US-Cloud Act: Ausländische Gesetze sind egal

Weitgehend unbemerkt wurde in den USA im März ein Gesetz beschlossen, das US-Behörden Zugriff auf Daten erlaubt, die in anderen Ländern gespeichert sind. Aufgefallen ist das erst am 17. April, als ein Prozess eingestellt wurde, der sich fünf Jahre hingezogen hatte.

Microsoft hatte sich in dem Verfahren durch alle Instanzen dagegen gewehrt, private Nutzerdaten herauszugeben, die in Irland gespeichert sind. Das oberste Gericht der USA, der Supreme Court, stellte fest, dass die Rechtslage den Klagegrund inzwischen überholt hatte.

Durchgemogelt mit dem US-Bundeshaushalt

Tatsächlich hat der US-Kongress am 23. März zusammen mit dem US-Haushalt den «Cloud Act» beschlossen. Dieses Gesetz gewährt den US-Behörden den Zugriff auf alle Daten der eigenen Einwohner, Bürger und Unternehmen, auch wenn die Daten irgendwo im Ausland gespeichert sind. Damit dürfen die US-Behörden auf Daten überall auf der Welt zugreifen. Selbst dann, wenn dies gegen den Willen des Gesetzgebers und der Regierung geschieht, auf deren Gebiet die Daten gespeichert sind. Die USA ignorieren damit Gesetze anderer Länder. Betroffene Personen und Unternehmen können dagegen nicht klagen und müssen nicht einmal in Kenntnis gesetzt werden.

Widerspruch ist möglich, aber unwahrscheinlich

Die Verabschiedung des Gesetzes habe zusammen mit dem US-Haushalt und ohne parlamentarische Anhörung stattgefunden, bemängeln Bürgerrechtsorganisationen. Ohne den gesamten Haushalt zu kippen, hätte nicht einmal der US-Präsident den «Cloud Act» stoppen können.

Ein Dienstleister wie Microsoft oder Amazon kann gegen einen Durchsuchungsbeschluss Widerspruch einlegen, falls die Herausgabe der Daten in einem anderen Land gesetzeswidrig ist. Ausser, der Betroffene ist Einwohner der USA, US-Bürger oder ein in den USA registriertes Unternehmen.

«Vereinbarung über gegenseitigen Datenzugriff»

Der «Cloud Act», ausgeschrieben «Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act», zu Deutsch «Klärung des rechtmässigen Übersee-Datenschutzgesetzes», sieht jedoch vor, dass die US-Regierung mit anderen Ländern Vereinbarungen über den gegenseitigen Datenzugriff schliessen kann. Zugang ausländischer Behörden zu Daten von US-Bürgern, Einwohnern und US-Unternehmen schliesst der «Cloud Act» aber von vornherein aus.

Schliessen die USA eine Regierungsvereinbarung, beispielsweise mit der EU, könnte das eine weitere Aushöhlung geltender Gesetze bedeuten. Eine ausführliche Einschätzung der Auswirkungen auf die EU findet sich bei golem.de. Betroffen vom «Cloud Act» sind vor allem Unternehmen wie Facebook, Google, Microsoft, Amazon und Apple. Also Unternehmen, die Unmengen an persönlichen und privaten Daten speichern.
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Diesen Beitrag hat Daniela Gschweng aufgrund von Berichten mehrerer deutsch- und englischsprachiger Quellen erstellt.