Die einsame Niederlage

Sie waren alle da, die mächtigen Männer, am 26. August des Jahres 2016, bei der Verkündigung ihrer zwölf Forderungen zur Medienpolitik. Nationalrat Köppel Roger, multifunktionales Sprachrohr des Chefstrategen Christoph B., Nationalrat Grüter Franz, internationaler Datensicherer im Auftrag des französischen Medienmilliardärs Patrick Drahi, Nationalrat Rime Jean-François, Präsident des Gewerbeverbands, Nationalrat Rutz Gregor, grenzenloser Kämpfer für den totalen Markt, und Nationalrat Rösti Albert, Präsident der SVP Schweiz.

Nicht da war Rickli Natalie, schon fast Symbolfigur der SVP-Medienpolitik mit ihrem immer wiederkehrenden Mantra «Die SRG soll nur machen, was die Privaten nicht machen können». Ihre Interessenbindungen als Partner Relation Manager bei der Vermarktungsfirma Goldbach Group machten ihr schon genug zu schaffen. Und sie sollte als Präsidentin der für Medienpolitik zuständigen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-NR) nicht gleich schon als Partei-Vertreterin auftreten.

Libertäres Abrissprogramm

Aber Nationalrätin Natalie Rickli sollte mit anderen dafür sorgen, dass das libertäre Abrissprogramm, das die führenden Männer der SVP mit ungebrochenem Selbstbewusstsein verkündeten, auch ganz oben auf der medienpolitischen Agenda stand. Das tat sie denn auch. Und die politische Einsatzgruppe in der KVF-NR erweckte auch lange Zeit den Eindruck, dass sie den Service public der Schweizer Medien massiv zusammenstauchen würde. Sie meinte dabei nicht nur den öffentlichen Service der SRG, sondern auch den Service public der privaten Medienunternehmen. Auch die Privaten sollten kein Gebührengeld mehr bekommen.

Die Präsidentin strapazierte mit endlosen Medien-Hearings die Geduld der Kommission offenbar bis an die Belastungsgrenze und trieb das privat-politische Lobbying ohne viel Fingerspitzengefühl immer wieder zumindest an die Grenze des Erträglichen. Die öffentliche Liste der eingeladenen «Experten» zeigt jedenfalls eine regelmässige starke Präsenz nicht nur der SRG, sondern vor allem auch der Spitzen des Verbands der Schweizer Verleger und der Goldbach Group. Selbst SRG-Kritiker hatten angeblich irgendwann genug von der «kontraproduktiven Gehirnwäsche».

Die Kommission stimmte trotzdem immer mal wieder so fragwürdigen Vorstössen wie der «Open content»-Interpellation des künftigen grünliberalen Präsidenten Jürg Grossen zu, die auch privaten, kommerziell getriebenen nationalen und internationalen Medienunternehmen den kostenlosen Zugriff auf gebührenfinanzierte Eigenproduktionen der SRG erlauben sollte. Das wäre faktisch Quersubventionierung mit Gebührengeldern zum Zwecke der Gewinnsteigerung florierender Unternehmen wie etwa Tamedia, die gerne das Bewegtbild als Werbeträger nutzen. Also für Medienhäuser, deren Verbandsspitzen bei der geringsten Andeutung einer direkten Medienförderung mit lautem Protest kreuz und quer springen. Und in den medienpolitischen Forderungen der SVP, die dem «open content» selbstverständlich zustimmte, heisst es schlicht: «Auf Medienförderung ist zu verzichten.»

Steuerung mit Sparmassnahmen

Die Mehrheit stimmte auch einer Motion zu, die vom Bundesrat die Abschaffung von Spartensendern wie Radio Swiss Classic oder Musikwelle verlangte. Mit dem Ergebnis, dass die SVP bei ihrer eigenen Klientel eine Protestwelle auslöste und der Schweizer Musikrat eine Online-Petition mit dem Aufruf lancierte: «Hände weg von den Spartenradios!» Es war offenkundig eine politische Entscheidung ohne grössere Sachkenntnis. Der Musikrat schreibt auf seiner Website: «Einerseits wird auf diesen werbefreien Sendern bis zu 50% (oder sogar mehr) Schweizer Musik gespielt, was vielen Musikerinnen und Musikern hilft, ihre Karriere überhaupt aufzubauen. Andererseits ist die Vergütung aus den Autorenrechten für viele ein wichtiger Bestandteil ihres Einkommens.»

In der jüngsten Sitzung siegte dann doch die bessere Einsicht. Die Vorstösse zu «open content» und Spartenradios wurden praktisch zurückgenommen.

Aber die Kommissionsmehrheit winkte regelmässig die immer neuen Prüfungsaufträge der SVP und ihrer zugewandten Orte durch, obwohl die Ergebnisse einigermassen absehbar waren. So wollte die SVP wissen, was denn die SRG noch leisten könnte bei einem Gebührenabbau von 1.25 Mia. auf 1 Milliarde oder auf 750 Millionen Franken.
Das Ergebnis war klar: Ein Stellenabbau zwischen 800 und 1900 Vollzeitstellen, Ende der Film- und der Musikförderung, Verringerung der (sehr beliebten) SRG-Eigenproduktionen um 25 bis 40 Prozent, Ende des Finanzausgleichs zwischen den Sprachregionen, Schliessung der Programmstellen in Luzern, Chur, Solothurn, Scuol … und Konzentration auf die Zentren in Lugano, Genf, Bern, Zürich, wie bei den kommerziellen Medienunternehmen. Das wären durchaus noch nicht alle Folgen der angestrebten Sparübung.

Trotzdem hat die SVP in der Kommission den Antrag gestellt, die Gebühren um die Hälfte auf 200 Franken zu kürzen. Und sie hat schliesslich in der Kommission für die No-Billag-Initiative gestimmt, weil sie mit ihrem Antrag unterlegen ist. «Après moi le déluge», sagen die Franzosen: «Nach mir die Sintflut». Oder wie es Frau Rickli im Medienclub des Schweizer Fernsehens formuliert hat: «Lasst doch den Leuten die Freiheit, welche Sender sie sehen wollen, die Schweizer Sender oder die ausländischen Sender, das ist doch egal, das ist die Freiheit!»

Am Wendepunkt

In einer Zeit, in der die Medienlandschaft der Schweiz insgesamt gefährdet ist, mögen die anderen Parteien dieses endlose Spiel der SVP offenkundig nicht mehr mitmachen. Der Vormarsch der internationalen Konzerne, die Finanzkrise der traditionellen Presse, die verdeckte und doch offenkundige Pressekonzentration, die Schliessung von «L’Hebdo», aber auch der Erfolg des Crowdfundings der «Republik» sind alles Signale eines Zeitenwandels, in dem die Politik wahrnehmen muss, dass nicht nur Krise herrscht, sondern dass im Volk ein politischer Wille wächst, sich Medien zu schaffen, die den eigenen Interessen wieder besser dienen als die kommerzialisierte Massenware, die von manchen Schweizer Medienhäusern und von den internationalen Konzernen sowieso angeboten wird.

Vielleicht geht die politische Entwicklung sogar über die blosse Aktualität hinaus. Man wird sehen, wie weit das gegenwärtige Bündnis medienpolitisch trägt, aber seine Wurzeln reichen tief. Die SP, die CVP und die Grünen – also die drei stabilen Träger des Service publics – sind als politische Parteien Ausdruck gesellschaftlicher Bewegungen, die sich die Gesellschaft und damit auch die Medien für ihre berechtigten Interessen immer wieder neu erobern müssen. Eigene Presse haben sie alle nicht mehr. Für die manchmal ein bisschen wankelmütige sozialdemokratische Partei, die früher Vertretung der Arbeiterklasse war, der Lohnabhängigen, und heute vielleicht der fiktiven Ich-Unternehmer, ist es letzten Endes wohl doch entscheidend, dass es in der Schweiz ein Mediensystem gibt, das der Gemeinschaft gehört und von der Gemeinschaft gestaltet wird, und nicht nur von einigen wenigen Kapitaleigentümern oder vom Staat.

Das gilt auch für die Christdemokraten, die herausgewachsen sind aus der katholisch-konservativen Landbevölkerung, und deren Regionen vom Wallis über das Tessin bis nach Graubünden, aber auch im deutsch- und welschschweizerischen Mittelland von kommerziellen Medienkonzernen bei Weitem nicht so gut bedient würden wie von der SRG, die «die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone» zu berücksichtigen hat. Nationalrat Martin Candinas, der vielleicht kompromissloseste Verteidiger der SRG, hebt auf die Interessen der Regionen immer wieder ab, wenn man ihn nach der Existenzberechtigung der SRG fragt.

Für eine junge politische Bewegung mit einem starken Gestaltungswillen wie die Grünen, ist eine republikanische, gemeinschaftlich finanzierte, organisierte und pluralistisch gestaltete Medienorganisation geradezu eine Bedingung des Erfolgs. Das bürgerrechtlich freiheitliche Verständnis ihrer ökologischen und sozialen Politik verlangt im Übrigen für Regula Rytz, die Managerin dieser gesellschaftspolitischen Emanzipation, folgerichtig ein breites Verständnis eines sowohl öffentlichen als auch privaten Service publics.

Prüfen und Schaden vermeiden

Zumindest schwer durchschaubar war über das ganze letzte Jahr die medienpolitische Haltung der FDP. Nationalrat Kurt Fluri wehrt allerdings ab, wenn man ihn fragt, ob seine Partei eine Wendung vollzogen habe. Er bestreitet zwar nicht gross, dass nicht jeder Prüfungsauftrag gegenüber der SRG zwingend notwendig gewesen sei, aber ein bisschen Druck als Nebenwirkung sei nicht wirklich unerwünscht gewesen. Und dann spricht der FDP-Liberale und Jurist vom staatspolitischen Auftrag von Radio und Fernsehen, wie er in der Verfassung niedergelegt ist. Dieser Auftrag sei gegeben, also sei er einzuhalten.

Für den Solothurner Freisinnigen ist klar, dass der Schaden, wie er durch die Gebührensenkung verursacht würde, nicht hingenommen werden kann. Er spricht von den Berggebieten, die versorgt werden müssen, und von den Inhalten, die nicht verloren gehen dürfen, sprich: von den Eigenproduktionen, die sicherstellen, dass die Swissness bleibt und das «Handwerk» des Fernsehschaffens nicht verloren geht, wenn wir nicht wollen, dass die SRG zum blossen Programmhändler verkommt. Und das heisst für den eben wiedergewählten Präsidenten der Kulturstadt Solothurn auch, dass die SRG ausreichend Mittel haben muss, um Kultur zu unterstützen, die sich nicht einfach aus dem Markt heraus finanziert. Kurt Fluri vertritt nicht immer die reine Lehre mancher Parteifreunde. Aber er produziert Lösungen.

«Ich bin Exekutivpolitiker», sagt er, «und ich meine, dass wir zuerst die Politik bestimmen müssen, die wir machen wollen, und erst auf dieser Grundlage das Budget.»

Im Fall der SRG heisst das: Bei der Diskussion des Mediengesetzes, das jetzt in Arbeit ist, wird man zuerst über den SRG-Auftrag und die Inhalte diskutieren und dann die nötigen Mittel bereitstellen müssen. Jetzt aber mit «No-Billag» oder einem Gegenvorschlag das Geld wegzusparen und dann zu sehen, was man mit dem Rest noch machen kann, scheint dem politischen Praktiker Kurt Fluri sowohl grundsätzlich als auch praktisch unangemessen.

Allein mit dem «Volk»

Damit steht die SVP allein mit ihrer radikalen Abrisspolitik. Sie ist im Unterschied zu den Grünen, der CVP und der SP, die ihren klaren Ort in unserer Gesellschaft haben, im Grunde eine heimatlose Partei. Ihre ursprüngliche Organisation, die Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei, war schon ihrem Namen nach verbunden mit bestimmten gesellschaftlichen Gruppen: den Bauern, Gewerblern und Bürgern. So, wie sich die SP ursprünglich mit der Arbeiterschaft und die CVP mit der Landbevölkerung verbunden hat, während die Grünen aus den neueren Bürgerbewegungen für Frieden, Umwelt, Frauenemanzipation und Bürgerrechte herausgewachsen sind. Die FDP-Liberalen hingegen schwanken zwischen ihrer neuen Identität als Partei des globalen (Finanz-)Kapitals und ihrer ursprünglichen Rolle als politische Organisation des Bürgertums, das für seine realwirtschaftlichen Leistungen die angemessene politische Organisationsform suchte und durchsetzte – auch mithilfe von Medien wie der NZZ. Das war eine emanzipatorische Leistung. Und bis heute gibt es in der FDP Persönlichkeiten, welche sich selber und die Partei bei Gelegenheit an diese staatspolitische und damit auch an die medienpolitische Verantwortung erinnern.

Für die Führung der SVP sind Medien hingegen in erster Linie Mittel des Machtgewinns, der Machterhaltung und des Profits. Die «Weltwoche» und die «Basler Zeitung» sind dafür offenkundige Beispiele. Und der Umgang mit dem Fernsehen zeigt das ebenso deutlich. «Teleblocher» ist nichts anderes als das Mittel eines reichen Mannes, seine Meinung zu verbreiten. Und als wir im Schweizer Fernsehen vor gut 20 Jahren die ersten live und unzensuriert aufgenommenen Zuschauermeinungen («Testimonials») vom Appenzeller Bauern bis zum Politpromi über das Schweizer Fernsehen verbreitet haben, sprach Christoph Blocher für den Produzenten Marco Fumasoli den denkwürdigen Satz in die Kamera: «Ich schaue nicht Fernsehen, ich benutze das Fernsehen, um darin zu reden.»

Alle konnten es sehen, und alle haben gelacht.

Die einsame Niederlage

Die SVP unter Christoph Blochers Führung bezieht sich nicht auf die Bürger und nicht auf die Gewerbler und nicht auf die Bauern, sie bezieht sich auf «das Volk». Das ist zumindest heikel. «Volk» als unstrukturierte Masse ruft nach Führung. «Volk» ist heute ein Begriff des Populismus.

Die SVP benutzt die Schweiz als sicheres und überschaubares Territorium, von dem aus sie ihre globalen Wirtschaftsinteressen wahrnehmen kann. Ihre Politik unter Führung von Neureichen, wie kürzlich jemand geschrieben hat, stützt diese globale Strategie besonders deutlich in der Medienpolitik und der Medienwirtschaft. So fördert sie im Ergebnis die Kooperation einer Goldbach Group mit internationalen, kommerziell ausgerichteten Medienkonzernen wie Discovery/Eurosport, RTL, ProSieben.Sat1, die zunehmend auch in die Schweiz eindringen, und mit denen Goldbach immer enger verflochten ist. Diese internationalen Medienkonzerne interessieren sich für die Schweiz mit ihrer vielfältigen Kultur und Bevölkerung nur, soweit sie in unserem Land zahlungsfähige Nachfrage finden. Ohne den Service public der SRG und der Privaten hätten sie völlig freie Hand.

Auf nationaler Ebene ist auch die Vernetzung von Goldbach mit dem grössten privaten Verlagshaus und Werbevermarkter Tamedia ein Stück vorangekommen. Im Februar dieses Jahres haben beide, Tamedia und Goldbach Audience, eine neue Zusammenarbeit bekannt gegeben. «Ab März 2017», heisst es in der Medienmitteilung, «werden sie ihren Werbekunden gemeinsam ‹qualitativ hochwertige und reichweitenstarke Video-Produkte› anbieten.» Werbung mit Bewegtbild, also Video, weist laut einer Präsentation des Medienwissenschaftlers Matthias Künzler mit Abstand die grösste Wachstumsrate aller Online-Werbeformen aus: von 2012 bis 2015 sind es 250 Prozent! (Basis: Media Focus 2016/3).

Gleichzeitig hat Pietro Supino, Präsident von Tamedia und des Schweizer Verlegerverbands VSM, entschieden den Vorstoss des grünliberalen Nationalrats Jürg Grossen unterstützt, die Eigenproduktionen der SRG als «Open content» zu behandeln. Das hätte unter anderem Tamedia erlaubt, diese Videos gratis zu beziehen und auf ihren Online-Kanälen mit Werbung anzureichern. «Honny soit, qui mal y pense», heisst es auf altfranzösisch: ein Schuft, wer Böses dabei denkt.

Die SVP ist in diesen Tagen mit dem Versuch gescheitert, in der Schweiz den totalen Medienmarkt zu etablieren. Und auch ihr direkter Gegenvorschlag, die Radio-Fernsehgebühr auf 200 Franken zu halbieren, wurde in der Kommission klar abgelehnt. So musste sie einsam und allein für die No-Billag-Initiative stimmen. Was als Drohung gedacht war, erwies sich am Schluss als Falle.

Eine einsame Niederlage war es auch für Nationalrätin Natalie Rickli. Sie war als Prophetin der SRG-Demontage durchs Land gezogen, im Bewusstsein starker Bündnispartner im eigenen Unternehmen, im Gewerbeverband und im Schweizer Verlagswesen. Als Kommissionspräsidentin musste sie nun nicht nur die Niederlage konstatieren. Sie musste sie auch allein vor der Fernsehkamera vor dem ganzen Land begründen.

Von den mächtigen Männern, die vor elf Monaten ihre Medienpolitik gross angekündigt hatten, war niemand zu sehen.