Putin und die Atomwaffen

«Der starke Mann im Kreml strotzt vor Selbstbewusstsein», leitet die SF-Moderatorin ein, und im dann folgenden Beitrag wird das gleich konkretisiert: «Putins Rhetorik zu Atomwaffen verschärft sich. Er betont, wie wichtig die nukleare Vormachtstellung sei, und dass er die weiter ausbauen wolle.»

Was im Tagesschau-Beitrag nicht erwähnt wurde: Putins Sätze zu Atomwaffen waren ein kleines Statement am Rande im Verlauf der knapp vierstündigen Pressekonferenz, nämlich die Antwort auf eine provozierende Frage eines Korrespondenten des neokonservativen amerikanischen Wall Street Journal. Dieser suggerierte in seiner Frage, Russland wolle nuklear aufrüsten und verbotene Atomwaffentests durchführen.

Im Tagesschau Beitrag sah es aber so aus, als habe Putin die Atomwaffen-Frage von sich aus in den Vordergrund gestellt und diese sei das wichtigste Thema der Pressekonferenz gewesen. Putin stellte indessen klar, dass die USA mit dem Raketenabwehrsystem, welches sie in Osteuropa aufgebaut hatten, schon lange gegen Verträge zur Reduktion von Nuklearwaffen verstossen hatten und dass Russlands Festhalten an Atomwaffen vor allem eine Reaktion auf die nukleare Aufrüstung der USA sei.

Beim Durchblättern der Zeitungen am Freitagmorgen ist mir fast per Zufall eine winzige SDA-Meldung im Zürcher Tagesanzeiger aufgefallen, vier mal fünf Zentimeter gross, schamhaft versteckt in einer Spalte unten rechts, auf Seite 5: «Trump will amerikanische Atommacht ausbauen.»

Trump habe auf Twitter erklärt, «die USA müssten ihre nukleare Schlagkraft deutlich stärken und erweitern. Schätzungen zufolge kosten der Unterhalt und die Modernisierung der US-Atomwaffen in den nächsten 30 Jahren rund 1 Billion Dollar.»

Eine Billion Dollar, das sind tausend Milliarden, also tausend Millionen mal tausend. In Hinsicht auf die amerikanischen Rüstungsbudgets handelt es sich offensichtlich um Peanuts, sonst hätte der Tagesanzeiger die Sache wohl auf der ersten Seite gebracht. Oder vielleicht in einer grösseren Spalte: 20 auf 5 Zentimer?

Der Tagesanzeiger hat aber recht. Die Billion Dollar für Atomwaffen (englisch 1 trillion) ist tatsächlich nichts Neues. Es ist keine Erfindung von Trump. Auch Hillary Clinton hatte schon im Wahlkampf erklärt, als Präsidentin sei die Modernisierung der Atomwaffen eine ihrer Prioritäten.

Am 17. Juni 2016 schrieb der amerikanische Kongressabgeordnete Adam Smith (Demokratische Partei / Bundesstaat Washington) im aussenpolitischen Magazin Foreign Policy einen Artikel mit dem Titel «America already has more than enough nuclear missiles». Dort kritisiert er die republikanische Mehrheit im Kongress, die besagten Budgetplan von einer Billion Dollar zur Modernisierung der US-Nuklearwaffen und Trägersysteme ohne grosse Debatten durchwinkte.

Ein Plan, der von Atom-U-Booten über strategische Bomber bis hin zu einer neuen Generation von Cruise Missiles eine Rüstungsspirale in Gang setzt, deren Finanzierungsmöglichkeit derzeit völlig offen scheint. Smith warnte aber vor allem, dass diese Aufrüstung die Sicherheit der USA nicht etwa stärken werde, sondern im Gegenteil einen Rüstungswettlauf in Gang setze.

«This nuclear investment would actually undermine U.S. security by driving an emerging global nuclear arms race, undercutting American credibility in the pursuit of nuclear nonproliferation.» (Diese Investition in die nukleare Bewaffnung würde die Sicherheit der USA sogar untergraben, weil sie einen neuen globalen Wettlauf der nuklearen Bewaffnung bewirken und Amerikas Glaubwürdigkeit in Bezug auf nukleare Abrüstung untergraben würde.)

Nach Angaben des Stockholmer Institutes für Friedensforschung SIPRI bestreiten die USA mehr als ein Drittel der Rüstungsausgaben aller Staaten zusammen. Im Jahr 2001 gaben die USA 397 Milliarden für die Rüstung aus, 2010 waren es bereits 720 Milliarden. Russland gibt laut SIPRI für Rüstung nur ein Neuntel dieser Aufwendungen aus.
In der Jahrespressekonferenz in Moskau betonte Putin, Russland werde sich an das START-III-Abkommen aus dem Jahr 2010 halten. Dies wären die eigentlichen Breaking News gewesen. Aber das schien vielen westlichen Medien keine Zeile wert. Hingegen hatten sie im vergangenen Sommer landauf-landab mit lautstarker Entrüstung und düsteren Prophezeiungen vermeldet, Russland erwäge den Ausstieg aus diesem Abkommen, das die Verringerung strategischer Atomwaffen vorsieht.

Auch sagte Putin, Russland habe sich nicht mit Hackerangriffen in den US-Wahlkampf eingemischt. Solche Anschuldigungen seien Versuche der US-Demokraten, von eigenen Fehlern abzulenken. Auch dies hätte man ja in der Tagesschau für einmal erwähnen können, so wie man seit Wochen jede Stimme zitiert, die behauptet, Russland habe Trump zur Wahl verholfen. Vom noch amtierenden US-Präsidenten bis hin zur letzten Wahlkampfhelferin Hillary Clintons kommt jeder und jede in unseren Medien zu Wort, die behaupten, Putin habe in den USA die Wahlen zu manipulieren versucht oder sogar massiv beeinflusst. Hochrangige ehemalige US-Geheimdienstleute haben in einem Memorandum allerdings darauf hingewiesen, dass sie diese Behauptungen für faulen Zauber halten.

Und noch eine Frage in Klammern: Welches westliche Staatsoberhaupt würde sich vier Stunden ohne Unterbrechung den Fragen von rund 1400 Journalisten stellen, darunter 200 Auslandkorrespondenten, die zum Teil recht aggressive Töne anschlugen? Wie viele westliche Staats- oder Regierungschefs wären in der Lage, über vier Stunden lang mit vielen Details und Zahlen zu Wirtschaft, Finanzen und Sozialpolitik persönlich Rede und Antwort zu stehen?

In dieser Hinsicht muss man dem Schweizer Fernsehen recht geben: Der starke Mann im Kreml strotzt vor Selbstbewusstsein …

Und ein kleiner Nachsatz:

Selbstverständlich ist alles viel komplizierter als man es in einem kurzen Kommentar sagen kann. Man kann in der Tagesschau nicht in 2 Minuten eine 4-stündige Pressekonferenz fair und objektiv wiedergeben. Aber genau dieses System der Nachrichtenverbreitung bringt fast schon zwangsläufig die Manipulation mit sich. Die Auswahl der wenigen Sätze Putins und ihre Präsentation gehorchen dann meist einer ideologischen Optik, und diese Optik ist in den westlichen Medien so beschaffen, dass sie zu Putin stets das Bild von einem aggressiven und autoritären Regime projizieren muss. Dies war aber schon lange so, bevor das Wort postfaktisch in Mode kam.