Totalblockade bei Genfer Syrienrunde

Bei den von der UNO vermittelten Genfer «Nicht»-Gesprächen zwischen der syrischen Regierung und diversen Oppositionsgruppen gab es auch am gestrigen fünften Tag keinerlei Fortschritte. UNO-Vermittler Staffan de Mistura kam weiterhin lediglich zu getrennten Beratungen mit den Delegationen zusammen. Denn die Regierungsdelegation unter Leitung des syrischen UNO-Botschafters in New York, Baschar al-Dschafari, verweigert weiterhin jede direkte Kommunikation mit den Vertretern der Opposition. Zur Begründung erklärte al-Dschafari, zunächst müssten sich die von UNO-Vermittler Staffan de Mistura nach Genf eingeladenen Oppositionsgruppen «auf eine gemeinsame Delegation einigen».
Opposition ohne geeinte Vertretung
Im Unterschied zu den drei gescheiterten Gesprächsrunden vom Frühjahr 2016 ist diesmal in Genf nicht nur der «Hohe Verhandlungsrat» (HNC) einer im wesentlichen unter Einfluss Saudiarabiens gebildeten Koalition verschiedener bewaffneter Rebellenverbände und politischer Oppositionsgruppen vertreten. Präsent sind auch von der Assad-Regierung geduldete Gruppen der syrischen Inlandsopposition: die unter Einfluss Russlands stehende «Moskau-Gruppe» unter Leitung von Qadri Dschamil, der noch bis 2013 stellvertretender Wirtschaftsminister in Damaskus war und heute Vorsitzender der «Partei des Volkswillens» ist, die nicht an der Regierung beteiligt ist. Zum zweiten die ebenfalls von Russland und auch von Ägypten unterstützte «Kairo-Gruppe» unter Leitung von Jahad Makdissi, bis 2013 Sprecher des syrischen Aussenministeriums. Diese beiden Gruppen teilen nicht die Forderung des «Hohen Verhandlungsrates», wonach Präsident Baschar al-Assad spätestens bei Amtsantritt einer in Genf zu vereinbarenden Übergangsregierung in Damaskus zurücktreten muss.
Knackpunkt Assad
HNC-Mitglied Fuad Aliko liess in dieser Frage allerdings erstmals eine gewisse Flexibilität erkennen. «Denkbar» sei, dass Assad infolge der Verhandlungen und internationalen Drucks sein Amt nur mit rein repräsentativen Befugnissen bis zu den Präsidentschaftswahlen weiter ausübe. «Assad bleibt im Palast ohne jegliche Rechte», sagte Aliko.
Die syrische Regierungsdelegation verweigert in Genf allerdings wie im Vorjahr jegliche Diskussion über die künftige Rolle Assads. Bei seinen Treffen mit UNO-Vermittler de Mistura äusserte sich Delegationsleiter al-Dschafari ausschliesslich zu Verfahrensfragen. Auch der mehrfachen Aufforderung des UNO-Vermittlers, seine Vorstellungen über die Bildung einer künftigen Übergangsregierung aus Vertretern von Regierung und Opposition vorzulegen, kam al-Dschafari bislang nicht nach. Von Seiten der Opposition erhielt de Mistura bereits diverse Vorschläge nicht nur zur Bildung und den Kompetenzen einer Übergangsregierung, sondern auch zu der Verfassung, die diese Übergangsregierung dann auszuarbeiten hätte.
Um die Blockade zu überwinden, präsentierte der UNO-Vermittler den Delegationen zuletzt den Vorschlag, über die drei Themen Übergangsregierung, Verfassung und künftige Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zunächst unabhängig voneinander zu diskutieren und dabei die Frage Assad vorerst auszuklammern. Dieser Vorschlag dürfte zumindest beim Hohen Verhandlungsrat der Opposition auf Ablehnung stossen.
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KOMMENTAR

(zum.) Die Totalblockade bei den Genfer Syrien-«Gesprächen» war absehbar. Präsident Assad ist nach den Erfolgen seiner Regierungstruppen in Aleppo noch weniger als schon bei der letzten Genfer Syrienkonferenz im Frühjahr 2016 zu ernsthaften Verhandlungen bereit. Und noch weniger als damals sind die inzwischen erheblich geschwächten Rebellenverbände und Oppositionsgruppen in Syrien in der Position, ihre – bislang noch gemeinsame – Forderung durchzusetzen, dass Assad spätestens bei Antritt einer Übergangsregierung in Damaskus vollständig zurücktritt. Keiner der bisherigen internationalen Unterstützer dieser innersyrischen Gegner Assads – sei es die Türkei, USA, Saudiarabien oder Katar – steht heute mehr hinter dieser Forderung.
Der jetzt von einem Oppositionsvertreter in Genf vorgeschlagene «Kompromiss», Assad könne während der Übergangsregierung und noch bis zu künftigen Präsidentschaftswahlen als reine Repräsentationsfigur ohne exekutive Rechte in seinem Palast bleiben, wird nichts bewirken. Hat Assad doch bereits den viel weitergehenden Vorschlag Russlands verworfen, wonach er zunächst noch mit uneingeschränkten Befugnissen im Amt bleibt aber bei der kommenden Präsidentschaftswahl nicht mehr antritt.
Überwinden liesse sich die Blockade nur, wenn die Opposition ihrer eigenen oftmals verkündeten Einschätzung vertrauen würde, dass inzwischen eine überwältigende Mehrheit der Syrer Assad ablehnt und er bei wirklich freien Wahlen verlieren würde. Dann könnte sich die Opposition darauf einlassen, dass Assad bei einer künftigen, von der UNO organisierten und überwachten Präsidentschaftswahl, an der auch alle noch im Ausland lebenden syrischen Flüchtlinge teilnehmen könnten, noch einmal als Kandidat antritt. Die Abwahl Assads durch freie, demokratische Wahlen wäre auch die beste Voraussetzung für einen innersyrischen Versöhnungsprozess nach dem Krieg.