Krieg? Kein Thema. Es geht nur ums Geld!
Die Basler Zeitung musste Christoph Blocher noch kaufen, um am Rheinknie seine «goldene» Stimme hörbar zu machen. Im Aargau, in Solothurn und im Baselland genügt ihm ein ihm ergebener Medien-Adlat, um sich seitengross und pointiert verlauten zu lassen. Und der SVP-Chefstratege kann sich darauf verlassen: Wenn er wörtlich sagt «Dumme Seich», dann steht es auch so in der Zeitung. Stammtisch-Sprache kommt in seinem Zielpublikum gut an, nicht zuletzt ihr verdankt er seinen Erfolg in der vielgerühmten direkten Demokratie.
Vor vier Wochen brachte Patrik Müller, Chefredaktor der Schweiz am Sonntag aus dem Hause Wanner, zwei volle Seiten Interview mit Blocher-Tochter Martullo-Blocher. «Das sind Alarmsignale für den Standort Schweiz»: Alarmismus schon in der Headline zieht bekanntlich immer. Und dass Martullo-Blocher etwas von «Standort» versteht, wurde im Bild gezeigt: Die SVP-Nationalrätin und Chefin einer Firma im Bündnerland steht «auf der Terrasse ihres Ems-Chemie-Büros in Herrliberg ZH», wie der im Hintergrund sichtbare Zürichsee verrät und die Bildunterschrift es auch wörtlich bestätigt.
Für die Schweiz am Sonntag drei Tage nach dem Brexit-Entscheid ist es allerdings wieder der SVP-Chefstratege Christoph Blocher selber, der die ganze Seite 5 des Sonntagsblattes zugesprochen erhielt, um seine helvetische Nabelschau medial durchzugeben. Die Headline (ein Zitat aus dem Munde Blochers): «Die EU hat Angst vor der Schweiz.»
Nur drei Seiten weiter hinten darf SVP-Nationalrat Lukas Reimann – auch fast seitengross – über Londons Ex-Bürgermeister Boris Johnson schreiben und darlegen, warum Johnsons Wahl zum britischen Premier für die Schweiz vorteilhaft wäre. Und auf der Seite «Meinung» darf SVP-Nationalrätin Natalie Rickli über «Mehr Service privé» schreiben. Als ob wir nicht längst wüssten, dass die SVP-Nationalräte in Bern primär für den «Service privé», das heisst für ihre eigenen Interessen votieren. Die Unternehmenssteuerreform lässt grüssen.
Auch ein «liberaler Vordenker» darf sich vernehmen lassen
Schliesslich – ein cleverer Schachzug –, der promigeile Schweiz am Sonntag-Chefredaktor Patrik Müller hat auch noch ausserhalb der SVP einen Mann aus dem Geldadel gefunden, der in Sachen EU die SVP-Linie vertritt. Der Banker (und kraft seiner Selbstüberschätzung gescheiterte NZZ-VR-Präsident) Konrad Hummler, gemäss Schweiz am Sonntag ein «liberaler Vordenker», sagt im von Patrik Müller selber geführten Interview wörtlich: «Die Personenfreizügigkeit () wäre keine Bedingung für eine Teilhabe an diesem Wirtschaftsraum. Sonst bringt man keine Lösung hin, auch David Cameron will ja keine Personenfreizügigkeit, aber er konnte sich in der EU nicht durchsetzen. Freihandel und Personenfreizügigkeit bedingen einander nicht, das sind zwei verschiedene Wertegefässe. Das zeigen auch die USA.»
»Wertegefässe» – ein neues Zauberwort
Genau so ist es: Es gibt verschiedene «Wertegefässe». In keinem der erwähnten Interviews wird auch nur angetönt, dass die EU gegründet wurde, um nach einer langen Reihe von verheerenden Kriegen endlich Frieden nach Europa zu bringen. Aber nach 70 Jahren ohne Krieg – ein Novum in der Geschichte Europas! – ist für die Multimillionäre die Zeit gekommen, nun ihre Sicht der Dinge durchzusetzen: Es geht ihnen ausschliesslich um den Markt Europa, um den freien Zugang zum europäischen Markt. Oder einfacher: es geht einmal mehr nur um Geld!
Und der Milliardär von Herrliberg – mehr östlich der Schweiz nennt man solche Leute Oligarchen – musste nicht einmal eine Zeitung kaufen, um seine Geldadel-Interessen auch zwischen Zürich und Basel unters Volk zu bringen. Das Sonntagsblatt aus dem Aargau bietet ihm diesen Service privé freiwillig.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Rickli und Reimann sind keine politischen Schwergewichte. Wenn Blocher mal nicht mehr am Leben ist, wird die Frage, wieviel Selbstverantwortung für ein freies Land machbar ist, immer noch aktuell sein. Ich bin gespannt, was Patrik Müller mal als Sechzigjähriger zu diesem Thema kommentieren wird. Sicher ist auch, dass sich Herr Blocher in Sachen politischem Wissen und Verantwortungsfähigkeit sicher nicht vor Herrn Martin Schulz verstecken muss. Wenn keine Kamera und kein Mikophon eingeschaltet ist, kann man ganz vernünftig mit ihm reden. Sein Platz in der Schweizer Geschichte wird wohl nicht so komfortabel sein, als es ihm lieb wäre, aber sicher um Welten bedeutender als sagen wir mal die historische Bedeutung von Herrn Leuenberger. Ähnlich sehen es SP-Oldies wie Bodenmann und Hubacher. Klar ist, dass man ohne die Blocher-Neurose in der Schweiz sachlicher über die Frage diskutieren könnte, welches System mehr Fehler hat, das System Schweiz oder das System Europäische Union. Bichsel verwies schon vor Jahren zurecht darauf, dass, wenn Blocher Gix sagt, Gax noch lange nicht das Richtige ist. Und wie in England, aber im Gegensatz zu Deutschland, gibt es bei den Schweizer Medien noch eine gesunde Bandbreite im Meinungsspektrum, wobei jedoch die kompensatorische Funktion von Infosperber nicht zu unterschätzen wäre, zum Beispiel in wirtschaftlichen Fragen, Konsumentenfragen und zumal tabulos diskutierten ökologischen Fragen. Auf Personen und Parteien kommt es aber nicht so sehr an.
Das «70 Jahre Europa ohne Krieg"-Argument als Rechtfertigung für die EU ist so alt wie falsch: Den Krieg in Bosnien von 1992-95 schon vergessen? In dieser militärischen Bewährungsprobe hat die EU versagt. Der Gerichtshof in Den Haag hat abgeklärt, dass vor Ort stationierte Blauhelme in Srebrenica nicht eingeschritten sind, als 8’000 Männer getötet von Serben getötet wurden. Kritiker konstatieren ein Versagen des niederländischen Bataillons, dem sich gezielte Vertuschungsversuche niederländischer Militärs und Politiker anschlossen.
Tatsächlich sind die europäischen Nationalstaaten GB, F und D und somit Mitteleuropa von Kriegen verschont geblieben, aber diese Länder haben ihre Soldaten ja nicht zum Erdbeerenpflücken nach Libyen, in den Irak und nach Afghanistan geschickt. Die Intervention der Franzosen in Nordafrika sowie gegen Ghaddafi ist mit ein Grund für die Flüchtlingskrise. Das Bald-nicht-mehr-EU-Land Grossbritannien war als Verbündeter der USA im Irak und Afghanistan direkt in Kampfhandlungen involviert. Kriege exportieren sowie den Wirtschaftskrieg gegen arme Länder führen und hier vom «Friedensprojekt» EU schwafeln… das passt exakt zu den verblasenen rhetorischen Volten, mit denen das lädierte Gebilde EU schöngeredet wird.
Es geht in der Rest-EU tatsächlich nur ums Geld, das die EU ja gar nicht hat, darum wachsen die Schulden weiter in die Höhe. Warum wohl verfolgt der Chef der EZB seit Jahren eine Niedrigstzinspolitik? Da wurde es den Engländern zu bunt, der Brexit wurde Tatsache. Die Schotten, sicherlich ein Nehmerland, möchten sich an den mehr als halbleeren Suppentöpfen der EU laben, sie werden sich aber den Exit vom Brexit gut überlegen müssen!
Schade, lieber Christian Müller, dass Sie wieder einmal unnötig in ein Blocher-Bashing verfallen. Und sie sagen es ja selbst, Freihandel und Personenfreizügigkeit bedingen einander nicht, vorausgesetzt, die EU ist nicht kompromissbereit.
Und der Krieg könnte früher als vielleicht befürchtet auch in Europa wieder Tatsache werden. Es ist an Carl von Clausewitz zu erinnern: «"Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.» – Vom Kriege, 1. Buch, 1. Kapitel, Unterkapitel 24 (Überschrift) Da wäre heute selbst die Schweiz mit ihrer Budget-"Verteilungseuphorie» schlecht gerüstet!
In Wikipedia steht, dass der EU-Haushalt aus 1.2% des BNP eines Mitgliedstaates gespiesen wird. Weiter führt die Statistik die Einzahlungen auf. Es seien die Mitgliedstaaten, die als Staaten verschuldet sein dürfen, der Haushalt der EU jedoch dürfe keine Schulden machen. Das BNP ist eine reale Grösse und keine Schuld. Folglich darf sich der Haushalt der EU dieser seiner Leistung erfreuen.
Krieg? Kein Thema. Es geht nur ums Geld! Nein, es geht nur um Quote und Medienpräsenz. Blocher braucht die Medien für seine kruden Sprüche, die Medien brauchen Blocher dank seinen kruden Sprüchen. Symbiotisch. Praktisch. Öd.