Kritik an Eveline Widmer-Schlumpf war heuchlerisch

Die frühere Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sollte ein wichtiger Trumpf sein im Abstimmungskampf um die Unternehmenssteuerreform III. Allerdings auf der Pro-Seite und nicht auf der Contra-Seite.

Vertrauliches Protokoll

Das geht aus einem vertraulichen Protokoll einer Sitzung vom 19. September 2016 hervor, an der die befürwortenden Lobbys ihren «Schlachtplan» für eine der wichtigsten Abstimmungen des Jahrzehnts ausheckten. Der Tages-Anzeiger und der Berner Bund veröffentlichten am 4. März grössere Auszüge aus dem Protokoll. Unter dem Vorsitz von Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer nahmen verschiedene Wirtschaftsvertreter und PR-Berater an der zweistündigen Strategie-Sitzung vom letzten September teil.

Pharma-Lobbyist Thomas Cueni plädierte laut Protokoll dafür, gute «Köpfe» als Befürworter der Kampagne zu sammeln. Christian Stiefel, Chef von Swissholdings, dem Verband der multinationalen Konzerne in der Schweiz, schlug vor, die frühere Finanzministerin als «Mutter der Vorlage» einzuspannen, weil sie im Volk eine grosse Glaubwürdigkeit geniesse. Die Sitzungsteilnehmenden beschlossen, dass eine Economiesuisse-Mitarbeiterin mit Eveline Widmer-Schlumpf Kontakt aufnimmt.

Über die Abstimmungsstrategie wurden die wichtigsten Pro-Akteure eingeweiht. Zeitungen sollten eingespannt werden und eine Auftragsstudie des «Instituts BAK Basel» sollte Argumente hinsichtlich Arbeitsplatzverluste liefern – laut Protokoll «ein glaubwürdiger Absender, der nicht so leicht angreifbar ist».

Der Trumpf Widmer-Schlumpf sollte im Abstimmungskampf zum bestmöglichen Zeitpunkt gezogen werden. Der Kontakt mit ihr hatte laut Tages-Anzeiger stattgefunden, doch sei nicht bekannt, wie die frühere Bundesrätin reagiert habe.
Anstatt sich von der Pro-Kampagne einspannen zu lassen, äusserte sich Eveline Widmer-Schlumpf am 23. Januar 2017 in einem Interview mit dem Blick kritisch zur Vorlage USR III. Das Parlament habe den ursprünglichen Vorschlag des Bundesrats einseitig zugunsten der Unternehmen verändert, was die Steuerausfälle zu gross mache. «Die Steuerreform ist ausser Balance» titelte der Blick.

Jetzt plötzlich «Einmischung» und «schlechter Stil»

Weil sich die frühere Bundesrätin nicht im gewünschten Sinn äusserte, erinnerten sich jetzt CVP-Präsident Gerhard Pfister und andere daran, sie habe doch nach ihrer Rücktrittsankündigung im Oktober 2015 gesagt, von ihr werde man «sicher keinen Kommentar zu politischen Themen auf Bundesebene mehr hören». Pfister warf Widmer-Schlumpf «schlechten Stil» vor. Den gleichen Vorwurf erhob Beat Rieder, Ständerat der CVP Oberwallis.

Titel auf der Frontseite des «Walliser Boten»
Das Bieler Tagblatt kritisierte am 24. Januar: «Alt-Bundesrätin .. mischt sich in den laufenden Abstimmungskampf ein.»
Milliardärin und Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher doppelte nach: Widmer-Schlumpfs Einmischung in den Wahlkampf sei «verantwortungslos».
Die Berner Zeitung zitierte anonyme (!) BDP-Parteikollegen, laut denen Widmer-Schlumpf «eine verkappte Diva» sei, weil «ihr Stolz es nicht verwand, dass das Parlament ihre Steuerreform verändert hat».

Dass Alt-Bundesräte die Bundespolitik nicht mehr kommentieren, sei «eine gute Tradition», schrieb Marcel Amrein am 26. Januar in der NZZ: «Weshalb sie ausgerechnet unter so heiklen Umständen dagegen verstösst, gibt Rätsel auf.»
«Dass sich die frühere Finanzministerin in den laufenden Abstimmungskampf einmischt …, stösst in der Politik auf Kritik», berichtete am 26. Januar die Südostschweiz.
Die Bündner Finanzdirektorin Barbara Janom Steiner kritisierte den «überraschenden Zeitpunkt erst kurz vor der Abstimmung».

Hätte sich Widmer-Schlumpf für die USR III ausgesprochen, wäre der Zeitpunkt wohl ideal gewesen.
In der Zentralschweiz am Sonntag meldete sich am 29. Januar die frühere Bundesrätin und heutige Verwaltungsrätin und Wirtschaftsberaterin Ruth Metzler zu Wort: «Ich konnte diese folgenschwere Wortmeldung weder zeitlich noch inhaltlich nachvollziehen.» Eine solche Einmischung könne «problematisch» sein.

Die Südostschweiz schert aus

Als eine von wenigen Medienstimmen bezeichnete die Südostschweiz Eveline Widmer-Schlumpf kurz nach der Abstimmung als «verantwortungsvolle Staatsfrau». Im Folgenden ein Auszug aus dem Kommentar von Hans Peter Putzi, stellvertretender Leiter In- und Ausland der Südostschweiz:

«Mit einer einzigen (!) öffentlichen Meinungsäusserung zur fehlenden Ausgewogenheit und unsicheren Finanzierung der Vorlage stellte die vertrauenswürdige alt Magistratin ihre SVP-Peiniger, die raffgierige Wirtschaftsoberschicht und deren Handlanger im Parlament ins Abseits. Es waren nur wenige Sätze im «Blick». Sie genügten, um der Schweiz ihre Cleverness, Geduld und eine für Volksvertreter einzigartige Glaubwürdigkeit zu übermitteln. Es ist das Meisterwerk der Eveline Widmer-Schlumpf. Was ihr als Bundesrätin der trockenen Finanzmaterie wegen nicht gelingen konnte, hat sie nachgeholt: Sie hat sich als verantwortungsvolle Staatsfrau ein Denkmal gesetzt.»