Weko gegen SRG: Mehr Markt statt Service Public

«Wir wollen die SRG nicht klein machen», sagt Carole Söhner-Bührer, Vizedirektorin der Weko. «Wir haben lediglich kritisiert, dass der Bericht zur SRG zu wenig geprüft hat, wie viel Service public es braucht.» Söhner nimmt damit Stellung zu einer Debatte, welche die «NZZ am Sonntag» am 26. Juni 2016 unter dem Titel «Wettbewerbshüter fordern kleinere SRG» ausgelöst hat.

Vorboten der Debatte

Gleichentags findet sich in der «Schweiz am Sonntag» ein Gastbeitrag der SVP-Nationalrätin Natalie Rickli unter dem Titel: «Mehr Service privé». Rickli sagt dasselbe wie die Weko-Stellungnahme: Beide wollen die SRG auf ihren Kern begrenzen, der zu definieren wäre durch die Politik, also wohl durch die Parteien im Parlament. Die SRG solle nur noch machen, was die Privaten nicht anbieten. Im Gegenzug liefert zwei Tage später Bakom-Direktor Philipp Metzger im «Tages-Anzeiger» seine Begründung für eine starke SRG.

Das sind offenkundige Vorboten für die politische Diskussion zum Service public, die im Herbst so richtig beginnt. Und Weko-Vizedirektorin Söhner versucht nun, die Wogen zu glätten. Auf Nachfrage erklärt sie, der Bundesrat wäre nach einer vertieften Prüfung des Medienmarktes vielleicht auch zum Ergebnis gekommen, die Schweiz brauche eine SRG wie bisher.

Service public als «Ergänzung»

Die Stellungnahme der Weko aus dem Hause Schneider-Ammann argumentiert radikal. Sie erklärt den «Markt» zum absolut vorrangigen Ordnungsprinzip der Wirtschaftsordnung und den Service public zur blossen «Ergänzung» im Fall von «Marktversagen».

In Wirklichkeit ist aber die Kombination des privaten Marktes und des öffentlichen Sektors das Erfolgsrezept der Schweiz seit 100 Jahren, wie der Historiker Jakob Tanner in seiner «Geschichte der Schweiz» feststellt.

Und das gilt auch nach der Logik der Bundesverfassung, auf die sich die Weko ausdrücklich bezieht. Die Verfassung beschäftigt sich zuerst mit den «Öffentlichen Werken und Verkehr» (Strassen und Eisenbahnen), dann mit «Energie und Kommunikation», also Energiepolitik, Post und Fernmeldewesen und Radio und Fernsehen. Erst nach all dem folgt im Grundgesetz der Schweiz der Abschnitt über die Wirtschaft. In dieser Logik ist der Service public von der Bahn bis zur unabhängigen Medienöffentlichkeit eine wesentliche Grundlage für das gute Funktionieren des Marktes.

Aber die Weko schlägt vor, zumindest für eine Weile «das Angebot der SRG stärker auf das Kernangebot einzuschränken» und dann zu prüfen, was der Markt (an Service public-Inhalten) bringt.

Das Netzwerk des Marktes

Auf die Frage, wen die Weko denn als Spieler auf diesem Markt sieht, erklärt Vizedirektorin Söhner, die Weko habe bewusst keine «Auslegeordnung» gemacht. Sie wolle lediglich «Denkanstösse geben».

Wer sich die Mühe des Denkens selber machen will, folgt mit Vorteil dem Netzwerk der SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. Sie ist Präsidentin der Aktion Medienfreiheit und Kader der Vermarktungsagentur Goldbach. In ihrem Netzwerk finden sich mögliche Spieler auf dem Medienmarkt.
Im medien-politischen Netzwerk sind es unter anderem der SVP-Stratege Christoph Blocher sowie Walter Frey, verantwortlich für Kommunikation in der SVP-Parteileitung, oder auch der Financier Tito Tettamanti. Sie alle versprechen sich aus ihren bekannten Medieninvestitionen nicht nur finanziellen sondern auch politischen Gewinn. Sie spielen auf nationaler Ebene ein Spiel, wie es die Milliardäre John Malone (USA), Prinz al-Walid ibn Talal Al Saud (Saudi-Arabien) und Rupert Murdoch auf globalem Niveau mit der News Corporation spielen, die gerade eben mit der «Sun» und anderen zum Sieg des Brexit in Grossbritannien entscheidend beigetragen hat.

Zu Ricklis kommerziellem Netzwerk bei Goldbach zählen unter anderen die Schweizer Privaten der 3+-Gruppe, auch TV24 und TV25 der azMedien (bei denen auch diese Zeitung erscheint), oder Teleclub Sport (Swisscom), aus Deutschland sind es etwa Eurosport, ProsiebenSat1, RTL und andere mehr. Rickli möchte für solche Unternehmen vor allem das Feld von Unterhaltung und Sport freiräumen. Ob die grossen Deutschen oder die kleineren Schweizer tatsächlich genügend Kapital in die Hand nehmen können oder wollen, um auf dem Schweizer Markt grosse Unterhaltungskisten zu stemmen oder ein breites Sportangebot zu bieten, darf man mit einem Fragezeichen versehen.

Der gefesselte Schweizer Markt

Tatsache ist, dass die Geschichte des Schweizer Privatfernsehens auch eine Geschichte der Mühsal und des Scheiterns ist. Den gebührenfinanzierten Privatsendern sind für das Sendegebiet enge Grenzen gesetzt. Und die kommerziell finanzierten Privaten leiden darunter, dass die SRG um die 90 Prozent des Werbeertrags aus Programmen mit Schweizer Inhalten an sich zieht. Das hemmt massiv die Entwicklung.

Aber die Weko, die nun den Vorschlag macht, die SRG einzuschränken, hat über diese Hemmnisse hinweggesehen und gerade erst die Werbeplattform «Admeira» genehmigt, welche die SRG zusammen mit Swisscom und Ringier zum grössten Anbieter auf dem Werbemarkt und den Privaten den Konkurrenzkampf noch schwerer macht.

Swisscom und UPC: die neuen Spieler

Doch auch die SRG selber kann auf dem Medienmarkt nur noch begrenzt mithalten. Die Sportrechte von je 35 Millionen Franken pro Jahr für Eishockey und Fussball – also 70 Millionen jährlich! – haben die beiden Telekomgiganten UPC und Swisscom gekauft. Solche Summen sind für die SRG nicht mehr tragbar; sie kann begrenzte Übertragungsrechte für Eishockey erwerben oder für Fussball eine Unterlizenz von der Swisscom. Denn ganz allgemein gilt: Auf dem Schweizer Werbemarkt sind solche Summen nicht re-finanzierbar. Eishockey und Fussball sind für Swisscom/Teleclub und UPC ganz einfach Marketing-Operationen. Und es zeichnen sich sehr viel weiter reichende Veränderungen auf dem Schweizer Medienmarkt ab.

Globaler Zugriff

Und UPC – ein Unternehmen der amerikanischen Liberty Global – will unter dem Namern «MySports» einen eigenen, frei empfangbaren Sportsender aufbauen. Das geht, denn die Telekomunternehmen unterliegen keiner medienpolitischen Regulierung. Aber ihr Einfluss auf die Medienszene Schweiz wird weiter wachsen.

Das sind kleine Signale für einen grossen Wandel. Die Globalisierung des Medienmarktes erfasst auch die Schweiz immer stärker, noch bevor die grossen Spieler wie Google, Facebook und andere ernsthaft beginnen, für ihre Plattformen selber Inhalte zu produzieren.

Richtungsentscheidung

Die Schweiz, so scheint es, steht tatsächlich vor einer medienpolitischen Richtungsentscheidung. Sie kann, wie es die Weko in Übereinstimmung mit ultraliberalen Strömungen anregt, den Medienmarkt für beliebige, nationale oder internationale Unternehmen mit einer eigenen kommerziellen und politischen Zielsetzung öffnen.

Oder sie kann einen zielgerichteten Umbau des Schweizer Service public anstreben, der Raum gibt für einen stärkeren publizistischen Wettbewerb zwischen der SRG und den für den Service public konzessionierten Privaten. Dazu gehört die Abschaffung der Grenzen des Sendegebiets und eine stärkere Umverteilung der finanziellen Ressourcen zugunsten des privaten Service public.

Mehr qualifizierter publizistischer Wettbewerb wäre im Interesse einer vielfältigen Demokratie, ein starker Service public in einer Welt mit wachsenden Spannungen wäre im staatspolitischen Interesse der Schweiz.

Der Beitrag ist in kürzerer Form am 4. Juli 2016 in der AZ Nordwestschweiz erschienen.