Atomaufsicht: Bundesrat schützt den PR-Filz

Im September hat Infosperber über den «unheimlichen PR-Filz» rund um die PR-Agentur «Hirzel.Neef.Schmid.Konsulenten» (HNS) berichtet und gefragt: «Wer mistet den Augiasstall?» Die Antwort: Der Bundesrat beziehungsweise das Energiedepartement von Bundesrätin Doris Leuthard ist es definitiv nicht. Dies geht aus der Antwort des Bundesrats auf eine Interpellation von SP-Nationalrätin Martina Munz hervor.

Munz wollte vom Bundesrat unter anderem wissen, ob es den «Gouvernanz-Regeln» des Energiedepartements entspricht, wenn der Ensi-Rat (Aufsichtsrat der Atomaufsicht Ensi) Kommunikations-Aufträge an die PR-Agentur «Hirzel.Neef.Schmid» vergibt, welche auch PR-Aufträge von Institutionen oder Gesellschaften ausführt, für deren Aufsicht der Ensi-Rat zuständig ist, namentlich die «Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle» (Nagra) oder der Stromkonzern Alpiq, der zu den Nagra-Genossenschaftern gehört und der auch Miteigentümer der Atomkraftwerke Leibstadt und Gösgen ist, die ebenfalls unter der Aufsicht des Ensi stehen. SP-Nationalrätin Munz spitzte das Problem auf die Frage zu: «Wie lange schaut der Bundesrat noch untätig zu, wenn das Ensi den öffentlichen Eindruck von Filz verstärkt?»

Widerspruch zum Ensi-Rat

In seiner Antwort vom 23. November 2016 findet der Bundesrat die Auftragsvergabe des Ensi-Rats an «Hirzel.Neef.Schmid» völlig in Ordnung und folglich entspricht sie auch den «Gouvernanz-Regeln» des Energiedepartements. Zunächst bestätigt der Bundesrat, dass dem Ensi-Rat bekannt war, «dass die Firma ‹Hirzel.Neef.Schmid.Konsulenten AG› auch für vom Ensi Beaufsichtigte tätig war». Trotzdem sieht der Bundesrat «keinen Beleg für eine ‹Verfilzung› im Bereich der nuklearen Sicherheitsaufsicht». «Eine unzulässige oder unstatthafte Verflechtung von Interessen» hätte nur dann vorgelegen, «wenn der Ensi-Rat die Mandate an Personen oder Institutionen vergeben hätte, die entweder selber der Aufsicht des Ensi unterstanden oder an einem Verfahren gemäss Kernenergiegesetz beteiligt waren». «Selbstverständlich» müsse sichergestellt sein, «dass via den Auftragnehmer keine (…) ungebührliche Einflussnahme zwischen verschiedenen Auftraggebern untereinander stattfinden kann». Zur Häufung der PR-Aufträge bei der HNS-Agentur sagt der Bundesrat: Mit einer «solchen Konstellation» sei «angesichts des kleinen Schweizer Marktes» zu rechnen.

Diese Antwort ist ebenso widersprüchlich wie blauäugig. Denn der Bundesrat schreibt weiter: «Seit Beendigung der beiden Mandate wurden von Ensi-Rat und Ensi keine Aufträge dieser Art mehr vergeben.» Dabei verschweigt der Bundesrat einen wichtigen Satz der Medienmitteilung, die der Ensi-Rat bereits im September publiziert hat. Damals begründete Ensi-Rats-Präsidentin Anne Eckhardt, weshalb der Ensi-Rat in Zukunft «keine Mandate mehr an Unternehmen» vergeben wollte, die «gleichzeitig auch für Beaufsichtigte tätig sind», nämlich «aus Governance-Gründen». Die Stellungnahme des Bundesrats steht folglich im Widerspruch zur Medienmitteilung des Ensi-Rats.

Auswahl-Kriterium «Netzwerk»

Mit seinem Verweis auf die «Governance-Gründe» bestätigte der Ensi-Rat indirekt, dass in der Praxis eine strikte Trennung der Mandate kaum möglich ist und dass de facto der Filzvorwurf nicht aus der Luft gegriffen ist.

Wenn der Bundesrat davon ausgeht, dass via «Hirzel.Neef.Schmid» keine «ungebührliche Einflussnahme zwischen verschiedenen Auftraggebern untereinander» stattfand, ist das reichlich blauäugig. Denn die HNS-Agentur wurde genau deshalb ausgesucht, weil deren Mitarbeiter über «ein entsprechendes Netzwerk» verfügten, wie Ensi-Rats-Präsidentin Eckhardt in der oben erwähnten Medienmitteilung erklärte. Für die Organisation einer simplen Medienkonferenz hätte die Kommunikations-Abteilung des Ensi mit ihren 430 Stellenprozenten keine teure PR-Agentur engagieren müssen.

«Keine unvereinbaren Mandate»

Ebenso naiv kommt die bundesrätliche Behauptung daher, dass eine «unstatthafte Verflechtung von Interessen» nur dann vorgelegen hätte, «wenn der Ensi-Rat die Mandate an Personen oder Institutionen vergeben hätte, die (…) selber der Aufsicht des Ensi unterstanden (…)».

Dieses Kriterium entspricht nicht den Anforderungen, die bei der Vergabe von PR- und Kommunikationsaufträgen in der Regel zur Anwendung kommen. Beispielsweise bei der Vergabe des Kommunikations-Auftrages für das «Energiestadt»-Projekt steht zum Eignungskriterium «Keine unvereinbaren Mandate»: «Die Agentur betreut aktuell und während einer allfälligen Zusammenarbeit mit dem BFE keine Mandate, die nicht mit den Zielen des BFE vereinbar sind.» Dieses Kriterium geht weit über das oben genannte Aufsichts-Kriterium des Bundesrats hinaus.

Die korrekte Anwendung dieses Eignungskriteriums «Keine unvereinbaren Mandate» hätte bedeutet, dass «Hirzel.Neef.Schmid» die Mandate des Ensi-Rats nicht erhalten hätte, denn ein HNS-Mandat für die Nagra oder für die AKW-Betreiberin Alpiq kann durchaus mit den Zielen der Atomaufsicht in Konflikt geraten. Denn die Interessen der Atomaufsicht und der AKW-Betreiber samt Nagra sind nicht dieselben: Der Atomaufsicht geht es um Sicherheit, den AKW-Betreibern und der Nagra auch um finanzielle Interessen.

Schutzpatron des PR-Sumpfes

Nationalrätin Munz wollte zudem wissen, «nach welchen Regeln die Bundesverwaltung und die Aufsichtsbehörden Aufträge an externe Kommunikationsfirmen erteilen und welchen Umfang die jährlichen Zahlungen des Bundes an PR-Agenturen haben?» Diese beiden Fragen liess der Bundesrat unbeantwortet und bestätigte damit seine Rolle als Schutzpatron der PR-Agenturen.

Um den Augiasstall des PR-Sumpfes auszumisten, wäre bedeutend mehr öffentlicher Druck erforderlich. Doch dieser fehlt sowohl von Seiten der Medien als auch von Seiten der Politik.