Parteispenden vom Zürcher Paradeplatz

Red. Oswald Sigg war Bundesratssprecher, Informationschef verschiedener Departemente und der SRG sowie Chefredaktor der SDA. Er schreibt u.a. für das Internet-Portal «Hälfte / Moitié» und wohnt in Bern.

Geld in der Politik ist ein Tabu. Dem Vorwurf, die direkte Demokratie sei käuflich geworden, begegnet beredtes Schweigen. Die Greco aber, die Anti-Korruptionsbehörde des Europarats, schrieb noch in ihrem «Zweiten Zwischenbericht zur Konformität der Schweiz» vom 17. August 2015: «Nachdem Schweden 2014 eine Gesetzgebung in diesem Bereich verabschiedet hat, ist die Schweiz folglich noch der einzige Mitgliedstaat der Greco, der gegenwärtig über keine Gesetzgebung zur Transparenz der Parteienfinanzierung verfügt. Die Greco ist sich bewusst, dass dies darauf zurückzuführen ist, dass für die Transparenz der Finanzierung der Politik die politische Mehrheit fehlt. Sie kann nur hoffen, dass sich die Situation dank einem eventuellen Wechsel der politischen Mehrheiten, der öffentlichen Debatte – die in der Schweiz zu diesem Thema immer noch sehr lebhaft geführt wird – oder dem positiven Beispiel einiger Kantone weiterentwickelt.»

Parteien sind anonym finanziert

Wann hat der letzte «Wechsel der politischen Mehrheiten» in der Schweiz stattgefunden? Die Sozialdemokraten arbeiten seit 1888 daran. Und sie wollen nun nicht mehr länger auf Eventualitäten in der politischen Schweiz warten. Ihre Transparenzinitiative könnte wenigstens etwas Licht in die Dunkelkammern der Parteisekretariate bringen. Das ist zu begrüssen. Denn wir wissen überhaupt nicht, wer aus welchem Grund mit wieviel Geld die grossen Parteien «unterstützt». Wir haben keine Ahnung, wieviele Millionen Franken die grösste Partei in ihre Wahlkämpfe, Abstimmungskampagnen oder Volksinitiativen und Referenden «investiert». Woher das viele Geld stammt – darüber gibt es nur populäre oder populistische… Vermutungen. Aber all dies geht uns als Bewohnerinnen und Bewohner dieses Landes direkt etwas an. Weil schliesslich wir es sind, die in den wichtigen politischen Fragen das letzte Wort haben.

Parteien stellen das politische Personal

Die Parteien stellen 90% des politischen Personals von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden. Und ausgerechnet die grossen unter ihnen machen aus ihrer Buchhaltung ein Geheimnis. Fast so, wie die Banken aus dem Bankgeheimnis ihr Geschäftsmodell gemacht haben, bis es dem internationalem Druck weichen musste. Wenn nun aber die SP sich anschickt, mit der Transparenzinitiative zwar die Entgegennahme anonymer Grossspenden zu verbieten, jedoch nur Parteispenden über 10’000 Franken und Kampagnenspenden für politische Werbung über 100’000 Franken als deklarationspflichtig zu erklären, dann liegt über dieser Art Transparenz ein schmieriger Grauschleier. Mit welchen finanziellen Mitteln eine Partei ihre Politik betreibt – das ist vom selben öffentlichen Interesse wie das Budget und die Rechnung der Eidgenossenschaft.

Was ist Geld?

Was ist Geld? Leo Tolstoj schrieb 1890 eine kleine Abhandlung zum Thema. Zunächst war seine Antwort: Geld ist Arbeit. Etymologisch betrachtet wird das Diktum bestätigt. Der althochdeutsche Ausdruck «Gelt» bedeutet um 800 herum soviel wie Vergeltung oder Lohn. Tolstoj regte sich aber in erster Linie über die «Pseudowissenschaft» Nationalökonomie auf. Sie betrachte Arbeit, Boden und Kapital als elementare Produktionsfaktoren. Der russische Dichter empfahl, solche Theorien dem Müllhaufen der Geschichte anzuvertrauen. Im Geld oder Kapital sah er vielmehr «das erste und vorzüglichste Mittel der Unterjochung des Menschen durch den Menschen, mit einem Wort, es ist: geronnene Gewalt.»

Geld kann giftig sein

Um zum Umgang mit dem Geld einer politischen Partei zurückzukehren. Die SP will jetzt auch noch ihre uralte Devise aufgeben, wonach Geldspenden von Banken strikte abgelehnt werden. Mit 200’000 Franken soll beispielsweise die Credit Suisse winken. Welchem noblen Zweck wohl sollen solche Gesten der Finanzwirtschaft dienen? Das schleichende Gift der Käuflichkeit sucht mit der Sozialdemokratie eine der letzten Bastionen heim. Das hat nichts mehr mit dem notorischen Geldmangel einer NPO – einer Non-Profit-Organisation – zu tun. Hier gehts ans Eingemachte. Wenn die SP die hohle Hand gegenüber den Banken am Zürcher Paradeplatz ausstreckt, verspielt sie ihr politisches Kapital: nämlich das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit bei den Wählerinnen und Stimmbürgern.

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Ein ähnlicher Artikel erschien am 23. Juni 2016 in der Aargauer Zeitung