Vom Homo politicus zum Homo oeconomicus

»Ein Plädoyer für einen neuen Neoliberalismus» stand im Vorspann zu NZZ-Chefredaktor Eric Gujers Leitartikel auf der Frontpage der NZZ vom 15. Oktober. Oder ausführlich:

Die Koalition der Nein-Sager

Es geht längst nicht mehr nur um die Personenfreizügigkeit. Rechter und linker Protektionismus bedrohen die Prinzipien des Freihandels insgesamt. Ein Plädoyer für einen neuen Neoliberalismus.

Da konnte man etwa folgendes lesen: «Doch das Prinzip des freien Wirtschaftsaustauschs ist politisch unter Druck geraten: in der Schweiz durch die Masseneinwanderungsinitiative, in Westeuropa und in den USA durch die Opposition gegen Freihandelsabkommen. Der Widerstand kommt ebenso von links wie von rechts, einträchtig agitiert eine globale Koalition der Nein-Sager und Verhinderer. Ihr Ziel ist mehr Protektionismus und Abschottung. Dabei geht es nicht um jährlich ein paar tausend zusätzliche Einwanderer oder das Kleingedruckte in Handelsverträgen, die sich hinter sperrigen Akronymen verbergen. Die Migration in die Schweiz wird durch ökonomische Faktoren nachhaltiger beeinflusst als durch bürokratische Vorschriften. Auch die Proteste der TTIP-Kritiker gegen Schiedsgerichte lassen sich kaum sachlich begründen, schliesslich legen solche Stellen seit langem wirtschaftliche Streitigkeiten zur Zufriedenheit der Beteiligten bei. Alle diese Argumente sind nur Vorwände, Ausflüchte und Nebelpetarden. Im Zentrum steht vielmehr der ideologisch motivierte Kampf gegen die Idee der Liberalisierung, die in den achtziger Jahren mächtig Auftrieb erhielt und einen weltweiten Siegeszug antrat. Damals setzten sich so unterschiedliche Politiker wie Ronald Reagan, Helmut Kohl und Margaret Thatcher für Deregulierung auf nationaler wie internationaler Ebene ein.»

Soweit der NZZ Chefredaktor. Zum ganzen Artikel von Eric Gujer hier.

Neoliberalismus?

Doch was ist eigentlich dieser Neoliberalismus? Um es kurz und vereinfacht zu sagen: Es ist das Prinzip, dass die Wirtschaft nicht für die Allgemeinheit, für die Gemeinschaft der Menschen da ist, sondern für die Mächtigen. Der Starke soll gewinnen, der Schwache verlieren und ausscheiden. Es geht nicht um die Balance, es geht um den Sieg der Stärksten, der Grössten, der Mächtigsten. Nur so könne es funktionieren.

Wirklich?

Wendy Brown, eine kluge US-amerikanische Professorin, ist eine genaue und scharfsinnige Beobachterin dessen, was sich da in Wirtschaft und Gesellschaft seit den 1980er Jahren – weltweit – abspielt. Und sie hat darüber ein Buch geschrieben, ein dickes Buch, ein hochinteressantes Buch.

Doch die Warnung vorweg: «Die schleichende Revolution. Wie der Neoliberalismus die Demokratie zerstört» von Wendy Brown ist ein schwierig zu lesendes Buch. Die 60-jährige Autorin ist Professorin für Politologie an der Berkeley University in Kalifornien und hatte beim Schreiben wohl vor allem ihr akademisches Umfeld vor Augen – oder musste so schreiben, um auch vom akademischen Publikum ernst genommen zu werden. Vor allem in der ersten Hälfte des Buches kommt man immer wieder in Versuchung, das Buch zur Seite zu legen. Nein, natürlich nicht des Themas wegen, sondern wegen des zeitlichen Aufwandes, den man da zu akzeptieren hat, denn schnell lesen lässt sich das Buch nicht. Vor allem auch eine eingehende Auseinandersetzung mit dem französischen Philosophen und Soziologen Michel Foucault (1926 – 1984) setzt idealerweise gute Kenntnisse dessen Theorien zum Liberalismus voraus.

Wendy Brown zeigt auf, wie der Neoliberalismus den Menschen auf Humankapital reduziert. «Sowohl Personen als auch Staaten werden nach dem Modell des heutigen Unternehmens aufgefasst, sowohl von Personen als auch von Staaten erwartet man, dass sie sich in der Gegenwart im Sinne der Maximierung ihres Kapitalwerts verhalten und ihren zukünftigen Wert steigern, und sowohl Personen als auch Staaten tun das anhand von Praktiken des Unternehmertums, der Selbstinvestition und/oder der Anziehung von Investoren.»

Die Autorin analysiert etwa Obamas Rede zur Lage der Nation zu Beginn seiner zweiten Amtszeit 2013, die in den Medien meist als Wiederentdeckung seiner «linken Basis» interpretiert wurde. Nicht so Wendy Brown: «Während Obama den Schutz der Gesundheitsvorsorge für alte Menschen, die Reform progressiver Einkommenssteuer, eine verstärkte Investition der Regierung in Wissenschaft und Technik, saubere Energie, Hausbesitz und Bildung, eine Einwanderungsreform, den Kampf gegen sexuelle Diskriminierung und häusliche Gewalt sowie die Erhöhung des Mindestlohnes forderte, wurde jedes dieser Themen im Hinblick darauf gefasst, welchen Beitrag sie zum Wirtschaftswachstum oder zur Wettbewerbsfähigkeit Amerikas leisten.»

Anschaulicher und greifbarer wird das Buch in der zweiten Hälfte, etwa dort, wo Wendy Brown aufzeigt, wie der US-Diplomat Paul Bremer, der von Präsident Bush als Verwalter des 2003 angegriffenen und eroberten Irak eingesetzt wurde, mit Punkt 81 seiner 100 Anordnungen die traditionelle, hochentwickelte irakische Landwirtschaft vollständig zerstört und in die Abhängigkeit von Monsantos Saatgut, Dünger und Herbiziden gebracht hat.

Ausgiebig setzt sich Wendy Brown vor allem auch mit dem Entscheid des obersten US-Gerichts im Fall von Citizens United vs. Federal Election Commission auseinander. Die Mehrheit des Supreme Court unter der Führung von Richter Anthony Kennedy hat entschieden, dass das Recht der freien Rede nicht nur der Einzelperson zusteht, sondern auch Organisationen und Unternehmen. Mit der Gleichsetzung von Unternehmen und einzelnen Stimmbürgern wird die Demokratie aber in einen Markt umgewandelt, in dem systemgemäss der Stärkere gewinnt. Das Urteil impliziert denn auch, dass von gewählten Beamten, deren Wahl man mit Geld gefördert hat, eine Gegenleistung verlangt werden kann. Das ist dann keine Korruption, das ist eben Geschäft nach den Spielregeln des Marktes.

Gut nachzuvollziehen sind die Auswirkungen des Neoliberalismus auf das Bildungswesen, wo speziell in den USA mehr und mehr private Universitäten sich um einen vorderen Platz im Ranking – und damit zur «Legitimierung» höherer Studiengebühren – bekämpfen und wo es bei der «Bildung» der Studenten vor allem um Prestige und damit um bessere Einkommensaussichten geht. Eine auch geisteswissenschaftlich gebildete Elite – für eine echte, menschliche Demokratie unentbehrlich – ist im Markt der Bildung nicht mehr gefragt.

Ein Buch mit genauen Beobachtungen von oft Übersehenem und mit scharfsinnigen Interpretationen und Schlussfolgerungen. Eine etwas kürzere, verständlichere Version des Buches wäre in der politischen Wirkung aber wohl stärker.