Strombarone ziehen die Alpen-Opec über den Tisch

Die Stromkonzerne (Axpo, Alpiq, BKW, EnAlpin, Repower) haben mit dem Strom aus der Wasserkraft jahrelang Milliardengewinne erzielt und dafür den Wasserschloss-Kantonen (Graubünden, Wallis, Tessin, Uri, Glarus, Obwalden, Nidwalden) in den goldenen Jahren zu wenig Wasserzinsen bezahlt. Zudem flossen die Gewinne und die Gewinnsteuern mehrheitlich bachab in die Schatullen der Stromkonzerne in Olten und Baden sowie in die Steuerkassen der Mittelland-Kantone und -Städte.

Auch die Strommanager und -Verwaltungsräte füllten ihre Taschen mit überrissenen Vergütungen und Boni. Gleichzeitig setzten sie die Milliardengewinne aus der Wasserkraft im In- und Ausland fahrlässig in den Sand, ohne dass sie bisher politisch und finanziell zur Rechenschaft gezogen wurden. Vor rund fünf Jahren war die Strom-Fiesta vorüber und jetzt sollen ausgerechnet die Gebirgskantone für die Fehler der Strombarone bezahlen.

Das Märchen von der unrentablen Wasserkraft

Das neuste «Bulletin» des «Verbandes Schweizerischer Elektrizitätswerke» (VSE) propagiert unter dem Motto der «Flexibilisierung» eine massive Senkung der gesicherten Wasserzinsen von 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung (Fr./kW) auf 41 Fr./kW, also um 63 Prozent. Je nach Marktwert des Wasserstroms soll ein unsicherer, variabler Anteil hinzukommen.

Die Stromlobby begründet die Senkung der Wasserzinsen mit der Behauptung, die Wasserkraft sei unrentabel. Das ist ein Märchen, wie Infosperber schon mehrmals gezeigt hat (hier und hier). Der schlagende Beweis für die Rentabilität der Wasserkraft sind zur Zeit die Stauseen im Gebirge, die so leer sind, wie selten zuvor.

Die tiefen Januar-Temperaturen und die ruhenden Atomkraftwerke im In- und Ausland haben die Spitzenstrom-Preise in die Höhe getrieben. Die Stromkonzerne fahren wieder hohe Gewinne mit der Wasserkraft ein. Und so wird es in Zukunft weitergehen, wenn immer mehr Atomkraftwerke vom Netz gehen.

Ausgerechnet jetzt kommt die Strombranche und will die Wasserzinsen massiv drücken, unterstützt vom Bundesamt für Energie (BFE), das die gesicherten Wasserzinsen um die Hälfte senken will, wie die «NZZ am Sonntag» berichtete. Eine entsprechende Gesetzes-Revision geht voraussichtlich im Mai in die Vernehmlassung.

BFE und der Kanton Wallis sitzen im Anti-Wasserzins-Verband

Das Lobbying und die Koordination der Wasserzins-Abbauer funktioniert bestens, auch über einen weiteren Interessenverband der Strom- und Atomlobby, nämlich den «Schweizerischen Wasserwirtschaftsverband» (SWV). Der Co-Autor des oben erwähnten «Bulletin»-Artikels ist nämlich SWV-Geschäftsführer Roger Pfammatter.

Und jetzt wird es ganz dick: Im SWV-Vorstand sitzen – neben den Vertretern der Stromwirtschaft – auch ein Beamter des BFE und der Chef der Walliser Dienststelle für Energie und Wasserkraft. Im Klartext: Im Vorstand des wasserzinsfeindlichen Interessenverbandes SWV sitzt das BFE, welches die Gesetzesvorlage ausarbeiten muss, und der Kanton Wallis, der mit massiven Einbussen rechnen muss, falls die SWV-Forderungen durchkommen.

Wasserkraftkantone sorgen sich um Stromkonzerne

Und was sagen die Vertreter der Wasserkraftkantone zu diesem abgekarteten Spiel? Sie nehmen «die Sorgen der Wasserkraftproduzenten ernst und haben deshalb die Bereitschaft zur Ausarbeitung eines flexiblen Wasserzinsmodells bekundet», wie einer Medienmitteilung der Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) zu entnehmen ist.

Sonst hört man von den Gebirgsvertretern wenig. Keine Gutachten, keine Fakten, keine Medienkonferenzen, keine öffentliche Gegen-Kampagne. Dabei geht es für die Gebirgskantone und ihre Gemeinden um wesentliche Anteile ihrer Einnahmen.

Ein Blick zurück auf die letzten rund 20 Jahre zeigt, wie defensiv die Gebirgskantone agieren. Das war nicht immer so: Anfang der 90er Jahre traten die Gebirgsvertreter offensiv mit eigenen Studien und Gutachten auf und erreichten 1997 – mit Hilfe der Linken und Grünen – eine Erhöhung der Wasserzinsen.

Gebirgskantone finanzierten Anti-Wasserzins-Studie

Ähnlich wie heute gab es Ende der 90er Jahre eine Stromschwemme. Die Strompreise sanken und die Stromkonzerne kamen unter Druck. Das Schreck-Gespenst der «nicht amortisierbaren Investitionen» (NAI) beherrschte jahrelang die öffentliche Debatte. Schon damals jammerten die Strombarone um die Wette und verlangten Subventionen.

Das war die Geburtsstunde der «Flexibilisierung» der Wasserzinsen: In der NZZ vom 4. September 1999 startet Jörg Aeberhard, der damalige Leiter Hydraulische Produktion der «Aare-Tessin AG für Elektrizität» (Atel; heute Alpiq), einen Angriff auf die Wasserzinsen. Diese Forderung führte zu einer ETH-Studie, die 2003 veröffentlicht wurde und welche die Flexibilisierung der Wasserzinsen unterstützte.

Die Gebirgskantone heulten sogleich auf und wollten nichts von flexiblen Wasserzinsen wissen. Doch ihr Protest war wenig glaubwürdig, denn paradoxerweise hatten sie die ETH-Studie mitfinanziert.

«Rote Anneliese» weckte die Alpen-Opec aus dem Tiefschlaf

Dann kamen die sieben fetten Jahre der Stromwirtschaft. Die Gewinne stiegen in vorher unbekannte Höhen. Die Strombarone liessen ihre Flexibilisierungs-Forderungen in den Schubladen verschwinden, denn sie wussten ganz genau, dass die Wasserzinsen im Vergleich zu den horrenden Gewinnen viel zu niedrig waren. Die Flexibilisierung der Wasserzinsen hätte bedeutet, dass die Wasserzinsen gestiegen wären.

Auch die Alpen-Opec blieb tatlos bis sie von der Oberwalliser Oppositionszeitung «Rote Anneliese» mit einem Strom-Report im Jahr 2006 aus dem Tiefschlaf geweckt wurde. Ein weiteres Jahr später forderten die Vertreter der Gebirgskantone höhere Wasserzinsen.

Als Folge des RA-Reports kam es auch zu einer Motion im Nationalrat und darauf gab der Bundesrat eine Wasserzins-Studie in Auftrag, welche die Begründung für die Erhöhung der Wasserzinsen und einen Speicherzuschlag lieferte. 2009 kam die Erhöhung der Wasserzinsen im eidgenössischen Parlament durch. Nicht aber der Speicherzuschlag von 60 Millionen Franken. Die Vertreter der Gebirgskantone liessen sich von der Stromlobby einseifen.

Nicht nur die Wasserzinse waren in der Zeit von 2002 bis 2009 im Vergleich zu den Milliarden-Gewinnen viel zu tief, auch die Wasserkraft-Gewinne samt Gewinnsteuern flossen bergab in die Mittelland-Kantone (siehe Infosperber: «Alpiq-Steuern: Die ‚Solothurner Zeitung‘ klärt auf»).

Gebirgskantone müssen endlich in die Offensive

Die Strombranche zahlte in den goldenen Jahren viel zu wenig Wasserzinsen. Zudem flossen die Gewinne und Gewinnsteuern bachab in die Zentren beziehungsweise wurden von den Strombaronen in den Sand gesetzt.

Die Gebirgskantone und die Berggemeinden dürfen nicht für die Fehler der Stromwirtschaft büssen, umso mehr als die Wasserkraft wieder Gewinne abwirft und auch in Zukunft ein Goldesel ist.

Für eine Flexibilisierung der Wasserzinsen besteht überhaupt kein Grund. Und das müssen die Gebirgskantone, allen voran die Kantone Graubünden und Wallis, offensiv vertreten, und zwar mit Studien, Gutachten, Fakten und einer Gegen-Kampagne.

Zur Zeit lassen sie sich von den Stromkonzernen über den Tisch ziehen. Statt neue Koalitionen – beispielsweise mit den Linken, Grünen und den Umweltverbänden – zu schmieden, biedern sich die offiziellen Gebirgs-Vertreter bei der Stromwirtschaft mit Pro-Atom-Stellungnahmen an.