… hat Euro-Staaten an den Abgrund getrieben …
«Er hat Eurostaaten gerettet und den Haushalt konsolidiert.» So stand es am letzten Montag im deutschen Handelsblatt. «Seine Markenzeichen, die schwarze Null und ’strukturelle Reformen für Europa›, waren die grössten Fehlentscheidungen, die ein deutscher Finanzminister je getroffen hat.» So schrieb es Heiner Flassbeck auf Makroskop.
Wolfgang Schäuble, der deutsche Finanzminister seit 2009, ist in dieser Funktion weg. Grund genug, seine wirtschaftspolitische Leistung zu analysieren. Die Würdigungen könnten unterschiedlicher nicht sein.
«Der Satz, der sinngemäss sicher am häufigsten in den deutschen Gazetten über die achtjährige Amtszeit von Wolfgang Schäuble geschrieben wird, stand am Montag morgen schon im ‹Handelsblatt›: ‹Er hat Eurostaaten gerettet und den Haushalt konsolidiert›. Soll wohl heissen: Er war ein deutscher Herkules, der komplette Staaten rettete und finanzpolitisch etwas schaffte, was vor ihm noch keiner geschafft hat.
Unangemessener kann eine Würdigung nicht mehr sein. Viel näher an dem, was wirklich passiert ist, wäre der Satz: Er hat Eurostaaten an den Abgrund getrieben und exakt zum falschen Zeitpunkt zugelassen, dass der deutsche Staatshaushalt einen Überschuss ausweist.» Dies schreibt Heiner Flassbeck, ehemaliger Chef-Ökonom bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf.
Lobeshymnen auf Wolfgang Schäuble gibt es viele
Viele Deutsche sind Wolfgang Schäuble dankbar. Sie sind überzeugt, dass er es war, der verhindert hat, dass die deutschen Steuerzahler den «faulen Griechen» die Staatspleite refinanzieren mussten. Diese Version hat man immer wieder lesen können, nicht zuletzt in der deutschen Boulevard-Presse. Die negativen Auswirkungen von Schäubles Politik auf die Wirtschaft Griechenlands wurden dabei diskret unter den Teppich gekehrt.
Es gibt auch die andere Stimme
«Eine ehrliche Diagnose hätte schon im Jahr 2009, dem ersten Jahr des Ministers [Wolfgang Schäuble], zu Tage gefördert, dass die klaffende Lücke in der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Euroländern zu einem erheblichen Teil dem deutschen Lohndumping unter Rot-Grün zuzuschreiben ist. Genau zu dem Zeitpunkt hätte man den anschwellenden deutschen Leistungsbilanzüberschuss in den Fokus nehmen und erkennen müssen, dass es für die anderen Länder bei Leistungsbilanzdefiziten und einem gleichzeitig zu beobachtenden Nettosparen der Unternehmen unmöglich war, die öffentlichen Haushalte konsolidieren zu können, ohne noch tiefer in die Rezession zu geraten.
Austeritätspolitik, wie sie unmittelbar nach Beginn der Krise verordnet wurde, war schlicht absurd. Folglich hätte man die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes niemals so restriktiv ausgestalten und niemals versuchen dürfen, diese Vorgaben einzuhalten. Man hätte zumindest lange vor 2015 erkennen müssen, dass sich kein Staat an diese Vorgaben halten kann, ohne gewaltigen Schaden anzurichten und tiefer in die Krise zu rutschen.
Zudem, und das ist sogar noch wichtiger, hat die Eurogruppe die Krisenländer dazu getrieben, die Arbeitsmärkte zu ‹flexibilisieren›, was nichts anderes hiess, als ‹zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit› die Löhne zu senken. Das aber hatte unmittelbar einen starken Rückgang der Binnennachfrage zur Folge und führte deswegen zu weiter steigender Arbeitslosigkeit, statt – wie von der Eurogruppe und Schäuble erwartet – die Arbeitslosigkeit zu senken.
In Deutschland hätte Schäuble – in Kenntnis dieser Zusammenhänge – für einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik werben und der deutschen Bevölkerung erklären müssen, dass für ein Land mit einem hohen Leistungsbilanzüberschuss, sparenden Unternehmen und einer Krise in der Europäischen Währungsunion der Versuch, die staatlichen Haushalte zu konsolidieren, eine Absurdität ist. Die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung hätte es mit einem verantwortungsbewussten und kenntnisreichen Finanzminister nicht gegeben.» So schreibt Heiner Flassbeck auf Makroskop, einer deutschen Online-Plattform für Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Zum Bild: Sozialer Abstieg. Viele ehemalige Arbeitnehmer müssen heute im Müll nach Kleidung und Essen suchen. Das Stadtbild in Athen ist gezeichnet von Obdachlosen (Bild T-online).
Merke: Ein Staat, der einen deutlichen Handelsbilanzüberschuss ausweist – also deutlich mehr Exporte als Importe verzeichnet – produziert seine Produkte zu billig; er zahlt im eigenen Land zu niedrige Löhne. Das ist in Deutschland der Fall, zuungunsten der anderen Euro-Länder, die wegen der gemeinsamen Währung ihre Produkte nicht mehr durch Abwertung der eigenen Währung verbilligen können. Die Profiteure des Ungleichgewichts sind die deutschen Unternehmen, ihre Manager und ihre Grossaktionäre.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine.
und dabei wird immer die soziale und wirtschaftliche Aussichtslosigkeit vieler Millionen Bürger/innen in Deutschland ausgeblendet. Uns geht es gut? Exportweltmeister? So der Tenor der zwangsfinanzierten Medien. Die Schäden die 12 Jahre Merkel/Schäuble in Deutschland verursacht haben sind auch an der Infrastruktur sichtbar. Die Armut die nach Agenda 2010 auf Deutschland zurollt hat das Potential ganz Europa zu destabilisieren. Eine Bundesagentur für Arbeit die noch nicht einmal in der Lage ist die korrekte Zahl von real Arbeitslosen widerzugeben. Eine zweiklassen Medizin usw.
Das ist eine Darstellung, die ich so nicht stehen lassen kann. Nicht Schäuble hat die zur Diskussion stehenden EU-Staaten an den Rand des Abgrunds gebracht, das haben Irland, Portugal, Spanien, Zypern und Griechenland selbst vollbracht. Oder war es tatsächlich Schäuble, welcher die Staaten dazu verpflichtet hat, Jahrzehnte lang Misswirtschaft zu betreiben, Korruption zuzulassen und die Staatsbücher zu fälschen?
Christian M�ller hat eine sozial�konomische Sicht der Dinge. Man kann das aber auch anders sehen, zum Beispiel rechtlich. Und so gesehen hat Wolfgang Sch�uble nichts anderes gemacht, als versucht, die durch die EU festgelegten Regeln einzuhalten und durchzusetzen. Im Vertrag von Lissabon, gewissermassen der Verfassung der EU, ist im Artikeln 123 festgelegt, dass die Finanzierung der EU-Staaten durch die Europ�ische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken verboten ist. Der Euro �berlebt nur, weil Herr Draghi systematisch und mit gewaltigem Einsatz dauernd gegen diese Bestimmung verst�sst. In Artikel 125 ist geregelt, dass sowohl die EU wie auch deren Mitgliedstaaten nicht f�r die Schulden der anderen Mitgliedstaaten haften. Diese Regel versuchte Sch�uble erfolglos einzuhalten. Die Regeln des Maastrichter Vertrages �ber die gemeinsame W�hrung verlangt, dass die Schulden der Euro-Staaten h�chstens 60 % ds Bruttoinlandsproduktes (BIP), die j�hrliche Neuverschuldung maximal 3 % ds BIP betragen d�rfe. Sonst g�be es Sanktionen. Sanktionen gab es nie, obschon Griechenland in jedem Jahr beide Regeln verletzte.
Da stellt sich die Frage, wer der B�sewicht ist: Derjenige, der die Regeln aufstellt (EU), wer die Regeln verletzt (Griechenland u.a.) oder wer die Regeln einzuhalten versucht (Sch�uble).
@Geiger: Die Realit�t ist immer etwas komplexer, als in einem kurzen Artikel aufgezeigt werden kann. Auch Deutschland hat von 2008 auf 2009 und 2009 auf 2010 die Staatsverschuldung weit mehr als um 3% eh�ht, teilweise um mehr als das doppelte. Auch Deutschland hat aber nie Sanktionen auferlegt bekommen. Heiner Flassbeck macht in seinem Artikel ja vor allem darauf aufmerksam, dass der Zeitpunkt der Austerit�tspolitik falsch war und nur negative Auswirkungen haben konnte. Ausserdem haben auch die Banken ein �bles Spiel betrieben: Sie haben Griechenland Kredite gegeben, als l�ngt klar war, dass die nie zur�ckbezahlt werden k�nnen. Aber die Banken haben darauf vertraut, dass der Staat (vor allem Deutschland und Frankreich) ihnen diese Kredite zur�ckbezahlt zulasten der Steuerzahler. Da haben die Finanzminister auch mitgemacht. Die Hilfe an Griechenland diente vor allem dem Schutz der Banken. Und die Kritik an Deutschland, dass die L�hne zu tief sind, darf ja wohl aufrechterhalten werden. Das ist die Hauptkritik von Heiner Flassbeck. mfG Christian M�ller
@Hans Geiger, wenn Sie die Dinge versuchen aus juristischer Sicht zu beleuchten, müssen Sie hinzufügen, dass die Politik eines fremden Staates zu bestimmen, eine grobe Verletzung der Souveränität des jeweiligen Staatsvolkes ist. Nichts anderes hat nämlich das Duo Merkel/Schäuble mit der sogenannten Eurorettungspolitik betrieben. Die Griechen wehren sich dagegen, völlig zu Recht. Die Reformauflagen sind rechtswidrig und folglich nichtig. Sie verpflichten die Griechen zu nichts.Das Verbot der Fremdfinanzierung kommt in dem Bail-out-Verbot des Art. 125 AEUV zum Ausdruck. Das Duo Merkel/Schäuble wird in der Geschichte eingehen, indem es sowohl im Inland aus auch Ausland Rechtsbrüche am Laufband begangen haben.
Das Fazit ist klar, die EU und der Euro sind eine Katatrophe und ein Auslaufmodell. Geklärt ist nur nicht die Schuldfrage. Ist es Jean-Claude Juncker, Wolfgang Schäuble, Angel Merkel oder sind es die südeuropäischen Staaten welche jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben. Es war klar, dass die Austeritätspolitik, wie von Christian Müller beschrieben, nicht funktionieren konnte. Die Disparitäten zwischen Leistungsbilanzüberschuss Deutschland und den Leistungsbilanzdefiziten sind längst viel zu gross. Da hilft nur noch ein währschafter Schuldenschnitt oder gar eine Währungsreform. Da müssen wohl nicht nur die «Täter» in Spanien verhaftet werden.
Die Sache mit den Preisen ist wohl nicht ganz so einfach, wie es der Artikel darstellt.
Wären die Mercedes billiger verkauft worden, wäre das griechische Defizit möglicherweise kleiner, der Handels Überschuss möglicherweise etwas kleiner gewesen. Tatsache ist, dass Griechenland keine Mercedes herstellt, diese also wohl aus Deutschland importieren muss.
Diese ganze Diskussion um die Rolle der Preise ignoriert die Tatsache, dass Handelsflüsse nicht nur wegen der Preise, sondern auch wegen der Qualität, aber auch der elementaren Notwendigkeit, solche Produkte zu haben, bestimmt werden. Dies war eines der Hauptthemen in der Unctad-Handelsdiskussion, bzw. -Theorie seit den 70er Jahren, als man versuchte die «Terms-of-Trade» durch Preisförderungsaktionen zugunsten von Kolonialwaren (Landwirtschaftsprodukten der «Dritten Welt") etwas zugunsten der «armen» Länder zu verschieben.
Die klassische Theorie vom Preis-dumping funktioniert nur bei Produkten und Dienstleistungen, welche überall hergestellt werden können, z.B. beim polnischen Sanitärarbeiter oder beim amerikanische auf der Basis des PL480 subventionierten Getreides. So gibt es eben Lohnstreitereien in Europa und unschöne Marktverdrängungen im internationalen Getreidemarkt.
Schweizer Uhren und Pharmazeutika werden aber sicher nicht verkauft, weil sie zu billig sind. Und trotzdem drängt die US die Schweiz, den CHF weiter anzuheben.
Probleme sind nicht immer, was sie scheinen. «Täter» gibts trotzdem…
@Josef Hunkeler, Deutschland ist das Opfer Nummer Eins des Euro. Die Gleichschaltung völlig heterogener Wirtschaftsregionen durch den Euro führt dazu, dass die Konzerne nicht einmal das Risiko der Abwertung ihrer Investitionen im Ausland zu befürchten haben. Das tragen nun die Steuerzahler der effizienteren Länder. Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich, Abbau des Sozialstaat, elementare Grundrechte rückggängig gemacht….ich komme gerade aus einen mehrwöchigen Besuch aus Deutschland und kann attestieren das die Armut ausgesprochen sichtbar ist. Das können auch nicht die zwangsfinanzierten Medien mehr schönfärben oder wissenschaftlich und semmantisch relativieren. Eine 100ige Arbeitstelle schützt vor Armut nicht. Aussenhandelsüberschüsse sind sehr gefährlich, denn sie bestehen nur aus wertlosem Papier…..die Einführung des Mindestkurs fusst gerade auf die Tatsache, dass die Schweizer Exportindustrie dieses Währungsrisiko nicht mehr tragen wollte (Rütli-Abkommen). Da sind Abschreibungen schon vorprogrammiert…..
Sehr treffender Artikel von dem sehr erfahrenen Experten Professor Hainer Flassbeck.
Sehr Interessant auch die Analyse von Dr. Sarah Wagenknecht im Bundestag.
https://www.youtube.com/watch?v=yd9ZGJ4P2nM
Interessant auch die von Dr. Wagenknecht erwähnten Einschätzungen von Financial Times und IWF !
Weiterhin interessant ist der Beitrag von Dr. Gregor Gysi im Bundestag.
https://www.youtube.com/watch?v=6m3JAIcSagM
Was den Exportüberschuss Deutschlands betrifft, schreibt das Manager Magazin
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/deutscher-aussenhandelsueberschuss-ist-kapitalexport-und-schadet-d-a-1111265.html
"In Wahrheit ergeht es uns wie den Eichhörnchen, die zwar fleißig Nüsse sammeln und verstecken – also sparen – diese im harten Winter dann aber nicht wiederfinden. Den Eichhörnchen mag es letztlich egal sein, ob sie alle Nüsse wiederfinden, Hauptsache sie verhungern nicht. Uns darf es nicht egal sein, weil es erhebliche politische und soziale Verwerfungen mit sich bringen wird, wenn deutlich wird, dass wir unsere Nüsse nicht mehr wiederfinden. «
Schon möglich, dass die Politik von Schäuble nicht sehr klug war. Die eigentliche, monumentale Kalberei war aber die Einführung des Euro.
Die Lücke in der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Euroländern klafft schon seit Jahrzehnten und stellt einen wichtigen Grund dar, warum man die gemeinsame Währung nicht hätte einführen dürfen. Und das «deutsche Lohndumping» ist doch eigentlich genau das, was die Wirtschaftspolitiker mit der Einführung der Personenfreizügigkeit erreichen wollten.
Gibt es nicht auch eine sehr unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Schweizer Kantonen oder den deutschen Bundesländern?
Sehr geehrter Herr Gasche, in Deutschland gibt es Produktivitäts- und Einkommensunterschiede von bis zu 35 %.
Ähnlich wird es wahrscheinlich in der Schweiz zwischen Zürich und Tessin aus sehen ?
Aber in der EU sind es 80 % und mehr.
Mindestlohn Luxemburg 11,27 Euro pro Stunde.
Bulgarien 1,42 Euro.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/37401/umfrage/gesetzliche-mindestloehne-in-der-eu/
Wenn jemand etwas von Hamburg nach Stuttgart transportieren lassen will, lohnt es sich, ein Spedition ist Litauen anzufordern. Trotz viel längerer Anfahrt ist auch das noch viel billiger.
Was aber entscheidend ist, Frankreich, Italien und weitere Länder erhöhten ihre Realeinkommen in Höhe des Inflationsniveaus. Deutschland senkte seine Einkommen.
Damit sind Frankreich, Italien usw. nicht mehr wettbewerbsfähig.
Das BIP von Frankreich, Italien u.a. liegt deutlich unter dem von 2008 ( siehe Statista ).
Dadurch das die Reallöhne in Deutschland permanent sinken, sinkt auch die Produktivität in Deutschland. Der Hauptgrund für die Effizienzsteigerung ist nicht mehr vorhanden.
Damit wird Deutschland und die EU auf Dauer der Schweiz, USA und China hinterher hinken.
Der Stundenlohn per se ist keine relevante Grösse. Er muss in Relation zum Produkt gesehen werden. Vor Jahren habe ich an einer Diskussion teilgenommen bei der Kongolesen im Kupfergeschäft sich wunderten nur 10 $ im Tage zu verdienen, während US-Kollegen das 10-fache nach hause trugen. Diese förderten aber dank entsprechender Mechanisierung wesentlich höhere Mengen an Mineralien, was den Lohnunterschied zumindest erklären half.
Auch in der Schweiz gibt es Unterschiede, z.B. zw. Genf und Appenzell. Aber diese Unterschiede sind im Währungsraum CHF kaum sichtbar und werden z.T. durch die Einkommensausgleiche zw. Kantonen (Finanzausgleich) kompensiert. Trotzdem kennt GE weit höhere Arbeitslosenraten als z.B. Appenzell.
Konjunkturelle Unterschiede zw. den Regionen hat es immer gegeben. Das wird aber erst zum Problem, wenn die Geschwindigkeit der Anpassung politisch forciert wird.
Unterschiedliche Währungen erlauben Wirtschaftsräume künstlich zu trennen und von der «Geldillusion» der Bürger zu profitieren. Wenn «Schwarzkurse» existieren gibt es sogar vielfältige Vergleichsmöglichkeiten und der «offizielle» Wechselkurs wird zur Makulatur. Die Manipulationsmöglichkeiten durch den «Staat» werden etwas kleiner. Die realen Unterschiede bleiben aber.
Das Europäische Problem besteht darin, dass juristische «Salafisten» politische Vernunft auszuschliessen scheinen, so dass neoliberaler «Neokolonialismus» europäische Solidarität ersetzt. Griechenland lässt grüssen.
Sehr geehrter Herr Hunkeler, da werfen Sie einiges durcheinander.
Personen in Ländern zu vergleichen die Tausende Kilometer auseinander liegen, ist wenig zielführend.
Anders in der EU, wenn der Litauer oder Bulgare 60 – 80 % weniger bekommt, dann wird der Litauer oder Bulgare nach Deutschland, GB oder Frankreich geholt.
Aber zum Stundenlohn wie in Litauen und Bulgarien.
Der deutsche Mindestlohn von 8,80 Euro gilt für diese Leute nicht.
Auch der Mindestlohn ist löchrig wie ein Schweizer Käse.
Es soll zwar ein Entsendegesetz kommen, nach dem das Gehalt im Zielland gezahlt werden soll, gilt aber auf jeden Fall mindestens für Speditionen nicht.
EU, insbesondere Deutschland ist nicht mit der Schweiz vergleichbar.
Unsere Firma hat ein kleines Kontigent, für deutsche Service Techniker für unsere Schweizer Kunden. Ist das erfüllt, sind hohe gebühren fällig.
Daher werden wir uns auf jeden Fall einen Partner in der Schweiz suchen oder selbst ein Niederlassung öffnen.
In Deutschland sind solche strikten sinnvollen Gesetze undenkbar.
Zu diesem Thema gibt es noch die schöne Geschichte von Robert Mundell zu «Capricorn and Cancer». Zwei Inseln, eine in der Nord- die andere in der Süd-Hemisphäre produzieren je halbjährlich ihre Nahrungsmittel und überleben dank Warenaustausch jeweils die mageren sechs Monate der unfruchtbaren Saison… wenigstens solange sie fixe Wechselkurse gebrauchen und somit in der Lage sind, den Rest-der-Welt als Waren-Puffer gebrauchen zu können.
Als sie aber flexible Wechselkurse einführten, waren sie plötzlich nicht mehr in der Lage, ihre Importe zu finanzieren und die folgende Hungersnot hat wohl das Problem in etwas brutaler Weise – eventuell analog zu Schäubles Philosophie – gelöst. Jedenfalls ist niemand übrig geblieben, um was anderes zu bezeugen.
Institutionelle Vorgaben können sehr wohl dramatische Auswirkungen haben, können aber auch das Wohlergehen der Menschheit sichern, wenn nur der politische Wille oder doch wenigstens etwas elementare ökonomische Vernunft vorhanden ist.
Der letzte Satz trifft den Kern.
Der politische Wille ist nicht da.
Die EU ist eine Union der Exportunternehmen, Banken und Versicherungen.
Dazu gab es eine sachlich fundierte Rede von Dr. Gysi 1998 im Bundestag.
Gregor Gysi: »Man kann einen Kontinent nicht über Geld einen«
https://www.youtube.com/watch?v=x1ef0BBtuYA
Lieber Herr Gabriel,
so weit liegen unsere Argumente wohl auch nicht auseinander. Europa hat mit seinem absoluten Anspruch auf die Personenfreizügigkeit die Anpassungsgeschwindigkeit überstrapaziert und mit dem Verzicht auf flankierende Massnahmen die Konsekuenzen für wirtschaftlich weniger schlagkräftige Gebiete und Leute unnötigerweise verschärft.
Auch in der Schweiz ist die Integration nicht in einem Tag erfolgt, wenn auch Napoleon einiges zur institutionellen Einigung des Landes beigetragen haben dürfte.
Pirmin Meier könnte hier sicher einiges an historischer Perspektive beitragen.
Lieber Herr Hunkeler,
ich stimme Ihnen zu, wir liegen nicht weit auseinander.
Das ein schnelles Zusammenschmeissen ( wohl nicht zusammen wachsen ) nicht funktioniert, hat die Wiedervereinigung in Deutschland gezeigt.
z.B.
Halle hat vor 1990 310.000 Einwohner heute 237.000.
Rostock hatte 260.000, heute 206.000.
Magdeburg hatte 290.000, heute 235.000.
usw.
@ Urs P. Gasche
Zwischen den schweizer Kantonen gibt es diese Ungleichheiten natürlich auch. Die wirtschaftliche Entwicklung hat sich recht stark auf wenige Zentren (z.B. Zürich) konzentriert. Aber das Zusammengehörigkeitsgefühl ist innerhalb der Schweiz wesentlich stärker als innerhalb Europas. Es ist für viele Bewohner von Bergkantonen kein Problem, wegen der Arbeit nach Zürich umzusiedeln. Man spricht die gleiche Sprache. Dank der Kleinräumigkeit kann der Kontakt zu Verwandten und Bekannten gut aufrechterhalten werden. Ebenfalls dank diesem Zusammengehörigkeitsgefühl sind beträchtliche Ausgleichszahlungen aus wirtschaftlich starken in schwache Gebiete möglich (hoffentlich bleiben sie es…).
Ich behaupte nicht, dass eine ähnliche Entwicklung in der EU niemals erfolgen könnte. Ich meine bloss, im Moment sind die Europäer noch nicht so weit. Manchmal kann es gelingen, eine Integration von oben zu forcieren. Manchmal geht es aber auch in die Hose, und das Resultat ist das Gegenteil von dem, was beabsichtigt war. Im Falle der EU denke ich, der Druck aus Brüssel könnte eher kontraproduktiv sein.
Lieber Herr Gasche, eine ähnliche Entwicklung in der EU setzt voraus, das ein Wille so einer Entwicklung vorhanden ist.
Das diese Wille nicht vorhanden ist, zeigte Dr. Gysi in seiner Rede bereits 1998, im Bundestag auf.
siehe Link oben
"Gregor Gysi: »Man kann einen Kontinent nicht über Geld einen«» auf Youtube
Weitere Folgen, der Banken, Rüstungs- und Exportlobby, sprach Dr. Gysi ebenfalls in dieser Rede an.
Unter anderen stark wachsender Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit.
Die Ereignisse aktuell in Barcelona, erstarken der Front National in Frankreich ( bekam nur 4 % weniger Stimmen als Hitler 1934 ), AFD in Deutschland, FPÖ in Österreich sind die Fakten, die Dr. Gysi, 19 Jahre vorher in seiner Rede voraus sagte.
Ich habe eben noch mal die Aussenhandelszahlen der Schweiz angeschaut. Gegenwärtig haben wir einen Handelsüberschuss von etwa 3 Mrd CHF pro Monat, im wesentlichen der Handelsbeitrag der Pharma (Zollkategorie 30).
Die Devisenalagen der SNB haben im letzten Trimester um etwas über 30 Mrd zugenommen, also etwas mehr als das Dreifache des Handelsüberschusses.
Wir können das natürlich nicht Schäuble anlasten, aber die Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Exportindustrie dürfte nicht unerheblich sein.
Im Übrigen darf man festhalten, dass die SNB während des fixen €-Wechselkurses in etwas über 3 Jahren (45 Mt) insgesamt etwa 70 Mrd € «eingelagert» hat, seit dem 15.1.15 in weniger als 3 Jahren (33 Mt) aber bereits mehr als 80 Mrd. € aufgekauft hat.
Offenbar war die Stabilisierungspolitik à la Hildebrand billiger als der «freie» Markt seither. Die Sachen sind eben offensichtlich nicht immer, was einem erzählt wird.
Natürlich dient dieser ganze Überschuss nur etwas, wenn auch entsprechende Kapitalinvestitionen im Rest-der-Welt getätigt werden. Die Petrobarone sind nicht die einzigen, welche die Welt aufkaufen. Auch Schäuble’s Deutschland nicht.