Das bedingungslose Einkommen von Brady Dougan

Der langjährige CEO der Grossbank Credit Suisse, Brady Dougan, erhielt «eine Art bedingungsloses Grundeinkommen». In einem Artikel in «Le Temps» begründet dies der Zürcher Finanzprofessor Marc Chesney wie folgt: Während seiner Zeit als CEO von 2007 bis 2015 kassierte Dougan durchschnittlich rund 20 Millionen pro Jahr, insgesamt also 160 Millionen Franken. In der gleichen Zeitperiode verloren die CS-Aktien mehr als 70 Prozent ihres Wertes. In den USA musste die CS eine Rekordbusse zahlen. Trotz dieser schlechten Geschäftsführung und trotz der massiven Verluste für die Aktionäre erhielt Dougan sein anhaltend hohes Einkommen offensichtlich «bedingungslos».

Grundeinkommen für die Existenzsicherung

Dagegen kann Professor Chesney einem bedingungslosen Grundeinkommen zur Existenzsicherung Positives abgewinnen und hält ein solches für umsetzbar (Infosperber vom 23.5.2016). Er glaubt nicht, dass viele Leute ihre Erwerbsarbeit oder ihre Weiterbildung aufgeben würden, falls alle ein existenzsicherndes Einkommen erhielten. Ein grosser Teil der geleisteten Arbeit wird heute überhaupt nicht finanziell entschädigt: Hausarbeit, für die Gesellschaft äusserst wichtige Erziehungsarbeit in den Familien, Pflege von Familienmitgliedern, Vereinsarbeit usw.
Ein existenzsicherndes Grundeinkommen sei eine unter den möglichen Lösungen für das sich zuspitzende Problem fehlender Arbeitsplätze. Die Wirtschaft wird dank Automatisierungen stets produktiver, braucht also für den gleichen Output stets weniger Arbeitskräfte. Weil der Konsum nicht im gleichen Mass wächst, würden Produktivitätsfortschritte der Gesellschaft paradoxerweise die Arbeitslosigkeit und die Zahl der Working Poor erhöhen.
Chesney führt in «Le Temps» ein Beispiel an: Der Kodak-Konzern hat am Anfang dieses Jahrhunderts noch rund 64’000 Personen beschäftigt und ging 2013 in Konkurs. Im gleichen Jahr hat Facebook den Foto-Onlinedienst Instagram für 1 Milliarde Dollar aufgekauft. Instagram hat damals kaum mehr als ein Dutzend Beschäftigte gezählt.

Finanzierung mit Mikrosteuer auf Finanztransaktionen
Für ein bedingungsloses Grundeinkommen zur Existenzsicherung sollten nicht die Mehrwert- oder andere bestehende Steuern erhöht werden, schreibt Chesney. Einmal mehr begründet er, weshalb sich eine Mikrosteuer auf alle elektronischen Zahlungen aufdrängt: Heute würde der systemrelevante Teil des Finanzsystems zu wenig besteuert, während die Realwirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger zu viele Steuern zahlen müssen.
In den letzten dreissig Jahren habe sich die Finanzbranche mehr und mehr von der realen Wirtschaft abgekoppelt. Allein in der Schweiz erreichen die elektronischen Zahlungen ungefähr 100’000 Milliarden Franken pro Jahr. Das entspricht dem 160-fachen des Bruttoinlandprodukts BIP, was «völlig unangemessen» sei.
Eine Steuer von nur 0,4 Prozent auf allen elektronischen Zahlungsvorgängen brächte Einnahmen von 400 Milliarden Franken. Die Summe aller bestehenden Steuereinnahmen erreicht weniger als 200 Milliarden Franken. Man könnte also «die meisten heutigen Steuern durch die Mikrosteuer ersetzen». Gleichzeitig wäre die Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens möglich. Die Idee der Mikrosteuer stammt vom Zürcher Vermögensverwalter Felix Bolliger.
Tiefere Steuern für Unternehmen und Personen

Nach Einführung einer solchen Mikrosteuer dürfte «die grosse Mehrheit der Bevölkerung und die meisten Unternehmen» weniger Steuern zahlen. Viel Bürokratie sowie Umgehungsmöglichkeiten würden wegfallen. Schliesslich würden auch «Steuererklärungen überflüssig» werden.
Die Steuer von 0,4 Prozent würde bei sämtlichen elektronischen Geldtransaktionen fällig: Beim Zahlen von Rechnungen in Läden und Restaurants, bei Käufen im Internet oder Geldbezügen am Bancomat.

Viel höhere Steuern dagegen müssten Finanzinstitute zahlen, die im Hochfrequenz- oder Mikrosekundenhandel engagiert sind. Chesney hält dies für berechtigt, weil diese Aktivitäten keine Bedürfnisse der Wirtschaft abdecken.
Es ist anzunehmen, dass einige dieser Geschäfte mit dem Hochfrequenzhandel nach Einführung einer Mikro-Steuer ins Ausland verlegt würden. Doch dafür würden andere Unternehmen Aktivitäten in die Schweiz verlegen, weil sie von einem besonders einfachen, unbürokratischen und steuergünstigeren System profitieren wollen.
«Die aus dem Ruder gelaufene Finanzwirtschaft soll künftig wieder der Realwirtschaft dienen», erklärt Marc Chesney.
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Siehe
«NZZ macht Werbung für gefährliche Börsenwetten», 22.5.2016
«Das Finanzcasino strapaziert unser Vertrauen», 31.12.2015
«Das Finanzcasino ist ohne Nutzen für die Realwirtschaft», 5.5.2015