Spionage-Software für die Golfstaaten

Mit der Überwachungssoftware des britischen Rüstungsgiganten BAE (British Aerospace Electronic Systems) lassen sich unter anderem verschlüsselte Verbindungen abhören. Ihr Verkauf ist eigentlich ein nationales Sicherheitsrisiko. BAE konnte trotzdem ganz legal Verkäufe in die Golfstaaten tätigen, deckten die BBC und die dänische Zeitung «Dagbladet Information» in jahrelanger Recherche auf.

«Sie können [mit diesem System] jede Art von Internet-Traffic abfangen», sagt ein ehemaliger Angestellter der dänischen Firma ETI, die das System «Evident» auf den Markt brachte und 2011 von BAE übernommen wurde. «Wenn Sie ein ganzes Land überwachen wollen, können Sie das», beschreibt er dessen Kapazitäten. Die Software habe schon früh über Dechiffrierfähigkeiten verfügt.

Werkzeug zur Massenüberwachung mit dänischer Lizenz

«Evident» wurde von Anfang an zur Überwachung der Bevölkerung verwendet. Einer der ersten Anwender, der Geheimdienst Tunesiens, überwachte schon vor 2011 die Opposition für Diktator Ben Ali, bestätigte ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter der BBC.

Mit einer Exportlizenz, ausgestellt auf die dänische Tochterfirma, verkaufte BAE «Evident» weiterhin ganz legal in den Nahen Osten. Das geht aus Dokumenten hervor, deren Herausgabe die BBC und «Dagbladet Information» über Auskunftsbegehren erzwungen haben. Die hochsensible Überwachungssoftware wurde nach Saudi Arabien, Katar, Oman, Marokko und Algerien verkauft – Länder mit nach demokratischen Kriterien fragwürdigen Regimes.

Angriff auf die Menschenrechte

Nach dem Aufflammen des «Arabischen Frühlings» gingen arabische Regimes verstärkt auf die Suche nach modernen Überwachungssystemen. Ein gutes Geschäft für die Hersteller mit weitreichenden Folgen für die Zivilgesellschaften der Käuferländer, die ihre Bevölkerung mit neuster Technologe bespitzeln konnten.

Auch ohne direkte Folgen beweisen zu können: wer ständig damit rechne, abgehört zu werden, könne nicht frei reden und handeln, sagen Aktivisten wie Gus Hosein von der Organisation «Privacy International» und Menschenrechtsaktivist Ahmed Mansoor im Video der BBC. Politischer Widerstand werde so im Keim erstickt.

Viel Geld in Überwachungstechnologie investieren vor allem die Golfstaaten, die sich auf Anfrage der BBC noch nicht geäussert haben. BAE lehnte eine Interviewanfrage der BBC ab und verwies in einer Stellungnahme auf seine «verantwortungsvollen Geschäftsprinzipien».

Gefahr für die nationale Sicherheit

Eine neuere Version von «Evident» kann verschlüsselte Kommunikation offenlegen. Der Export solcher Systeme aus der EU wird streng kontrolliert. Bedenken der Briten hielten die dänischen Behörden dennoch nicht davon ab, Exportlizenzen auszustellen.

Das zeigt ein E-Mail-Austausch zwischen den britischen und dänischen Ausfuhrbehörden, welcher der BBC vorliegt. «Wir würden eine Exportlizenz für diese Kryptoanalysesoftware aus Grossbritannien verweigern», steht in einer E-Mail aus Grossbritannien. Man habe Bedenken betreffend der nationalen Sicherheit.

«Evident» könnte auch gegen Bevölkerungen in Europa eingesetzt werden, warnt Ross Anderson, Professor für Sicherheitstechnik an der Universität Cambridge. Die Abnehmer hätten beispielsweise Botschaften in europäischen Hauptstädten. «Was hält sie davon ab, dort Überwachungssysteme zu installieren und alle Telefonate zu entschlüsseln, die sie hören können?», fragt er.

Der Zweck heiligt die Mittel?

Weniger kritisch sieht das der ehemalige Cyber-Security-Verantwortliche des britischen Verteidigungsministeriums, Jonathan Shaw. Er beurteilt den Verkauf von Massenüberwachungssystemen als eine Art Handel. Wenn die betreffenden Staaten Menschen verfolgten, die eine Bedrohung für Grossbritannien seien, bräuchte man eben ihre Hilfe. Sprich: Informationen, die mit Mitteln erlangt wurden, die in der EU nur unter strengen Auflagen zulässig sind.

Die niederländische Parlamentsabgeordnete Marietje Schaake, eine der wenigen Politikerinnen, die sich auf Anfrage der BBC zum Export von Überwachungstechnologie äusserten, hält solche Kompromisse für einen gefährlichen Bumerang. «Jeder einzelne Fall, in dem jemand mit Hilfe von EU-Technologie zum Schweigen gebracht wird oder im Gefängnis landet, ist inakzeptabel», findet sie.

_
Diesen Beitrag hat Daniela Gschweng aufgrund eines Berichts der CNN erstellt. Grosse Medien in der Schweiz haben bisher nicht darüber berichtet.