Arena: Das Scheitern an der Politik

Die «Arena» des Schweizer Fernsehens ist wieder einmal grandios gescheitert. Zum Glück. Und es ist nicht einmal gross aufgefallen.

Es begann schon mit dem Thema, einer grossen Frage: «Wer hat das Sagen im Land ?» In Jonas Projers dramatischer Formulierung: «Warum wird die Masseneinwanderungsinitiative nicht richtig umgesetzt?» – TIst das so? Oder ist es einfach eine Behauptung der SVP? – Wie auch immer: Nach einer knappen Viertelstunde war die Frage vom Tisch, und die Debatte hatte sich wieder einmal eingependelt auf die Personenfreizügigkeit, auf die Beziehungen zur Europäischen Union und auf die Migration.

Da stellt sich die Frage: Warum diese Debatte jetzt? Sie steht doch schon längst auf der Tagesordnung. Der Auftrag der Alpeninitative ist seit mehr als 22 Jahren nicht erfüllt. Die Zweitwohnungsinitiative wurde von den Eidgenössischen Räten bis an die Grenze des Erträglichen zurechtgebogen. Mehr Beispiele liessen sich finden. Aber das sind «linke» oder «grüne» Anliegen. Warum wurden sie nicht wenigstens in die Diskussion einbezogen? Rechtsnationale Themen sind leichter zu bewirtschaften und die SVP hat nun einmal die Themenführerschaft. Aber genügt das für die «Arena» als Argument?

Populistisch rechtsnationale Besetzung

Das legt zumindest die Besetzung nahe. Alexander Gauland aus Sachsen ist eine quotenträchtige Reizfigur. Als Mitgründer der rechtskonservativen Alternative für Deutschland AfD hält er keinen allzu grossen Abstand von rechtsnationalen und neonazistischen Gruppierungen. Gelegentlich übernimmt er auch ihre fremdenfeindliche Sprache: «Heute sind wir tolerant, morgen fremd im eigenen Land.»

Auch Christoph Blocher war dabei, geflissentlich auf Distanz bedacht zu Gauland, ansonsten als Rechthaber vom Dienst nur noch begrenzt «Arena»-tauglich. Der Chefstratege ist mittlerweile auch ein Musterbeispiel für die SVP-Männer, die ihre Angst vor starken Argumenten starker Frauen mit einem ungebremsten Redefluss bewältigen. Unvergessen ist der Auftritt des Politikers mit der Motorsäge, Adrian Amstutz, gegen die neu gewählte Bundesrätin Sommaruga. Jüngeren Datums ist der erfolglos forsche Redeschwall des Jung-Nationalrats Christian Imark gegen die Grünen-Präsidentin Regula Rytz. Und nun verfing sich also Christoph Blocher in der unnachgiebig freundlichen Mutter-Kind-Beziehung, mit der ihn die grünliberale Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser stilllegte – «lieber Herr Blocher, Sie durften jetzt lange reden». Mehr Beispiele wären zu finden, denn im Medientraining der SVP lernt man offensichtlich, dass man Gegnerinnen und Gegner, die man fürchtet, am besten nicht zu Wort kommen lässt oder dann wenigstens lautstark übertönt. Die «Arena» als SVP-Stammtisch.

Aber die Sendung ist mehr als nur der Stammtisch einer Partei. Sie ist der Stammtisch der Politik, an dem gelegentlich auch andere Berufe teilhaben dürfen, und hie und da, in kurzen und sorgfältig begrenzten Auftritten, auch ein Vertreter oder eine Vertreterin des Volkes. Das zeigte sich nicht erst in der jüngsten «Arena» zur Krise der Volksrechte – «Wer hat das Sagen im Land?» –, das zeigte sich schon bei früheren, gross angelegten Sendungen.

Scheitern bei weit reichenden Fragen

Und weil die «Arena» bis heute der ziemlich exklusive Stammtisch der Politik geblieben ist, scheitert sie auch zwangsläufig, wenn sie nach den Sternen greift, wie etwa in der grossen Show zu «Terror – Ihr Urteil». Für diese Sondersendung auf SRF2, die zum Teil eines Themenabends wurde, musste das Publikum nach einem theatralischen Gerichtsfall über Schuld oder Unschuld eines Kampfpiloten urteilen, der eine von Terroristen gekaperte Passagiermaschine mit 164 Passagieren abschoss, um 70’000 Zuschauer in einem Fussballstadion zu retten.

Die «Arena»-Zuschauerinnen und Zuschauer entschieden auf «unschuldig», genau wie das Publikum in Österreich und Deutschland. Man hatte das erwarten können: der Sieg für das «gesunde Volksempfinden» war vorprogrammiert. Genauso wie in Deutschland und Österreich hatte das Schweizer Publikum mit dieser «Volks»-Entscheidung das Verfassungsrecht, die Zuständigkeit der Regierung und des Rechtsstaats ausgehebelt.

Populismus auf Kosten von Minderjährigen

Wenn es um Terror geht, um Migration oder gar um Islam, werden Empörung und gesundes Volksempfinden rasch zu Leitgefühlen. So nahm die Empörung auch ihren Lauf gegen die beiden muslimischen Schüler im Baselland, die sich weigerten, ihrer Klassenlehrerin die Hand zu geben. Die «Arena» hatte mit dem Hinweis auf diesen «Fall» ein pädagogisches Problem zu einer existentiellen Herausforderung für die christlich-abendländische Schweiz gemacht und zu einer Grundfrage im Verhältnis von Staat und Religion.

Für die «Arena» gab das Stoff für eine weitere Debatte – zum guten Glück mal nicht nur zwischen Politikern. Und für die beiden minderjährigen Jugendlichen gab es monatelange Medienaufmerksamkeit, mit der ihre persönlichen und privaten Verhältnisse bis in die Einzelheiten durchforstet wurden. Spätestens an dieser Stelle muss man fragen, ob die Verantwortung der «Arena» am Eingangstor zum Studio am Leutschenbach endet.

Mit anderen Worten: Es stellt sich die Frage, welche Themen für die «Arena» geeignet sind, und wo die Sendung kippt in die populistische Bewirtschaftung des «gesunden Volksempfindens» oder, «politisch gesprochen», der rechtskonservativen bis rechtsnationalen Agenda.

Dieses Problem verfolgt Sendung seit ihren Anfängen. Es steckt sozusagen in ihren Genen.

Polarisierung in Fernsehen, Gesellschaft und Politik

Das Elend der «Arena» ist, dass wir nicht mehr in den 90er Jahren leben, als die Sendung erfunden wurde, um die politische Diskussion am Service-public-Fernsehen aus der Langeweile der «Freitagsrunde» zu befreien und gegen die private Konkurrenz zu bestehen. Wir leben nicht mehr, wie damals, in der Zeit, als nach dem Fall der Mauer und des Eisernen Vorhangs die Menschen rund um den Globus vom weltweiten Frieden und Aufschwung träumten, und als US-Präsident Bill Clinton dem russischen Präsidenten den Beitritt zur NATO anbot (Jelzin fand das damals «verfrüht»).

Wir leben auch nicht mehr in der Zeit, als die Schweiz und die Europäische Union sich über die Regelung der Beziehungen in bilateralen Verträgen einigten, Filippo Leutenegger zu diesen und anderen Fragen mit Peter Bodenmann und Christoph Blocher in der «Arena» die Polarisierung der Schweizer Politik vorantrieb und damit auch die SVP stark machte. Die Medienmacher am Leutschenbach waren es zufrieden.

Heute heissen die politischen Führer Putin und Orban und Erdogan und Xi Jinping und Donald Trump, Nigel Farage, Marine Le Pen, Geert Wilders, Frauke Petry, HC Strache, Jaroslaw Kaczynski – kurz: es gibt einen Aufstieg der rechtspopulistischen, rechtsnationalen, faschistoiden Parteien in Amerika, Asien und Europa. Gewiss kann man die SVP – mit Ausnahme von Exponenten wie Oskar Freysinger und anderen – nicht einfach zu dieser Internationalen der Rechtspopulisten zählen. Auch wenn Eric Nussbaumer (SP) in der «Arena» zu Recht sagt, dass Alexander Gauland und Christoph Blocher und manche andere immerhin verbindet, dass ihre beiden Parteien gegen die «classe politique» stänkern, dass beide die Burka und das Minarett verbieten wollen, und dass sie beide als Kinder des Rechtspopulismus gelten müssen.

Auf diesem heutigen Hintergrund der gesellschafts-politischen Spaltung wird die einfache Abbildung politischer Machtverhältnisse oder gar die populistische Polarisierung einer zentralen politischen Diskussionssendung des Service public zumindest leichtfertig.

Fernsehen als Teil der Politik

Die «Arena» ist von Anfang an bis heute ein Teil des politischen Apparats. Sie bildet in der Besetzung ihrer Diskussionsrunden noch immer zumeist politische Machtverhältnisse ab, häufig nach dem allzu einfachen Strickmuster «zwei links – zwei rechts». Das heisst: sie verstärkt die politischen Machtverhältnisse. Und die sogenannten «Experten» sind viel zu häufig nichts anderes als schlecht verkleidete Anhänger der einen oder der anderen Seite, die mit der Expertenhupe bekannt geben, dass sie es noch ein bisschen besser wissen. «Volkes Stimme» ist nach den ersten Versuchen sehr schnell wieder zur Dekoration verkommen. Die wenigen Vertreter aus dem Publikum dürfen ein paar – manchmal sehr prägnante und erfrischende – Sätze sagen, danach verschwinden sie wieder im Dunkel. Das heisst: Das «Volk» hat keine Chance, die Politiker wirklich zur Rede zu stellen.

Und von den Vertretern der Politik wissen wir, dass sie zumindest in der «Arena» eine feste Meinung haben. Dem Erkenntnisgewinn dient das nur selten. Grosse Themen wie Terror, Volksrechte oder Islam hingegen sind in der in der «Arena» immer wieder grandios gescheitert, wenn sie den Politikerinnen und Politikern überlassen blieben, denn ihnen geht es in der politischen Fernsehdiskussion naturgemäss um Selbstdarstellung, nicht um kritische, vielleicht sogar parteiübergreifende Analyse. Für Selbstkritik werden sie in der Regel nicht belohnt.

Und es gibt unter Politikerinnen und Politikern nur eine begrenzte Anzahl tiefschürfender Rechtsgelehrter, analytisch scharfer Philosophen oder kühl nachfragender Psychoanalytiker. Solche Menschen werden im Service public auf den Sonntagmorgen verschoben. Mit dem Ergebnis, dass in der Sternstunde Philosophie nicht selten mehr politische und gesellschafts-politische Substanz zu finden ist als in der «Arena». Vielleicht müsste man diese und andere Quellen der Erkenntnis häufiger anzapfen und für die «Arena»-Debatte nutzbar machen.

Regelverstoss für die Aufklärung

Jonas Projer hat insofern einen Glücksgriff getan mit der Einladung des Publizisten und Psychoanalytikers Peter Schneider in die «Arena». Schneider hat zuallererst einmal auf die Expertenhupe verzichtet, so die hierarchische Ordnung gesprengt und sich von seinem Podium hinunter in die Diskussionsrunde begeben. Er hat damit überhaupt erst so etwas wie eine aufgeklärte Situation geschaffen, denn nur auf Augenhöhe kann man eine offene und gleichberechtigte Diskussion führen.

Er hat uns zweitens mit einer schlichten Frage vor dem ausufernden ideologischen Stehsatz des Alexander Gauland bewahrt, und zwar mit der einfachen Frage, was er, Gauland, denn unter «kultureller Identität» verstehe. Mehr als «Verfassung» und «Gesetz» ist Gauland nicht eingefallen. Das gilt tatsächlich für alle.

Und Schneider hat nach Christoph Blochers Lobpreis der «klaren Meinung» mit seiner Antwort das überholte Konzept der Arena gesprengt: «Ich habe oft auch keine klare Meinung», sagt Schneider. «Meine Meinung bildet sich aus der Auseinandersetzung mit verschiedenen Positionen, mit dem, was ich lese, mit dem, worüber ich nachdenke, und darum bin ich eben kein besonderer Freund klarer Meinungen.» Er wäre folglich ein Freund der grenzüberschreitenden, aufklärerischen Diskussion.

Politischer Machtkampf oder aufklärerische Diskussion

Die «Arena» ist konzipiert als Teil des politischen Machtkampfs. Eine aufklärerische, selbstkritische Diskussion zwischen Politikerinnen und Politikern vor den Augen und Ohren der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist deshalb kaum denkbar – bei allem Respekt. Mehr noch: Weil es immer um Politik und politische Macht geht, wird alles Gesellschaftliche auch immer gleich politisiert. Genau deswegen scheitert die «Arena» immer wieder grandios an den grossen Themen wie Religion, Volksrechte, Terror, Menschenrechte, denn diese Themen sind zuallererst Themen der Gesellschaft in ihrem alltäglichen Zusammenleben.

Um dieses eine Beispiel zu nehmen: Der Handschlag zwischen zwei pubertierenden Schülern und ihrer Klassenlehrerin ist zuallererst eine Frage der Pädagogik, der Ausdrucksformen für wechselseitigen Respekt und der religiösen Toleranz – und Toleranz beginnt bekanntlich da, wo das Andere, Fremde, kaum noch auszuhalten ist. Das wird erst ganz zum Schluss eine Frage politischer oder staatlicher Machtausübung und Regulierung. Vorher müssen sich alle selber befragen, auch die Erwachsenen mit ihren festgefügten Meinungen.

Eine «Arena», die wirklich zur Lösung grundlegender Probleme beitragen will, darf nicht den Handschlag und die Beziehung zwischen alt und jung, Mann und Frau, die Krise der Volksinitiative, die zunehmende (politische) Gewalt, die Ursachen sozialer und religiöser Spannungen immer schon von Anfang an dem politischen Machtkampf aussetzen.

Gesellschaft als Bezugsfeld der Politik

Sie muss vielmehr die Politik in die Gesellschaft zurückholen und sie den Fragen aussetzen, die sich aus dem vielfältigen gesellschaftlichen Leben ergeben. Ergiebig wird die Auseinandersetzung, wenn sich Politikerinnen und Politiker den kühlen Fragen des Psychoanalytikers, der engagierten Sicht des Schriftstellers, der Ortskenntnis des kundigen Journalisten, der Lebenserfahrung des Immigranten stellen – kurz: wenn die Politik vor dem versammelten Publikum mit dem Reichtum und der Vielfalt an Wissen, Bildung und lebendiger Erfahrung in der Bevölkerung konfrontiert wird. Die Schweiz hat in allen Schichten kluge und artikulationsfähige Menschen. Schon ihre viel zu sparsamen Auftritte in der «Arena» haben gezeigt, dass es sich lohnt, ihnen zuzusehen und zuzuhören.

Das bedeutet für die «Arena», wie für den Service public überhaupt, auch eine andere Organisation, wie es Gilles Marchand sagt, der Direktor des Westschweizer Radios und Fernsehens der SRG: Es bedeutet eine Verwandlung weg von der vertikalen, autoritären, linearen Logik des alten Programmschaffens zu einer horizontalen Beziehung zwischen Medienschaffenden und Mediennutzern – und zur Politik, möchte man hinzufügen.

Andernfalls kann die «Arena» immer wieder brillant moderiert und in heftiger Kontroverse über die Bühne gehen. Sie wird doch durchzogen bleiben von der Langeweile über das «déjà vu» des immer gleichen politischen Schlagabtausches. Schlimmer noch: Sie leistet nicht mehr als einen weiteren Beitrag zur weiteren Polarisierung in Gesellschaft und Politik.

Daran ist sie, zum Glück, diesmal gescheitert.