Warum greift die bürgerliche Mehrheit nicht durch?

Schon vor zwei Jahren hatte Infosperber darauf hingewiesen: «Versteckter Profit auf dem Buckel von Flüchtlingen». Der Bund und die Kantone hatten bereits im Jahr 2014 rund 700 Millionen zur Führung und Betreuung von Flüchtlingsunterkünften ausgegeben. Im Jahr 2016 hat der Bund den Kantonen für den Asyl- und Flüchtlingsbereich nach Angaben des EJPD 1,17 Milliarden Franken überwiesen. Ein grosser Teil dieser Gelder ging an Tochterfirmen der «Private-Equity-Gesellschaft» Equistone Partners Europe. Deren Betreuung der Flüchtlinge im Auftrag der Kantone und des Bundes gab schon verschiedentlich zu Kritik Anlass.
Die «NZZ am Sonntag» vom 21. Mai berichtete, dass «das Geschäft mit den Flüchtlingen» einer Equistone-Tochter «Millionengewinne» verschaffe. Beteiligungs-Firmen wie Equistone würden den Anlegern «Renditen im zweistelligen Bereich» in Aussicht stellen.
Die Equistone-Tochtergesellschaft ORS habe als «Leaderin in der Asyl-Betreuung» einen Jahresgewinn von mindestens drei Millionen Franken» erzielt, schreibt die NZZaS aufgrund von beschafften Steuerausweisen. «Weil die Firma in eine Holdingsstruktur eingebunden ist, dürfte der tatsächliche Gewinn höher ausgefallen sein», vermutet die NZZaS.
Bundesamt: Das Parlament bindet uns die Hände
Der Bund gibt via Kantone und zum kleineren Teil auch direkt über eine Milliarde Franken für die Führung von Flüchtlingsunterkünften aus. Wer möchte, dass der Bund als Bedingung für die Vergabe der Aufträge verlangt, dass die privaten Auftragnehmer die Verträge und die Jahresrechnungen veröffentlichen müssen, liegt nach Angaben des Staatssekretariats für Migration beim EJPD an der falschen Adresse.
Die Geheimhaltung sei vom Parlament gewollt: «Es fehlt dafür die gesetzliche Grundlage». Das EJPD könne von den Betreuungsfirmen nicht verlangen, dass sie ihre Abrechnungen veröffentlichen müssten: «Eine solche Vorgabe wäre beschaffungsrechtlich nicht zulässig», erklärte SEM-Mediensprecherin Lea Wertheimer gegenüber Infosperber schon 2015.

Seither sind zwei Jahre vergangen. Doch das Parlament blieb passiv. Auch vehementeste Kritiker des Asylwesens wie die SVP-Politiker Brunner, Rösti oder Glarner haben die bürgerliche Mehrheit im Parlament nicht dazu benutzt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit das EJPD von Unternehmen, welche Asylunterkünfte betreuen, verlangen kann, dass alle Geschäftszahlen offengelegt werden. Geschweige denn, dass etwa nur nicht-gewinnorientierte Unternehmen zum Zug kommen. Unter der links-grünen Minderheit im Parlament hätte ein solcher Vorstoss sicher ebenfalls Zustimmung gefunden.
«Eine solche Forderung wird von uns kaum kommen»
Der SVP-Asylverantwortliche Nationalrat Andreas Glarner begründet gegenüber Infosperber, weshalb die SVP auch in Zukunft nichts unternehmen wird: «Es wäre unüblich, wenn eine private Firma ihre Bücher offenlegen müsste – eine solche Forderung wird von uns kaum kommen…» Glarner schlägt bei den Ausschreibungen kleinere Losgrössen vor, damit ein Wettbewerb unter Asylbetreuungsfirmen entstehe: «Dann werden die Preise ins Rutschen kommen!» Falls der Staat diese Unterkünfte selber betreuen würde, käme es sicher teurer zu stehen, meint Glarner.
SVP-Nationalrat Toni Brunner hat auf eine Anfrage von Infosperber nicht reagiert.