Gasangriff in Syrien: Hat Trump falsch gespielt?

Am vergangenen 6. April haben die USA zum ersten Mal seit Kriegsausbruch Syrien direkt militärisch angegriffen. Washington hat zwar in Kooperation mit seinen NATO-Verbündeten den Aufstand gegen die Regierung Assad von Beginn an politisch sowie militärisch unterstützt und sich keine grosse Mühe gegeben, dies zu verheimlichen. Am 6. April aber feuerte die US-Armee von einem Zerstörer im Mittelmeer 59 Tomahawk-Raketen auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt. Als Begründung für den völkerrechtswidrigen Erstschlag wurde im Weissen Haus angegeben, man müsse Präsident Assad für seinen Giftgasangriff in Khan Sheikun am 4. April bestrafen. Man habe Beweise für die Verantwortung der Regierung in Damaskus, hiess es. Diese Beweise sind aber bis heute nicht vorgelegt worden.

Zwei Wochen später liess Trump die grösste nicht-nukleare Waffe der USA über Afghanistan abwerfen. Die neun Meter lange Mother of All Bombs (MOAB) mit einer Sprengkraft von elf Tonnen TNT habe einen Tunnelkomplex des Islamischen Staates zerstört, wurde bekannt gegeben. «Ein weiterer erfolgreicher Job», sagte Donald Trump im Weissen Haus.

«Mutter aller Bomben» gegen das Gerücht von der Putin-Wahlhilfe

Abgesehen von dem Aspekt, dass allein der Testosteron dampfende Name «Mutter aller Bomben» psychotherapeutische Fragen aufwirft, war zu diesem Zeitpunkt klar geworden, dass die Weltöffentlichkeit einem peinlichen Schauspiel beiwohnte. Donald Trump spielte den starken August, um abzulenken von seinen innenpolitischen Problemen, vor allem vom Vorwurf, er sei ein Freund Putins und dieser habe ihm zur Wahl verholfen. Eine völlig unbewiesene Behauptung, die eine unheilige Allianz von Clinton-Demokraten und neokonservativen Kalten Kriegern seit Monaten beharrlich am Kochen hält, um Trump vor sich her zu treiben. Und diese Strategie funktioniert nur allzu gut.

Trump reagiert mit Ausweichmanövern und Zickzack-Sprüngen. Er macht Politik nach der Devise: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern! Selbst Medien wie die konservative Tageszeitung Die Welt – nicht eben bekannt für scharfe Kritik an den USA – nehmen dies einigermassen erschüttert zur Kenntnis:

«Viele Amerikaner wählten ihn, weil er, im Gegensatz zu Hillary Clinton, das Gegenteil von Interventionspolitik versprach. Sich-Heraushalten aus internationalen Krisen war eines seiner Wahlkampf-Credos, keine US-Soldaten in teure Kriege schicken, die am Ende nichts bringen. Amerika hatte genug davon.»

Nun zeigt der Präsident ein anderes Gesicht. Er gibt den Zampanó auf dem Marktplatz:
«Trump, so scheint es, will mit seiner Demonstration militärischer Macht das Cowboy-Image der Amerikaner zementieren – einst ein Mittel, mit dem der in den USA immer noch verehrte Ronald Reagan erfolgreich war.»

«Schuss aus der Hüfte»

Wenn der militärische Gigant USA seine innenpolitischen Querelen über aussenpolitische Ersatzhandlungen austrägt, dann gnade Gott dem Rest der Welt. 56 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner fanden laut Umfragen den Militärschlag gegen Syrien richtig und gut. Ob es auch für die Syrerinnen und Syrer richtig und gut ist, dass Trump auf Marschflugkörper und militärische Eskalation setzt, statt eine Lösung des Syrien-Konfliktes über eine Verständigung mit Russland zu suchen? Die Frage interessiert in Washington offenbar niemand und das Trump-Team am allerwenigsten.

Trump wollte mit seinem militärischen Kraftakt die Medien-Erregung über «Russiagate» zum Schweigen bringen, die Neokonservativen beruhigen und den Absturz seiner Umfragewerte stoppen. Dass er den Luftangriff wenige Stunden nach dem Giftgasvorfall befahl, legt den Schluss nahe, dass er blindlings drauflos bombardieren liess, ohne die Faktenlage im syrischen Ort Khan Sheikoun genau zu kennen. So hätte man denken können.

Nun deutet aber vieles auf einen weit schlimmeren Verdacht hin: Die Amerikaner wussten im voraus, dass sich im Ort Khan Sheikoun ein Chemie-Depot der gegen Assad kämpfenden Dschihadisten befand. Sie wussten auch, dass die syrische Luftwaffe das Lager angreifen würde. Und sie wussten folglich, dass es zu einer heiklen Explosion und zu einer Freisetzung von Giftgas kommen könnte.

Elizabeth Murray hat 27 Jahre lang als Nahost-Spezialistin beim Geheimdienst CIA gearbeitet. Sie hält Trumps Raketen-Angriff in Syrien für einen gefährlichen «Schuss aus der Hüfte», der die politische Glaubwürdigkeit Washingtons zunichte mache, denn es gebe keine Beweise dafür, dass die syrische Regierung für einen Giftgasangriff in Khan Sheikum verantwortlich sei. Vielmehr weise alles darauf hin, dass von den USA unterstützte «Rebellen» ihre Hand im Spiel hatten.

Philip Giraldi, ebenfalls ein ehemaliger CIA-Mann und Nahost-Spezialist, kommt zum gleichen Schluss. Trump sei de facto als Agent Russlands beschuldigt worden und habe beweisen müssen, dass er das nicht sei: «Trump ist sehr dünnhäutig und hat reagiert, um sein Image zu schützen, er hat in Syrien etwas sehr Stupides getan, um für sich und seine Regierung zu punkten.»

Eine stupide Aktion, darin sind sich verschiedene Strategie-Experten und ehemalige Geheimdienstleute einig. Sie beurteilen den Giftgasangriff in Khan Sheikun als ein Täuschungsmanöver der Aufständischen, die gegen Assad kämpfen. Dies wird erhärtet durch den Umstand, dass das US-Militär offenbar bereits vor dem 4. April von den Russen informiert worden war, dass es in Khan Sheikun ein Chemikalien-Lager der Dschihadisten gebe.

Vorwand für US-amerikanischen Erstschlag?

Seit 2015 gibt es zwischen dem russischen Militär in Syrien und der US-Armee eine Art Sicherheits-Telefonlinie, die dazu dient, unbeabsichtigte Konfrontationen im syrischen Luftraum zu vermeiden. Truth-out zitierte bereits am 13. April einen namentlich nicht genannten Geheimdienst-Offizier, der sagt, die Russen hätten 24 Stunden vor dem Angriff ihre amerikanischen Ansprechpartner auf dem üblichen Kommunikationsweg informiert, dass ein Luftangriff auf Khan Sheikun stattfinden werde und dass es dort ein Waffenlager der Dschihadisten gebe, in dem hochgiftige Chemikalien vermutet würden.

Der Kreml hält bis dato an dieser Darstellung fest und verdächtigt die Weisshelme sowie andere Aktivisten, die auf Seiten der syrischen Opposition stehen, den Luftangriff benutzt zu haben, um eine «False Flag Operation» zu montieren. Indem der Regierung in Damaskus die Schuld am grausamen Tod von Männern, Frauen und Kindern in die Schuhe geschoben wurde, habe man einen Vorwand geschaffen, der einen amerikanischen Erstschlag gegen Assad rechtfertigte. Die Regierung Trump hat dies zwar vehement als völlig falsch zurückgewiesen. Es gibt aber laut Truth-out ein internes Papier der Trump-Regierung, in dem von einem «regime airstrike on a terrorist ammunition dump in the eastern suburbs of Khan Sheikoun» die Rede ist.

Dass diese Beschreibung zutreffen könnte, lässt sich auch einem Bericht der New York Times entnehmen, in dem eine Augenzeugin aussagt, sie sei an einem einstöckigen Gebäude vorbeigegangen, als ein Flugzeug eine Bombe auf dieses abgeworfen habe. Daraufhin habe sich eine pilzförmige Rauchwolke ausgebreitet. Sie sei nach Hause gerannt und habe gesehen, wie Leute, die zu Hilfe kamen, von der vergifteten Luft getötet worden seien.

Auch der emeritierte MIT-Professor Theodore Postol, spezialisiert auf Waffentechnik und internationale Sicherheitspolitik, hat den Fall Khan Sheikoun äusserst gründlich untersucht und kommt zum Ergebnis, die Freisetzung von toxischen Chemikalien könne nicht aus Raketen oder Granaten erfolgt sein, die aus der Luft abgefeuert wurden.

Das Weisse Haus spielt ein falsches Spiel

Dissidente US-Geheimdienstleute weisen auf eine weitere auffallende Ungereimtheit hin. Bei schwerwiegenden Ereignissen, die geheimdienstliche Ermittlungen erfordern, wird normalerweise ein National Intelligence Estimate (NIE) vorgelegt , also eine Expertise, an der alle 16 Geheimdienste der USA beteiligt sind.

«Das ist die glaubwürdigste Art von Dokument, das die Intelligence Community herausgeben kann», sagt Ex-CIA-Mitarbeiterin Elizabeth Murray. «Statt dessen gibt das Weisse Haus ein vierseitiges Papier heraus, das keinerlei substantielle Beweise bietet. Dass (im Fall Khan Sheikun, Red.) kein National Intelligence Estimate vorliegt, zeigt mir, dass es da wahrscheinlich in den Geheimdiensten ernsthafte Zweifel gibt an der Geschichte, die das Weisse Haus präsentiert.»

Die gleiche Situation herrschte bereits bei der berüchtigten Sarin-Attacke in Ghuta bei Damaskus im August 2013. Auch damals gab es kein gemeinsames Gutachten der Intelligence Community, renommierte Journalisten und ehemalige Topshots der Geheimdienste kamen zum Schluss, nicht die Regierung in Damaskus, sondern radikalislamische Aufständische seien für das Massaker verantwortlich.

Ray McGovern, ein CIA-Analytiker, der über Jahrzehnte für den täglichen Bericht an den US-Präsidenten verantwortlich war, gehörte damals zu den Dutzenden von Geheimdienstleuten, die die offizielle Erzählung des Weissen Hauses in Frage stellten. Er kommt heute erneut zum Ergebnis: Das Weisse Haus spielt ein falsches Spiel. Da werden «Beweise» fabriziert, die nicht den Erkenntnissen der Geheimdienste entsprechen, sondern den Interessen von Donald Trump und seiner Entourage. Was Trumps Nahost-Politik angehe, sie sei inexistent. Er sei ein Spielball der Generäle, mit denen er sich umgeben habe (completely at the mercy of the generals with whom he has surrounded himself).

Das Fatale an der Situation, so Ray McGovern, sei der vorauseilende Gehorsam, mit dem die Medien dem offiziellen Washington folgten: «Die Vierte Gewalt ist tot. Das schwerwiegendste Problem ist, dass die Amerikaner nicht wissen, was auf der Welt passiert.»
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• Zum Infosperber-DOSSIER: «Der Krieg in Syrien»