«Milchkühe» kosten mehr, als sie zahlen
Die Strassenlobby vergleicht Besitzer von Autos und Lastwagen mit Milchkühen. Diese gäben mehr Milch respektive zahlten mehr Treibstoff- und andere Steuern, als der Staat für den Bau und Unterhalt der Schweizer Strassen ausgibt. Darum fordert sie mit ihrer «Initiative zur fairen Verkehrsfinanzierung (Milchkuh-Initiative)», alle Steuereinnahmen, die der Bund von den Strassenbenutzern kassiert, seien für die Finanzierung der Strassen zu verwenden.
Auf den ersten Blick stimmt der Befund: Die Einnahmen aus dem Strassenverkehr (Treibstoffsteuern, Motorfahrzeugabgaben, Schwerverkehrsabgaben etc.) belaufen sich laut neuster Schweizer Strassenrechnung fürs Jahr 2012 auf 9,9 Milliarden Franken. Diese überschreiten die Strassenausgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden (zusammen 8,4 Mrd.) um 1,5 Milliarden Franken.
Ungedeckte Verkehrskosten
Doch diese Rechnung ist nicht vollständig. Denn die automobilen Kühe, um beim Bild zu bleiben, liefern nicht nur Milch. Sie hinterlassen auch Mist in Form von Abgasen, Lärm und Unfällen. Die Umwelt-, Lärm-, Krankheits- und Unfallkosten, die der Strassenverkehr verursacht, aber nicht selber bezahlt, sondern auf die Allgemeinheit abwälzt, bezeichnet der Bund als «externe Kosten»».
Diese externen Schweizer Verkehrskosten lässt das Bundesamt für Raumentwicklung periodisch erfassen. Laut jüngster Erhebung summierten sich diese im Jahr 2012 auf 9,8 Milliarden Franken, Tendenz leicht steigend. Davon entfallen 8,0 Milliarden allein auf den Strassenverkehr; der Rest auf den Schienen-, Luft- und Schiffsverkehr. Zieht man die externen Kosten des öffentlichen Strassenverkehrs (Tram und Busse) sowie des sogenannten Langsamverkehrs (Unfälle von Fussgängern und Velos) ab, so bleiben 6,9 Milliarden Franken an den motorisierten «Milchkühen» (Auto, Töff, Lastwagen, etc.) hängen.
Dem Infrastruktur-Gewinn von 1,5 Milliarden aus der Strassenrechnung steht damit ein Verlust von 6,9 Milliarden externen Kosten gegenüber. Unter dem Strich bleiben damit Kosten von 5,4 Milliarden Franken, die der Schweizer Strassenverkehr verursacht, aber nicht bezahlt. Diese ungedeckten Kosten entsprechen einem Anteil von elf Prozent an den Gesamtkosten des Schweizer Strassenverkehrs (51,5 Milliarden, inklusive von den Besitzern bezahlte Fahrzeugkosten).
Keine exakte Wissenschaft
Zurück zu den externen Kosten des privaten Motorfahrzeugverkehrs. Vom Total von 6,9 Milliarden Franken entfallen je 1,5 Milliarden auf abgasbedingte Krankheiten und auf Beeinträchtigungen durch den Lärm. Die Folgen des Klimawandels, welche die verkehrsbedingten CO2-Emissionen verursachen, kosten 1,3 Milliarden, die Unfälle 1,0 Milliarden. Die verbleibenden 1,6 Milliarden verteilen sich auf verkehrsbedingte Schäden an Gebäuden, Böden, Natur und Landschaft.
Die Berechnung dieser Beträge basiert auf einer Vielzahl von Studien im In- und Ausland. Trotzdem handelt es sich bei der Monetarisierung und Zuordnung von Lärm-, Klima- oder Krankheitskosten nicht um eine exakte Wissenschaft. Vertreter von Verkehrsträgern, die sich von der Überwälzung dieser Kosten bedroht fühlen, werten die Erfassung der externen Kosten darum gerne als «Polit-Arithmetik» ab.
«Auch Nutzen berücksichtigen»
«Wenn man den Automobilisten externe Kosten anrechnen will», sagt etwa Andreas Burgener, Direktor der Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure, «muss man auch den volkswirtschaftlichen Nutzen des Autoverkehrs berücksichtigen.» Auf den Einwand, dieser Nutzen sei nicht extern, sondern internalisiert (denn ohne Nutzen würde niemand herumfahren), antwortet Burgener: «Wenn der Strassenverkehr still steht, steht die ganze Volkswirtschaft still.»
Der Streit um die verursachergerechte Anrechnung aller Kosten betrifft auch den öffentlichen Verkehr. Zwar sind die Umwelt- und Unfallkosten von Bahnen, Trams und Bussen mit rund einer Milliarde Franken pro Jahr viel geringer als jene des motorisierten Strassenverkehrs. Doch die Tarife des öffentlichen Verkehrs decken nur etwa die Hälfte aller Infrastruktur- und Betriebskosten der Verkehrsbetriebe, zeigt etwa die Eisenbahnrechnung. Liberale Ökonomen fordern darum volle Kostenwahrheit für alle Verkehrsträger.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Und dabei fehlen erst noch die aus allgemeinen Steuermitteln finanzierten Gemeindestrassen, Strassenreinigung, Verkehrspolizei, Verkehrssteuerung (Stadt), entgangene Einnahmen wegen weitgehend sinnfreie zuparkierten Flächen…
Kapazitätsausbau der Verkehrsanlagen erleichtert Mobilität und Zuwanderung
Die auf die bestehenden und die zu erwartenden Kapazitätsengpässe gestützten Ausbaubegehren bei den Nationalstrassen und der Bahninfrastruktur sind die Quittung für das ungehinderte Mobilitätswachstum in der Schweiz. Dieses wird verursacht durch die wegen der Personenfreizügigkeit übergrosse Zuwanderung, die zu tiefen Mobilitätskosten und den hohen Wohlstand in der Schweiz. Soll jetzt die stringente Zuweisung der Mittel aus der Strassenkasse in den Strassenbau dazu dienen, dieses Mobilitätswachstum via Kapazitätsausbau der Strassen noch anzukurbeln und die Zuwanderung noch mehr zu erleichtern?
Die subventionierte, billige Mobilität tötet auch noch die Randregionen! Wenn die Leute zum Erwerb wegfahren, dann wandert auch manche lokale Wertschöpfung ab. Die Angebote werden dünner, in der Folge auch die Erwerbsmöglichkeiten, die Lehrstellen usw. Geschäfte schliessen. Dies ein Kolateralschhaden der billigen Mobilität!
Über die Beiträge in die Bundeskasse müss(t)en auch all die Verhaltensänderungen von uns allen zu Fuss und per Velo abgegolten werden, die wegen der für Menschen zu schweren und zu schnellen Autos nötig sind: Umwege, warten an Lichtsignalen (die ohne MIV nicht nötig wären!), Verkehrs-Erziehung der Kinder, Spielplätze abseits der Wohnung und weitere Behinderungen gesunder Bewegung (die zu höheren Krankenkassen-Prämien führen).
Erstmal vielen Dank für diesen Artikel der belegt das man auch in kurzen Texten ausgewogen berichten kann.
Meine Idee…Wie wäre es wenn man als Bürger eine Art Mobilitätsguthaben erhalten würde welches man Kostenneutral ausschöpfen könnte wie es einem beliebt und später den zusätzlichen Verbrauch zu 100% berappen müsste?
Einmal abgesehen davon das es sich wohl um ein Bürokratiemonster handeln würde wäre dies mMn eine halbwegs gerechte Lösung, denn es spielt doch noch immer die grössere Rolle wie die jeweiligen Verkehrsmittel genutzt werden. Ein Fahrradbenutzer welcher 2x im Jahr mit dem Flugzeug verreist ist eben nicht umweltfreundlicher als ein Autofahrer welcher mit seiner Familie an die Mittelmeerküste pilgert und auch der sparsamste Kleinwagen verliert gegenüber einem Operhauspanzer (SUV) wenn er für Kürzeststrecken eingesetzt wird.
Ich fahre selber so ein Umweltverschmutzungs-Reisemobil aber eben nahezu nur zu Reisezwecken ansonsten Fahrrad oder ÖV, darum fällt es mir oft schwer zu verstehen warum bei diesem Thema, einmal mehr und ganz ähnlich wie beim Migrationsthema, die kleinen Leute gegeneinander ausgespielt werden.
Leider stimmt auch diese Rechnung nicht ganz. Im Rahmen des NFP 41 wurde erstmals auch eine Schätzung zum Mehrnutzen (Konsumentenrente) gemacht und auf ca. 12 Milliarden geschätzt. Aber eben, ist auch nur eine Schätzung, wie auch die externen Kosten nicht exakt erfassbar sind.
In die Rechnung gehört auch die objektive Wertminderung von Liegenschaften oder die subjektive von Lebensqualität. Ich habe z.B. eine sehr schöne Wohnlage, aber sie wird durch das für eine Erschliessungsstrasse hohe Verkehrsaufkommen (Schleichweg) stark vermindert, objektiv vielleicht 10’000 Franken oder so, subjektiv vielleicht 100’000. D.h. das ist der Betrag, den ich für eine vollständige Blockade der Strasse zahlen würde, für ein Fahrverbot mit Zubringer vielleicht 30’000. Als praktisch Autofreier habe ich von den Autos fast nur Kosten und kaum Nutzen; deshalb ist der subjektive Schaden relativ zum objektiven besonders hoch.
Für den Wegfall des Lärms der nahen Autobahn würde ich nur vielleicht Fr 5000 zahlen, da nur bei bestimmten Wetterlagen störend, hingegen würde ich viel mehr für den Wegfall der Luftverschmutzung zahlen.
Andere Leute sind da wohl weniger empfindlichl oder haben ganz andere gesundheitliche Bedrohungen, aber wenn man das alles zusammenzählen würde, kämen viele Milliarden zusammen, welche der motorisierte Verkehr zusätzlich kostet.
Ich möchte Urs Lachenmeier recht geben. Ganz allgemein wird hier wirklich Zahlenspiel gemacht, aus dem ich den Sinn nicht erkenne. Die besten Resultate würden erzielt, wenn man uns alle auf den Mars oder sonst wohin exportiert.
Warum «MILCHKUH» Vergleich? Die nach alter Tradition hat eine Menge Vorteile, die die wir mit falschem Futter usw. quälen, die verursacht auch extreme Kosten.