogramm einverstanden seien. Er erklärte auch, er unterstütze das Second Amendment und die Rechte auf «Selbstverteidigung».

Langfristige Kampagnen und Ziele

Bisher haben vier Staaten die «Gun Violence Restraining Order» angenommen. Dieses Gesetz erlaubt es Strafverfolgungsbehörden und Familienmitgliedern, Schusswaffen bei Waffenbesitzern im Falle von möglichen Gewalttätigkeiten vorübergehend einzuziehen. Der erste Staat, der das Gesetz verabschiedete, war Connecticut, nach einem Massaker im Jahr 1999. Derzeit erwägen 32 weitere Staaten, solche Gesetze zu erlassen.
Eine wichtige Rolle übernehmen Organisationen, die sich gegen Waffenbesitz und Einsatz von Waffen durch Privatpersonen wenden. Als Erste zu nennen ist die Koalition gegen Waffengewalt (CSGV), gegründet 1974, die gegen Waffengewalt, häusliche Gewalt (gegen 50 Frauen werden in Amerika jeden Monat von ihren Partnern erschossen) und gegen die NRA vorgehen will. Eine weitere grosse Organisation, Everytown for Gun Safety, setzt sich aus Bürgermeistern, Müttern und Überlebenden zusammen. 2016 drängte sie Facebook, den Verkauf von Waffen durch nicht lizenzierte Verkäufer auf der Plattform zu stoppen.

Kampagne gegen das Waffentragen

Everytown hat auch gegen andere Unternehmen gekämpft, um Waffen in ihren Räumlichkeiten zu verbieten. Die so genannte «Open carry»-Praxis, die es Menschen erlaubt, Schusswaffen ohne Genehmigung in der Öffentlichkeit zu tragen, ist in 26 Staaten legal. Einige weitere Staaten haben «Open carry»-Gesetze, die es erlauben, Waffen in bestimmten Fällen zu tragen. Im Jahr 2016 erlaubte etwa Texas das sichtbare Tragen von Handfeuerwaffen in der Öffentlichkeit.
Nach einer Kampagne von Everytown verboten über 600 Unternehmen das Tragen von Waffen in ihren Betrieben. Zwar erlauben die meisten von ihnen noch grundsätzlich den Zutritt mit Waffen, empfehlen aber, die Waffen vor Betreten zu deponieren. Starbucks wendete diese Praxis seit 2012 an und sagte, es würden keine Waffen in ihren Coffeeshops geduldet, aber das Unternehmen würde keinen Waffenbesitzer bestrafen, der eine Waffe auf sich trage.
Kämpfer für eine strengere Waffenkontrolle haben eine klare Vorstellung davon, welche Art von Veränderungen sie sich wünschen. Lainey Dupee konkretisiert: «Wir wünschen, dass das Zulassungsalter für den Kauf einer Waffe auf 21 Jahre angehoben wird, strengere Background-Checks, eine Abklärung der Zurechnungsfähigkeit, ein Verbot nicht notwendiger militärischer Sturmgewehre und ein Verbot von finanziellen Zuwendungen der NRA für Kongress-Abgeordnete.»

17-jähriger Schüler erschiesst in Texas zehn Menschen

Nach Abschluss dieses Beitrags erreicht uns eine weitere Meldung eines Schulmassakers: Am Freitagmorgen, 18. Mai 2018, hat der Schüler Dimitrios Pagour­tzis in der High School von Santa Fe, einer Kleinstadt 50 Kilometer südöstlich von Houston/Texas, neun Mitschüler­Innen und eine Lehrerin erschossen sowie 13 weitere Menschen verletzt. Bei dem 15 Minuten dauernden Feuergefecht sind auch zwei Polizisten schwer verletzt worden. Laut Gerichtsakten sagte der Täter aus, er habe auf jene Schüler geschossen, die er nicht gemocht habe. Der Schütze hatte ein Gewehr und einen Revolver benützt, die seinem Vater gehörten, der diese legal erworben hatte. Der Schüler hatte auch selbstgemachte Bomben in die Schule mitgenommen, aber zum Glück explodierten sie nicht. Laut der Organisation Gun Violence Archive hat die Zahl der an Schulen Getöteten in diesem Jahr die der verstorbenen Soldaten überstiegen. Durchschnittlich kommt es an US-Schulen einmal wöchentlich zu einer Schiesserei.

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Dieser Beitrag erschien erstmals in der Friedenszeitung.