Druck auf Wasserzinsen: Alpen-Opec ohne Strategie

Die PolitikerInnen der Gebirgskantone und deren Gemeinden sind in Panik. Die Strombarone der Axpo und Alpiq und deren Vertreter im National- und Ständerat wollen die Wasserzinsen drücken oder gar abschaffen. Jahrelang haben die Kantone und Städte im Mittelland Milliarden an Gewinnsteuern und Dividenden aus der Wasserkraft einkassiert und jetzt sollen die Gebirgskantone und unzählige arme Berggemeinden für die Fehlinvestitionen und die Misswirtschaft der guthonorierten Verwaltungsräte und CEOs der Stromkonzerne büssen.

Gebirgler wollen Strombarone bei Laune halten

Statt selbstbewusst aufzustehen und eine energiepolitisch logische Strategie zu fahren, versuchen die Politiker der Gebirgskantone, die Strombarone mit verzweifelten Aktionen bei Laune zu halten. Zum Beispiel bettelte der Bündner CVP-Ständerat Stefan Engler mit einem Vorstoss um Subventionen für die bestehenden Grosswasserkraftwerke. Von einer solchen Subventionierung, welche die kleinen StromkundInnen bezahlen müssen, profitieren letztlich die maroden Stromkonzerne Alpiq und Axpo sowie die industriellen Grosskunden, die sich über die Dumpingpreise freuen können.

Die Rechnung von Engler und seinen Mitstreitern aus dem Gebirge ist bisher nicht aufgegangen. Die Angriffe der Strombarone auf die Wasserzinsen sind nicht zahmer geworden. Im Gegenteil. Inzwischen hat sich sogar die ETH mit einer Studie hinter die Forderung der Strombranche gestellt.

Gegen eine Befristung der AKW-Laufzeiten

Wenn ab 2019 die Wasserzinsen neu ausgehandelt werden, dann sind die Gebirgler auf die Hilfe der Linken und Grünen angewiesen. Deshalb ist es erstaunlich, wie sie diese immer wieder vor den Kopf stossen, beispielsweise bezüglich der Befristung der AKW-Laufzeiten.

Anfang März stimmten sämtliche bürgerlichen VertreterInnen der Kantone Wallis, Graubünden, Tessin, Uri, Glarus sowie Ob- und Nidwalden, die Mitglied der Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) sind – also der einst einflussreichen Alpen-Opec – demonstrativ gegen eine Befristung der AKW-Laufzeiten und damit gegen die hauseigenen Interessen der Wasserkraft und für die konkurrierende Atomenergie.

Von den insgesamt 25 RKGK-NationalrätInnen stimmten nur die SP-Nationalrätinnen Silva Semadeni (GR) und Marina Carobbio Guscetti (TI) sowie der SP-Nationalrat Mathias Reynard (VS) für eine Befristung der AKW-Betriebszeit, wie das Abstimmungsprotokoll vom 2. März 2016 zeigt (+ bedeutet gegen eine Laufzeitbefristung).

Atomausstieg hilft den Gebirgskantonen

Die RKGK-Kantone haben ganz offensichtlich die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt: Letzten Herbst waren nämlich die beiden Blöcke des AKW Beznau abgestellt. Durch diese Verknappung des Stromangebots stiegen die Strompreise gemäss dem Schweizer Strompreisinex Swissix stark an. Deshalb liessen die Stromproduzenten überdurchschnittlich viel Wasser über die Turbinen und die Schweizer Stauseen waren bereits im Dezember halb leer, so dass die Stromwirtschaft mit dem bevorstehenden Blackout drohte.

Das heisst: Je schneller die Atomkraftwerke vom Netz gehen, desto besser für die Wasserkraft und folglich die Sicherung der Wasserzinsen. Sogar die «NZZ am Sonntag» vom 13. März 2016 sah diesen Zusammenhang und konfrontierte den RKGK-Präsidenten (bis 4. April 2016) und Bündner CVP-Regierungsrat Mario Cavigelli damit: «Je früher die Kernkraft vom Netz kommt, desto schneller würde die Wasserkraft wieder rentabel.» Doch der Bündner Wasserkraft-Minister winkte im Interesse der Atomlobby dankend ab: «Das wäre kurzfristig und egoistisch gedacht. Die Versorgungssicherheit muss in der ganzen Diskussion immer oberste Priorität haben.»

Blick in den Bündner Strom-Bericht genügt

Dabei hätte Cavigelli bloss den «Bericht über die Strompolitik des Kantons Graubünden» zu Rate ziehen müssen, den sein eigenes Departement im Jahr 2012 publiziert hat. Darin kommt die Bündner Regierung zum Schluss, infolge des Atomausstiegs sei «mit steigenden Strompreisen zu rechnen, was den Wert der Wasserkraft, insbesondere auch in Graubünden, steigert».

Stattdessen dient sich Cavigelli samt Alpen-Opec den Atomstrom-Baronen an und predigt den Altruismus. Das ist angesichts des knallharten Egoismus der AKW-Betreiber und Strombarone im Mittelland reichlich naiv. Den Gebirgskantonen fehlt eine effiziente Wasserkraft-Strategie.