Einmischungen bei Wahlen? Die USA sind dabei selber führend (1)

Sonderermittler Robert Mueller und die US-Geheimdienste gehören nicht zu den glaubwürdigsten Quellen. Als FBI-Direktor hatte Mueller verbreitet, Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen. Nach 9/11 taten und tun er und die Geheimdienste ihr Möglichstes, um Ermittlungen gegen ein saudisches Komplott zu erschweren und zu verhindern (Infosperber hatte ausführlich darüber berichtet: «Das saudische Komplott hinter dem Anschlag von 9/11»).
Doch gehen wir von der Darstellung Muellers aus, dass russische Geheimdienste mit dem Hacken von E-Mails und mit Online-Kampagnen versucht haben, Clinton zu schwächen und Trump zu bevorzugen. Ausgerechnet russische Organisationen – im schlimmsten Fall staatliche – haben versucht, eine demokratische Wahl zu beeinflussen! Bereits warnen anonyme Quellen von US-Nachrichtendiensten, dass russische Agenten und Hacker – wenn nicht Präsident Putin selber – die anstehenden Wahlen in den Senat und ins Repräsentantenhaus beeinflussen wollen.
Falls dies alles stimmt, handelt es sich bei nüchterner Analyse trotzdem um eine parteipolitisch aufgebauschte Hysterie, welche von viel wirkungsvolleren Fake-News-Kampagnen – all made in USA – ablenkt.
Kaum erwähnt wird dabei, dass die USA selber Champion im Beeinflussen ausländischer Wahlen sind. Quod licet Iovi, non licet bovi (deutsch: «Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt»).

Fakten

• Ein Hacker namens «Guccifer 2.0» hackte ein Computernetzwerk der Demokraten und stellte die gestohlenen Daten WikiLeaks und anderen zur Verfügung. Nach Angaben von Sonderermittler Mueller steckt hinter «Guccifer 2.0» der militärische russische Geheimdienst.
• Gesichertes Wissen ist, dass viele Tweets, Posts und Inserate auf Facebook sowie Videos auf Youtube, die sich auf den US-Wahlkampf bezogen, auf Accounts in Russland zurückgingen. Um die Herkunft zu vertuschen, wurden zum Teil Identitäten echter US-Bürgerinnen und Bürger benutzt.
• Unklar ist, wer hinter diesen Accounts steckt. Das Manipulieren von Accounts und Vertuschen der Hinterleute ist verbreitet. Es ist möglich, aber nicht belegt, dass russische Institutionen und zum Teil Regierungskreise die Fäden zogen.
• Vor dem Justiz-Ausschuss des US-Kongresses erklärten Vertreter von Facebook, Twitter und Google, dass 1,5 Millionen Tweets auf russische Accounts zurückzuführen seien. Andere Quellen sprachen von 2,1 Millionen Tweets, die u.a. von Robotern ausgelöst wurden. Facebook gab an, 80’000 Posts mit Verbindungen zu Russland gezählt zu haben.

Diese Zahlen haben grosse Medien auch in Europa verbreitet. Sie weckten den Eindruck einer gigantischen Wahlmanipulation. Denn meistens informierten diese Medien nicht gleichzeitig darüber, dass die 1,5 oder 2,1 Millionen Tweets weniger als ein Prozent – 1 % – aller Wahlkampf-Tweets ausmachten. Berücksichtigt man lediglich die Tweets, die wahrgenommen wurden, sind es nur 0,5 (Quelle: New York Times).
Die 80’000 Posts auf Facebook mit Verbindungen zu Russland lagen im Promillebereich aller Wahlkampf-Posts auf Facebook.
Von den Youtube-Videos, die mit den Wahlen zu tun hatten, waren nach Angaben der erwähnten Konzerne 1,8 Prozent russischer Provenienz.

Medien-Redaktor Rainer Stadler kommentierte in der NZZ:

«Eine fatale Wirkung haben Massenmedien, welche auf die nackten Zahlen von Likes, Retweets und Kommentaren starren und daraus Berichte über angeblich breitenwirksame Diskussionen fabrizieren. Sie machen sich zu Werkzeugen der Propagandisten.»

Roger Schawinski dagegen schreibt in seinem Buch «Verschwörung!» von einer «gewaltigen Manipulationskampagne» der Russen. Russischen Troll-Farmen wie die «Internet Research Agency» in St. Petersburg sei es mit einem lächerlichen Einsatz von 100’000 Dollar gelungen, «nicht weniger als 146 Millionen Amerikaner über Facebook und Instagram mit gezielten Falschinformationen zugunsten von Donald Trump bei ihrer Entscheidung zu beeinflussen». Schawinski macht keine Angaben darüber, wie viele Wählerinnen und Wähler diese Desinformationen überhaupt gelesen haben und sich tatsächlich beeinflussen liessen.

• Fakt ist: Fast alle Verunglimpfungen Hillary Clintons und fast alle Gerüchte und Lügen über Clinton während des Wahlkampfs stammten nicht aus Quellen in Russland, sondern von fundamentalistischen und rechtsextremen Gruppierungen sowie vom Trump-Umfeld in den USA (z.B. Brad Parscale oder Vincent Harris).

Als Trumps «Social Media Director» verfügte allein Brad Parscale im Wahlkampf über ein Wahlkampfbudget von 94 Millionen Dollar. Unter dem Titel «Trumps Feldherr an der digitalen Front» berichtete Tages-Anzeiger-Korrespondent Walter Niederberger am 24. Oktober 2017:

• «Brad Parscale feuerte pro Tag bis zu 100’000 Facebook-Inserate mit dem Ziel ab, die Glaubwürdigkeit von Hillary Clinton zu untergraben … Diese Strategie dürfte Trump vor allem in ländlichen Gebieten entscheidende Stimmen gesichert haben.»

An anderer Stelle in seinem Buch relativiert auch Schawinski Russlands Einfluss: Die übelsten Verbreiter von Fake News, haarsträubenden Lügen und Verschwörungstheorien seien Leute gewesen wie Steve Bannon als Chef des Alt-Right-Portals «Breitbart News» , Alex Jones mit seiner gleichnamigen Show, Michael Cernovich mit seinen monatlich über 100 Millionen Tweet-Followers («Hillary Clinton leidet an Parkinson und Epilepsie», «Pizzagate-Verschwörung») usw.
Hinzuzufügen ist die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica, die über 50 Millionen Datensätze von Facebook-Nutzern für Donald Trump eingesetzt hatte.

Wahlen beeinflussen: «Die wahren Profis sind die Amerikaner selbst»

Über die Wahlbeeinflussung der Russen «können Insider nur müde lächeln», schrieb New-York-Korrespondent Andreas Mink am 4. März in der «NZZ am Sonntag». Denn: «Die wahren Profis dieses Metiers sind die Amerikaner selbst».

Es ist eine Binsenwahrheit, dass alle Grossmächte schon immer versucht haben und versuchen, die Entwicklungen in andern Staaten zu beeinflussen:

• mit getarnten Aktivitäten in den Social Media;
• mit dem Ausspionieren im Internet («Cybar War»);
• mit dem Finanzieren und zum Teil Bewaffnen von Oppositionsgruppen;
• mit der Finanzierung von NGOs, Oppositionsgruppen und «Think Tanks» in andern Ländern; Als Vehikel dient beispielsweise weltweit die mit Staatsgeldern finanzierte US-Organisation «National Endowment for Democracy».
• mit weltweit von der US-Regierung finanzierten Sendern «Radio Liberty» und «Radio Free Europe» oder «Radio Free Asia», die teilweise auch TV-Kanäle betreiben. Russland finanziert seit 2005 den Auslandfernsehsender «RT», vormals «Russia Today». Das Satellitenprogramm wird mit unterschiedlichen Inhalten auf Englisch, Arabisch, Spanisch und Französisch ausgestrahlt.
• mit dem Finanzieren und Platzieren von Beiträgen im Fernsehen und Radio, deren Quellen nicht offengelegt werden, zum Manipulieren der öffentlichen Meinung;
• usw.

«Für gute Zwecke und die Demokratie»
Die «NZZ am Sonntag» zitiert den früheren CIA-Chef James Woolsey, die USA seien «sehr geübt in diesem Spiel». Aber die USA täten dies – im Gegensatz zu Russland – «für gute Zwecke und die Demokratie». Stuart Schwartzstein, der drei Jahrzehnte im US-Aussen- und Verteidigungsministerium gearbeitet hatte und bereits 1996 das Buch «The Information Revolution and National Security: Dimensions and Directions» veröffentlichte, erklärt:
«Die USA fühlen sich generell überlegen. Gott steht angeblich auf unserer Seite und gibt den USA das Recht zur Gestaltung der Welt nach eigenem Vorbild.»
Hinter dem Etikett idealistischer Anliegen stünden dabei allerdings häufig Eigeninteressen.

Tatsächlich ging es seit dem Zweiten Weltkrieg den US-Regierungen in erster Linie darum, als mächtigster Staat der Erde für Ordnung zu sorgen, den Zugang zu Erdöl- und Erdgasquellen zu sichern und den US-Konzernen das weltweite, möglichst unbehinderte Geschäften zu ermöglichen («liberale Weltordnung mit freien Märkten»).

Je ein führender Mitarbeiter des US-Aussenministeriums, des Pentagons und des Nationalen Sicherheitsrats erkärten laut «NZZ am Sonntag» übereinstimmend, dass «die USA nicht nur Wahlen manipulierten, sondern in Politik und Gesellschaft anderer Staaten massiv eingriffen».

Der NZZ-Korrespondent zitiert eine Statistik des Politologen Dov H. Levin vom «Institute for Politics and Strategy» der Carnegie-Mellon Universität in Pittsburgh. Levin hatte in seiner Doktorarbeit die Wahleinmischungen der USA sowie der UdSSR und von Russland zwischen 1946 und 2000 dokumentiert. Sein Fazit:

• Die USA haben mindestens 81-mal bei Wahlen im Ausland interveniert.
• Der Kreml hat 36-mal bei Wahlen im Ausland interveniert.

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==> Über diese Ausland-Interventionen informierten wir unterdessen in einem zweiten Teil: «Einmischung in andere Länder? USA gegen Russland/UdSSR».

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Siehe auch:

• «Propaganda im Ausland? Wenn zwei des Gleiche machen», Infosperber vom 19.9.2017
• «Militärinterventionen von Russland und den USA», Infosperber vom 8. März 2014.
• Peter Becker, Co-Präsident der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA): Analyse der die Entstehung des nach 1990 wiederbelebten Konfliktes zwischen West und Ost

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