Unheimlicher PR-Filz: Wer mistet den Augiasstall?

Im Sommer 2012 lagen die Nerven im Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) blank, insbesondere im Bundesamt für Energie (BFE). Zwei namhafte Experten hatten die Verfilzungen zwischen dem BFE, der Atomaufsicht Ensi und der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) öffentlich angeprangert – namentlich der Geologe Marcos Buser, welcher unter Protest aus der Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) ausgetreten war, und der Geologie-Professor Walter Wildi, Präsident der ehemaligen Eidgenössischen Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen.

Darauf gingen BFE-Direktor Walter Steinmann und Uvek-Generalsekretär Walter Thurnherr auf Nummer sicher: Thurnherr führte eine «Untersuchung» der Kritik der beiden Wissenschaftler durch, also sozusagen eine «Untersuchung» in eigener Sache, weil das BFE Teil des Uvek ist. Steinmann seinerseits kontaktierte vertrauensvoll die PR-Agentur «Hirzel.Neef.Schmid.Konsulenten» (HNS), welche die «richtigen Fragen» für die «Untersuchung» liefern sollte, wie der ebenfalls involvierte BFE-Mitarbeiter Michael Aebersold, Leiter Sektion Entsorgung radioaktive Abfälle, später gegenüber dem «Bund» erklärte.

Die unrühmliche «Brief-Affäre» fliegt auf

Zuvor hatte Infosperber aufgedeckt, dass Aebersold, der zu den Hauptkritisierten von Buser und Wildi gehörte, einen anonymen Brief mit Dokumenten über Marcos Buser an den HNS-Konsulent Dominique Reber geschickt hatte. Der Brief landete irrtümlicherweise bei Buser und liess die unrühmliche «Brief-Affäre» auffliegen. Der Inhalt der Dokumente zeigte auf, was mit den «richtigen Fragen» gemeint war: Keineswegs eine neutrale Untersuchung der Kritik von Buser und Wildi, sondern Nachforschungen über mögliche Verfehlungen des Kritikers Buser. Das Ziel war klar: Die Glaubwürdigkeit Busers sollte untergraben werden.

Auf Anfrage von «Infosperber» erklärte das BFE im letzten April: «Weder mit Hirzel.Neef.Schmid noch mit Herrn Reber bestand ein Mandatsverhältnis des BFE mit Bezug auf Herrn Marcos Buser.» Daraus folgte aber nur, dass es kein Mandatsverhältnis des BFE im engeren Bezug auf Buser gegeben hatte. Deshalb fragte «Infosperber» weiter: Was war mit dem Uvek und was war mit möglichen Mandaten in einem breiteren Umfeld?

Der Informationsfluss funktionierte bestens

Inzwischen hat sich herausgestellt, dass der Informationsfluss zwischen Uvek und den HNS-Konsulenten gut funktionierte. In einem Konzept-Papier im Auftrag des Ensi-Rats wussten die HNS-Konsulenten nämlich bestens Bescheid über die Uvek-interne Agenda in Bezug auf die Publikation der Uvek-Untersuchung. Und nicht nur das! Die HNS-Konsulenten bringen gleich eigene «Optionen» ins Spiel, wie es im Konzept-Papier vom 8. November 2012 heisst:

«Das GS UVEK will den Bericht dem Bundesrat am kommenden 22. November 2012 unterbreiten und einen Tag darauf publizieren. (…) Während das UVEK nur eine Medienmitteilung veröffentlicht, stehen für den ENSI-Rat die Optionen ‚nur Medienmitteilung‘ und ‚Pressekonferenz‘ zur Diskussion. lm folgenden skizzieren wir die zwei Optionen als Diskussionsgrundlage für die Sitzung vom morgigen Freitag, 9.11 .2012»

Nota bene: Sowohl beim BFE als auch beim Ensi gäbe es Kommunikations-Fachleute genug, die für solche Aufgaben angestellt sind. Doch hier ging es offenbar nicht nur um Agenda-Fragen, sondern auch um die Vorteile der Vernetzung beziehungsweise Verfilzung der PR-Agentur im energiepolitischen Bereich.

Das zitierte Konzept-Papier ist Teil der Ensi-Rats-Dokumente, deren Offenlegung der «Tagesanzeiger» aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes erreicht hat. Die offengelegten Dokumente (allerdings mit vielen geschwärzten Stellen und fehlenden Seiten) zeigen, dass nicht nur BFE-Direktor Steinmann seine Arme hilfesuchend nach der atomfreundlichen PR-Agentur «Hirzel.Neef.Schmid» ausgestreckt hatte, sondern auch der Ensi-Rat, der im Auftrag des Bundes für die Aufsicht der Atomaufsicht Ensi zuständig ist.

Naiver Ensi-Rat hat wenig gelernt

Wie schon das Uvek wollte auch der Ensi-Rat mit einer eigenen Untersuchung die Kritik von Buser und Wildi aus dem Weg räumen. Weil der Bericht des beauftragten Büros «Interface» auch einige kritische Punkte enthielt, ging der Ensi-Rat auf Nummer sicher und spannte die HNS-Konsulenten ein. Dafür machte der Ensi-Rat 50‘000 Franken locker, wie der Tagesanzeiger berichtete.

Doch damit nicht genug: Die HNS-Konsulenten hatten ebenfalls Aufträge der Nagra, für deren Aufsicht das Ensi zuständig ist, und auch des Stromkonzerns Alpiq, der zu den Genossenschaftern der Nagra gehört. Kurz: Die PR-Agentur HNS war die Informations-Drehscheibe all jener Institutionen, die in der Kritik von Buser und Wildi standen.

Wie naiv der Ensi-Rat vorging, zeigt dessen Medienmitteilung vom 13. September 2016. Darin liess Ensi-Rats-Präsidentin Anne Eckhardt verlauten, der Ensi-Rat sei sich bewusst gewesen, dass die PR-Agentur HNS «auch für Beaufsichtigte tätig war». Deshalb habe man «eine strikte Trennung der Mandate verlangt». Dass eine solche Trennung de facto schwer möglich war, ist dem Ensi-Rat inzwischen selbst klar geworden. Denn Ensi-Rats-Präsidentin Eckhardt schreibt dazu: «Aus Governance-Gründen werden wir künftig keine Mandate mehr an Unternehmen vergeben, die gleichzeitig auch für Beaufsichtigte tätig sind».

Der Ensi-Rat hatte offenbar aus seinen bitteren Erfahrungen nach seiner Gründung vor sieben Jahren wenig dazugelernt. Damals musste der erste Ensi-Rats-Präsident Peter Hufschmied zurücktreten, weil er zu stark mit der Atom- und Stromwirtschaft verfilzt war.

Ehemaliger BFE-Vize sitzt im Ensi-Rat

Eigentlich wollten der Ensi-Rat, das BFE und das Uvek die Filz-Kritik von Buser und Wildi als haltlos erscheinen lassen. Doch mit dem Einbezug der HNS-Konsulenten lieferten sie einen weiteren Beweis für die Verfilzung im Bereich der Atomaufsicht.

In der erwähnten Medienmitteilung wagte der Ensi-Rat zu behaupten, dass die damaligen Filzvorwürfe von Buser und Wildi «unbegründet» gewesen seien. Das hätte der Bericht des Beratungsbüros «Interface» aus dem Jahr 2012 erwiesen. Infosperber hatte damals das Gegenteil gezeigt («Hintergründe zum Persil-Gutachten der Atomaufsicht») und zudem auf die Verfilzung innerhalb des Ensi-Rats hingewiesen: Im Ensi-Rats-Ausschuss für die Interface-Studie sass ausgerechnet Werner Bühlmann, der bis 2011 Stellvertreter des BFE-Direktors Steinmann war und der zu jenen Verantwortlichen gehörte, die von Buser und Wildi kritisiert wurden.

Sogar die NZZ titelte damals zum «Interface»-Bericht: «Leichte Ohrfeige für das Ensi». Dass aber die Medien mehrheitlich die Sprachregelung des Ensi-Rats und des Uvek übernahmen, ist auch das Verdienst der HNS-Konsulenten, die nicht nur über Aufträge im Bereich der Atom- und Stromwirtschaft bestens vernetzt sind, sondern auch über den Lebenslauf ihrer Mitarbeiter. Dazu Ensi-Rats-Präsidentin Eckhardt:
«Der Ensi-Rat ist Ende 2012 auf diesen Kommunikationsfachmann (von Hirzel.Neef.Schmid; Anm. d. Red.) zugegangen, weil er als ehemaliger Kommunikationschef eines Eidgenössischen Departements die Thematik bereits kannte und über ein entsprechendes Netzwerk verfügte».

Ehemalige Kommunikationschefs von Uvek, EDI und Nagra

Den Namen des HNS-Kommunikationsfachmanns nennt Eckhardt leider nicht. Aus den Angaben auf der HNS-Internetseite geht hervor, dass zwei der Konsulenten in einer ähnlichen Funktion beim Bund angestellt waren:

Victor Schmid war bis 1991 Berater von CVP-Bundesrat Flavio Cotti und leitete den Presse- und Informationsdienst des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI).

Hugo Schittenhelm leitete von 1999 bis Ende 2005 als Kommunikationschef von SP-Bundesrat Moritz Leuenberger den Presse- und Informationsdienst des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek).

Auch mit der Atomwirtschaft sind die Konsulenten bestens verfilzt: HNS-Mitarbeiter Matthias Knill leitete von 1995 bis 1999 als wissenschaftlicher Mitarbeiter stellvertretend die Nagra-Kommunikationsabteilung. Heute ist er beim «Forum Vera» aktiv, das im Auftrag der Atomlobby die Lager für radioaktive Abfälle propagieren soll.

Laut der «SonntagsZeitung» vom 7. September 2014 zahlte die Nagra jährlich rund 200’000 Franken an das «Forum Vera» und Knill hatte seit Jahren PR-Mandate der Nagra. Zu den Genossenschaftern der Nagra gehören die Stromkonzerne Axpo, Alpiq und BKW, sowie die beiden AKWs Leibstadt und Gösgen, das Zwischenlager Würenlingen und das Departement des Innern (EDI).

«Die Einsamkeit der Entscheidungsträger wächst»

Wenn der BFE-Direktor Steinmann im Zusammenhang mit einer Uvek-Untersuchung ausgerechnet bei den HNS-Konsulenten die «richtigen Fragen» einholen wollte, dann ist das ein Skandal. Dasselbe gilt für das Gebaren des Ensi-Rats und des Uvek, welche ihre Agenda und Kommunikation über die atomfreundliche PR-Agentur justieren liessen.

Mit solchen PR-Aufträgen wird nicht nur die Unabhängigkeit der Verwaltung gefährdet, sondern auch die Sicherheit der Schweizer Atomkraftwerke. Denn die genannten Beispiele zeigen, dass der Einbezug der HNS-Agentur zum Ziel hatte, die Glaubwürdigkeit der Kritiker zu schwächen und damit die Akzeptanz der Kritisierten zu steigern. Die Atomkatastrophe von Fukushima hat gezeigt, welche Folgen die Ignoranz gegenüber Kritikern und die atomare Verfilzung haben kann.

Auch den HNS-Konsulenten ist das Abhängigkeits-Problem der Verwaltung sehr wohl bewusst, denn darauf gründet ihr Geschäftsmodell. HNS-Konsulent Victor Schmid schreibt auf der HNS-Internetseite:

«Die Einsamkeit der Entscheidungsträger wächst. (…) Hirzel.Neef.Schmid.Konsulenten verschaffen ihren Klienten dank jahrelang gewachsenen Beziehungsnetzen Zugang zum jeweils relevanten wirtschaftlichen, politischen, kulturellen oder gesellschaftlichen Umfeld.»

Im Klartext: PR-Agenturen, in denen sich ehemalige Bundesbeamten wie Victor Schmid und Hugo Schittenhelm tummeln, spielen sich immer mehr als Para-Verwaltung auf und kassieren dafür saftige Honorare.

Interpellation und Offener Brief verlangen Klarheit

Mit der «Einsamkeit der Entscheidungsträger» wächst auch der Einfluss der PR-Branche, die damit immer mehr die Unabhängigkeit der Verwaltung untergräbt. Die Schaffhauser SP-Nationalrätin Martina Munz hat dazu gestern im Nationalrat eine Interpellation eingereicht. Darin fragt sie den Bundesrat unter anderem:

• «Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte der Ensi-Auftrag an die PR Agentur? Verfügt das Ensi über kein internes Wissen, wie es am besten kommuniziert? Wie viele Personen arbeiten im Ensi für die Kommunikation? Wie hoch ist sein Kommunikations-Budget für Aufträge an Dritte?»

• «Nach welchen Regeln erteilen Bundesverwaltung und Aufsichtsbehörden Aufträge an externe Kommunikationsfirmen? Welchen Umfang haben die jährlichen Zahlungen des Bundes an PR Agenturen? Welcher Anteil dieser Aufträge werden gemäss Artikel 14 BöB im offenen Verfahren ausgeschrieben?»

Auch die beiden Atomkritiker Buser und Wildi verlangen in einem Offenen Brief «PR statt Aufsicht?» Rechenschaft vom Ensi-Rat. Darin gehen sie mit dem Ensi-Rat hart ins Gericht:

«Anstatt die Fakten offen auf den Tisch zu legen, heuern Sie eine PR-Agentur an, die im Dienste der gesamten Branche inklusive Entsorgungsgenossenschaft und dem damit verbandelten administrativen System (Departement, BFE) steht. Ziel: nur Geschöntes soll an die Öffentlichkeit gelangen!»

Und sie stellen unter anderem folgende Frage:

«Welche Überlegungen führten den Ensi-Rat in der heiklen Periode 2012-2013, bei der Aufklärung der sogenannten ‹Filzvorwürfe› dazu, ein Kommunikationsbüro zu beauftragen, das wiederholt für Betriebe der Nuklearindustrie, inklusive der Nagra, sowie für verschiedene Bundesadministrationen (UVEK, BFE) Aufträge ausführte? Und welches die ‹transparente› und ‹faire› Untersuchung zur Frage des ‹Atomfilzes› zur Farce verkommen liess?»

Es ist höchste Zeit, dass der Augiasstall des PR-Beratungs-Filzes im Bereich der Atomaufsicht ausgemistet wird. Im Interesse der Unabhängigkeit der Verwaltung und der Sicherheit der Atomkraftwerke.