Die SP betreibt einseitig Krankenkassen-Bashing

In einem grossen Spenden-Mailing der Sozialdemokratischen Partei zieht SP-Nationalrätin Barbara Gysi gegen die Krankenkassen vom Leder. Es sei ein «Skandal, dass die Krankenkassen ihre hohen Managerlöhne aus der Grundversicherung bezahlen». Doch Gysi kann die Frage nicht beantworten, wie viel der Einnahmen aus der Grundversicherung für Löhne der Manager verwendet wird. Die Gewinne erzielen die Kassen mit den privaten Zusatzversicherungen. Unabhängig davon ist durchaus zu beanstanden, dass etliche Kassenmanager zu viel verdienen.
Kein Wort aber verliert Gysi über die ebenfalls exorbitanten Einkommen von Röntgenärzten, Urologen, CEOs von Pharmafirmen oder Herstellern von Prothesen und andern Medizinalgeräten sowie über die Einkommen von einigen Apothekern und Spitaldirektoren.
Mögliche Erklärung: Unter der Ärzteschaft und den Spitaldirektoren gibt es auch SP-Sympathisanten, während die grossen Krankenkassen fast ausnahmslos in festen Händen von Rechtsbürgerlichen sind. Die SP hatte es verpasst, eine eigene Krankenkasse aufzubauen, ähnlich wie es neben dem TCS den VCS oder neben dem Hauseigentümerverband den Hausverein gibt.
Der Volkszorn richtet sich an die Falschen
Mit Recht prangert Gysi die auch nächstes Jahr wieder stark steigenden Prämien an. Doch dafür die Kassen als Hauptverantwortliche hinzustellen, greift weit daneben. In der obligatorischen sozialen Grundversicherung funktionieren die Krankenkassen in der Schweiz lediglich als Zahlstellen. Sie sind gesetzlich verpflichtet, zu fixen Preisen sämtliche Grundversicherungs-Leistungen ohne Ausnahme zu vergüten, welche Ärzte oder Spitäler den Kassen in Rechnung stellen. Nimmt die Menge der erbrachten Leistungen zu oder erhöhen sich die Preise, dann steigen auch die Prämien. Die Kassen haben darauf praktisch keinen Einfluss. Sie dürfen aus den Prämieneinnahmen der Grundversicherung keinen einzigen Franken Gewinn abschöpfen. Gewinne dürfen sie nur mit den freiwilligen Zusatzversicherungen erzielen.

Trotzdem entrollt sich der Zorn häufig gegen die Kassen, weil man von diesen die Rechnungen für die steigenden Prämien erhält. Der Zorn müsste sich aber gegen die gewählten ParlamentarerInnen richten, die praktisch alle Reformen ablehnen, welche für Ärzte, Apotheker, Spitäler, Hersteller von Medizinalprodukten oder für die Pharmaindustrie Umsatz- und Gewinneinbussen zur Folge hätten. Diese Leistungserbringer können mit der Grundversicherung einen Gesamtumsatz von 30 Milliarden Franken erzielen. Entsprechend stark sind die Leistungserbringer mit Lobbys im National- und Ständerat vertreten.

Nicht nur die Kassen mit starker Lobby
In ihrem Kassen-Bashing kritisiert die SP-Vizepräsidentin, dass ein Drittel der Mitglieder der nationalrätlichen Gesundheitskommission Vertreter von Kassen oder deren Verbände seien. Die SP verlange, dass Parlamentsmitglieder keine Kassenmandate mehr haben dürfen. Doch ein gleiches Verbot für Mandate von Ärzte- und Spitalorganisationen oder des Apothekerverbands fordert die SP nicht, weil – so Gysi – diese Berufsgruppen «nicht in bundesnahen Betrieben» arbeiten, während «die Krankenkassen mit bundesnahen Betrieben vergleichbar» seien.
In der Realität verfügen Ärzteorganisationen und die Pharmaindustrie über noch stärkere Lobbys als die Kassen. Sobald wesentliche Interesse dieser Branchen betroffen sind, kommt es im Parlament stets zu automatischen Mehrheiten zugunsten der Ärzteschaft oder der Pharmaindustrie. In keinem andern Land Europas müssen die Kassen so viel für Medikamente ausgeben wie in der Schweiz (siehe «Europa-Rekord bei Medi-Preisen»). Sie müssen sogar die hohen Preise für Medikamente zahlen, wenn es identische Medikamente gibt, die günstiger sind. Gegen solche Verletzungen des gesetzlichen Gebotes der Wirtschaftlichkeit haben die Kassen kein Rekursrecht. Auch ihre Lobby im Parlament ist dagegen machtlos.
Das Versagen des Staates
Auf ihrer Homepage erklärt Barbara Gysi, dass das «Gesundheitssystem in die öffentliche Hand gehört».

Barbara Gysi auf ihrer Homepage
Doch in der Schweiz hat die öffentliche Hand im Gesundheitswesen keine gute Hand bewiesen. Das zeigen die Bereiche Spitäler und Medikamente.
Die meisten Spitäler gehören seit langem der öffentlichen Hand, vor allem den Kantonen. Sie werden vom Staat geregelt, kontrolliert und mindestens zur Hälfte finanziert. Es drängt sich die Frage auf, ob die Spitäler nicht ein Beispiel dafür sind, dass die öffentliche Hand in der Schweiz versagt hat: Es gibt zu viele Spitäler; viele unnötige Eingriffe; zu viele vermeidbare Todesfälle und Komplikationsfälle; viel zu geringe Fallzahlen; eine ungenügende Konzentration der Spitzenmedizin; fast keine veröffentlichten qualitativen Outcome-Daten über Erfolge und Misserfolge von Operationen. Die Schweiz hinkt Ländern wie den Niederlanden, das einen regulierten Wettbewerb kennt, oder wie Grossbritannien, das für sein staatlich gelenktes Gesundheitssystem bekannt ist, mit Abstand hinterher. (Siehe «Fiasko der staatlichen, kantonalen Spitalplanung»)
Barbara Gysi räumt ein und kritisiert, dass der Staat «Anreize teilweise falsch gesetzt hat und die Mengenausweitung finanziell abgegolten» werde. Bei der Spitzenmedizin habe sich die SP vergeblich dafür eingesetzt, dass die diese stärker vom Bund gesteuert werde.
Eben: «vergeblich bemüht».
Für die allermeisten Spitalbelange sind die Kantone zuständig. Trotz Koordination durch die Konferenz der Gesundheitsdirektoren GDK gibt es noch heute in weiten Teilen keine einheitliche Erfassung der Outcome-Qualität. Darunter versteht man die Erfolge und die Misserfolge und vermeidbaren Fehler der Behandlungen. Es gibt nicht einmal eine einheitliche, vergleichbare und auswertbare elektronische Erfassung der Krankengeschichten. Also gibt es kein rechtzeitiges Erkennen beispielsweise von mangelhaften medizinischen Geräten oder von Komplikationen.
Im Kanton Bern, wo das Gesundheitsdepartement während vieler Jahre in SP-Hand war, und wo Kassenvertreter im Kantonsparlament eine kleine Minderheit sind, herrscht ein Spital-Jekami zum Schaden der PatientInnen. Von kantonaler Regulierung im Interesse der PatientInnen kann keine Rede sein.
Nur im Kanton Waadt hat SP-Gesundheitsdirektor Pierre-Yves Maillard im Spitalbereich wenigstens bei den Kosten einige Verbesserungen durchsetzen können.
Insgesamt zeigt die Spitalpolitik, dass die öffentliche Hand – als oberste Instanz die Parlamente des Bundes und der Kantone – nicht in der Lage ist, staatlich kontrollierte Spitäler im Interesse der PatientInnen zu regulieren. Das nennt man Staatsversagen.
Bei den Medikamenten ist es ausschliesslich das Departement des SP-Bundesrats Alain Berset, das nach der gesetzlichen Vorschrift der «Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit» bestimmt, welche Medikamente zu welchen Preisen die Kassen zu zahlen haben. Wie erwähnt müssen die Kassen in keinem Land Europas für Medikamente so hohe Preise zahlen wie in der Schweiz; in keinem Land Europa müssen die Kassen einen so hohen Prozentsatz ihrer Ausgaben für Medikamente verwenden (23 Prozent). Die Kassen und Prämienzahlenden können sich nicht dagegen wehren, dass Bersets Departement die Preise von 90 Prozent der kassenpflichtigen Medikamente noch bis ins Jahr 2017 zu einem Euro-Kurs von 1.28 CHF berechnet.
Damit nicht genug: Mindestens zwanzig Prozent der kassenpflichtigen Medikamente wären laut namhaften Pharmakologen laut Gesetz eigentlich «unzweckmässig». Auch dagegen können sich weder Kassen noch Prämienzahlende rechtlich wehren.
Das nennt man Staatsversagen. Trotzdem findet es Barbara Gysi besser, wenn das «Gesundheitssystem der öffentlichen Hand gehört».
«Der Markt ist schuld»
Statt die Gründe dieses langjährigen Staatsversagens bei den Medikamenten und Spitälern zu hinterfragen, ist es für die SP-Vizepräsidentin der «Markt», der «das Gesundheitssystem unnötig verteuert». Was Gysi unter dem Begriff «Markt» versteht, bleibt unklar. Sie meine nicht die privaten Anbieter im Gegensatz zu den öffentlichen. Denn wegen der Einführung von Fallpauschalen in den Spitälern, würden «auch öffentliche Spitäler in einen Wettbewerb gezwungen» und müssten sich «wie private Anbieter gebärden».
Mit «Markt» meint Gysi offenbar Wettbewerbsverhältnisse, egal ob die Anbieter staatlich oder privat sind. Gleichzeitig meint die SP-Nationalrätin aber, in den Niederlanden herrsche «nicht einfach freier Wettbewerb», weil dort «der Staat reguliert». Tatsächlich gibt es in den Niederlanden nur private Spitäler und der Staat setzt keine Medikamentenpreise fest, sondern legt die Regeln des regulierten Wettbewerbs fest. Die holländische Kartellbehörde sorgt mit strenger Aufsicht und Vorgaben dafür, dass zwischen den Spitälern und Pharmafirmen ein echter Wettbewerb herrscht. Von einem solchen «Markt» oder «Wettbewerb» sind wir in der Schweiz weit entfernt. Barbara Gysi greift deshalb daneben, wenn sie in der Schweiz den «Markt» oder «Wettbewerb» für die Kostenexplosion verantwortlich macht.
In den Niederlanden kostet die Grundversorgung über zwanzig Prozent weniger als in der Schweiz – bei vergleichbaren Behandlungserfolgen.

Vorschläge der SP-Vizepräsidentin
Barbara Gysi beschränkt sich jedoch nicht auf eine schwache Analyse, sondern macht immerhin auch konkrete Vorschläge, die sie auf ihrer Homepage veröffentlicht.
Unter anderem schlägt Gysi eine «integrierte Versorgung» vor. Die sogenannte «Managed Care»-Vorlage, welche eine integrierte Versorgung fördern wollte, hatte die SP jedoch abgelehnt.
Bei den Krankenkassen trauert Gysi der vom Volk abgelehnten Einheitskasse nach. Jetzt fordert sie wenigstens einen «besseren Risikoausgleich». Es muss ihr entgangen sein, dass dieser längst so verbessert wurde, dass die «besten Risiken» heute Frauen im Alter von 40 bis 60 Jahren sind. Die «Jagd auf Frauen nach der Menopause» ist nicht attraktiv – anders als früher die «Jagd auf junge Gesunde». Bei den Jungen übersteigt heute der Betrag des zu zahlenden Risikoausgleichs zuweilen sogar den Betrag der eingenommenen Prämie, ohne dass diese Jungen Arztkosten verursachten. Deshalb sind grosse Kassen daran, ihre Billigkassen zu schliessen. (Siehe «Nur dumme Kassen machen noch Jagd auf Junge», Infosperber 13.10.2014)
Nachvollziehbar ist der Vorschlag der SP, dass die Krankenkassenprämien auf zehn Prozent der Haushaltseinkommen begrenzt werden sollen. Trotz Milliarden an Prämiensubventionen gibt es extreme Fälle, bei denen die Prämien der Grundversicherung fast zwanzig Prozent des Haushalteinkommens erreichen.
Der mutigste Vorschlag der SP-Vizepräsidentin ist das Abschaffen des Einzelleistungstarifs Tarmed, der Überbehandlungen belohne. Gysi schlägt Pauschaltarife vor. Dieser Vorschlag wird ausgerechnet vom angeprangerten Krankenkassenverband Santésuisse ausdrücklich unterstützt. Auf völlige Ablehnung stossen Pauschaltarife dagegen bei der Ärztelobby, welche Gysi nicht erwähnt und verschont.