Neuer NR-Präsident wünscht sich eine Weltregierung
Heute Montag Nachmittag hat der Nationalrat anlässlich der Eröffnung der Wintersession den bisherigen Vizepräsidenten, den Freiburger CVP-Nationalrat Dominique de Buman, mit 160 von 189 eingegangenen Stimmenzetteln zum neuen Präsidenten gewählt. 10 Stimmzettel waren leer, 19 lauteten auf andere Namen.
Über Dominique de Buman ist in den Medien schon oft berichtet worden. Bekannt ist er vor allem als Präsident des Verbandes Tourismus Schweiz und als Präsident des Verbandes Seilbahnen Schweiz. So richtig bekannt – um nicht zu sagen berühmt – wurde er aber als derjenige, der aus Umweltschutzgründen den gratis abgegebenen Plastikbeuteln an den Ladenkassen den Kampf ansagte – mit der Forderung «dass die Verwendung nicht wiederverwendbarer und nicht rezyklierbarer Plastiksäcke im Handel verboten wird» – und damit durchschlagenden Erfolg hatte. Im Blick wurde er deswegen umgehend als «Säcklischreck» tituliert.
Weniger bekannt und in den Medien kaum erwähnt wird, dass NR Dominique de Buman auch klar und öffentlich die Ansicht vertritt, dass die Demokratie nicht an den Grenzen des Nationalstaates Halt machen darf. Für ihn ist eine UNO mit Veto-Rechten der Grossmächte eine Maskerade. Die internationalen Gremien und Konferenzen müssten endlich demokratisch legitimiert werden!
Das sagt Dominique de Buman nicht nur, das schreibt er sogar: in der eigenen Partei-Zeitung! Und das in einer Schweiz, in der es die Strategen einer «Volkspartei» fertiggebracht haben, dass selbst über einen Beitritt der Schweiz zur uns umgebenden Europäischen Union nicht einmal diskutiert wird! Das Thema «demokratische Strukturen über die Schweizer Grenzen hinaus» ist in der Muster-Demokratie Schweiz ganz einfach zum politischen Tabu verkommen.
Für eine Demokratisierung der UNO zu plädieren und eine Weltregierung zu fordern, braucht also eine gute Portion Zivilcourage. Da kann man wohl nur eines sagen: Hut ab vor diesem neuen «höchsten Schweizer» – oder in seiner Muttersprache, auch für die Deutschschweizer nachvollziehbar: Chapeau!
Und hier zu seinem (kurzen) Artikel in «Die Politik»:
Unser Planet braucht eine starke Regierung
Unser Planet leidet unter vielen Missständen, man denke etwa an Waffengewalt, ungebührlichen Erwerb von Land, Menschenhandel, Korruption, Umweltzerstörung, Verletzung der Glaubensfreiheit oder der persönlichen Rechte. Die Liste kann beliebig verlängert werden. Wie oft überschreitet der Mensch jedes Mass! Die weltweite Verbreitung der Informationen und die Ausweitung des Verkehrs haben zur Folge, dass wir über diese Missstände genau Bescheid wissen. Die Schäden, welche auch immer, sind unermesslich.
Unzählige Gipfeltreffen und Konferenzen finden statt, immer öfter, um dieser Lage Herr zu werden. Das trifft insbesondere im Finanz- und Umweltbereich zu: G8, G20, Klimakonferenz 2015 in Paris, Forum für die Finanzstabilisierung, und vieles mehr. Auf der anderen Seite muss festgestellt werden, dass all diesen Zusammenkünften keinerlei Legitimität zukommt, und schon gar nicht haben sie eine auf dem souveränen Willen aller Staaten der Welt basierende Durchsetzungskraft. Vielmehr wird die effektive Durchsetzung der beschlossenen Massnahmen nicht überprüft und viele der an diesen Gipfeltreffen teilnehmenden Staaten – und nicht die kleinsten unter ihnen – treffen gar keine konkreten Massnahmen, nachdem die diplomatischen Floskeln verklungen sind.
Der einzige Weg, um alle Staaten der Welt auf die gleiche Stufe zu bringen und sämtliche Regierungen auf ihre Verantwortlichkeit zu verpflichten, würde darin bestehen, die UNO in eine echte Weltregierung umzuwandeln, die über reale Macht und entsprechende Mittel, Streitkräfte inbegriffen, verfügen würde. Zurzeit ist es, wegen der Maskerade des Sicherheitsrates, in welchem die Grossmächte ein Vetorecht besitzen, aussichtslos, eine starke und heilsame gemeinsame Aktion durchzuführen.
Zur gemeinsamen Wahrnehmung der Verantwortung auf weltweiter Ebene hat im Mai 2016 Papst Franziskus aufgerufen. Doch schon 1970, anlässlich seines Aufenthaltes in Sidney, hatte Papst Paul VI. die Idee einer Regierung für den ganzen Planeten ausgesprochen*. Es wäre ein würdiges Mandat für den Bundesrat, ein solches Projekt auf internationaler Ebene zu entwickeln, legitimiert durch die Politik der Guten Dienste, vor allem aber auch in Anwendung und Umsetzung des Schweizer Modells, das die verschiedensten Kräfte in der Suche nach dem gemeinsamen Gut zusammenführt.
*) Die Idee einer Weltregierung (einer echten politischen Weltautorität), war schon eindeutig von Papst Johannes XXIII. in der Enzyklika «PACEM IN TERRIS» ausgesprochen worden. Papst Benedikt XVI. hat sie sehr ausführlich in der Enzyklika «CARITAS IN VERITATE» weiterentwickelt.
Ende des Artikels von Dominique de Buman.
Veröffentlicht wurde Dominique de Bumans Artikel «Un gouvernement fort pour la planète» in der CVP-Zeitung DIE POLITIK / LA POLITIQUE / LA POLITICA Ausgabe 9 im Dezember 2016, also gerade vor einem Jahr.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine interessenkollisionen. Der Autor ist Präsident der Vereinigung Weltföderalisten Schweiz, einer Vereinigung im Rahmen des World Federalist Movement, und Mitglied der «Democracy without Borders», die alle für eine Demokratisierung über den Nationalstaat hinaus und speziell für eine Demokratisierung der UNO eintreten – für einen Föderalismus auf Basis des Prinzips der Subsidiarität. Er hat aufgrund des Artikels von NR Dominique de Buman diesen in Freiburg persönlich besucht, um ihm im Namen der Weltföderalisten ein Exemplar des Buches «Das demokratische Weltparlament» zu überbringen. Das Buch wurde auch auf Infosperber vorgestellt.
Ein paar lächerliche Mikrogram Plastiktüte gegen Millionen Tonnen Abfall der völlig unbeachtet an den Kassen vorbeigekarrt wird und die Konzerne, Produzenten völlig unbehelligt weiter tun lässt was die immer gern tun wollen. Aber der Trick mit den Plastikttüchen fand umfassbar viele Anhänger, vor und hinter den Ladentheken und wie man an den tausenden Ladenkassen erkennt die vollem Aktivismus gleich auf die Plastiktütchen und Nachhaltigkeit hinweisen… Dem neoliberale Traum der totalen liberalisierung und einem Staat der nichts mehr für die Menschen direkt tun soll, folgt der Albtraum globaler Demokratien die parallel zum total befreiten Kapital schon heute machtlos ist…
Noch vor kurzem oder auch jetzt noch wird man als Verschwörungstheoretiker betitelt wenn man von der Ein- Welt Regierung, der Ein – Welt Religion redet. Es werden beim Umweltschutz immer wieder Alibi Übungen gemacht. Zuerst mit dem bösen CO2 und nun mit Plastiktütchen. Beim Umweltschutz sollte man mal zuerst mal beim Groben anfangen, der Wegwerfgesellschaft wo die Tonnen Abfälle entstehen, nur damit die Wirtschaft läuft und das Geld, dieses theoretisch unbegrenzt schöpfbare Medium, fliesst. Wieder vermehrt Güter produzieren wo Reparaturen möglich sind, wie in den 70er Jahren, statt die Kurzlebigkeit zu fördern. Auch die PET Flaschen und Alu Dosen in Gewässern sieht man nicht?
Wenn ich sehe, wie interessengesteuert die heutigen regionalen Regierungen entscheiden und handeln, kann ich mir eine Weltregierung nicht vorstellen.
Der einzige Vorteil wäre, dass grosse Unternehmen bei der Lobbyarbeit sparen könnten. Sie müssen sozusagen nur noch eine Adresse bedienen.
Aber davon profitieren die Menschen nicht.
Was er sagt ist richtig. Der absolut einzige Weg die Welt in eine positive Richtung zu lenken ist eine weltweite übergeordnete Instanz. Natürlich muss sichergestellt sein dass das demokratische Prinzip niemals unterwandert werden kann, dass diese Regierung ausschliesslich für die Bevölkerung handelt. Die absolute Trennung von Firmen und Regierung muss genauso wie bei Religion und Regierung durchgesetzt werden.
Dann, und nur dann, kann eine weltweite übergeordnete Instanz alle aktuellen Probleme lösen. Bei Menschenrechtsverletzung eine Diktatur entfernen. Für weltweite Lohngleichheit und Steuergleichheit sorgen, den Umweltschutz durchsetzen usw.
Es gibt jetzt natürlich wieder viele naive Rechtskonservative die gleich ausrufen «träum weiter». Das ist das Problem wenn man das Grosse Ganze nicht zu erfassen in der Lage ist und nicht weit genug denken kann. Denn Tatsache ist dass es nur zwei Optionen gibt: Entweder wir bringen alle Staaten der Welt auf eine Ebene und können dadurch weltweite Schutzmassnahmen endlich durchsetzen oder die Menschheit vernichtet sich selbst durch ihre Rechtskonservative Haltung voller Egoismus und Habgier.
Der TagesAnzeiger schreibt: «De Buman, früherer Präsident von «Helvetia Latina», ist ein engagierter Kämpfer für die sprachlichen Minderheiten im Land». Diese Aussage, die die Tagesschau des Schweizer Fernsehens wiederholte, ist zu präzisieren: Herr de Buman hat sich engagiert für die sprachlichen Minderheiten auf nationaler Ebene. Wo war der weltoffene Geist, als es darum ging, sich für die Interessen der deutschsprachigen Minderheit in der Stadt Freiburg einzusetzen? Als er Stadtpräsident war, lief in dieser Hinsicht nichts. Erst seit seinem Abgang verbessert sich die Situation. Die Ablehnung einer Initiative, die Zweisprachigkeit der Stadt zu stärken, begründete er damit, die Stadt sei ja nicht bloss zwei- sondern vielsprachig. Weltoffenheit à la de Buman.
Die Legitimität der UNO verbessern und ihr dann auch entsprechend grössere Handlunsmöglichkeiten zuzubilligen – das ist ein Ziel, gegen das es kaum etwas einzuwenden gibt. Es ist jedoch völlig offen, ob und wann wesentliche Schritte in diese Richtung gelingen werden. Eine Invasion von Marsmännchen, welche der Erde eine solche Reform von aussen aufzwingen, halte ich jedenfalls für eher unwahrscheinlich.
In der Gegenwart haben die vielgeschmähten Nationalstaaten allerdings noch wichtige Aufgaben zu erfüllen. Die grossen Flüchtlingsbewegungen der Gegenwart gehen mehrheitlich von «gescheiterten Staaten» aus. Von Staaten, die an ihren Widersprüchen zerbrochen sind, die ihre grundlegenden Aufgaben nicht erfüllen können. Man darf daraus folgern, dass auch ein bedeutender Teil des menschlichen Leides dem Scheitern von Staaten geschuldet ist.
Ist es da wirklich klug, die Nationalstaaten schlechtzureden? Sollten wir nicht eher froh sein, wenn sie stark und funktionsfähig sind? Gäbe es eine Garantie, dass ein weltweiter Einheitsstaat niemals scheitern könnte?