Wirtschaftswachstum durch Aufrüstung

Wenn Donald Trump als erstes Reiseziel Saudiarabien wählt und mit den Monarchen am Golf Waffengeschäfte über mehrere hundert Milliarden Dollar abschliesst, dann gibt es kaum noch Zweifel, wohin die Reise geht: Sie geht in Richtung militärischer Eskalation im Nahen und Mittleren Osten. Es wird keine Entspannung geben, sondern mehr Krieg. Krieg in Syrien, im Jemen, im Irak, in Afghanistan. Der Vertrag über US-Waffenlieferungen an die Saudis beläuft sich auf 380 Milliarden Dollar über die nächsten zehn Jahre. Und das heisst, wie Donald Trump lapidar formulierte: «Jobs, Jobs, Jobs.»
US-Wirtschaft profitiert von Kriegen
Seine Ökonomen haben einen Haushalt vorgelegt, der auf der Prognose basiert, dass die USA ein starkes Wirtschaftswachstum verzeichnen werden, ab 2021 sollen es drei Prozent sein. Ob das realistisch ist oder Wunschdenken, sei dahingestellt. Fest steht aber: Die Rüstungsindustrie wird ihren Teil zum Wachstum beitragen. Und man darf sich im übrigen bei dem Wort «Rüstungsindustrie» keine falschen Vorstellungen machen. Es geht nicht nur um Waffensysteme, sondern um alles, was man so braucht, um Kriege zu führen, Länder zu zerstören und nachher die sogenannte Wiederaufbauhilfe zu leisten: also von Food und Transport bis hin zur Bauwirtschaft, zur Erdölförderung, zur Telefon- und Computerbranche und so weiter. Es kann einem schwindlig werden, wenn man anfängt zu recherchieren, wie viele Milliarden Dollar auf diese Weise im Irak oder in Afghanistan verlocht wurden und wie stark die Wirtschaft der USA davon abhängig ist, dass Kriege geführt werden.
Die fatale Rolle der Saudis – kein Thema
Saudiarabien und die USA «frischen ihre alte Freundschaft wieder auf», hiess es am Samstag 21. Mai in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens, und der Nahost-Korrespondent begnügte sich mit der Feststellung, die Aussenpolitik von Donald Trump habe die Saudis «wieder selbstbewusster gemacht». Sie dürfen darauf hoffen, dass Trump das Nuklearabkommen mit dem Iran kippt oder zumindest seine Einhaltung und Umsetzung nach Kräften boykottiert.
Mir ist unbegreiflich, wie Journalisten diese Waffengeschäfte des Donald Trump und seine überraschende neue Liebe zum Islam («we love you») rapportieren können, ohne darauf hinzuweisen, welche fatale Rolle Saudiarabien bei der Unterstützung terroristischer Gotteskrieger gespielt hat. Wenn es ein Land auf der Welt gibt, das für die Ausbreitung eines rückwärtsgewandten und intoleranten Islam verantwortlich gemacht werden kann, dann ist das Saudiarabien.
Seit einem halben Jahrhundert – seit dem innerarabischen Kalten Krieg zwischen den Saudis und Nassers Ägypten – investiert die wahabitische Golfmonarchie Milliarden von Petrodollars in den Kampf gegen die Ungläubigen überall auf der Welt. Sie sah ihre grössten Feinde stets in Anhängern eines moderaten, weltoffenen Islam. Säkulare Verfassungen, wie sie in Syrien, Libyen oder im Irak eingeführt wurden, wurden als Teufelswerk verdammt.
Saudiarabien als Hauptsponsor von Dschihadisten
Der saudische Export von Gotteskriegern begann mit dem Krieg in Afghanistan Ende der 1970er-Jahre. Zusammen mit Saudiarabien und Pakistan bauten die USA die Mudschaheddin als Widerstandskämpfer gegen die sowjetische Besatzung auf. Nach dem Abzug der Russen kämpften zehntausende Dschihadisten mit Afghanistan-Erfahrung in Algerien, in Bosnien oder in Tschetschenien mit saudischer Unterstützung. Auch der Saudi Osama bin Laden war letztlich ein Produkt dieser Entwicklung. Vom Einfluss auf extremistische Bewegungen an der Peripherie erhoffte sich Riad eine neue Legitimation als islamische Führungsmacht. (1)
Die Golfstaaten, allen voran Saudiarabien, hatten auch beim Aufbau und der Finanzierung radikalislamischer Extremisten in Syrien ihre Hand im Spiel. Selbst für den sogenannten «Islamischen Staat» floss Geld aus diesen Quellen. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des Auswärtigen Ausschusses des britischen Parlamentes. (2)
Zwar heisst es dort, es sei nicht nachzuweisen, dass das Königshaus direkt in die Geldtransfers involviert war. Der Londoner «Independent» und zahlreiche andere Medien haben aber berichtet, Prinz Bandar bin Sultan, ehemaliger Chef des saudischen Geheimdienstes und ehemaliger Botschafter in Washington, habe eine führende Rolle bei der vom «Islamischen Staat angeführten sunnitischen Rebellion» gespielt.
Medien rapportieren – und unterschlagen entscheidende Fakten
Offiziell verurteilt Riad zwar den IS als Terroristengruppierung. Dass Katar und Saudiarabien jedoch die Rebellion in Syrien unterstützt und finanziert haben, um Assad zu stürzen und die Achse Teheran, Damaskus, Hisbollah zu zerschlagen, wird von keinem Nahostexperten mehr ernsthaft in Frage gestellt. Umso unfassbarer ist es, dass viele westliche Medien diese Tatsache mit Stillschweigen übergehen, wenn sie über Trumps «Kampf gegen den Terror» berichten. Der Mann fliegt nach Riad, feiert Honeymoon mit denselben saudischen Machthabern, die den radikalislamischen Terror fördern, und erklärt dabei ungeniert, es gelte, gemeinsam mit den saudischen Freunden den radikalislamischen Terror zu bekämpfen.
In der «Tagesschau»-Spätausgabe des Schweizer Fernsehens hiess es am 20. Mai folgerichtig, Saudis und Amerikaner hätten vielfach gebündelte Interessen, darunter «die gemeinsam empfundene Bedrohung durch den Iran, das Ölgeschäft und den Kampf gegen islamistischen Terror». Fertig. Mehr war dazu offenbar nicht zu sagen.
Man fragt sich als erstaunter Zuschauer, ob das jetzt eine neue Folge von Victor Giacobbos Spätprogramm ist. Für eine gelungene Satire fehlt nur, dass bei dem Ausdruck «gemeinsamer Kampf gegen den islamistischen Terror» die Bilder von den gleichen Kopfabschneidern auf den Text gelegt würden, die von Saudiarabien und Katar finanziert und politisch unterstützt wurden.
Dass die Zusammenhänge ignoriert werden: Liegt es an der Unbedarftheit einzelner Journalisten? Ist es der Zeitdruck, unter dem die Nachrichten entstehen? Oder ist es schlicht die Schere im Kopf, also die Befindlichkeit mancher Medienschaffenden, die quasi als «embedded journalists» in den ideologischen Netzwerken des Westens funktionieren? Sie verschweigen entscheidende Fakten und sagen somit die halbe Wahrheit. Halbwahrheiten sind die effizienteste Form von Fake News. Und die schlimmsten Halbwahrheiten sind diejenigen, die als offizielle Verlautbarungen mächtiger Staaten daherkommen, denn es geht dabei oft um Krieg oder Frieden und das Leben von Millionen von Menschen.

1) Saudiarabien bereitet den Nährboden des Terrors, Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.11.2015
Vgl. auch das Standardwerk von Ahmed Rashid: Taliban: Militant Islam, Oil and Fundamentalism in Central Asia. London 2000

2) Britisches Parlament: Golf-Staaten finanzieren Terror-Miliz ISIS, Deutsche Wirtschafts-Nachrichten 13.7.2016
Vgl. z.B. auch Bundesnachrichtendienst warnt vor Saudiarabien, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2.12.2015