Die unendliche Hoffnung auf Demokratie

Neue Technik, neue Hoffnung auf Demokratie. Das wiederholt sich in der Geschichte der Medien der letzten hundert Jahre immer wieder. Und da wir uns in diesem Jahr an die öffentliche Erklärung von Martin Luthers Opposition gegen das korrupte Papsttum erinnern, sollten wir uns wohl auch diese technologische Revolution kurz in Erinnerung rufen: den Buchdruck, der die allgemeine Verbreitung des Wissens erleichterte und mit der Anwendung der deutschen Sprache in der (Luther-)Bibel revolutionäre Entwicklungen in Gang setzte. Aber das ist hier nicht das Thema, es ist nur ein grosses Beispiel für die Feststellung: Neue Technik, neue Hoffnung auf Demokratie.

Glaubt man dem Titel von Adrienne Fichters Buch, dann setzen wir unsere ganze Hoffnung heute auf eine kluges kleines Gerät, das es seit gut zwanzig Jahren gibt, und das vor zehn Jahren, 2007, mit dem iPhone seinen Siegeszug angetreten hat. Es ist das Gerät, mit dem wir (schon fast) alles steuern können: unseren Stromfluss, unseren Mobilitätsfluss, unseren Geldfluss, unseren Gedankenfluss, den Fluss unseres Lebens und Zusammenlebens: die «Smartphone-Demokratie». Neue Technik, neue Hoffnung auf Demokratie. Immer wieder.

«Nicht in dieser Gesellschaftsordnung»

Vom Radio hatte Albert Einstein angeblich noch 1930 gesagt: «Die Techniker machen erst die wahre Demokratie.» Dieser schöne Glaube an die Technik pflanzt sich fort bis heute. Und 1932 wünschte sich der deutsche Stückeschreiber Bertolt Brecht, dass das Radio von einem «Distributionsapparat» zu einem «Kommunikationsapparat» würde.

Gerade mal ein Jahr später wurde Adolf Hitler Reichskanzler in Deutschland, und die Nationalsozialisten machten den deutschen Staatsrundfunk zusammen mit einer zunehmend diktatorisch gesteuerten Presse zu einem Teil ihres Machtapparats. Die anderen faschistischen Herrschaften in Europa hielten es genauso. Die Nazis hatten es ja leicht bei der Machtübernahme: Sie mussten sich nur den Konzern des rechtsnationalen Bergbau- Rüstungs- und Medienunternehmer Alfred Hugenberg greifen, und hatten damit bereits die Hälfte der deutschen Presse in der Hand. Das Radio stand als Staatsrundfunk schon bereit. Solche Entwicklungen wollten die Westalliierten möglichst für alle Zukunft verhindern.

Nach dem 2. Weltkrieg sorgten daher diese Alliierten – die Briten, Franzosen und Amerikaner – dafür, dass in der Bundesrepublik Deutschland aus Radio und Fernsehen vielfältige demokratische Einrichtungen wurden: der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer föderalistischen Organisation, der vom Staat wie von politisch militanten Privaten unabhängig sein sollte. In der Schweiz hatte man seit 1931 ein ganz ähnliches System mit der föderalistisch organisierten «Schweizerischen Rundspruchgesellschaft» (SRG), dem heutigen Hauptträger einer Konzession für den «Service public».

Bert Brecht war sich allerdings schon vor der nationalsozialistischen Katastrophe bewusst, dass die Idee des Radios als «Kommunikationsapparat» utopisch war. Technisch war und wäre es wohl möglich, das Radiogerät nicht nur als Empfänger sondern auch als Sender auszustatten, aber, so Brecht, «nicht in dieser (bürgerlich-kapitalistischen) Gesellschaftsordnung».

Zurück ins Mittelalter

Der Kampf um Medien für Demokratie auf der einen Seite, Medien für wirtschaftlich-politische Macht auf der anderen, zog sich durch das ganze 20. Jahrhundert, und im 21. Jahrhundert verschärft er sich noch. Mit jeder Etappe der technologischen Entwicklung haben die privaten Medienunternehmer ihren Anteil am Medienmarkt ausgedehnt. Ihre Namen sind mittlerweile allgemein bekannt: Rupert Murdoch (Fox/News Corporation), John Malone (Discovery/Liberty Global), Silvio Berlusconi (Mediaset), Francis Bouygues (TF1), Leo Kirch und, deutlich kleiner in der Schweiz, die Familie von Christoph Blocher und drei, vier andere haben sich ab 1976 in der letzten Phase vor der grossen Digitalisierung als Medien-Tycoons des klassischen Typs etabliert.

Die meisten folgten und folgen bis heute der Logik der libertären Ideologie, das heisst: Nur der kleine Staat ist ein guter Staat. Der Markt ist ihnen heilig. Alles, was ihre unternehmerische Handlungsfreiheit einschränkt, muss beseitigt werden, also auch der Service public bei den Medien, denn der Service public ist Gemeingut, er gehört allen, und er behindert das private Kapital in seiner totalen Verfügungsmacht über den Medienmarkt. Es ist nicht zuletzt diese ökonomische Logik, die Murdoch, Berlusconi, Blocher zum eigenen politischen Einsatz drängt oder zur politischen Verflechtung und Freundschaft mit libertären oder anpassungsfähigen Politikern und Politikerinnen wie Margaret Thatcher, Tony Blair, David Cameron oder Donald Trump, die den Medienunternehmern zum eigenen Vorteil gerne gefällig sind.

Die Abschaffung der SRG als starker Service public durch die No-Billag-Initiative liegt in der gleichen politisch-ökonomischen Logik. Sie macht den Markt vollends frei für die Besetzung durch die kapitalstarken Medienunternehmer. Sie enteignet gleichzeitig die republikanische Trägerschaft der Gebührenzahlenden, also die breite Bevölkerung, und nimmt ihnen alle Medienmacht aus der Hand. Sie bedeutet die Abschaffung eines wesentlichen Stücks der Mediendemokratie.

Bei Lichte besehen wäre die Zerstörung der SRG wie ein Rückfall in die Zeit vor der Aufklärung und der Reformation, denn mit dem Buchdruck und Luthers deutscher Bibelübersetzung bekam das gemeine Volk, soweit es des Lesens mächtig war, mit dem Medium Buch den unmittelbaren Zugriff auf Wissen und Erkenntnis, und das heisst: den Weg zu Aufklärung, Emanzipation, Befreiung aus der Unmündigkeit. Das wäre ja bis heute die Funktion eines wohlverstandenen Service public: Medien als demokratisches Gemeingut. Vom Buchdruck bis zu Radio und Fernsehen. Und zum Smartphone.

Die Abschaffung des Service public gibt hingegen, wie vor dem Buchdruck und der Reformation, die Medienmacht allein in die Hand weniger Familien und privater Eigentümer – nun allerdings unter den Bedingungen der voll entfalteten Herrschaft des Kapitals. Adrienne Fichter markiert im Vorspann ihres Buches dieses ungeheure Spannungsfeld mit zwei knappen Zitaten auch für die «Smartphone-Demokratie».

«Wenn es im Jahr 2016 technisch möglich ist, (über Internet, R.) eine Unterhaltung von Vielen mit Vielen oder von Vielen mit einer Person zu haben, dann gibt es keine Entschuldigung dafür, mit unserer Wählerschaft kein Gespräch zu führen über jedes mögliche Thema» (Adam Jacoby, MyVote).

Das ist das eine. Das andere lautet:

«Hätten die Philosophen der Aufklärung vorhergesehen, dass all ihre Anstrengungen in einem ‹Informations-Zeitalter› enden würden, in dem freie und gescheite Bürger immer mehr für den Einfluss von sozialen Medien…(…).. und von Filterblasen zugänglich sind, hätten sie vielleicht angefangen, vom Geist des dunklen Mittelalters zu träumen, von dem sie sich mit so grosser Anstrengung zu befreien versucht hatten» (Vincent F. Hendricks und Pelle G. Hansen: Infostorms: Why do we ‹like›?).

Aber Fichter fordert uns auf, der Frage nachzugehen, wie wir die Möglichkeiten des Internets «zur Stärkung (und nicht zur Schwächung) der Demokratie nutzen können». Auch wenn sie gleichzeitig feststellt, «dass das Internet sämtliche Bereiche demokratisiert hat. Ausser ironischerweise die Demokratie selbst».

Das Ende der Illusionen

Das Internet ist die erste allgemein verfügbare Medientechnologie des Industriezeitalters, die jeder und jedem erlaubt, gleichzeitig Sender und Empfänger zu sein, das heisst, sich in eine Zwei-Weg- oder eine Mehrweg-Kommunikation einzuschalten. Und mehr noch: grundsätzlich zu jeder Zeit, an jedem Ort und mobil. Das ist die Globalisierung der eEinzelnen. Ob diese weltweite Vernetzung hingegen demokratisch oder autoritär verläuft, ist zumindest offen.

Fichter lässt das in «Smartphone-Demokratie» auch völlig offen diskutieren. Das Buch ist ja ein Sammelband mit Beiträgen überaus kompetenter Autorinnen und Autoren mit einem weiten Blick in die Welt. Und mit überraschend starkem Bezug zur Aktualität. So schildern Adrian Rauchfleisch und Mike S. Schäfer die asiatische Variante der autoritären Kontrolle, wie sie in China unter Xi Jinping zurzeit durchgesetzt wird. Die grosse chinesische Mauer heisst heute «Great Firewall of China». Und die Phasen der elektronischen Einmauerung sind klar zu unterscheiden. Die Autoren identifizieren eine frühe Phase mit «offenem Internet», zwischen 1987 und 1995 – worauf die stärker oder schwächer kontrollierten Phasen folgten: die Phase des «verweigerten Zugangs» und dann des «kontrollierten Zugangs», womit nichts anderes als eine flexiblere Überwachung und Zensur gemeint ist, bis hin zur Blockierung westlicher Social Media wie Facebook, Twitter und der Dienste von Google, die etwa durch die chinesische Plattform Weibo ersetzt wurden.

Wichtiger als Weibo ist mittlerweile die für mobile Nutzung entwickele App Weixin, bei uns besser bekannt als «WeChat». Die Überwachung ist umfassend, private Kommunikation zwischen zwei Personen wird aber weniger stark zensuriert als Gruppen-Kommunikation – und die Zensur ist für die Zensurierten nicht immer sichtbar. Beispielsweise bleibt eine Message beim Sender stehen, auch wenn sie bei den Empfängern nicht ankommt. «WeChat» umfasst überdies Funktionen von Facebook, WhatsApp und Paypal, und da in China ein Grossteil der Zahlungen bereits mit dem Smartphone abgewickelt wird, sind die Konsumgewohnheiten und Umsätze der Chinesen schon weitgehend Teil von Big Data. Gegenwärtig baut China schliesslich ein System zur biometrischen Gesichtserkennung, das jeden Einwohner binnen Sekunden identifizieren soll. – Klar ist, dass jetzt schon permanent überwacht wird; man ist, wie die Chinesen sagen, auf Weixin «nackt unterwegs». Sein Land, so Xi Jinping, soll «ein digitales China und eine smarte Gesellschaft» werden.

In China gibt es allerdings noch nicht – und unter Xi Jinping wohl noch eine Weile nicht – was in den westlichen Staaten bereits (oder: noch?) stattfindet: «access contested» – der Widerstand gegen Einschränkungen oder gegen die beginnende Zensur des Internets.

Überwachung, gezielte politische Information ohne kenntlichen Absender, Datensammlung und Missbrauch, bewusste Manipulation, Kommerzialisierung, massloses politisches Gezwitscher oder Fake News haben aber mittlerweile auch im Westen die Beschwörung des demokratischen Potenzials des Internets stark gedämpft.

Ausser Kontrolle

Fichters Buch begnügt sich dabei nicht mit der mittlerweile gängigen Erklärung für die Misere der Medien mit dem Verweis auf die Digitalisierung, die Abwanderung der Werbung und die fehlende Zahlungsbereitschaft der Kundschaft.
Es verzichtet zwar auf eine tiefer greifende Analyse eines Journalismus, der sich immer mehr zu einer ständischen Tätigkeit frei schwebender Intellektueller entwickelt hat. Aber Fichter spricht vom Druck der Kommerzialisierung, unter dem das «Publikum» zur statistischen Grösse wird, zu einer «Zielgruppe» mit mehr oder minder grosser zahlungsfähiger Nachfrage. Sie stellt den Vertrauensverlust der Medien auch in den Zusammenhang ihrer klassischen Fehlleistungen: Verbreitung von Gerüchten bis hin zu Manipulation und Propaganda. Dazu kommt – die Berichterstattung über den amerikanischen Wahlkampf hat es deutlich genug gezeigt – der Verlust der Bindung zur wirtschaftlichen und sozialen Wirklichkeit einer breiten Bevölkerung und die übergrosse Nähe zum politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Establishment. Und dieses publizistische und politische Establishment hat offenkundig nicht wahrgenommen, wie sich ein politisch entscheidender Teil der gesellschaftlichen Diskussion in einen Teil des Internets verlagert hat, der dem Untergrund zugerechnet und allein schon deshalb nicht ernst genommen wurde.

Robin Schwarz schildert in seinem Aufsatz unmissverständlich und klar, wie die rassistische «Alt-Right»-Bewegung mit ihrer Ideologie auch deshalb das Netz erobern konnte, weil auf Websites wie «4chan» bewusst und gezielt jede Werthaltung abgelehnt, jede «political correctness» verfemt wurde, und wie bestimmte Bereiche durch rasend schnelles Massen-Voting mit «The Donald»-Posts geflutet wurden. 4chan ist eine der meistbesuchten Websites der Welt.

«Wahr» ist dort und anderswo am Schluss, was durch Emotionalisierung und Provokation die grösste Massen-Aufmerksamkeit gewinnt und sich auf diese Weise durchsetzt. Aufmerksamkeits-Hack nennt man das. Wir kennen dieses Phänomen auch ganz direkt aus dem traditionellen politischen Machtkampf, gerade bei Themen mit völkischer Einfärbung. Es ist mit der Digitalisierung und dem Internet lediglich einfacher geworden.

Der Vorgang war ein Teil von Donald Trumps Wahlerfolg. Und er zeigt, wie mit Masse und Geschwindigkeit von Clicks die Herrschaft politischer Ideen durchgesetzt werden kann – wie im analogen Zeitalter die totalitären Menschenmassen auf der Strasse zur politischen Macht geworden sind. Auf den permissiven Websites im Internet – «everything goes», alles ist erlaubt – können linke oder rechte faschistoide Bewegungen oder internationale Dienste heute mit der digitalen Massenmacht ein totalitäres Chaos auslösen, das schliesslich, wie Trump zeigt, politischen Erfolg bringt.

Journalistische Standards werden dafür nicht verlangt – weil die «sozialen Medien» angeblich keine «Medien» sind sondern persönliche, private Räume, die sich allerdings immer schon an eine kleinere oder grössere Öffentlichkeit richten. Warum also nicht doch «Medien»?

Und es reicht – zumindest in den USA und auf 4chan –, das Recht auf «free speech», freie Rede, einzufordern (auch anonym) und «political correctness» als Einschränkung der Redefreiheit zu verdammen, um auch die übelsten «fake news» über politische Gegnerinnen verbreiten zu können.

Keine Medien? – Wenn eine freie, rechtsstaatliche, demokratisch gesteuerte Gesellschaft für ihre Funktionstüchtigkeit ein Set von Werten benötigt, muss man die Frage ernsthaft zur Debatte stellen, wie viel ethische und handwerkliche Standards ganz allgemein für öffentliche Äusserungen verlangt werden dürfen und vielleicht sogar müssen. Auch und gerade im Internet, das zunehmend zum grossen öffentlichen Medienraum wird.

Und unsere traditionellen Medien mit ihren traditionellen Anforderungen? – Adrienne Fichter fordert Transparenz als grundsätzliche Regel für die Botschaften im Internet, politische wie kommerzielle, das heisst: Gerade bei gezielter, personalisierter Information muss der Absender klar sein. Und die «Echoräume» und «Filterblasen» in denen die Gleichgesinnten unter sich bleiben, müssen aufgestochen werden, damit die unterschiedlichen politischen Positionen allgemein bekannt werden. Eine «gemeinsame öffentliche Kommunikationssphäre» für die vielfältigen Meinungen ist «zentral für eine freie Demokratie».

Das wird eine wesentliche Aufgabe der Medienschaffenden in der digitalisierten Gesellschaft.

Isolierung und Atomisierung

«Journalismus zwischen Fake News, Filterblasen und Fact-Checking» ist das Kapitel des Zürcher Medienwissenschaftlers Colin Porlezza in «Smartphone-Demokratie». «Fake News» sind mittlerweile bekannt, Faktencheck auch, «Filterblasen» sind Räume, in denen NutzerInnen nur mit Informationen konfrontiert werden, «die ihren Überzeugungen entsprechen», «Echokammern» hingegen sind Diskussions-Foren, in denen die Nutzer keine abweichenden Meinungen zulassen. Das heisst: Diese Nutzerinnen und Nutzer schaffen sich ihre eigene Öffentlichkeit, die isoliert ist von anderen Öffentlichkeiten mit anderen Informationen und anderen Überzeugungen. Verschärft wird diese Isolierung zunehmend durch die «Messengerisierung» (Adrienne Fichter), also den Rückzug auf Gruppen-Apps, in denen Gleichgesinnte sich in Schonräume zurückziehen können (WhatsApp, Instagram, Messenger). Es entsteht eine eigentliche Atomisierung der Gesellschaft, noch verstärkt durch «targeted information», mit der nicht nur interessenbezogene Information sondern gezielt auch politische (oder kommerzielle) Beeinflussung angestrebt wird.

Das heisst: Die Digitalisierung führt möglicherweise zunehmend zu einer Isolierung gleich gerichteter Gruppen und zu einer eigentlichen Atomisierung der Gesellschaft, wenn diese Abschottungen nicht aufgebrochen werden. Denn – Fichter zitiert dazu den Philosophen Jürgen Habermas – «unabdingbare Voraussetzung für die Herstellung von Öffentlichkeit ist das Prinzip der Schrankenlosigkeit», der Durchlässigkeit für Fakten und Meinungen.

Die Herstellung von Öffentlichkeit

Adrienne Fichter sucht bis zum Ende der «Smartphone-Demokratie» nach Wegen, die «positiven Potenziale des Internets» für uns zu suchen und vor uns auszubreiten. «Civic Tech» ist ein solches Modell. Es ist der Versuch, digitale Technologien für die Möglichkeit ständiger Teilnahme am politischen Entscheidungsprozess zu nutzen: für lokale Netzwerke, gesellschaftliches Engagement, gemeinschaftlichen (lokalen, regionalen) Konsum, Crowdfunding, Transparenz von Regierungsdaten, kurz: Es geht um den Zugang zu verschiedensten Handlungsfeldern im gesellschaftlichen und politischen Leben. Vernetzen zum Handeln ist das Modell, das sich selbstverständlich aus dem Angebot des digitalen Inter-Netzes folgerichtig ergibt.

Medien im klassischen Sinn – Kommunikationsmittel für Informationen – werden damit wieder Teil des gesellschaftlichen Handelns, das sich zunehmend kooperativ organisiert. Das kann allerdings nicht in den Strukturen der bestehenden «sozialen Medien» geschehen, der Informationsgiganten wie Google, der global zentralisierten Einzelhändler wie Amazon, deren Eigentümer sämtliche auf der «Forbes»-Liste der reichsten Männer (und wenigen Frauen) der Welt erscheinen.

Auch diese Unternehmen – und «Facebook» sowieso, wenn überhaupt – wären alle, um mit Bert Brecht zu sprechen, «aus einem Distributionsapparat in einen Kommunikationsapparat zu verwandeln. Der Rundfunk wäre der denkbar grossartigste Kommunikationsapparat des öffentlichen Lebens, ein ungeheures Kanalsystem, das heisst, er wäre es, wenn er es verstünde, nicht nur auszusenden, sondern auch zu empfangen, also den Zuhörer nicht nur hören, sondern auch sprechen zu machen und ihn nicht zu isolieren, sondern ihn auch in Beziehung zu setzen.»

«Ja, wir wollen eine bessere Demokratie, und wir verdienen auch mehr als nur bessere digitale Werbung», sagt Adrienne Fichter am Ende ihres Buches über die «Smartphone-Demokratie».
«Sollten Sie dies für utopisch halten», sagte Bert Brecht, «so bitte ich Sie, darüber nachzudenken, warum es utopisch ist.»
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Smartphone-Demokratie, Fake News, Facebook, Bots, Populismus, Weibo, Civic Tech, Adrienne Fichter (Hrsg.), 220 Seiten, NZZ Libro, 2017, CHF 38.00