«Grosse Länder dürfen kleine nicht schikanieren»

Obama ist der dritte US-Präsident, der Vietnam besucht hat. Doch anders als seine Vorgänger Clinton und Bush hat Obama den Vietnamkrieg (1963-1975) – in Vietnam spricht man vom «Amerikanischen Krieg» – nicht als Erwachsener erlebt. Er war beim Abzug der letzten amerikanischen Soldaten vor etwas mehr als vierzig Jahren erst 13 Jahre alt. Bill Clinton und George W. Bush hätten eigentlich in Vietnam Wehrdienst leisten sollen, doch beide entzogen sich dem Dienst durch Flucht oder mit Beziehungen. Doch Obamas Aussenminister John Kerry war als Bootskommandant der US-Navy im Mekong Delta aktiv und auch Verteidigungsminister Chuck Hagel diente zwölf Monate in Vietnam.
Es war ein schrecklicher Krieg. 58’000 gefallene Amerikaner, 250’000 gefallene Südvietnamesen, rund eine Million gefallene Nordvietnamesen und Kämpfer der Nationalen Befreiungsfront, fast drei Millionen getötete Zivilisten. Bombardierte Städte, mit Agent Orange (Dioxin) entlaubte Wälder.
Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Senator John McCaine – als Kampfpilot über Nordvietnam abgeschossen, danach jahrelang in Kriegsgefangenschaft in Hanoi – sowie Aussenminister John Kerry erinnerten in einem Kommentar in der «New York Times» daran, dass man mit Vietnam gemeinsam in die Zukunft blicken müsse, ohne die Schmerzen, die Opfer und die Lektionen von damals zu vergessen. Ähnlich äusserte sich Präsident Obama in Reden in Hanoi und Ho-Chi-Minh-Stadt.
Menschenrechte und Waffen
Die wichtigste Rede des amerikanischen Präsidenten in Hanoi, in welcher er auch das heikle Thema der Menschenrechte ansprach, wurde vom vietnamesischen Fernsehen direkt übertragen. Für einen kommunistischen Staat mit Informationsmonopol eine ungewöhnliche Geste. Die universellen Menschenrechte, so Obama, hätten sowohl in Vietnam als auch in den USA zur Befreiung von den Kolonialmächten geführt. Die USA wollten Vietnam nichts vorschreiben, aber Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Recht, die eigene Regierung zu wählen, würden auch zum wirtschaftlichen, sozialen und politischen Wachstum beitragen.
Dass die Menschenrechte während Obamas Besuch ein wichtiges Thema waren, hing vor allem mit der Aufhebung des Waffenembargos zusammen. In Amerika wäre ohne eine Verbesserung der Menschenrechte eine solche Aufhebung politisch nicht durchsetzbar. Die «Washington Post» kommentierte kurz vor dem Staatsbesuch, dass die Aufhebung des Embargos «vernünftig» sei, allerdings müsse Obama zuvor «auf substanzielle Verbesserung der Menschenrechte» drängen.
Dass Amerika 41 Jahre nach dem Ende des Vietnamkrieges nun zu einem Waffen-Grosslieferanten für Vietnam wird, ist kaum anzunehmen. Das meiste Armee-Gerät wird die vietnamesische Generalität weiterhin in Russland einkaufen, denn es ist nicht nur billig, sondern qualitativ auch gut. Amerika kann jedoch Hightech anbieten. Auf der vietnamesischen Einkaufsliste stehen zum Beispiel mit hoher Priorität U-Boot-Jagdflugzeuge des Typs Orion P-3C. Dieses Fluggerät könnte für die chinesische Marine sehr gefährlich werden.
Die Amerikaner wiederum sind daran interessiert, für ihre Flotte Landerechte in Vietnam zu erhalten. Zwar wurde beim Besuch Obamas darüber offiziell nichts verlautbart, doch Militärexperten gehen davon aus, dass noch vor Ende 2016 amerikanische Schiffe im Hafen von Cam Ranh Bay Station machen werden. So wäre die US-Navy flexibel von Südkorea, Japan über Australien, die Philippinen bis nach Singapur. Die USA könnten so wirtschaftliche, politische und militärische Partnerschaften stärken und weiterentwickeln.
Öl, Gas, Fische
Präsident Obama erklärte in Hanoi, die Aufhebung des Waffenembargos habe nichts zu tun mit China und der Situation im Südchinesischen Meer. Tatsache aber ist: Im Inselstreit verstrickt sind China und Vietnam, aber auch Taiwan und kleinere Staaten wie Malaysia, die Philippinen und Brunei. 80 Prozent des Südchinesischen Meers beanspruchen China für sich. Im Territorialstreit geht es um vermutete grosse Öl- und Gasvorkommen sowie um reiche Fischgründe. Auch die Kontrolle einer der wichtigsten Seestrassen der Welt steht zur Disposition. Rund 40 Prozent aller verschifften Handelswaren werden durch das Südchinesische Meer transportiert.
Präsident Obama sagte in Vietnam etwas sibyllinisch: «Grosse Länder sollten kleinere Länder nicht schikanieren. Streitigkeiten sollten friedlich gelöst werden.» Gegenüber China betont Washington stets, der Konflikt um Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer könne nur mit Gesprächen gelöst werden. China widerspricht nicht, ebensowenig Vietnam. Doch betonierte Tatsachen im Meer sind offensichtlich besser als alle Diplomatie. In letzter Zeit wurden einige der Felsen, Landerhebungen, Riffe und Atolle ausgebaut. Ausser Brunei haben alle involvierten Staaten Anlagen und sogar Startbahnen für Flugzeuge auf den Felsriffen errichtet. Auf einer der künstlichen Inseln liess China neulich sogar übungshalber eine Airbus- und eine Boeing-Maschine landen.
Trans-Pazifische Partnerschaft
Das Hauptthema der Gespräche in Hanoi und Ho-Chi-Minh-Stadt war jedoch die Wirtschaft. Die Trans-Pazifische-Partnerschaft (TPP), an der elf weitere Staaten – (noch) nicht aber China – beteiligt sind, soll Vietnam wirtschaftlich voranbringen. Die USA wiederum werden dann als pazifische Macht voll in der Region verankert sein. Das TPP-Abkommen muss noch von allen Staaten ratifiziert werden. «Wir müssen TPP unbedingt durchbringen zum Nutzen unserer wirtschaftlichen Prosperität», sagte Obama in Hanoi.
Mit seinem Besuch in Vietnam hat US-Präsident Obama seine Asienpolitik abgerundet. Er hat die Rolle der USA in Asien in den vergangenen acht Jahren neu definiert. «Pivot Asia» (Dreh- und Angelpunkt Asien) heisst das Konzept. Obamas ehemalige Aussenministerin Hillary Clinton sagte 2012, in Asien werde sich die Zukunft abspielen und die USA würden in führender Stellung dabei sein. Obamas Besuch in Vietnam bringt die neu definierte Rolle exemplarisch auf den Punkt: «Die Beziehung zwischen Amerika und Vietnam sollte ein Kooperations-Modell sein für die ganze Welt im 21. Jahrhundert», sagte Obama, «die schwierige, schmerzhafte Vergangenheit nicht vergessend, aber fokussiert auf die Zukunft». Heute seien Vietnam und die USA «Partner» –, etwas das «vor kurzem noch undenkbar war».
Ist den USA zu trauen?
Obamas Interesse an Asien kommt nicht von ungefähr. Während seiner Primarschulzeit verbrachte er mehrere Jahre in Indonesien. Obamas Ziel ist es, China in die Partnerschaft mit den kleineren Staaten Asiens miteinzubeziehen und nicht auszugrenzen. Gleichzeitig strebt er ein ausgeglichenes sino-amerikanisches Verhältnis an. Für Vietnam wiederum gilt es, zwischen dem übermächtigen Nachbarn China und der Grossmacht USA ein ausgewogenes Verhältnis herzustellen.
Die USA sind in Asien im Gegensatz zu Europa noch immer sehr populär und gefragt. Die meisten Staaten begrüssen, wenn auch selten offen, die Präsenz Amerikas als Gegengewicht zu China. Allerdings blicken viele Regierungen mit gemischten Gefühlen auf den amerikanischen Wahlkampf. Sowohl Trump als auch Clinton sprechen sich gegen die Trans-Pazifische-Partnerschaft aus. Trump verlangt zudem von den treuesten amerikanischen Alliierten in Asien, Japan und Südkorea, noch mehr Geld für die stationierten amerikanischen Truppen. Viele fragen sich deshalb in Asien: Kann man über Obama hinaus den USA trauen?
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Gespräch und Diskussion mit Peter Achten in Zürich
Müssen wir vor China Angst haben? Wohin steuert China? China als Bedrohung? China als Chance? Platzt die China-Blase bald? Sind die Chinesen die neuen Herren der Welt? Diskussionsleitung: Heiner Hug, Journal21.
Mittwoch, 8. Juni 2016, 18.30 Uhr, Zunfthaus zur Schneidern, Stüssihofstatt 3 (im Niederdorf) in Zürich. Unkostenbeitrag: Fr. 15.– (inklusive Getränke)
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