«Das Grundeinkommen wäre in der Schweiz umsetzbar»
Red. Infosperber übernimmt einen Teil des Gesprächs, das Professor Marc Chesney mit der Redaktorin Caroline Freigang der Handelszeitung geführt hat.
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Herr Chesney, die grossen Schweizer Parteien haben sich gegen das bedingungslose Grundeinkommen ausgesprochen – wie werden Sie abstimmen?
Marc Chesney*: Ich finde, dass ein Grundeinkommen nützlich wäre. Deswegen werde ich dafür stimmen. Allerdings bin ich kein bedingungsloser Befürworter.
Wieso wäre es nützlich?
Wie auch am World Economic Forum in Davos analysiert wurde, wird es künftig immer mehr Roboter und Computer in der Produktion geben. Die fortschreitende Automatisierung und Digitalisierung gefährden Millionen Arbeitsplätze weltweit. Wenn die Produktivität steigt, sollte das in einer gut organisierten Gesellschaft Freizeit erzeugen. Heute jedoch führt dies weltweit entweder zu Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung – vor allem weil das Wirtschaftswachstum im Verhältnis zur Steigerung der Produktivität oft nicht ausreichend ist. Es handelt sich um das Paradoxon einer immer produktiveren Gesellschaft, die zur selben Zeit Armut erzeugt. Eine zivilisierte und demokratische Gesellschaft muss Lösungen für dieses Problem finden. Sonst ist sie in Gefahr.
Können Sie dieses Paradoxon verdeutlichen?
Durch die höhere Produktivität entsteht eine wachsende Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage. Das Angebot wird durch die Automatisierung immer effizienter werden, aber die Nachfrage wird gleichzeitig leiden. Soweit ich weiss gehen Roboter nicht ins Restaurant, ins Kino oder in die Ferien. Sie verbrauchen nichts ausser einer grossen Menge Energie. Arbeitslose oder Unterbeschäftigte würden gerne mehr konsumieren, können aber nicht. Hier brauchen wir kreative Ideen und das Grundeinkommen wäre eine gute Lösung, um dieses Paradoxon zu lösen.
Dennoch sind Sie kein bedingungsloser Befürworter eines Grundeinkommens – was ist Ihre Bedingung?
Ich halte ein Grundeinkommen in der Schweiz zwar für umsetzbar für Schweizer Bürger und Bürger mit C-Ausweis. Ohne die richtige Finanzierung ist das Projekt aber schwach. Der Bund hat berechnet, dass es circa 200 Milliarden Franken brauchen würde, um das Grundeinkommen zu finanzieren. Ich finde es falsch, diese Summe durch eine höhere Mehrwertsteuer eintreiben zu wollen. Es gibt schon genug Steuern. Ich finde die Idee einer Mikro-Steuer deutlich überzeugender.
Wie würde eine solche Mikro-Steuer funktionieren?
In der Schweiz werden pro Jahr elektronische Bezahlungen im Wert von circa 100’000’000’000’000 Franken getätigt. Nicht nur beim Kauf und Verkauf von Aktien oder Anleihen, sondern auch beim Bezahlen im Restaurant, beim Geld abheben oder beim Online-Banking. Die Summe, die über solche Transaktionen bewegt wird, entspricht etwa 160 Mal dem Bruttoinlandprodukt (BIP) der Schweiz. Wenn der Staat von dieser riesigen Summe 0,2 Prozent besteuern würde, hätte er bereits 200 Milliarden Franken eingenommen – das ist mehr als der gesamte Steuerertrag der Schweiz, inklusiv der Mehrwertsteuer. Dieser Vorschlag stammt vom Zürcher Finanzunternehmer Felix Bolliger.
Um das Grundeinkommen zu finanzieren, reicht der Ertrag aus einer Mikro-Steuer von 0,2 Prozent aber nur knapp.
Würde man diesen Steuersatz auf 0,4 Prozent erhöhen, könnte man theoretisch nicht nur fast alle anderen Steuern sowie die Steuerdeklaration abschaffen, sondern auch das Grundeinkommen finanzieren. Durch die Besteuerung der elektronischen Transaktionen könnten die Steuern automatisch bezahlt und das Grundeinkommen finanziert werden.
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Marc Chesney erklärt im Interview mit Handelszeitung.ch, wie ein bedingungsloses Grundeinkommen seiner Meinung nach finanziert werden könnte.
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Alle würden unter der Mikro-Steuer mit dem gleichen Steuersatz besteuert werden. Ist das gerecht?
Es stimmt, dass jeder Bürger 0,2 Prozent Steuern pro Transaktion bezahlen würde. Aber diejenigen, die sehr reich sind und ein grosses Finanzportfolio besitzen, tätigen proportional mehr Transaktionen als die anderen. Besitzer von grossen Portfolios handeln häufig auf den Finanzmärkten. Sie werden also proportional mehr Steuern zahlen. Dadurch entsteht eine natürliche Progression. Für andere Menschen, die weniger konsumieren und weniger Finanzgeschäfte tätigen, wäre das Leben mit der Mikro-Steuer viel billiger als zur Zeit.
Würde eine solche neue Steuer für Konzerne mit vielen grossen Transaktionen nicht abschreckend wirken?
Vermutlich würden ein paar Hedgefonds ins Ausland abwandern. Insbesondere diejenigen, die Hochrisiko-Geschäfte betreiben. Gleichzeitig kann man mit so einer Steuer aber auch neue Unternehmen anlocken. Diese werden feststellen, dass die Schweiz ein stabiles und effizientes System bietet – dank Mikro-Steuer mit tieferen Steuern und weniger Bürokratie. In der Tat, mit einer Mikro-Steuer wäre theoretisch keine Steuererklärung mehr nötig. Die Schweiz würde so mehr auf die Realwirtschaft und weniger auf Finanzcasinos setzen. Das sollte Stabilität bringen.
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Im Weiteren beantwortet Professor Marc Chesney Fragen betreffend einer allfällig sinkenden Arbeitsmoral sowie der Berufsgruppen, die von einem Grundeinkommen besonders betroffen wären.
- Lesen Sie die Fortsetzung des Gesprächs in der Handelszeitung.
und unser DOSSIER: Bedingungsloses Grundeinkommen
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Wo sonst, wenn nicht in der reichen Schweiz lässt sich die hervorragende Idee des bedingungslosen Grundeinkommens realisieren? Starten wir zumindest einen Versuch! Die Mikrosteuer schmerzt kaum und etwas weniger ultraschnelle Börsentransaktionen schaden der Schweiz nicht.
Kann man nur zustimmen. Schön, dass der mögliche Missbrauch für einmal nicht bei den Schwachen verortet wurde!
Eine Mikro-Transfer-Steuer wäre wirklich sehr einfach zu organisieren und sozialverträglich.
Es tut gut, von einem Finanz-Fachmann diesen Vorschlag zu vernehmen, die «Linken» und die Gewerkschaften sollten da sehr gut zuhören und nachdenken!
Die Mehrwertsteuer trifft insbesondere Menschen mit tiefem Einkommen, schadet aber auch dem 1. & 2. Sektor unsrer Wirtschaft.
Noch schlimmer ist die Besteuerung der Löhne unter dem beschönigenden Titel «Sozialversicherungen». Diese Lohnsteuern werden ausserhalb des Steuersystems erhoben, sie verteuern die inländischer Erwerbsarbeit, es gibt keine (verfassungsgestützte) Progression und die Kapitalerträge sind alle steuerfrei.
Mit der Mikrosteuer könnten alle diese unsozialen «Sozialabgaben» und die unsoziale MwSt ersetzt werden.
Einige Beamte und Steuerexperten/-Optimierer könnte ihre Stelle verlieren, wie wir das vom produktiven Sektor schon lange kennen. Deshalb braucht es so etwas wie ein BGE und überhaupt eine neue Kultur der (Selbs-) Achtung.
BGE bedeutet nicht mehr Umverteilung, sondern weniger. Denn an die Umverteilung der wertschöpfenden Tätigleit durch wertABschöpfende Tätigkeiten haben wir uns leider gewöhnt und genau diese Umverteilung gilt es zu korrigieren.
Ich sehe ein Grundeinkommen schon vom Wort her als völlig Irreführend an. Sollte doch damit Ursprünglich wieder eine Verteilungsgerechtigkeit, also eine sanfte Abkehr vom neoliberalen Verteilungschance, umgesetzt werden.
Immer noch sehr weit entfernt von den einstigen progressiven direkten Steuersystemen mit denen das Prinzip der fiskalischen Belaytung nach Ökonomischer Leistungsfähigkeit umgesetzt wurde. Nebst anderen Sichtweisen auf Junge, Alte, Kinder, Erwachsene, Arbeitslose, Kranke, Invalide als Antagonisten zu den Reichen, denen allen ein Recht auf Unglück und Misserfolg zugestanden wurde und somit die Grundlagen für die Sozial- und Solidarsysteme legte.
Die alle einem humanistischen Gedanken folgend, auf Individuum und Gesellschaft bezogenen Zusammenleben Rücksicht nahmen, integrierten, mitnahmen anstatt segregierten, liegenliessen, verachteten.
Grundeinkommen i.e. Grundverteilung nur als Addition zu den heutigen gültigen GAV, Lohn, Ferien, Unfall, Renten, Gesundheitsvorsorge aber sicher nicht als Ersatz von allem bisherigen. Der Gedanke eines einst sozialen, solidarischen zusätzlichen Verteilungssystems des von allen erarbeiteten Vermögens und Profite der Reichen also nicht durch die ewig gleichen Zeitgenossen pervertieren lassen.
Eine Grundverteilung darf auch gerne eine Degression haben, eine Plafonierung sowie völliges aussetzen ganz so wie die Beiträge für die ALV und andere völlig asoziale Steuersysteme wie die Kopfsteuern der Krankenkassen…