Vollgeld: Das Sagen haben nach wie vor die Banken!

Es kam, wie es zu erwarten war: Am Donnerstag, 28. September, beschäftigte sich der Ständerat zwar formal mit der Vollgeld-Initiative, die ja irgendwann vor das Volk kommen muss, aber er wollte und will davon nichts wissen. Erwartungsgemäss folgt er dem «Rat» der Banken, die in unserem Land schon seit langem das Sagen haben.

Inhaltliche Argumente gegen das System des Vollgeldes gab es in der Diskussion kaum. Alle Ständeräte empfahlen die Initiative aber zur Ablehnung, weil

a) es keine wissenschaftlichen Untersuchungen dazu gebe.

b) es zu riskant sei, als kleine Schweiz die Geldordnung neu zu organisieren. Für solche Experimente sei man als kleines Land zu schwach.

c) Ständerat Konrad Graber (CVP Luzern) auch noch den absurden Versuch wagte, hinter der Initiative einen gefährlichen ausländischen Einfluss zu vermuten.

Hinten angefangen: Das Aktienkapital der Credit Suisse ist zu 80 Prozent in ausländischen Händen. Der Chef der CS ist ein Ausländer. Der Chef der Finma, deren Aufgabe es ist, die CS zu überwachen, kommt aus dem Ausland. Spielt alles keine Rolle. Aber wenn eine Gruppe besorgter Bürger und Bürgerinnen darauf aufmerksam macht, dass es vielleicht nicht das beste System ist, wenn das Geld, das die Banken ausleihen, im Moment der Kreditvergabe im Computer geschaffen – im Fachwort: «geschöpft» – wird, dann wird (böser) ausländischer Einfluss vermutet. Wahrscheinlich war es wieder einmal Putin, der da heimlich werkelt … Mit Verlaub: Dieser Verdacht ist nicht nur absurd, er ist geradezu perfid. Auch der Autor dieser Zeilen hat zum Beispiel ein paar Franken geschickt, weil er es sinnvoll findet, dass man im Finanzsystem nicht nur flickt, sondern neu denkt. «Nur noch Utopien sind realistisch», sagt der Sozialphilosoph Oskar Negt. Wir müssen den Mut haben, neu zu denken!

Vor allem aber auch der zweite Grund für die Ablehnung der Initiative gibt zu denken. Die Schweiz ist bekanntlich soooo stolz auf ihre Eigenständigkeit und Unabhängigkeit, dass nicht einmal eine Diskussion über einen Beitritt zur EU, der Europäischen Union, möglich ist. Das Thema ist schlicht tabu! Wir wollen den uns von Wilhelm Tell vorgezeichneten Weg weitergehen! Basta!

Die Schweiz allein und zu klein? «Der Global Financial Centres Index, der die Wettbewerbsfähigkeit von Finanzplätzen weltweit bewertet, listet Zürich in der aktuellen Ausgabe an neunter Stelle. Damit ist Zürich innerhalb von Europa, nach London, die Nummer zwei», schrieb die Handelszeitung im Januar 2017. Aber wenn in Anbetracht der weltweiten Überschuldung und der Finanzblase, die bereits grösser ist als damals bei Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09, eine echte Änderung zur Diskussion steht, haben die lieben Schweizer, und nicht zuletzt ihre frei gewählten Politiker, schlicht – um es für einmal nicht populär schweizerisch, sondern in gehobener Sprache zu sagen – Angst vor der eigenen Courage. Man redet von zu grossem Risiko, wohl wissend, dass eben gerade das heutige System immer wieder zu Krisen geführt hat und in den letzten Jahrzehnten mehrmals korrigiert werden musste. Man zieht es einmal mehr vor, statt etwas echt zu verändern, alles nur zu verschieben – und man nennt das dann zur Beschönigung «pragmatisch», also der Situation angepasst. Verantwortung für echte Veränderungen zu übernehmen, nein, das liegt nicht im Interesse der Schweizer Politiker. Sich mit den Grossbanken anzulegen, schon gar nicht.

Und der dritte Punkt, «keine wissenschaftlichen Untersuchungen»? Das ist schlicht nicht richtig. Viele wissenschaftliche Arbeiten sind aber in englischer Sprache, und englische Texte zu lesen ist für einen Schweizer Ständerat offenbar nicht zumutbar …

Bei den Banken wenigstens höheres Eigenkapital?

Immerhin darf erwähnt werden, dass einige Ständeräte es wagten, die Banken zu kritisieren, denn diese machen ihr Geld bekanntlich immer noch mit Geld, das sie selber gar nicht haben. Im Moment haben die Schweizer Grossbanken ein Eigenkapital von rund 3 Prozent. Dazu der SP-Ständerat Robert Zanetti aus Solothurn: «Gehen Sie einmal zu einer Bank und sagen Sie, Sie möchten ein Haus bauen und Sie können von der dafür nötigen Geldsumme 5 Prozent Eigenkapital einbringen! Sie werden von der Bank schlicht ausgelacht!» Aber auch der Vorschlag, das Eigenkapital der Banken müsse auf 10 Prozent angehoben werden, fand keine Gnade.

Die Banken haben Zeit, bis 2019 ihr Eigenkapital auf 5 Prozent zu erhöhen. Mehr sei, so sagen sie, nicht zumutbar. Wenn aber eine Wirtschaftskrise mit notwendigen Wertberichtigungen in Höhe von schon nur 8 oder 9 Prozent am Horizont erscheint, sind die Grossbanken nicht mehr in der Lage, dies aus eigener Kraft durchzustehen. Ob sie das stört? Warum auch, zu gut wissen sie, dass der Staat auch bei der nächsten Finanzkrise – und diese kommt mit Sicherheit, die Frage ist nur, wann – sie retten wird, sie retten muss. Sie sind ja zu gross, um fallen gelassen zu werden, too big to fail, wie das so schön heisst. Darum können sich ihre Chefs auch Gehälter in zweistelliger Millionenhöhe auszahlen. Sie machen Geld nicht nur ohne (eigenes) Geld, sie machen Geld auch ohne (eigenes) Risiko.

Suboptimale Berichterstattung

Dass die privatwirtschaftlichen Medien-Häuser der Schweiz auch keinen Mut haben, sich für etwas zu engagieren, das zwar für die Bürger und Bürgerinnen mehr Sicherheit brächte, aber nicht im Interesse der Banken ist, ist klar. Die Hoffnung liegt – oder läge – also auf den öffentlich-rechtlichen Medien, möglichst objektiv zu berichten.

Leider ist davon wenig zu sehen. Das 48 Sekunden dauernde Grafik-Video der Tagesschau SRF, wie es mit dem Geld auf den Banken funktioniert, ist inhaltlich schlicht falsch. Das Video beschreibt den Vorgang so, wie sich Frau Meier das vorstellt, aber nicht, wie es tatsächlich abläuft. Offensichtlich haben auch die Tagesschau-Wirtschaftsredaktoren keine Zeit, sich in diese Problematik einzuarbeiten. Oder sie sind auch schon Opfer einer rein Eigeninteressen-geleiteten Informationspolitik der Finanzbranche.

Peinlich ist ausserdem, dass auf der SFR Website folgendes als Zusammenfassung der wichtigsten Punkte zu lesen ist:

«Das Wichtigste in Kürze:
• Der Ständerat lehnt die Voll-Geld-Initiative ab. Die kleine Kammer will auch keinen Gegenvorschlag, der systemrelevante Banken zu 10 Prozent Eigenkapital verpflichtet.
• Die Initiative ‹für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)› schlägt einen neuen Rahmen für das Schweizer Geld- und Währungssystem vor.
• Hinter dem Anliegen steht der private Verein Monetäre Modernisierung (MoMo) des pensionierten Volksschullehrers Hansruedi Weber, der das Bankensystem stabilisieren will.»

Ende Zitat.

Was soll in der Aufzählung des «Wichtigsten» der Hinweis, «hinter dem Anliegen steht der private Verein … des pensionierten Volksschullehrers Hansruedi Weber»? Damit wird offensichtlich die Disqualifizierung der Initianten beabsichtigt. Ein «pensionierter Volksschullehrer»: Man merkt die Absicht und ist verstimmt.

Man könnte allerdings auch etwas anderes daraus ablesen: Um etwas vorzuschlagen, das nicht ins neoliberale System des internationalen Finanzkapitalismus passt, und dafür sogar öffentlich zu kämpfen, muss man pensioniert sein. Nur Pensionierte haben die Zeit und sind unabhängig genug. Alle anderen können – zum Beispiel auch am Arbeitsplatz von Arbeitgeber-Seite – unter Druck gesetzt werden. Zum Glück haben wir solche Pensionierten, die mit reicher Lebenserfahrung nach vorne zu schauen wagen!

Wer sich für diesen Verein interessiert: hier.

Wer sich für die Argumente der Vollgeld-Initiative interessiert: hier.