US-Prozess bringt Erdoğan in Bedrängnis

Der Plot könnte aus einem Polit-Thriller von John le Carré stammen: Um das Embargo eines mächtigen Staates (der USA) gegen seinen Feind (Iran) zu unterlaufen, werden Politiker und Banken eines Drittlandes (der Türkei) in dubiose Geschäfte verwickelt. Es fliessen massenweise Bestechungsgelder, die zum Teil in Schuhschachteln gehortet werden.

Schöne Frauen und dubiose Geschäfte

Ans Licht kam die Sache Ende November vor einem Gericht in Manhattan. Hauptfigur der Affäre ist der 34-jährige iranisch-türkische Geschäftsmann Reza Zarrab. Der Sohn einer bekannten aserischen Goldhändlerfamilie kam in der nordiranischen Stadt Täbriz zur Welt. Kurz nach seiner Geburt wanderte die Familie in die Türkei aus, wo Zarrab aufwuchs. In der türkischen Metropole Istanbul entdeckte Reza Zarrab rasch seine Leidenschaft für die Beauties der türkischen Popszene und sein Talent für dubiose Geschäfte.

Zarrabs Schicksalsstunde schlug allerdings erst um das Jahr 2007. In dieser Zeit wurde in Iran Mahmut Ahmedinedschad zum Präsidenten gewählt, und die USA verfolgten mit Argusaugen die Einhaltung ihres Embargos gegen den Iran. Wie der Zufall es wollte, traf damals ein angesehener Pelzhändler aus Teheran, Babak Zandschari, in Istanbul ein. Und der Zufall wollte es ebenso, dass sich die zwei Landsmänner in den Gassen des Istanbuler Basars trafen und beschlossen, fortan gemeinsam Handel zu treiben. Ins Geschäft brachte Zandschari das «Kapital» ein und Reza Zarrab, der inzwischen über die türkische Staatsbürgerschaft verfügte, seine ausgezeichneten Türkisch-Kenntnisse und seine ebenso ausgezeichneten Beziehungen zu wichtigen Kreisen des Staatsapparats.
Das Duo machte viel Geld, vor allem im Goldgeschäft, und es machte keinen Hehl aus dem erstaunlich rasch angehäuften Reichtum. Zarrab verkehrte in den schillernden Kreisen der Istanbuler High Society und pflegte einen luxuriösen Lebensstil. Die gelbe Presse feierte den gut aussehenden Geschäftsmann als er die bekannte türkische Sängerin Ebru Gündes heiratete. Seiner Angebeteten liess er ganze Lastwagen-Ladungen Rosenblätter zukommen, zur Hochzeit schenkte er ihr eine Villa am Bosporus und ein edles Rassepferd. Um das Jahr 2012 war Zarrabs Unternehmen «Safire Gold Trade» eines der grössten in der Türkei, und der damals kaum 30-Jährige bereits mehrfacher Millionär. Niemand fragte, woher das Geld stammte.

Gold gegen Öl

Ende 2013 wurden Zandschari (in Iran) und Zarrab (in Istanbul) festgenommen. Zandschari wurde zum Tode verurteilt. Die iranischen Richter warfen ihm vor, in der Affäre «Gold-gegen-Öl» Milliarden Dollar vom iranischen Staat unterschlagen zu haben.
«Gold-gegen-Öl» steht für einen Milliarden Dollar schweren Goldschmuggel, der es zwischen 2007 und 2015 ermöglichte, über die Türkei und Dubai die US-Sanktionen gegen den Iran in grossem Stil zu unterlaufen. Türkische Ermittler waren dem Ring bereits im Dezember 2013 auf die Schliche gekommen. In einem mehrere hundert Seiten langen Bericht dokumentierten sie, wie Zarrab in der staatlichen türkischen Halkbank tonnenweise Gold kaufte und nach Dubai transferierte, um damit die iranischen Ölexporte in die Türkei zu finanzieren. Der Bericht hielt ferner fest, wie Zarrab türkische Spitzenpolitiker und Bankmanager grosszügig schmierte, um das milliardenschwere Geschäft am Laufen zu halten. Auf Anweisung der Ermittler wurden damals über 80 Personen festgenommen. Hinter Gittern fanden sich dabei nicht nur Reza Zarrab, sondern auch die Söhne von drei einflussreichen Ministern.
Als die Ermittler auch Bilal Erdoğan, den Sohn Recep Tayyip Erdoğans, mit der Affäre in Verbindung brachten, schlug der damalige Regierungschef nach gewohnter Art gnadenlos zurück. «Gold-gegen-Öl» sei ein Komplott von Fethullah Gülen, hiess es fortan. Der Prediger Gülen wurde im Dezember 2013 erstmals zum Buhmann der Nation. Die Spaltung in der Bewegung des politischen Islam der Türkei hatte sich damals vorwiegend aufgrund der «Gold-gegen-Öl»-Affäre vollzogen. Auf Anweisung der Regierung Erdoğan wurden Zarrab und die anderen Angeklagten im Korruptionsskandal zwei Monate nach ihrer Festnahme wieder auf freien Fuss gesetzt. In ihre Zellen wanderten nun die Ermittler, laut Erdoğan Mitglieder der «Fethullah-Gülen-Sekte». Die Akte «Gold-gegen-Öl» galt in der Türkei als geschlossen.

Bestechungsgelder «for all the president’s men»?

Das Gerichtsverfahren in New York hat am 30. November diese Akte unverhofft wieder geöffnet. Eigentlich hätte Reza Zarrab neben dem früheren Vize-Chef der Halkbank, Mehmet Hakan Attila, selbst auf der Anklagebank sitzen sollen. Beide wurden in den USA festgenommen, als sie vor etwa einem Jahr ahnungslos dorthin gereist waren. Doch kurz vor Prozessbeginn einigte sich Zarrab mit der Staatsanwaltschaft darauf, sich schuldig zu bekennen und als Belastungszeuge aufzutreten.
Was er seither preisgibt, ist politisch hochbrisant: Der ehemalige Wirtschaftsminister Mehmet Zafer Çağlayan und der ehemalige Direktor der staatlichen Halkbank, Süleyman Aslan, seien jahrelang mit Beträgen in Höhe von Millionen Dollar bestochen worden, um die illegalen Transaktionen zu ermöglichen, erzählte Reza Zarrab. Im krummen Milliarden-Geschäft mitgemacht hätten zudem Muammer Güler, ein Ex-Innenminister sowie Egemen Bağış, der für viele Jahre einflussreiche Minister zuständig für die Beziehungen zur EU und ein besonders enger Vertraute Erdoğans. Vom «Gold-gegen-Öl»-Deal hätten freilich auch der damalige Regierungschef Erdoğan und sein Finanzminister Ali Babacan gewusst: «Ohne ihre Anweisungen an die Banken hätte der Handel nie stattfinden können», sagte Zarrab.
Eine zentrale Rolle im «Handel» hatte laut Zarrab die Halkbank, aber auch die türkischen Banken Ziraat, A&T Bank, Vakif-Bank und Aktifbank seien ins Geschäft involviert gewesen. In der Aktifbank hatte zur jenen Zeit Berat Albayrak eine hohe Position inne. Berat Albayrak ist Erdoğans Schwiegersohn und heute neben dem türkischen Präsidenten der mächtigste Mann in der Türkei.

Der angeklagte Vize-Direktor der Halkbank, Mehmet Hakan Atilla, plädiert auf unschuldig. Er habe Zarrab nie getroffen, geschweige denn Geschäfte über illegale Transaktionen abgeschlossen, beteuerte er vor Gericht. Hüseyin Korkmaz, ein ehemaliger Ermittler, der in die USA flüchtete und im Prozess ebenfalls als Belastungszeuge auftritt, erzählte, wie er im Dezember 2013 bei einer Hausdurchsuchung in der Wohnung des Halkbank-Direktors Süleyman Aslan Unmengen von Dollar gefunden habe, die in Schuhschachteln versteckt waren.

Als «Komplott gegen die Türkei» abgetan

In jedem anderen, europäischen Staat hätte der namentliche Einbezug so vieler hoher Regierungsfunktionäre in einem Korruptionsskandal solchen Ausmasses hohe Wellen geschlagen. Nicht so in der Türkei. Die türkische Presse – fest in der Hand Erdoğans – ignoriert den Korruptionsskandal bislang weitgehend. Die einzigen Nachrichten über «Gold-gegen-Öl», die die Öffentlichkeit erreichen, sind die offiziellen Verlautbarungen. Noch bevor der Prozess in New York überhaupt begonnen hatte, sprachen der türkische Aussenminister, der Vize-Premier und der Pressesprecher des Präsidenten von einer «Verleumdungskampagne», einem «virtuellen Gericht», einem «Komplott gegen die Türkei». Von dunklen Szenarien der USA sprach auch Staatspräsident Erdoğan: «Sie (die USA) versuchen, uns zu bestrafen und zu diskreditieren, weil wir uns ihren Szenarien nicht beugen.» Erdoğan kontrolliert eisern und lückenlos die Presse. Unabhängige Investigativjournalisten, die fähig wären, Fakten zum Skandal zu recherchieren, gibt es in der Türkei keine mehr. In der Türkei sitzen prozentual mehr Journalisten hinter Gittern als etwa in China oder Ägypten – was die Türkei zum zweiten Mal zum weltweit grössten «Journalistengefängnis» macht. Das belegt der Mitte Dezember veröffentlichte Bericht des «Committee to Protect Journalists» (CPJ).

Die Opposition kann genauso wenig bewegen wie die Presse. Der Vorschlag des Oppositionsführers Kemal Kiliçdaroğlu, eine parlamentarische Untersuchungskommission solle bei Korruptionsskandalen wie «Gold-gegen-Öl» oder den in den «Paradise papers» aufgedeckten Verbindungen zur Türkei ermitteln, brachte ihm nur Erdoğans Zorn ein. Kemal Kiliçdaroğlu und seine CHP-Partei seien allmählich zur einer «Partei des Hochverrats» verkommen, erklärte er der Presse. Nun wird die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Kiliçdaroğlu gefordert, damit auch er juristisch belangt werden kann.
Bleiben noch die Sanktionen aus den USA: Sollte das New Yorker Gericht mehrere türkische Banken zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe verurteilen, dann, so schätzen Opposition und Ökonomen, könnte dies die türkische Wirtschaft in die Knie zwingen – und damit wohl auch «all the president’s men».