Zur US-Bewaffnung der Kurdenmiliz in Syrien
Nach monatelangem Zögern hat der amerikanische Präsident Donald Trump am 9. Mai beschlossen, der Kurdenmiliz in Syrien direkt schwere Waffen zu liefern. Sie sei «die einzige Bodenkraft, die den Kampf gegen die Dschihadisten des Islamischen Staats (IS) bei Raqqa erfolgreich aufnehmen» könne, erklärte die Pressesprecherin des Pentagon Dana White. Al Raqqa ist die einzige Grossstadt, welche in Syrien noch unter der IS liegt. Ihr Fall wird deshalb von manchen Strategen als die endgültige Niederlage der Dschihadisten des IS angesehen. Nach Ausführungen Dana White’s sollen die kurdischen Kämpfer und ihre syrischen Alliierten künftig mit Handfeuerwaffen, Maschinengewehren und Munition sowie mit gepanzerten Fahrzeugen ausgerüstet werden. Das stellt qualitativ ein neues militärisches Kräfteverhältnis in der Region dar.
Historische Unfälle
Kann Geschichte sich wiederholen?
Die Geschichte der schätzungsweise 30 Millionen Kurden, die verteilt in der Türkei, in Irak, Iran und Syrien leben, wird jedenfalls oft von merkwürdigen Zufällen und geschichtlichen Unfällen geprägt. Ein solcher Unfall ereignete sich im Jahr 2003. Die USA hatten gerade den Krieg gegen Saddam Hussein in Irak geplant. Gemäss Plänen sollte dieser durch eine Grossoffensive durch die Türkei und den Nordirak erfolgen. Doch da geschah der erste Unfall: völlig unerwartet lehnte das türkische Parlament den geplanten Transport der US-Truppen durch die Türkei ab.
Die westliche Allianz sah sich plötzlich auf die Unterstützung der nordirakischen kurdischen Peshmergas angewiesen. So entstand im Nordirak mit Hilfe der USA, aber auch anderer westlichen Staaten, ein von der Zentralregierung in Bagdad anerkannter, völlig autonomer kurdischer Teilstaat.
Der zweite historische Unfall ereignete sich Mitte September 2014, diesmal beim syrischen Städtchen Kobane. Die Milizen der Dschihadisten eröffneten damals eine Grossoffensive gegen diese kleine, abgelegene, direkt an der Grenzlinie zur Türkei gelegene kurdische Stadt. Noch galten sie als unbesiegbar. Monatelang belagerten sie das Städtchen, während die Türkei genauso lange dem Schlachten jenseits ihrer Grenze tatenlos zuschaute.
Der IS konnte Kobane nie einnehmen. Er stiess auf den erbitterten Widerstand der damals noch schlecht ausgerüsteten, kurdischen Kämpfer und wurde im Januar 2015 erstmals geschlagen. Damals hatten die USA und ihre westlichen Alliierten angefangen, ihre Luftangriffe gegen den IS mit den syrischen Kurden zu koordinieren.
Kann Geschichte sich wiederholen? Manche Generäle im Pentagon haben der Türkei weder den geschichtlichen Unfall von 2003 noch ihre Tatenlosigkeit bei Kobane 2014 verziehen. Viele von ihnen sind noch heute davon überzeugt, dass der Krieg im Irak wohl anders verlaufen wäre, hätten sie 2003 ihre Planung nicht von Grund auf verändern und somit grössere Verzögerungen hinnehmen müssen. Die jüngste Entscheidung, Syriens kurdische Kämpfer auch mit schweren Waffen zu beliefern, wurde nach Presseinformationen hauptsächlich im Pentagon getroffen: von Vertreidigungsminister Jim Mattis, dem Generalstabschef Joseph Dunford, dem Berater des Sicherheitsrats H.R. McMaster und natürlich Joseph Votel, der die US-Truppe in Syrien kommandiert. «Alle diese Herren waren 2003 im Irak-Krieg auf die eine oder andere Weise involviert», kommentierte bitter die türkische oppositionelle Zeitung «Hürriyet».
Ankara ist schockiert
Pentagons Entscheidung hat die Türkei buchstäblich schockiert. «Mein innigster Wunsch ist, dass dieser Fehler ohne Aufschub korrigiert» werde, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor der Presse. Erdoğan hat seit der Belagerung von Kobane 2014 seinen Bürgern immer wieder versprochen, dass die «Türkei einen Kurdenstaat entlang der gemeinsamen türkisch-syrischen Grenze nie akzeptieren würde». Um eine Wiederholung der «Geschichte wie im Irak» zu verhindern, liess er die türkische Armee im August 2015 in Nordsyrien einmarschieren. Vorigen Monat liess er die türkische Luftwaffe gar Stellungen der Kurden entlang der türkischen Grenze bombarieren.
Ankara hat Angst vor einer Aufwertung der syrischen Kurden. Im Gegensatz zu den Kurden des Nordiraks, die einen betont Türkei-freundlichen Kurs verfolgen, fühlen sich die Kurden Syriens der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nahe. Die PKK kämpft seit 1984 für eine weitgehende Autonomie der rund 15 Millionen Kurden der Türkei und gilt Ankara als Nationalfeind Nummer eins. «Es kommt nicht in Frage, dass wir Bestrebungen, die eine direkte oder indirekte Hilfe für die PKK bedeuten, akzeptieren», erklärte der Regierungschef Binali Yildirim alarmiert. Alarmiert reagierte auch Erdoğans aussenpolitischer Berater Ilnur Çevik: «Die Amerikaner geben den Eindruck, dass sie mit unserem Land spielen. Sie sind auf einem Kollisionskurs und werden die entsprechenden Konsequenzen bald spüren».
Kritik von links und rechts
»Schliesst sofort den Luftwaffenstützpunkt Incirlik», forderte das links-nationalistische Magazin Aydinlik von Doğu Perinçek. Aus dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik im Süden der Türkei fliegt die westliche Allianz ihre Luftangriffe gegen den IS in Irak und in Syrien. Obwohl Perinçek politisch linksaussen liegt, übt er auf Erdoğan einen starken Einfluss aus. Die Amerikaner wünschten sich nach dem Irak nun auch in Syrien einen kleinen kurdischen Vasallenstaat, kommentierte der rechtskonservative Journalist Fatih Cekirge. Cekirge gibt die Meinung der Regierung sowie der rechtsaussen angesiedelten Kreise der Türkei wieder. Am Wochenende bemühte sich Präsident Erdoğan, die Nerven seiner Nation noch zu beruhigen. Er wolle die Sorgen der Türkei dem US-Präsidenten «persönlich und detailliert» darlegen, sagte er. Erdoğan wird am 16. Mai Washington besuchen.
Ob er bei seinem Besuch in der Lage sein wird, in Bezug auf die Entscheidung des Pentagons tatsächlich viel zu verändern, ist aber breit umstritten. Die Mehrheit der Kommentatoren ist sich darin einig, dass Erdogan hinsichtlich des Syrien-Konflikts allzu oft versucht hat, Russland und die USA gegeneinander auszuspielen – in der brisanten Kurdenfrage des Nahen Ostens aber ohne grossen Erfolg. Die USA setzen nun voll auf die syrische Kurdenmiliz, und ebenso Russland: bezeichnenderweise hatte der russische Aussenminister Lawrow das Astana-Treffen Anfang Februar dazu benützt, um den Vertretern der syrische Regierung und der Opposition den Entwurf eines Verfassungsvorschlags auszuhändigen. Darin war erstmals von einer «kulturellen Autonomie» der kurdischen Gebiete die Rede. Wenn auch der Verfassungsvorschlag nicht bindend ist, liegt das Wort Autonomie nun im Raum. Wenige Tage später fand in Moskau die bislang grösste Konferenz der Kurden statt. Kurdenvertreter diverser Parteien und ideologischer Richtungen aus der Türkei, dem Irak, dem Iran und Syrien gingen hin. Die Rede war von der «ersten kurdischen Nationalkonferenz» überhaupt.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Zur Abwechslung endlich mal ein vernünftiger Entscheid von Trump.
Stellt euch vor die Türken würden den «Indianer» in der USA helfen eine eigene Nation aufzubauen… . Schön wärs.
Ich bleibe bei meiner Überzeugung, dass es nie richtig ist, Waffen zu liefern. Auch nicht den «Guten». Allzu oft hat sich nach ein paar Jahren herausgestellt, dass die «Guten» nun plötzlich zu den «Bösen» wurden, und dann lieferte man noch mehr Waffen an irgendwelche neue «Gute». Die einzigen, die von dieser Politik wirklich profitieren, sind die Waffenhändler.
Und genau das ist wahrscheinlich der Grund dafür, dass diese Politik trotz ihres wiederholten Scheiterns bei Politikern und Wirtschaftsführern so beliebt ist.
Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten sollte grundsätzlich geächtet werden, Und zwar ausdrücklich auch dann, wenn irgendwelche als «Böse» deklarierten Machthaber im Spiel sind. Weder in Afghanistan noch im Irak noch in Libyen noch in Syrien geht es den Menschen nach der westlichen Einmischung besser, als vorher mit ihren despotischen Machthabern.
Gibt es überhaupt irgend ein Beispiel für eine im humanitären Sinn erfolgreiche Intervention mit Waffenlieferungen oder Bombardierungen? Oder war es immer nur finanziell erfolgreich (für die Waffenindustrie)?
Sehr geehrter Herr Werner
Mit einer solchen Einstellung der Nichteinmischung in «innere» Angelegenheiten müssen wir uns aber konsequenterweise auch von der Genfer Konvention verabschieden, da eine glaubhafte Durchsetzung so nicht mehr möglich ist.
Verstehen Sie mich nicht falsch, ich halte das Bewaffnen von Milizen – besonders mit religiösen oder autonomen Zielen – ebenfalls für falsch. Waffenverkäufe in ein Krisen- oder Kriegsgebiet sollten weltweit verboten sein.
Falls der Westen als Verteidiger der Genfer Konvention (besonders auch die Schweiz als deren Mutterland) noch agieren will, muss dringend die Glaubwürdigkeit wiedererlangt und die Doppelmoral (speziell auch mit dem Waffenhandel) abgelegt werden.
Sehr geehrter Herr Werdenberg
Die Genfer Konvention ist ihrem Wesen nach eine Selbstverpflichtung der Unterzeichner. Die Überwachung soll durch Neutrale erfolgen, die Durchsetzung durch gemeinsam bestimmte Dritte, was wohl die UNO sein sollte. Und die Genfer Konvention gilt für den Kriegsfall zwischen Staaten. Sie war nie als Freibrief gedacht, irgendwelche vermuteten «Feinde der Zivilisation» oder einzelne Parteien in einem Bürgerkrieg abzustrafen.
Sobald einzelne Mächte die Definitionshoheit beanspruchen, wer «Gut» und wer «Böse» ist, und daraus das Recht ableiten, die «Bösen» mit Krieg zu überziehen, ist die Genfer Konvention nur noch Makulatur. Es waren die USA; die angefangen haben, Krankenhäuser zu bombardieren, weil sie der Ansicht waren, dort seien Terroristen versteckt und die Genfer Konvention darum nicht wirksam. Dabei gibt es gar keine solche Ausnahme für Terroristen, aber das scherte die westliche Wertegemeinschaft nicht.
Gerade machtlose Staaten wie die Schweiz sollten immer darauf bestehen, dass Gewalt zwischen Staaten ausschliesslich aufgrund von UNO-Beschlüssen erfolgen darf. Und die Ausrede «Die bösen Russen blockieren doch immer!» darf einfach nicht bewirken können, dass einzelne Staaten sich das Recht herausnehmen, andere ohne UNO-Beschluss zu bombardieren.
Ich stimme Ihnen sehr zu: Die Doppelmoral muss abgelegt werden. Völker- und Menschenrecht darf man nicht immer nur von den Anderen einfordern, sondern muss sie auch selber gewährleisten
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Sehr geehrter Herr Werner
Ich stimme ihnen weitgehend zu, allerdings gilt die Genfer Konvention auch für Bürgerkriege und ähnliche Konflikte: «Im Falle eines bewaffneten Konflikts, der keinen internationalen Charakter aufweist und der auf dem Gebiet einer der Hohen Vertragsparteien entsteht, ist jede der am Konflikt beteiligten Parteien gehalten, wenigstens die folgenden Bestimmungen anzuwenden […]» (Auszug Artikel 3)
Wenn nun eine UNO-Vetomacht einen Beschluss mit der Begründung auf die Einmischung in innere Angelegenheiten torpediert, obwohl deutliche Anzeichen für Verstösse vorliegen, ist dies nicht akzeptabel und muss angeprangert werden.
Sehr geehrter Herr Werdenberg
Vermutlich meinen wir beinahe dasselbe. Zur angeprangerten «Torpedierung» möchte ich Ihnen das ans Herz legen, was Putin 2013 zu Syrien schrieb (in der New York Times, notabene)
http://www.nytimes.com/2013/09/12/opinion/putin-plea-for-caution-from-russia-on-syria.html
Er bittet die USA, für einmal eine Politik ohne Bomben zu versuchen. Und er tut das mit durchaus nachvollziehbarer Begründung. Ich denke, er hatte nicht Unrecht damit, die Bombenstimmung im UNO Sicherheitsrat zu bremsen.
Unser Problem ist, dass wir nur einseitig gefärbte Nachrichten bekommen. Für uns ist klar: Bis 2012 war Assad ein nicht direkt sympathischer, aber doch geachteter nahöstlicher Herrscher eines der fortschrittlicheren arabischen Länder. Nach 2012 wurde er aus Gründen, die uns nie näher erklärt wurden, zum blutrünstigen Monstrum, das man unbedingt wegbomben muss. Unsere Medien und Regierungen haben diese Kehrtwende widerspruchslos mitgemacht, aber die Russen baten um Augenmass.
Danach wurde Putin vom globalen Partner in der Sicherheitspolitik erst zum Führer einer unwichtigen Regionalmacht (o-Ton Obama), dann zum bösen Feind, und zuletzt zur allmächtigen Inkarnation des Bösen überhaupt, der schlichtweg in jeder globalen Schweinerei seine Finger drin hat.
All diese Volten beweisen meines Erachtens nur eines: Es ist falsch, wenn man vom Prinzip des Vetorechts im Sicherheitsrat abgeht und sie durch unilaterale Machtpolitik der USA ablöst.