Subventions-Bettlerin Alpiq im Steuer-Paradies
Seit Beginn des Jahrtausends optimiert der Alpiq-Konzern seine Steuern in den Steueroasen Cayman Island, Curaçao, Jersey und Guernsey. Infosperber berichtete bereits im Februar 2012 über die Steuerflucht des Stromkonzerns (500 Millionen in den italienischen Sand).
Gegenüber Infosperber erklärte der damalige Alpiq-Finanzchef Kurt Baumgartner, dass diese Offshore-Beteiligungen unter anderem der Steueroptimierung dienten und dass Alpiq die Beteiligung «VenCap9 LLC» auf den Cayman Islands inzwischen abgestossen habe.
Über den Zeitraum von 2003 bis 2016 betrachtet, war Alpiq (vor 2009 Atel) mit den folgenden Beteiligungen auf den Offshore-Inseln vertreten:
Mit den drei Finanzbeteiligungen «Capital Recovery Syndication Trust», «Alpiq Finance Ltd.» und «Alpiq Management Services Ltd.» war Alpiq zehn Jahre lang auf der britischen Kanalinsel Jersey präsent. Die letzteren beiden an der Don Road in St. Helier, einem Hotspot der internationalen Steueroptimierung. Diese Adresse taucht mehrfach in den Panama Papers auf, die im April 2016 veröffentlicht wurden.
Seit 2014 listet Alpiq nur noch eine Offshore-Beteiligung auf, nämlich die Rückversicherungsgesellschaft «Alpiq Re (Guernsey) Ltd.» auf der Kanalinsel Guernsey (siehe Foto oben). Aber wieso hält Alpiq eine solche Gesellschaft auf einer Kanalinsel? Die Antwort gibt die Handelszeitung in einem Artikel «Reif für die Insel» vom 8. Mai 2014:
«Die zweitgrösste Kanalinsel (Guernsey) ist das führende europäische Zentrum für sogenannte Gruppenversicherungsgesellschaften, mit denen internationale Konzerne ihre Versicherungsrisiken bündeln. Die Skalenerträge aus den gebündelten Prämieneinnahmen sind auf Guernsey nämlich steuerfrei. Für das Halten einer solchen Gruppenversicherung fällt lediglich eine jährliche Gebühr von ein paar hundert britischen Pfund an.»
Zuerst prassen, dann betteln
Während also die Alpiq-Vorgängerin Atel in den Jahren 2003 – 2009 Milliarden-Gewinne einfuhr, optimierte sie auf den Offshore-Plätzen die Steuern und entzog damit dem Schweizer Fiskus Steuergeld. Wieviel ist unbekannt. Gleichzeitig setzte die damalige Atel im Ausland Milliarden-Beträge in den Sand.
Auf die sieben fetten Jahre folgten ab 2010 die sieben mageren: Unter anderem aufgrund der Ausland-Abenteuer nahm Alpiq in den letzten Jahren Wertberichtigungen in Milliardenhöhe vor, was zu Milliardenverlusten in den Jahresrechnungen führte.
Auf die Prasser- und Steuerfluchtphase folgte die Bettler-Phase des Stromkonzerns Alpiq, der jahrzehntelang von FDP-Politikern dominiert wurde und dessen Bosse trotz Fiasko kräftig abkassierten. Bereits im Juni 2012 berichtete Infosperber darüber, wie Alpiq Subventionen für ihre Pumpspeicherwerke verlangte.
Und die Subventions-Bettlerei des Alpiq-Konzerns setzt sich bis heute fort. Beispielsweise tauchte die Forderung nach «mehr Unterstützung» in einem «vertraulichen» PR-Papier der Alpiq auf, das im März 2016 publik wurde, und gipfelte im vergangenen Frühjahr in einer «Grundversorgungsprämie», die Alpiq zusammen mit den anderen grossen Stromunternehmen forderte.
Das PR-Papier der Alpiq stammte übrigens von Dominique Reber, dem Mitarbeiter der PR-Agentur «Hirzel.Neef.Schmid.Konsulenten», der Drehscheibe des PR-Filzes von BFE, Alpiq, Atomaufsicht Ensi und Nationaler Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra). (siehe Infosperber: Unheimlicher PR-Filz: Wer mistet den Augiasstall?)
Alpiq-Stellungnahme: Alles legal und transparent
In der Schweiz Subventionen betteln und zuvor jahrelang der Schweiz Steuersubstrat durch Steueroptimierung auf Offshore-Inseln entziehen, ist das nicht ein Widerspruch?
Laut Alpiq ist «Alpiq Re Ltd.» «die konzern-interne Rückversicherungsgesellschaft, welche bestimmte Versicherungsrisiken der Alpiq Gruppe steuert und trägt» und Alpiq habe «stets transparent und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben die Schweizer Steuerbehörden über die Existenz und Tätigkeit dieser Gesellschaft informiert».
Und was die Subventionen betrifft, hält Alpiq grundsätzlich fest: «Wir sind gegen Subventionen und für eine vollständige Marktliberalisierung. Die Strommarktöffnung in der Schweiz ist auf halbem Wege stehen geblieben.»
«Ernst & Young»-Steuerdienstleistungen für 1,4 Millionen
Beraten liess sich die Alpiq in Steuerfragen von der Beratungsfirma «Ernst & Young», die seit 2002 als Revisionsstelle des Alpiq-Konzerns tätig ist. Für ihre Dienstleistungen liess sich EY jahrelang fürstlich entlöhnen. Beispielsweise im Jahr 2009 mit insgesamt 7,6 Millionen Franken, davon rund 1,4 Millionen Franken allein für «Steuerdienstleistungen».
Wie Infosperber vor kurzem berichtete, durfte EY im Auftrag des Bundesamtes für Energie (BFE) und der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) mit einer 75‘000 Franken teuren Studie das Lamento der Stromkonzerne Alpiq und Axpo bekräftigen (siehe Infosperber: Blühender Filz in Leuthards Bundesamt für Energie).
Fazit: Der Alpiq-Konzern hat seine Offshore-Konstrukte transparent in seinen Geschäftsberichten ausgewiesen und diese verstossen auch nicht gegen gesetzliche Vorschriften. Doch das ist in Zeiten der «Panama und Paradise Papers» nicht die Frage, sondern ob solche Offshore-Firmen einer Unternehmung, die mehrheitlich in öffentlicher Hand ist, überhaupt politisch legitim sind und ob grundsätzlich Firmen die Steuern dort zahlen sollen, wo sie produzieren. Mit den Subventionen hält es der Alpiq-Konzern wie der andere Staats-Konzern Axpo auch: Grundsätzlich ist man dagegen, aber gleichzeitig macht man die hohle Hand.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Kurt Marti war früher Beirat (bis Januar 2012), Geschäftsleiter (bis 1996) und Redaktor (bis 2003) der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES)
Unter den Deckmantel einer sicheren Landesversorgung mit Strom haben sich die beiden Big-Players im schweizerischen Strommarkt, alpic und AXPO, an grössenwahnsinnigen europaweiten Handelsexpansionen versucht. Gleichzeitig ignorierten sie zusammen mit anderen Stromnotablen der Schweiz die realen Entwicklungen, insbesondere auch bei den Erneuerbaren. Das weckt Erinnerungen an Swissair und UBS.
Herzlichen Dank Kurt Marti für das Aufarbeiten der Machenschaften dieser «Strombarone». Es ist Zeit für grundsätzliche Veränderung in diesen Firmen und vielerorts in dieser Branche.
Danke für diesen aufschlussreichen Artikel über die Schweizer Energie-Konzerne. Die Machenschaften, die darin aufgeführt werden bzgl. Steueroptimierung – alles legal – entsetzen. Und das ist nur eine Branche, die hier dargestellt wird. Wieviele andere Branchen machen das – alles legal – ebenso intensiv??? Das Vertrauen in die Führungsriegen ist dahin. Die Aufspaltung der nationalen Gesellschaft in international profitierendes Establishment und dummen bezahlenden Malochern, die jedes Jahr mit noch mehr Gebühren und dazu fadenscheinigen Argumenten ausgenommen werden, diese Aufspaltung schreitet tüchtig voran.
"Doch das ist in Zeiten der «Panama und Paradise Papers» nicht die Frage, sondern ob solche Offshore-Firmen einer Unternehmung, die mehrheitlich in öffentlicher Hand ist, überhaupt politisch legitim sind und ob grundsätzlich Firmen die Steuern dort zahlen sollen, wo sie produzieren."
Das ist eine sehr zutreffende Frage. Grundsätzlich sollten die Steuern dort entrichtet werden, wo die Einnahmen generiert werden. Nur, die Konzerne haben sich der nationalen Verpflichtung entzogen und richten sich nach internationalen Richtlinien – dies mit dem scheinheiligen Argument, konkurrenzfähig bleiben und Arbeitsplätze halten zu können. Das zieht, denn der drohende Arbeitsplatzverlust und schlechte ökonomische Verhältnisse lassen alle schnell kuschen. Solange die Steuerflucht nicht mit strengeren internationalen Regeln beseitigt wird, solange läuft das so, wie beschrieben! LEIDER!
Unternehmen, die mehrheitlich in öffentlicher Hand sind oder hauptsächlich Dienstleistungen für die Öffentlichkeit erbringen, sollten gesetzlich verpflichtet werden, auch ihre Steuern vollumfänglich in der Schweiz zu bezahlen. Andere sollten auch keine Aufträge im Dienst der öffentlichen Hand erhalten.