Syrien-Gespräche: Wenig Chancen für Fortschritt

In Genf sollen heute unter Moderation von UNO-Vermittler Staffan de Mistura Gespräche zwischen Delegationen der syrischen Regierung und der Opposition beginnen. Die Chancen für Vereinbarungen stehen allerdings noch schlechter als bei den drei Genfer Runden vom Frühjahr 2016. Diese wurden ergebnislos abgebrochen, ohne dass die beiden Delegationen einmal direkt miteinander kommuniziert oder sich auch nur gemeinsam in einen Raum begeben hatten.
Grundlage von de Misturas Vermittlungsbemühungen ist weiterhin der vom UNO-Sicherheitsrat bereits im Dezember 2015 einstimmig verabschiedete Vierstufenplan:

• Waffenruhe in Syrien und ungehinderte humanitäre Versorgung der Bevölkerung;
• Vereinbarung einer Übergangsregierung aus Vertretern von Regierung und Opposition;
• Aussarbeitung einer neuen Verfassung durch die Übergangsregierung, die dem Volk in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt wird;
• Nach Annahme der Verfassung von der UNO organisierte und überwachte Parlaments-und Präsidentschaftswahlen unter Beteiligung auch aller SyrererInnen, die zu dem Zeitpunkt noch als Flüchtlinge im Ausland leben.

Doch die erste Stufe dieses Planes ist bislang noch immer nicht voll erfüllt. Die Waffenruhe, die nach der Rückeroberung der Stadt Aleppo durch syrische Regierungstruppen am 30. Dezember gemeinsam von Russland, der Türkei und Iran verkündet wurde, ist weiterhin brüchig. Und nach wie vor sind 15 Städte mit über 650’000 EinwohnerInnen durch Belagerung vollständig von der Aussenwelt und jeglicher humanitärer Versorgung abgeschnitten – davon 13 durch syrische Regierungstruppen. Darüber hinaus wird der Zugang der humanitären Organisationen der UNO zu Regionen mit weiteren fünf Millionen Menschen von der einen oder anderen Kriegspartei zum Teil erheblich behindert.
Geschwächtes Oppositionsbündnis
Das am Genfer UNO-Tisch vertretene Oppositionsbündnis ist im Vergleich zu den Gesprächsrunden vom Frühjahr 2016 in einer deutlich schwächeren Position. Insbesondere seit dem Verlust Aleppos haben die Konflikte zwischen den verschiedenen bewaffneten Verbänden erheblich zugenommen. In der Provinz Idlip, dem Hauptrückzugsgebiet für die aus Aleppo vertriebenen Rebellengruppen und Al-Kaida-Kämpfer sowie in der Umgebung von Damaskus kam es in den letzten Wochen immer häufiger zu bewaffneten Auseinandersetzungen.
Bei allen Differenzen ist die Opposition in einem Punkt weiterhin einig in der Forderung, dass Präsident Assad vor dem Amtsantritt einer Übergangsregierung in Damaskus zurücktritt. Doch nach den mit Hilfe Russlands und Irans errungenen militärischen Erfolgen in Aleppo und anderen Regionen im westlichen Drittel Syriens steht Assad heute noch weniger unter Druck, sich auf diese Forderung oder auch nur auf ernsthafte Verhandlungen über die Bildung einer Übergangsregierung einzulassen. Den von Moskau unterbreiteten Vorschlag, wonach er zwar noch während der Übergangsregierung im Amt bleibt, aber bei den kommenden Präsidentschaftswahlen nicht mehr kandidiert, hat Assad abgelehnt.
Was machen die USA?
Zudem ist die künftige Syrien-Politik der USA, und damit eine wesentliche Rahmenbedingung für den Verlauf der Genfer UNO-Gespräche, weiterhin offen. Wird Präsident Trump, wie er im Wahlkampf mehrfach angekündigt hat, die unter Obama begonnene Unterstützung für sunnitische Rebellengruppen tatsächlich einstellen? Und wird dann auch Saudiarabien seine Förderung dieser Gruppen beenden? Die diese Woche vom saudischen Aussenminister Adel bin Ahmed Al-Jubeir bekannt gemachten Überlegungen und Planungen der Regierungen in Washington und Riad, Spezialtruppen nach Syrien zu entsenden, «die verhindern sollen, dass vom Islamischen Staat befreite Gebiete in die Hände des Assad-Regimes, der Hizbollah oder Irans fallen», deuten eher in Richtung militärische Eskalation des Konflikts.