Unverschämter Ablasshandel mit Atommüll

Bis zu einer Million Jahre strahlt hochradioaktiver Atommüll. Etwa 10’500 Tonnen müssen in Deutschland zwischen- und endgelagert werden. Das kostet Milliarden. Doch die Verursacher – die AKW-Betreiber E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW – zahlen nur einen Bruchteil dieser Kosten, die finanzielle Hauptlast trägt am Ende der Steuerzahler. Über den fragwürdigen Atom-Deal, den Politiker und Konzerne ausgehandelt haben, hat das ARD-Magazin «Monitor» berichtet.
Für die Lagerung des Atommülls sollen die vier grossen Stromkonzerne 23,3 Milliarden Euro in einen staatlichen Fonds einzahlen. In dieser Summe enthalten ist ein Risikozuschlag von rund 6 Milliarden Euro, falls es teurer wird. Damit sind die AKW-Betreiber alle Sorgen los, denn die Einzahlung befreit die Unternehmen von jeder Haftung. «Alle Risiken der Zwischen- und Endlagerung würden auf den Staat übergehen», heisst es im Abschlussbericht der Atom-Kommission. Das bedeutet: Sollte die Lagerung des Atommülls doch teurer werden als gedacht, muss der Steuerzahler dafür aufkommen.
Unfairer Deal zulasten der Allgemeinheit
Ein guter Deal für die Energiekonzerne, ein schlechter für die Allgemeinheit. Denn 23 Milliarden sind geradezu ein Spottpreis angesichts der vielen ungeklärten Fragen zur Endlagerung. Das findet Claudia Kemfert, Energieexpertin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Es sei unfair, dass sich die Konzerne «freikaufen» könnten, während künftige Generationen die Risiken für das zurückliegende atomare Zeitalter tragen müssten, sagt sie im Interview mit «Monitor».
Dass die Energiekonzerne sich so billig aus der Verantwortung stehlen, ärgert auch den Rechtswissenschaftler Joachim Wieland von der Universität Speyer. Der Vorschlag der Regierungskommission würde das Verursacherprinzip aushebeln, das im Atomgesetz uneingeschränkt gelte: «Die Betreiber haben den Müll verursacht, und sie müssen die Beseitigung bezahlen.»
Kommt hinzu: Über Jahrzehnte hat der Staat mit Subventionen und Steuervergünstigungen die Atomindustrie gehätschelt, Kundinnen und Kunden haben hohe Strompreise bezahlt und damit den Konzernen zu Milliardengewinnen verholfen. Und nun sollen sie auch noch die Kosten für die Endlagerung des Atommülls begleichen.
Rechnung mit vielen Unbekannten
Vor allem weiss heute niemand, wie viel das ganze am Ende tatsächlich kosten wird. Die Atom-Kommission rechnet bis zum Jahr 2099 mit einer Gesamtsumme von 169,8 Milliarden Euro für den Rückbau der Kraftwerke und das «Entsorgen» der Brennstäbe. Doch Experten warnten schon vor einem Jahr, es drohe eine Kosten-Explosion, da sich der Ausbau des Endlagers vermutlich um Jahrzehnte verzögere.
Eine weitere grosse Unbekannte ist die Entwicklung der Finanzmärkte. Wie viel Geld muss man heute zurücklegen, um bis ins Jahr 2099 die rund 170 Milliarden Euro zur Verfügung zu haben? Die AKW-Betreiber gehen davon aus, dass das Fondsvermögen jährlich mit 4,58 Prozent verzinst wird. Eine geradezu utopische Annahme. Denn jeder Sparer weiss, dass es im Moment praktisch keine Zinsen gibt. Es ist daher ziemlich sicher, dass die Rechnung nicht aufgehen wird. Der Fonds wird die anfallenden Kosten kaum decken, die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass der Staat draufzahlen muss.
Trotz aller Kritik erklärt der grüne Kommissionspräsident Jürgen Trittin, er halte den Kompromiss für einen fairen Deal. Frei nach dem Motto: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Denn es sei unsicher, ob die angeschlagenen Konzerne im Jahr 2099 überhaupt noch existieren. Für den Steuerzahler sei es demnach besser, die Unternehmen zahlen jetzt gleich ihre 23,3 Milliarden Euro in den Fonds ein, als dass der Staat am Ende für alles aufkommen muss. Der Vorschlag der Kommission muss zwar noch von der Regierung abgesegnet werden, doch sie wird den Empfehlungen höchstwahrscheinlich folgen.
Der Schweiz droht ein ähnliches Szenario
Auch in der Schweiz sind die Stilllegungs- und Entsorgungskosten ein hohes finanzielles Risiko für den Bund. In dem dafür vorgesehenen Fonds klafft ein Loch von 6 Milliarden Franken, weil die AKW-Betreiber ihren Zahlungsverpflichtungen nur ungenügend nachgekommen sind. Sie bestreiten die Höhe des finanziellen Restrisikos und wehren sich mit Händen und Füssen gegen die Zahlung eines Sicherheitszuschlags. Zudem hat die Eidgenössische Finanzkontrolle festgestellt, dass in den Berechnungen wichtige Kostenfaktoren nicht berücksichtigt worden sind. Die effektiven Kosten dürften also noch weit höher sein, als bisher angenommen. (Siehe dazu auf Infosperber: «Atommüll-Entsorgung: Drohende Kosten-Explosion»).
Am 8. Mai war in der Schweiz die Anhörungsfrist zur Stillegungs- und Entsorgungsfondsverordnung SEFV abgelaufen. «Selbst die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK spricht hier von einem Idealszenario, auf welchem die Kostenberechnungen der Stilllegung von Schweizer AKW und der Entsorgung des Atommülls basieren», erklärte Sabine von Stockar von der Schweizerischen Energiestiftung SES. Die Kostenrisiken würden unterschlagen (Hintergrundpapier der SES hier).