Medien lassen sich von Bundesrat Berset veräppeln

Die Fakten:

1. In keinem Land Europas müssen die Krankenkassen für Medikamente so viel zahlen wie in der Schweiz. Siehe Infosperber vom 22. Juni 2015: «Europa-Rekord bei Medi-Preisen»
2. Seit das Bundesamt für Gesundheit BAG nicht mehr jedes Jahr wenigstens einen Drittel der Medikamentenpreise neu festsetzt, profitieren die Pharmakonzerne in der Schweiz von Wucherpreisen: Die Kassen müssen heute für fast alle Medikamente Preise zahlen, die nicht zu dem seit langem gültigen Euro-Wechselkurs von 1.09 (gegenwärtig sogar 1.07) berechnet wurden, sondern – einschliesslich einer gewährten Toleranzmarge – zum Wechselkurs von 1.28. Andere Branchen können davon nur träumen.
3. Wären die kassenpflichtigen Medikamente seit 2015 zum stets aktuellen Wechselkurs berechnet und verkauft worden, hätten die Kassen und Prämienzahlenden bis heute fast zwei Milliarden Franken gespart (Siehe Infosperber vom 22. August 2016: «Fast alle Medikamente zum Eurokurs von 1.28 CHF». Mögliche Einsparungen 900 Mio CHF pro Jahr).
4. Die vom BAG festgelegten Preise sind Höchstpreise (KVG Art. 52). Die Pharmafirmen könnten angesichts der Währungsgewinne die Preise in «Eigenverantwortung» freiwillig senken. Weil sie dies nicht tun, muss das BAG die Preise amtlich anpassen.
5. Im Laufe des Jahres 2017 will das BAG wieder jährlich je ein Drittel aller kassenpflichtigen Medikamente neu überprüfen und dann auch einen tieferen Wechselkurs anwenden. Das gab Bundesrat Alain Berset am 1. Februar bekannt. Die etwas weniger hohen Preise werden erst am 1. Dezember 2017 in Kraft treten. Im Klartext heisst dies: Für das letzte Drittel aller Medikamente müssen die Kassen noch bis Ende 2019 noch Preise zahlen, die auf einem Wechselkurs von 1.28 beruhen. – Das wäre eine Schlagzeile.

Bundesrat Alain Berset und das BAG:
Statt von «schrittweiser Korrektur der überhöhten Preise» schreibt das BAG im Communiqué vom 1. Februar 2017 von «Einsparungen».
Statt wie üblich von jährlichen Einsparungen schreibt das BAG von Einsparungen von «bis zu 240 Millionen über die nächsten drei Jahre insgesamt». Das tönt nach mehr.
Die 240 Millionen schränkt das BAG mit «bis zu» ein. Es wird also nicht die wahrscheinliche Höhe angegeben, sondern die maximal prognostizierte. Beim genaueren Lesen des Communiqués wird klar, dass die Wiederaufnahme der Auslandpreisvergleiche im Herbst 2017 nur zu Einsparungen von «rund 180 Millionen Franken in den nächsten drei Jahren» führen dürfte. Die restlichen 60 Millionen sollen kosteneinsparende Massnahmen bei den Generika bringen.
Das Communiqué ist so abgefasst, dass unbedarfte Journalistinnen und Journalisten möglichst die «240 Millionen Einsparungen» in den Vordergrund rücken.

Die Medien:
Die SRF-Tagesschau interviewte Bundesrat Alain Berset. Dieser verglich prompt das Ausmass der «Preissenkungen der letzten und der nächsten Jahre von fast 1 Milliarde*» mit den «Medikamentenkosten von 5 Milliarden» und bezeichnet dieses Verhältnis von 1:5 als «sehr sehr gut». Die Tagesschau strahlte diese Aussage aus, ohne Berset entgegenzuhalten, – was die Zuschauenden höchstens ahnen konnten – dass sich die fünf Milliarden auf ein einziges Jahr beziehen, die Senkungen dagegen auf neun Jahre (2012 bis 2020). In diesen acht Jahren zahlen die Krankenkassen weit rund 40 Milliarden für Medikamente. Das Verhältnis ist also nicht 1:5, sondern 1:40.

Bundesrat Alain Berset informiert die Öffentlichkeit mit manipulativem Vergleich
Die NZZ titelte neutral «Bersets neues Rezept: Medikamentenpreise sollen bis 2020 um weitere 240 Millionen Franken sinken». Einzig das «bis zu» fällt in der Kürze – wie vom BAG wohl beabsichtigt– weg. Und das «weitere» suggeriert, dass die Medikamentenpreise schon bisher sanken. Laut NZZ habe Bundesrat Berset «betont», die Medikamente seien einer der wenigen Bereiche im Gesundheitswesen, in denen die Kosten seit 2009 nicht gestiegen seien. Die Statistik der Krankenkassen zeigt eine völlig andere Realität. Doch die NZZ hinterfragte Berset nicht.
Der Tages-Anzeiger informierte im Lead: «Der Bundesrat will bei den Medikamenten 240 Millionen Franken einsparen». Die meisten Lesenden werden das fälschlicherweise als jährliche Einsparungen verstehen (erst zwanzig Zeilen später ist von «den kommenden drei Jahren» die Rede). Und den Ausdruck «Sparen» hat die Zeitung vom BAG-Communiqué übernommen, anstatt von «Reduzierung überhöhter Preise» zu schreiben. Immerhin informiert der Tages-Anzeiger auch deutlich darüber, dass die Krankenkassen und die SKS Bundesrat Bersets Vorgehen als «zögerlich» kritisieren.
Die Schweizerische Depeschenagentur SDA pickte aus dem Communiqué die Zahl 240 Millionen heraus und setzte über ihre Meldung den Titel «Berset will 240 Millionen sparen». Die SDA holte für ihren Bericht keine Stellungnahmen des Preisüberwachers, der Krankenkassen oder der SKS ein. Neben manchen kleineren übernahmen auch einige grosse Zeitungen wie die Berner Zeitung den SDA-Titel und auch den Text, ohne weitere Stellungnahmen.
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* Die vergangenen «Einsparungen» von 600 Millionen und die angekündigten von 240 Millionen rundet Berset grosszügig auf «fast eine Milliarde» auf.
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