Ehrlichkeit – gegenüber Israel und zu den Bürgern!

(cm/Red. 137 von 193 Staaten, die Vollmitglieder der Uno sind, haben den 1988 von den Palästinensern ausgerufenen Staat Palästina anerkannt. Es sind vor allem westliche Länder, die es bisher nicht getan haben, darunter die USA, Deutschland und auch die Schweiz. Sie haben es bisher nicht getan, weil sie sich aufgrund des Holocaust im Zweiten Weltkrieg den Juden gegenüber in der Schuld fühlen – und weil Israel, das sich als «jüdischer Staat» versteht und für sich beansprucht, «die» Juden zu vertreten, die Etablierung eines Staates Palästina auf alle Fälle verhindern will. Aber noch mehr: Israel – oder zumindest seine demokratisch gewählte Regierung unter Netanyahu – betreibt im Westjordanland eine Siedlungspolitik, mit der immer mehr Gebiete, die völkerrechtlich nicht zu Israel gehören, de facto annektiert und von Israelis dauerhaft besiedelt werden.

Aufgrund des Holocaust tut sich Deutschland besonders schwer im Umgang mit Israel. Die jetzige Regierung unter Angela Merkel basiert auf einer Koalition von CDU, CSU und SPD, und diese Koalition basiert auf einem sogenannten Koalitionsvertrag, in dem die wichtigsten politischen Leitlinien und Ziele festgehalten sind – auch jene der Politik gegenüber Israel. Doch die darin enthaltenen Aussagen sind äusserst problematisch, weil sie nicht auf einen Frieden im Nahen Osten abzielen, sondern auf eine einseitige Unterstützung Israels – sehr zuungunsten der Palästinenser, die auch ein Anrecht auf einen eigenen, lebensfähigen Staat haben – oder eben hätten.

Gerhard Fulda war lange Jahre im Deutschen Auswärtigen Dienst, davon zwölf Jahre in arabischen bzw. islamischen Ländern, zuletzt als Botschafter in Indonesien, und er ist Vizepräsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft. Nun hat er, in spezieller Anerkennung der politischen Unabhängigkeit der Schweizer Informationsplattform Infosperber, eine Analyse der unehrlichen deutschen Politik gemacht – unehrlich vor allem auch gegenüber den eigenen Bürgern, wie Gerhard Fulda sagt. Für politisch interessierte Leute, denen ein Frieden im Nahen Osten am Herzen liegt, eine wertvolle Lektüre. Auch weil Gerhard Fuldas Ausführungen zwar nicht formal, aber inhaltlich sehr direkt auch die Politik der Schweiz betreffen.)

Hier Gerhard Fuldas detaillierte Analyse und konkreten Vorschläge für eine ehrlichere Politik:

1. Die nächste Wahl zum Deutschen Bundestag findet im Herbst 2017 statt. Der Beginn des Wahlkampfes deutet sich bereits an. Mehr oder weniger transparent sind die Parteien dabei, inhaltlich ihre Positionen für die nächste Legislaturperiode zu erarbeiten. Dabei wird meist zuerst analysiert, was seit der letzten Wahl erreicht oder verfehlt worden ist. Wer sich für die gegenwärtige und die künftige deutsche Nahost-Politik interessiert, tut deshalb gut daran, den Koalitionsvertrag von 2013 zwischen CDU/CSU und SPD kritisch zu durchleuchten und zu fragen, wie ein besserer Text aussehen müsste.

Unter der Überschrift «Naher Osten und arabische Welt» hatten die jetzigen Regierungsparteien in zwei kurzen Abschnitten ihre grundsätzliche Haltung gegenüber Israel und ihre Zielvorstellung für einen Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern festgelegt.

Der einschlägige Passus von 2013 lautet:

»Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem und demokratischem Staat und dessen Sicherheit. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar.»

»Deutschland und Europa haben ein hohes Interesse an Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten. Unser Ziel ist eine Zweistaaten-Lösung mit einem Staat Israel in anerkannten und dauerhaft sicheren Grenzen sowie einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben.»

«Besondere Verantwortung»

2. Gleich zu Beginn haben wir es mit einer vieldeutigen Unklarheit zu tun:
»Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel ..»

Koalitionsvereinbarungen wollen die Wähler darüber in Kenntnis setzen, welche Aktionen sie von dieser Regierung erwarten können. Schon der Begriff «Verantwortung» ist allerdings sehr auslegungsbedürftig. Wer zum Beispiel «mehr Verantwortung» einfordert, meint entweder mehr Soldaten oder mehr Geld oder mehr Diplomatie.

Und welche andere Aktion wäre zu erwarten, wenn nicht nur aus Verantwortung, sondern aus einer besonderen Verantwortung zu handeln versprochen würde?

Die Formulierung rückt uns in die Nähe des unglücklichen Diktums der Bundeskanzlerin zur «Staatsräson». Das war eine Formulierung, die uns für den Fall, dass ein drittes Land nach einem etwaigen Angriff durch Israel von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch machte, in einen untragbaren Zwiespalt zwischen Völkerrecht und politischem Versprechen treiben würde.

Zudem spricht der Text nur von einer Verantwortung gegenüber Israel. Das lässt außer Acht, dass das Bemühen, nach dem Holocaust eine staatliche Heimstatt für Juden entstehen zu lassen, nicht in einen unbelebten Raum, sondern zur Wegnahme bisheriger Siedlungsgebiete und zur Vertreibung einer großen Zahl von Palästinensern geführt hat. Weil auch dies letztlich historische Folgen deutscher Verbrechen gewesen sind, sollten wir akzeptieren, dass aus der Verantwortung gegenüber Israel zusätzlich eine deutsche Verantwortung auch für Palästina erwachsen ist.

Angesichts der Erkenntnisse europäischer, israelischer und amerikanischer Historiker wird deutlich, dass uns die Maxime «Verantwortung für Israel» offenbar daran gehindert hat, wenigstens nachträglich die Umstände der Nakba zur Kenntnis zu nehmen. Das junge Israel hat schon sehr früh eine friedensverhindernde Expansionspolitik eingeleitet. Bis heute glaubt Israel, es habe das Recht zu entscheiden, ob oder unter welchen Bedingungen Palästina ein Staat sein könne. Völkerrechtlich aber hat Israel ein solches Recht nicht. Und Deutschland hat nicht das Recht, Israel ein solches Vetorecht einzuräumen.

Palästina als Staat anerkennen

Wir sollten unserer historischen Verantwortung dadurch gerecht werden, dass wir jetzt Palästina als Staat anerkennen. Das würde in Israel wahrscheinlich als Schock wirken – aber das wäre die Absicht. Diese Absicht müsste unmissverständlich mit unserer Überzeugung erklärt werden, dass es kein Völkerrecht geben könne, das gegenüber einigen Ländern gelte und gegenüber anderen nicht.

jüdisch und demokratisch

3. Der zweite Teil des zitierten Satzes von 2013 spricht von unserer Verantwortung gegenüber «Israel als jüdischem und demokratischem Staat».

Eigentlich könnte man denken, einer deutschen Koalitionsregierung stehe es nicht zu, eine offizielle Stellungnahme zu einer in Israel umstrittenen Gesetzesänderung abzugeben. Die Formel hatte erst 2010 besondere Bedeutung gewonnen, im Zusammenhang mit der Einführung eines Treueschwurs für Einwanderer nach Israel. Ministerpräsident Netanjahu bezeichnete die Wortkombination damals als die «Basis unserer Existenz» und als «Quintessenz der zionistischen Vision». Es ist deshalb wohl nicht verfehlt, die Formulierung im Koalitionsvertrag auf eine Bitte der israelischen Regierung zurückzuführen.

In Israel und in westlichen Ländern ist die Kritik daran nicht verstummt. Einerseits wird auf die demografische Entwicklung verwiesen, nicht zuletzt in einer etwaigen so genannten «Ein-Staat-Lösung»: Bei gleichen demokratischen Rechten für Palästinenser werde es in absehbarer Zeit in Israel eine arabische Mehrheit geben, nicht mehr eine jüdische. Würde aber – um dies zu verhindern – das Wahlrecht für Araber beschränkt, dann hätte die Demokratie verloren.

Parteien in Deutschland, die dennoch an der Formulierung festhalten wollen, müssten zunächst also auf solche Fragen befriedigende Antworten finden. Andernfalls sollte die Formel fallen gelassen werden.

Die Sicherheit Israels

4. Das einleitende «Bekenntnis» (ein religiöses Wort, das hier zum einzigen Mal in dem ganzen Vertrag vorkommt) wird abgeschlossen durch Grundsätze zur Existenz und Sicherheit Israels: »…Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel … und dessen Sicherheit. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar.»

Auch diese Formulierungen werfen gewichtige Fragen auf, deren denkbare Antworten in eine transparente öffentliche Diskussion gehören. Vorweg: Die Ausdrücke «Existenzrecht» und «nicht verhandelbar» erwecken den Eindruck, es gehe hier um das Völkerrecht. Es sind aber ausschließlich politisch zu verstehende Begriffe. Im Völkerrecht gibt es kein Existenzrecht. Es gibt Staaten, die mit der Anerkennung durch andere Staaten in die Lage versetzt werden, völkerrechtlich zu agieren. Man kann diplomatische Beziehungen aufnehmen oder abbrechen, aber nicht über ein «Existenzrecht» verhandeln.

Gemeint ist offenbar etwas Anderes: Von politischen Versuchen, die innere Legitimität Israels zu unterminieren (auch dies im politischen und historischen Verständnis), will sich die Koalition von vornherein distanzieren. Das ist eine achtenswerte Position, die aber dennoch eine Anmerkung verdient: Das Wahlverhalten in Israel ist seit einiger Zeit zunehmend politisch nach Rechts gedriftet: In dieser Tendenz gibt es eine Reihe von ziemlich unerträglichen Äußerungen von Mitgliedern der dortigen Regierungskoalition. Unter Freunden sollte durchaus gesagt werden dürfen, dass wir uns die Verantwortung für Israel nicht so vorgestellt haben, dass auch über demokratieschädliche Delegitimierungen von innen heraus der Mantel des Schweigens geworfen werden müsste.

Auch der Satz, die Sicherheit Israels sei für uns nicht verhandelbar, darf nicht wörtlich genommen werden. Stellen wir uns nur vor, im Uno-Sicherheitsrat werde – wenn wir dort gerade Mitglied sind – über Themen einer endgültigen Friedenslösung verhandelt. Dazu gehört zweifellos auch die Sicherheit Israels. Soll dann das Auswärtige Amt fernbleiben, weil es der Koalitionsvertrag in Berlin nicht erlaubt?

Was wirklich gemeint ist

Zu nennen sind noch weitere Gründe, weshalb dieser Satz zur Sicherheit Israels so nicht mehr in deutschen Koalitionsverträgen auftauchen sollte.

a) Mit guten Argumenten lässt sich bezweifeln, dass Deutschland überhaupt eine Verantwortung für Israels Sicherheit übernehmen könnte. Israel hat die mit weitem Abstand bestausgerüstete Armee im Nahen Osten. Hinzu kommt: Deutschland hat schon beim Nuklearabkommen mit Iran gezeigt, dass wir uns bei der Frage, ob Israels Sicherheit bedroht sei, nicht unbedingt die israelische Sichtweise zu eigen machen wollen.

Die Aussagen zu unserer Verantwortung für Israels Sicherheit gehen –unbedingt, wie sie formuliert sind – weiter als unsere Verpflichtungen aus Art. 5 des Nato Vertrages. Dort sind wir nicht unter allen Umständen zu einem militärischen Eingreifen verpflichtet. Diesen Vertrag hat der Bundestag ratifiziert. Wollen wir wirklich auch ohne einen Beschluss des Bundestages Israel als einen (privilegierten) Nato-Partner behandeln?

Waffen und U-Boote

b) Man kann die Sätze des Koalitionsvertrages zu Israels Sicherheit auch so lesen, dass damit regierungsintern verabredet werden sollte, Waffenlieferungen an Israel trotz der Einschränkungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz weiterhin genehmigen zu wollen.
Das ist besonders brisant für die deutschen U-Boot-Lieferungen. Israel ist eine Nuklearmacht. Die für Israel gebauten deutschen U-Boote erhalten Torpedoschächte, die für den Abschuss von mit Nuklearsprengköpfen versehenen Raketen geeignet sind. Wollte die Bundesregierung dazu beitragen, die nukleare Reaktionsfähigkeit Israels absolut unverwundbar zu machen? Dieses Argument würde heute eine sachkundige öffentliche Debatte (mit den Stichworten Nicht-Verbreitung, Plutoniumwirtschaft, Iran, Verhältnismäßigkeit, Energiewende, amerikanische Sicherheitsgarantien) wohl nicht überstehen.

Waffenlieferungen erscheinen unter diesen Umständen nicht mehr als unverzichtbarer deutscher Beitrag zur israelischen Sicherheit.
Israels eigene Kapazitäten zur Herstellung von Waffen (einschließlich Cyberwaffen) sind so hoch entwickelt, dass Deutschland dort inzwischen eher als Käufer denn als Lieferant auftritt (Drohnen). Es erscheint deshalb als angemessen, den Beitrag Deutschlands für ein Leben in Frieden und Sicherheit in Israel künftig klar als ein politisches Engagement zu kennzeichnen.

Die «Zweistaaten-Lösung»

5. Der zweite Teil des Nahost Kapitels im gegenwärtigen Koalitionsvertrag beschreibt ausdrücklich das Ziel deutscher Nahost-Politik:

»Deutschland und Europa haben ein hohes Interesse an Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten. Unser Ziel ist eine Zweistaaten-Lösung mit einem Staat Israel in anerkannten und dauerhaft sicheren Grenzen sowie einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben.»

Das klingt gut und ausgewogen – aber nur auf den ersten Blick. Bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass diese Koalition nie als ehrlicher Mittler auftreten konnte und wohl auch nicht wollte. Der sogenannte «Friedensprozess» wird nicht ausdrücklich erwähnt. Aber unser «hohes Interesse an Frieden und Stabilität im Nahen Osten» kann gar nichts Anderes bedeuten, als dass sich der Text auf Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern bezieht.

Im nächsten Satz steht dann, was sich die Koalition als Ziel dieser Verhandlungen wünscht: eine Zweistaaten-Lösung.

Dahinter verbergen sich zwei Aussagen:

a) Nach Auffassung der Regierungsparteien gibt es bisher noch nicht zwei Staaten, sondern nur einen, nämlich Israel.

b) Wir meinen offenbar, dass es ohne die im Ergebnis bilateraler Verhandlungen ausgedrückte Zustimmung Israels einen Staat Palästina nicht geben werde.

Beides kann und muss bestritten werden:
a) Der Staat Palästina wurde schon 1988 proklamiert. Diesen Staat haben inzwischen 137 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen anerkannt. Und der Vatikan.

b) Würde auch Deutschland (wie Schweden) eine solche Anerkennung aussprechen, dann wäre das Thema «Zweistaaten-Lösung» aus unserer Sicht gar nicht mehr auf der Agenda von Verhandlungen zwischen Israel und Palästina. Dann könnten wir uns bei der Unterstützung von Friedensbemühungen auf die wichtigen Sachthemen konzentrieren.

Die Grenzen

6. Der Koalitionsvertrag bezeichnet dann als Ziel «ein … Israel in anerkannten und dauerhaft sicheren Grenzen». Nun ist es aber Israel selbst, das bisher davon absieht, den Verlauf seiner eigenen Grenzen zu bestimmen. Wer könnte da welche Grenze anerkennen?

Premierminister Netanjahu hat die Forderung Präsident Obamas, Israel solle die Grenzen von 1967 festschreiben, mit der Begründung zurückgewiesen, dann ließe sich Israel nicht dauerhaft verteidigen. Hat also möglicherweise auch hier Israel den Bleistift der Koalitionäre geführt? War beabsichtigt, mit den Worten «dauerhaft sichere Grenzen» das Terrain zu bereiten, auf dem in Deutschland allmählich das Bewusstsein entstehen sollte, dass die Grenzen von 1967 letztlich doch nicht der Weisheit letzter Schluss bleiben könnten?

Das entspräche nicht dem bisherigen Konsens der Europäischen Union. Eine künftige deutsche Regierung wird sich entscheiden müssen. Wer ehrlich zu seinen Wählern sein will, sollte nicht mit vieldeutigen Andeutungen arbeiten.

Das Wort Palästina fehlt

7. Die Zielvorstellung des Koalitionsvertrages für den palästinensischen Staat besteht aus den Worten unabhängig, demokratisch und lebensfähig.

Ausgewogen ist dieser Text offenbar nicht. Der Name Palästina wird nicht genannt. Die Hoffnung auf dauerhaft sichere Grenzen bezieht sich nach dem Wortlaut des Vertrages nur auf Israel – für den palästinensischen Staat wird diese Hoffnung nicht ausgesprochen. Dass dieser Staat demokratisch sein möge, klingt sehr von oben herab: In dem ersten Teil des Absatzes zum Nahen Osten waren für Israel die gleichzeitig zusammen wirkenden Attribute jüdisch und demokratisch als bereits gegeben beschrieben worden.

Gegenüber Palästina wirkt die Forderung schon deshalb als überheblich erhobener Zeigefinger, weil es sich fraglos um eine innere Angelegenheit Palästinas handelt. Es sollte auch nicht vergessen werden, dass der demokratische Wahlsieg der Hamas auch im Westjordanland im Jahre
2006 von Israel torpediert worden ist. Das gewählte Parlament durfte nicht zusammentreten, eine erhebliche Zahl der neu gewählten Abgeordneten wurde verhaftet. Finanzhilfen der USA und der EU wurden eingestellt. Welcher deutsche Politiker hat damals gefragt, ob die Einstufung der Hamas als Terroristen gerechtfertigt war?

Müssen wir deshalb vermuten, hinter dem Wort «demokratisch» verberge sich die Aussage: «Einen Staat Palästina könnten wir natürlich nur akzeptieren, wenn dort die Hamas nichts zu sagen hätte.»?

Die Lebensfähigkeit Palästinas

8. Bei aller Kritik: gegen die Worte «unabhängig» und «lebensfähig» ist eigentlich nichts einzuwenden; außer, dass «lebensfähig» nur sehr indirekt die nicht ausdrücklich erwähnte Siedlungspolitik ins Visier nimmt. In der Tat ist dieses Wort unverzichtbar. Es deutet das wichtigste Problem zwar nur vage an – es ist aber der einzige Punkt, mit dem die Koalition eine eigene, sich von der israelischen Regierung distanzierende Haltung einnimmt.

Lebensfähigkeit kann natürlich nicht nur den Abbau der Patchwork-Zersiedelung der Westbank bedeuten. Gehört nicht auch die Wasserversorgung dazu? Und die Verkehrsinfrastruktur? Ganz besonders auch der völkerrechtswidrige Verlauf der Mauer und die Verbindung zwischen Gaza und dem Westjordanland?

Gewiss haben Einzelfragen nichts in einem deutschen Koalitionsvertrag zu suchen. Wohl aber ein Hinweis darauf, dass die erhoffte Lebensfähigkeit des Staates Palästina von der Klärung mehrerer wichtiger Probleme über die Siedlungspolitik hinaus abhängen wird.

Gibt es gar kein Völkerrecht?

9. Aussagekräftig ist schließlich auch, was nicht gesagt wird. Das aus der Sicht des Verfassers größte Manko des Koalitionsvertrages von 2013 im Kapitel Naher Osten ist der Verzicht auf irgendeine Erwähnung des Völkerrechts. Wir sollten aber über Differenzen reden:

– Welches internationale Recht gilt in den besetzten Gebieten?
– Wird das humanitäre Kriegsvölkerrecht beachtet?
– Welche Kriege seit 1947 waren Angriffskriege, welche waren als Verteidigung gerechtfertigt?
– Verbietet das Völkerrecht nicht auch die Drohung mit Gewalt?
– Ist eine bald 50 Jahre währende «Besatzung» nicht in Wirklichkeit eine verbotene Annexion?
– Können wir die Annexionen von Ost-Jerusalem und der Golanhöhen wortlos hinnehmen, aber die Annexion der Krim sanktionieren?
– Muss ein neues Völkerrecht für den Cyberwar entstehen?

Ein Vorschlag zur Güte

10. Aus all diesen Überlegungen leiten sich die folgenden Anregungen für eine künftige Koalitionsvereinbarung ab:

»Unsere Entscheidungen im Zusammenhang mit den seit zu langer Zeit ungelösten Konflikten zwischen Israel und Palästina werden geprägt sein sowohl von der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als auch von unserer daraus gewachsenen Verantwortung gegenüber Palästina. Um einen Dialog auf Augenhöhe zu ermöglichen, werden wir Palästina als Staat anerkennen. Aus deutschem und aus europäischem Interesse an Frieden im Nahen Osten unterstützen wir internationale Bemühungen zur Beendigung der Besatzung des Westjordantals und der Isolation Gazas. Wir werden Annexionen nicht anerkennen.

Deutschland wird politisch alles in seinen Kräften Stehende tun, um den Menschen in Israel und in Palästina ein Leben in Frieden und Sicherheit zu gewährleisten. Zur Sicherung der Grenzen zwischen Israel und Palästina setzen wir uns ein für die Entsendung einer Friedenstruppe der Vereinten Nationen. Wir hielten aber eine direkte deutsche Beteiligung an einer solchen Mission nicht für förderlich.

Unser Ziel bei der Unterstützung künftiger Friedensbemühungen ist die Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern. Unerlässlich für eine nachhaltige Vertrauensbildung erscheint uns eine international begleitete Einigung auf die Grenzen von 1967 unter Berücksichtigung von bilateralen Vereinbarungen über den Austausch gleichwertiger Gebiete. Wir fordern das Ende jeglichen Siedlungsbaus. Die palästinensische Bevölkerung muss sich darauf verlassen können, am Ende des Friedensprozesses in einem in weitestem Sinne lebensfähigen Staat ihre eigene Zukunft unabhängig gestalten zu können. Wir sind überzeugt: Diese menschenwürdige Perspektive wird die Sicherheit Israels eher garantieren als jegliche militärische Verteidigung.

Die künftige Bundesregierung lässt sich in dieser Orientierung von der durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vorgegebenen Bindung an das Völkerrecht leiten. Wir werden für die institutionelle Verankerung eines völkerrechtlichen Dialogs zwischen Deutschen, Israelis und Palästinensern werben.»

Die hier aufgeworfenen Fragen und Vorschläge gehören in eine unverkrampfte und in Deutschland öffentlich zu führende Diskussion. Das sind wir den Juden in aller Welt und unserer eigenen Geschichte schuldig: Israel gebührt unsere kritische Freundschaft.