Syrienverhandlungen an Regierung Assad gescheitert
Auch die achte Runde der Genfer Syrienverhandlungen ist am Donnerstagabend ergebnislos zu Ende gegangen. UNO-Vermittler Staffan de Mistura machte auf einer Pressekonferenz die Delegation der Regierung Assad für das Scheitern verantwortlich. Wie auch in allen vorangegangen sieben Verhandlungsrunden seit Januar 2016 habe sich die Regierung geweigert, über die vom UNO-Sicherheitsrat vorgegebenen Themen «Übergangsregierung, neue Verfassung und Neuwahlen» zu sprechen. Stattdessen habe sie «nur Interesse an dem Thema ‹Bekämpfung des Terrorismus› in Syrien gezeigt» und sei «nicht bereit gewesen, über irgendein anderes Thema zu sprechen», betonte de Mistura. Dagegen sei die syrische Opposition «bei allen Themen sehr engagiert gewesen».
Einmal mehr nur getrennte bilaterale Gespräche
Der UNO-Vermittler zeigte sich zudem «sehr enttäuscht», dass die Regierungsdelegation auch weiterhin «jeden direkten Kontakt mit der Oppositisonsdelegegation verweigert» habe. Die Regierungsdelegation sei «überhaupt nicht willig, irgendjemanden zu treffen, der eine andere Meinung hat», erklärte der UNO-Vermittler. Daher habe es erneut «nur getrennte bilaterale Gespräche» zwischen ihm und den beiden Delegationen gegeben.
Der Leiter der Regierungsdelegation, Syriens New Yorker UNO-Botschafter Baschar Al-Dschaafari, machte hingegen die Oppositionsdelegation für das Scheitern verantwortlich, weil sie «als Vorbedingung für Verhandlungen» den Rücktritt Assads gefordert habe. Dieser Darstellung widersprach der UNO-Vermittler ausdrücklich, und erklärte, Al-Dschaafari habe seinerseits im Gespräch mit ihm «unakzeptable Vorbedingungen gemacht». Von der Opposition seien «keine Vorbedingungen für Verhandlungen gekommen», sondern sie habe lediglich «politische Forderungen auf den Verhandlungstisch gelegt». Vor Beginn dieser achten Verhandlungsrunde hatte das Oppositionsbündnis, dem zahlreiche säkularen wie islamische politische Gruppierungen und Rebellenmilizen angehören, gefordert, dass Assad einer noch zu vereinbarenden Übergangsregierung nicht mehr angehören dürfe. Diese Forderung ist im Rahmen des vom UNO-Sicherheitsrat vorgegebenen Verhandlungsrahmens völlig legitim – ganz unabhängig davon, ob es nicht aus manchen Gründen viel klüger wäre, das syrische Volk in freien, von der UNO durchgeführten Wahlen über das künftige politische Schicksal Assads entscheiden zu lassen. In seiner einstimmig verabschiedeten Resolution 2254 hatte der Sicherheitsrat im Dezember 2015 den Fahrplan für die Genfer Verhandlungen beschlossen mit den vier Etappenzielen Waffenstillstand, Bildung einer Übergangsregierung, Ausarbeitung einer neuen Verfassung sowie Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Über die Mitglieder einer künftigen Übergangsregierung müsse «im gegenseitigen Einvernehmen» entschieden werden, heisst es in der Resolution. Auf diese Formulierung hatten sich die Aussenminister der fünf Vetomächte des Sicherheitsrates (USA, Russland,China, Frankreich und Grossbritannien) bereits in ihrem «Genfer Communiqué» vom 30. Juni 2012 geeinigt. Gemäss dieser Formulierung kann sowohl die Opposition eine Beteiligung Assads an einer Übergangsregierung ablehnen wie umgekehrt die Regierung eine Teilnahme von ihr nicht genehmen Personen aus dem Spektrum der Oppositionsgruppen und Rebellenmilizen. Alle seit Sommer 2012 verabschiedeten Resolutionen und Erklärungen des Sicherheitsrates und anderer Institutionen der UNO zum Syrienkonflikt nehmen ausdrücklich Bezug auf das Genfer Communiqué.
Syrien kritisiert auch Staffan de Mistura
Der syrische Delegationsleiter warf de Mistura zudem vor, er habe sich «parteiisch verhalten» und seine «Position als Vermittler untergraben», weil er in einem Interview mit dem Schweizer Fernsehen «Neuwahlen in Syrien gefordert» habe. Diese Behauptung von Al-Dschaafari ist falsch. In dem Interview am Dienstag dieser Woche hatte der UNO-Vermittler lediglich an die öffentliche Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach seinem Treffen mit Assad am 20. November in Sotschi erinnert. Putin hatte erklärt, Assad sei jetzt «zu Kompromissen bereit» und habe «der Ausarbeitung einer neuen Verfassung und der Durchführung von Wahlen zugestimmt». Im Vorfeld dieser Erklärung Putins hatte de Mistura den Regierungen in Moskau und Damaskus signalisiert, er wolle nur diese beiden Themen auf die Tagesordnung der achten Verhandlungsrunde setzen und das bei der Regierung Assad besonders unbeliebte Thema Übergangsregierung zunächst zurückstellen. Diese Entscheidung de Misturas erregte wiederum bei einigen Mitgliedern der Oppositionsdelegation den Verdacht der Parteilichkeit des UNO-Vermittlers zu Gunsten der syrischen Regierung. Dieser Verdacht war schon einmal aufgekommen, als de Mistura bei der vierten Genfer Verhandlungsrunde im Februar dieses Jahres zusätzlich zu den drei vom Sicherheitsrat vorgegebenen Verhandlungspunkten auch die «Bekämpfung des Terrorismus» zu einem Verhandlungsthema machte. Das hatte die Regierungsdelegation damals zur Bedingung gemacht für ihre weitere Teilnahme an den Verhandlungen.
Bevor er die beiden Delegationen eventuell zu einer neunten Verhandlungsrunde nach Genf einlädt, will de Mistura in der nächsten Woche zunächst den UNO-Sicherheitsrat und Generalsekretär Antonio Guterres konsultieren.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Im Artikel kommt das Wort “Völkerrecht” kein einziges Mal vor. Entsprechend passend zum Thema:
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Siri-Rustungsindustrie-USA
Warum will die UNO eigentlich „Friedensgespräche“ organisieren, wenn die betreffenden Parteien (vorallem die syrische Regierung) gar nicht interessiert ist, sich mit den Rebellen an einen Tisch zu setzen?
Die Frage ist ernst gemeint und nicht tendenziös in die eine oder andere Richtung. Und: Die Antwort „damit es dort Frieden gibt“ scheint mir zu wenig schlüssig, wenn man bedenkt, wie viele Interessen im Spiel sind.
Die Rolle, die de Mistura bei der Evakuierung von Aleppo gespielt hat, wirft Fragen auf, wo sind die Terroristen jetzt, wo deren Waffen?
http://www.telegraph.co.uk/news/2016/10/06/un-diplomat-offers-to-personally-escort-900-al-qaeda-fighters-ou/
Abgesehen davon, dass es völkerrechtlich schon an und für sich sehr fragwürdig ist, Neuwahlen in einem souveränen Staat zu fordern, so sind Einladungen zu Gesprächen bei gleichzeitiger Fortführung von ethisch-moralisch nicht zu rechtfertigenden zerstörerischen Übergriffen auf ein souveränes Land mehr als fragwürdig.
http://thedefensepost.com/2017/12/14/isis-killed-iraqis-us-weapons-syrian-rebels/:
"The Defense Department has requested $1.8 billion for the counter-ISIS train-and-equip fund for fiscal year 2018, including $1.3 billion for Iraq and $500 million for Syria. In July, U.S. President Donald Trump ended a separate, covert CIA program training program that Obama began in 2013 to bolster the Syrian opposition."
Die weiterhin geplante Präsenz von nicht eingeladenen «Beratern», Geheimdienstlern und eingeschleusten bewaffneten Kräften führt nur zu stark verzerrten Wahlen, bestimmt durch die jeweils dominierenden Kräfte.
Zum Wohle der syrischen Bevölkerung wäre wohl eher – ev. beaufsichtigt durch neutrale Länder – ein Abzug aller ausländischen «Berater», Entwaffnung aller Gruppierungen und ein «truth and reconciliation» Prozess anzustreben und so die Voraussetzung für die Wahlfreiheit der syrischen Bevölkerung erst zu schaffen.
Soll das heissen Assad steht dem Frieden im Weg? Die syrische Regierung hat sich schon immer geweigert über das Thema «Uebergangsregierung» überhaupt zu diskutieren. Ist es nicht Mistura, der immer wieder betont, dass nur eine «Transformation weg vom Assad-Staat» eine Rückkehr zum Frieden bringen könne.
Das ganze Gemetzel in Syrien wurde doch nur inszeniert für den lange im Voraus geplanten und angekündigten «Regimechange». Dieser ist bis jetzt fehlgeschlagen.
Mit einer Uebergangsregierung sollte doch nur eine Hintertüre für den «Regimechange» geschaffen werden. Dafür hat die syrische Armee nicht gekämpft und Tausende Männer aus allen Volksschichten ihr Leben geopfert.
Einzig das syrische Volk soll bestimmen. Assad hat einer neuen Verfassung und Wahlen zugestimmt.
Wer ist eigentlich diese «Opposition», die in einer «Uebergangsregierung» mitbestimmen soll? Wie weit können diese weitgehend ferngesteuerten Leute als repräsentativ für das Volk angesehen werden
Einem Frieden abträglich dürfte vor Allem das «unbefristete Engagement» der USA zur Unterstützung der «Demokratischen Kräfte Syriens» sein. (Völkerrecht spielt in diesem Fall keine Rolle). Die USA werden ihr Ziel «Regimechange» nicht so schnell aufgeben, koste es was es wolle, der «Verbrecher» ist ja allemal Assad.
@Keller+@Meier Sie haben mit diversen Kommentaren/Fragen/Zweifeln/Widersprüchen auf meine jüngsten Artikel zu den Genfer Syrienverhandlungen reagiert, auf die ich hier gerne reagiere.
Die „Blockade“ der Verhandlungen durch anfängliches Nichterscheinen der syrischen Regierungsdelegation hat sich im Verlauf der achten Verhandlungsrunde zu einer inhaltlichen Totalblockade verfestigt. Dazu hat sich UNO-Vermittler de Mistura auf seiner abschließenden Pressekonferenz vom 14.12. sehr eindeutig geäußert.Das können Sie in meinem Artikel vom 16.12. im Detail nachlesen. Falls Sie meiner Darstellung nicht glauben sollten, schauen Sie sich de Misturas Pressekonferenz an oder lesen Sie seinen Bericht an den UNO-Sicherheitsrat vom 18.12.
In meinem Artikel habe ich auch die vom Sicherheitsrat EINSTIMMIG beschlossen völkerrechtlichen Grundlagen für diese Verhandlungen und die Verhandlungsthemen geschildert sowie den Unterschied zwischen „politischen Forderungen“ der einen oder der anderen Seite, die in diesem Verhandlungskontext legitim sind und nicht akzeptablen „Vorbedigungen».Zu der Genfer Oppositionsdelegation gehörte keineswegs nur der „schwarze Block“ (Mächler) an sondern Vertreter islamischer Milizen, säkularer Oppositionegruppen, der größten Exilorganisation sowie der regierungsnahen „Moskauer Plattform“ . Alle hatten vorab die politische Forderung nach Assads von einer künftigen Übergangsregierung unterschrieben.
De Mistura hatte bei der Evakuierung Aleppos keine Rolle.