BFE-Direktor und Bundeskanzler in Erklärungsnot

BFE-Direktor Walter Steinmann wollte sich gegenüber dem «Tagesanzeiger» vom Montag nicht zur Kampagne gegen den Atomkritiker Marcos Buser äussern. Alles sei bereits gesagt, behauptete er kühn. Dabei hat er sich persönlich zur Affäre noch gar nicht geäussert. Derweil sich die offenen Fragen vor ihm stapeln.

BFE-Direktor gab den Auftrag

Gegenüber «Infosperber» gab sich das BFE noch zugeknöpft und wollte – trotz klaren Indizien – nicht bestätigen, dass der BFE-Mitarbeiter Michael Aebersold einen Brief mit Dokumenten über Marcos Buser an die PR-Agentur Hirzel.Neef.Schmid (HNS) geschickt hatte. Auch über den Zweck des Briefes schwieg das BFE. Erst gegenüber dem «Bund» vom 8. April gab das BFE zu, dass Aebersold der Absender des fehlgeleiteten Briefes war und dass das BFE «eine Einschätzung dieses Beratungsbüros» einholen wollte, das über «umfangreiche Erfahrungen im Energieumfeld» verfüge.

Einen Tag später präsentierte Aebersold ebenfalls im «Bund» weitere brisante Fakten, offenbar um sich aus der Schusslinie zu nehmen, denn er kandidiert für die SP für den Berner Gemeinderat. Er sei bloss der Ausführende gewesen, erklärte Aebersold. Der Auftrag dazu sei von BFE-Direktor Walter Steinmann gekommen. Aebersold gegenüber dem «Bund»: «Wir erhofften uns, dass HNS uns mit dem Blick von aussen Rückmeldung geben könne, ob wir die richtigen Fragen stellen.»

PR-Büro als Ratgeber für UVEK-Bericht

Wie der «Bund» weiter berichtete, standen die «richtigen Fragen» im Zusammenhang mit einer Untersuchung, die das Generalsekretariat des Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zu dieser Zeit führte, um die Kritik von Buser am BFE, der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) und dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) abzuwehren.

Weil das BFE im Zentrum von Busers Kritik stand und das BFE zum UVEK gehört, war die Untersuchung, welche der damalige UVEK-Generalsekretär und heutige Bundeskanzler Walter Thurnherr durchführte, im Grunde eine Untersuchung in eigener Sache. Das zeigt sich auch daran, dass bei einem Anhörungsgespräch, das Thurnherr mit Bruno Covelli, dem Präsidenten der Eigenössischen Kommission für nuklear Sicherheit (KNS) führte, auch der BFE-Vertreter Aebersold anwesend war. Weil Aebersold einer der Hauptpersonen war, gegen die Busers Kritik sich richtete, hätte er an einer solchen Anhörung nichts zu suchen gehabt.

Rat von den Laufburschen der Atom-Lobby

Das BFE wandte sich vertrauensvoll an die PR-Agentur Hirzel.Neef.Schmid, die im Rufe steht, der Atomlobby nahezustehen. Laut Buser hatte HNS auch «PR-Mandate der Nagra, des Ensi und des BFE und ist in dieser Sache im höchsten Grad befangen.»

Beispielsweise HNS-Konsulent Dominique Reber, der Adressat des BFE-Briefes vom 20. September 2012, arbeitete noch wenige Monate vorher für den Wirtschaftsverband Economiesuisse und war Mit-Initiant einer PR-Kampagne gegen den Atomausstieg. In einer Medienmitteilung der Economiesuisse attackierte er das UVEK und das BFE in Bezug auf den Atomausstieg mit harten Worten: Der bundesrätliche Beschluss zum Atomaustieg sei «unseriös», «widersprüchlich» und «unverantwortlich». Die Alternativen des Bundesrates seien «nicht glaubwürdig und basieren auf unrealistischen Annahmen». Kürzlich fiel Reber durch ein PR-Papier für den Atomstrom-Konzern Alpiq auf.

Neben Reber arbeitet auch Matthias Knill für die HNS-Konsulenten. Auch er ist ein Laufbursche der Atomlobby. Er hat früher für die Nagra gearbeitet und ist heute im «Forum Vera» aktiv, das im Auftrag der Atomlobby die Lager für radioaktive Abfälle propagieren soll. Laut der «SonntagsZeitung» (7. September 2014) zahlt die Nagra jährlich rund 200’000 Franken ans «Forum Vera» und Knill hat seit Jahren PR-Mandate der Nagra. Hinter der Nagra stehen die AKW-Betreiber.

Busers Anwalt verlangte Untersuchung

Dass die atomfreundliche PR-Agentur HNS vom UVEK in die Untersuchung gegen den Atomkritiker Buser einbezogen wurde beziehungsweise werden sollte, ist skandalös. Damit erscheint auch die Abwehrhaltung des UVEK-Generalsekretärs Thurnherr gegen ein Verfahren bezüglich des fehlgeleiteten Briefes an den HNS-Mitarbeiter Reber in neuem Licht.

Busers Anwalt hatte Thurnherr mittels eingeschriebenem Brief darauf hingewiesen, dass sein Mandant einen Brief erhalten habe, der eigentlich für das PR-Büro HNS bestimmt gewesen war, das «sowohl für die Nagra, wie auch für das Ensi Aufträge» ausführe. Und er verlangte von Thurnherr zu untersuchen, «ob jemand aus dem Bundesamt für Energie diese Aktion lanciert hat und was deren Zweck war». Es stelle sich die Frage, «ob eine weitere Kampagne» gegen Buser geritten werden solle. Weil mit dem Brief an HNS-Mitarbeiter Reber behördeninterne Informationen an Dritte weitergegeben worden seien, lägen «Handlungen vor, welche möglicherweise straf- oder dienstrechtlich relevant sein können».

Thurnherr zeigte kein Gehör

Thurnherrs Antwort auf die Forderung von Busers Anwalt war haarsträubend:

«lhre Vorbringen beruhen auf Kenntnissen, die Sie aus dem lnhalt des Briefes an Herrn Reber entnommen haben. Da weder Sie noch lhr Mandant Adressat dieses Briefes waren, haben Sie von dessen lnhalt nur unter Verletzung des Briefgeheimnisses Kenntnis erlangen können. Vor Gericht sind derartige Kenntnisse denn auch nicht verwertbar. Sie werden verstehen, dass wir gestützt auf diese Unterlagen auf keinen Fall ein Straf- oder Disziplinarverfahren einleiten können. Die uns zugestellten Kopien werden wir dem rechtmässigen Adressaten zustellen müssen.»

Zur Erinnerung: Aebersold erklärte gegenüber dem «Bund», BFE-Direktor Steinmann habe mit der PR-Agentur HNS im Zusammenhang mit dem UVEK-Bericht einen Beratungsauftrag vorbesprochen und ihn angewiesen, entsprechende Unterlagen an Reber zu schicken, unter anderem eine amtsinterne Auflistung von Fragen über die Aufträge von Marcos Busers. Es stellt sich also die Frage, ob Thurnherr Kenntnis von dieser Aktion hatte? Wenn ja, wieso hatte er kein Verfahren eingeleitet? Wenn nein, wieso hatte er im BFE nicht nachgefragt?

In einem weiteren Brief an Busers Anwalt setzte Thurnherr noch einen drauf. Er war der Meinung, dass Buser sich sogar als Briefträger für die zweifelhaften BFE-Aktionen gegen ihn selbst hätte betätigen sollen. Wörtlich:

«Herr Buser war nicht Adressat des Briefes und auch nicht Absender. Folglich musste ihm auch klar sein, dass der lnhalt nicht für ihn bestimmt war. Mit genauso wenig Aufwand wie wir hätte er die richtige Zustelladresse herausfinden können. Er entschied sich aber dafür, den lnhalt über Sie an uns weiterzuleiten. Gestützt auf Unterlagen, die so zu uns gelangt sind, haben wir uns jedoch nicht veranlasst gesehen, irgendwelche Massnahmen zu ergreifen. Wir haben sie lediglich an den rechtmässigen Eigentümer weitergeleitet. Dieser hat uns im Übrigen darüber informiert, dass die Unterlagen für ihn keine Bedeutung hätten und er sie vernichten werde.»

UVEK verweigerte Untersuchung

Notabene: Thurnherr hatte den ausdrücklichen Auftrag, Busers Filz-Kritik gegenüber dem BFE, der Nagra und dem Ensi zu untersuchen! Doch in seinem Bericht ist vom BFE-Brief an Reber keine Rede. Und auch nicht von der vorzeitigen Publikation seines amtsinternen Berichts-Entwurfs, der nur aufgrund eines Lecks an die «Sonntag»-Redaktion gelangte, welche am 16. September 2012 daraus ausführlich zitierte.

Zu diesem Zeitpunkt waren nur wenige im Besitz des Berichts-Entwurfs. Aber das UVEK zeigte kein Interesse, dem Leck auf den Grund zu gehen. In der Antwort auf die Anfrage von Nationalrat Geri Müller hiess es lapidar, es lägen «keine Anhaltspunkte vor», wonach das BFE Inhalte des Berichts-Entwurfs den Medien zugespielt hätte. Deshalb sehe man «keine Veranlassung, eine Untersuchung einzuleiten».