«Amerika First» – auch in der Flüchtlingspolitik

Die Administration von US-Präsident Donald Trump hat am Wochenende per sofort ihre Mitwirkung an einem globalen Abkommen für die Rechte und zum verbesserten Schutz von Flüchtlingen und Migranten beendet. Die gemeinsame Vereinbarung soll bis Juli 2018 ausgearbeitet werden, das haben die Staats- und Regierungschefs aller 193 UNO-Mitgliedsstaaten an einem Gipfeltreffen in New York im September 2016 einstimmig beschlossen. Dieser Beschluss enthalte «zahlreiche Bestimmungen, die nicht vereinbar sind mit der Immigrations- und Flüchtlingspolitik der USA und mit den Immigrationsprinzipien der Trump-Administration» heisst es in einem Schreiben, das UNO-Generalsekretär Antonio Guterres am Samstagabend von Washingtons Botschafterin Nikki Haley erhielt. An einer dreitägigen Verhandlungskonferenz der UNO-Mitgliedsstaaten über das geplante globale Abkommen, die heute im mexikanischen Puerta Vallarta beginnt, werden die USA nicht mehr teilnehmen.
Seit ihrem Amtsantritt im Januar verkündete die Trump-Administration bereits den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen, den Austritt aus der UNO-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Bildung (Unesco) sowie die drastische Kürzung der Finanzbeiträge für UNO-Friedensmissionen und für zahlreiche Programme diverser UNO-Sonderorganisationen.
Schutz und Unterstützung
Zu dem New Yorker UNO-Gipfel vom September 2016 hatte der damalige Generalsekretär Ban Ki-moon noch mit ausdrücklicher Unterstützung von Trumps Vorgänger Barack Obama eingeladen. Die Vereinten Nationen reagierten damit auf die dramatische Flüchtlingskrise infolge des Syrienkonflikts sowie auf den Anstieg der Zahl der weltweit vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) registrierten Flüchtlinge von 23 Millionen im Jahr 2000 auf fast 63 Millionen Ende 2015.
In ihrer «New Yorker Erklärung» verpflichteten sich die Regierungen der 193 UNO-Staaten dazu, «die Sicherheit, Würde, Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten aller Flüchtlinge und Migranten unabhängig von deren Status und zu allen Zeiten zu schützen» sowie «Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und die Diskriminierung von Flüchtlingen und Migranten zu bekämpfen». Staaten, die besonders viele Flüchtlinge und Migranten beherbergen – wie seit Jahren viele arme zentralafrikanische Länder sowie seit 2011 auch die Nachbarländer Syriens –, versprach der Gipfel verstärkte Unterstützung, unter anderem durch die Aufnahme («resettlement») dieser Menschen in Drittstaaten. Die Verpflichtungen der New Yorker Gipfelerklärung sollen bis Mitte 2018 in ein verbindliches globales Abkommen gegossen werden.
«Mit der Souveränität Amerikas nicht vereinbar»
«Der globale Ansatz der New Yorker Erklärung ist nicht vereinbar mit der Souveränität der USA, unsere Entscheidungen zur Immigrationspolitik müssen stets von Amerikanern, und zwar nur von Amerikanern getroffen werden», heisst es in dem Rückzugschreiben von US-Botschafterin Haley. Laut einem Bericht des US-Magazins «Foreign Policy» war Haley administrationsintern ursprünglich gegen den Rückzug der USA, sie wurde aber von Justizminister Jeff Sessions, Trumps Stabschef John Kelly sowie dem ranghohen Präsidentenberater Stephen Miller überstimmt. Miller war federführend verantwortlich für die Formulierung der restriktiven Politik der Trump-Administration insbesondere gegen Flüchtlinge aus islamischen Staaten.