9/11-Hijackers könnten weiter in die USA einreisen

Aus sechs armen islamischen Ländern darf drei Monate lang niemand mehr in die USA einreisen, der nicht bereits ein Visum besitzt. Allerdings gilt auch die neue Version von Präsident Trumps Einreisestopp nicht für Saudis, Ägypter und Bürger der Emirate.

Fünfzehn der 9/11 Flugzeugentführer und Terroristen waren Saudis. Zwei kamen aus den Emiraten und einer aus Ägypten (siehe Foto oben. Hier im Grossformat).
Gegen keines dieser Länder hat Präsident Donald Trump eine Einreisesperre verhängt. Weder die SRF-Tagesschau noch grosse Zeitungen hielten dies für erwähnenswert. Die NZZ macht heute Dienstag lediglich darauf aufmerksam, dass einige der blutigsten Anschläge in den USA – beispielsweise in Orlando oder im kalifornischen San Bernardino – von Personen mit Wurzeln in Afghanistan und Pakistan ausgeführt worden seien. Diese beiden Länder seien jedoch nicht auf der Liste des Einreisestopps. Saudi-Arabien erwähnt die NZZ nicht.

Saudi-Arabien fördert den extremsten Fundamentalismus und verfügt über Milliarden
Mit dem verhängten Einreise-Stopp Terroristen fernhalten? Es waren saudische Diplomaten, die mindestens zwei der 9/11-Terroristen nach ihrer Ankunft in den USA finanziell geholfen und ihnen eine Wohnung vermittelt hatten. Es ist Saudi-Arabien, das den fundamentalistischen Wahabismus in viele Länder exportiert und entsprechende Moscheen finanziert.
2010 erklärte die damalige Aussenministerin Hillary Clinton, dass «Geldgeber in Saudiarabien die grössten Finanzierer von terroristischen Sunniten-Gruppen weltweit» sind. Diese Aussage Clintons geht aus geheimen Memos hervor, welche Wikileaks veröffentlicht hatte. Zu den finanziell unterstützten Terroristen-Gruppen gehörten Al-Kaida, die Taliban oder die Lashkar-e-Tauba – eine islamistische Terrororganisation in Kaschmir – präzisierte Clinton.

Wenn es Trump darum ginge, dass sich keine Terroristen in die USA einschleusen, hätte er Saudi-Arabien an die erste Stelle des Einreise-Stopps setzen müssen. [Siehe Infosperber vom 7. September 2015: «Die USA hofieren den grössten Terroristen-Finanzierer».]

Einen Grund für das Verschonen von Saudi-Arabien, Ägypten und den Emiraten sieht Rechtsprofessor Richard W. Painter der Universität von Minnesota darin, dass das Trump-Imperium in diesen Ländern gute Geschäfte gemacht hat und immer noch macht. Der Vizepräsident der «Citizens for Responsibility and Ethics in Washington» meinte in der New York Times vom 31. Januar etwas überspitzt: «Offensichtlich dürfen Menschen aus Ländern, mit denen die Trump-Gruppe Geschäfte betreibt, frei in die USA reisen und wieder zurück. Dagegen riskieren Einwohner aus Ländern, die sich keine solchen Geschäfte leisten können, an den Flughäfen festgehalten und wieder nach Hause geschickt zu werden – selbst wenn sie dort an Leib und Leben bedroht sind.»

Nach offiziellen saudischen Angaben besitze die Trump-Gruppe dort mehrere Unternehmen, schreibt Painter. In Ägypten seien zwei Trump-Unternehmen registriert. In den Emiraten lasse sich die Trump-Gruppe dafür bezahlen, dass ein Golfplatz mit einem Luxusresort seinen Namen tragen darf.
Es gehe natürlich nicht darum, noch über weitere Länder einen Einwanderungs-Stopp zu verhängen, erklärt Professor Painter. Vielmehr sei es schwachsinnig, das Reisen in die USA und das Arbeiten in den USA aufgrund einer Nationalität zu verbieten. Dieses Kriterium und die Begründung der Terrorbekämpfung seien von Trump vorgeschoben, um Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit zu diskriminieren.

Das reiche Saudi-Arabien könnte Gegenmassnahmen ergreifen. Das Land hortet eine Unmenge von US-Staatsanleihen. Nachdem der US-Kongress einen Gesetzesentwurf angenommen hatte, der Angehörigen von 9/11-Opfern die Möglichkeit geben soll, gegen Saudarabien zu klagen, drohte Saudi-Arabien letztes Jahr damit, US-Staatsanleihen im Wert von bis zu 750 Milliarden US-Dollar zu verkaufen. Der Wert der US-Währung würde in der Folge stark sinken. Saudi-Arabien ist auch der beste Kunde der US-Rüstungsindustrie.