Kalifornien: Kampf gegen die Überwachung

Janet Napolitano, die Präsidentin der Universität von Kalifornien, schlug rasch zu, als im vergangenen Sommer Hacker versuchten, in die Computer des Campus von Los Angeles einzudringen. Auf den Computern sind die Daten von immerhin 4.5 Millionen Menschen gespeichert.

Die Hacker hatten zwar keinen Erfolg, heisst es. Aber Frau Napolitano hielt es für angezeigt, sofort ein neues Programm zur Überwachung des Datenverkehrs an der Universität zu starten. Dazu gehören etwa die Websites, die von Studenten und Professoren besucht werden. Und selbstverständlich soll die Überwachung auch die Signale erfassen, die von Hackern und kriminellen Eindringlingen stammen.

Napolitano machte dabei nur einen entscheidenden Fehler. Sie verpflichtete alle Beteiligten zu absoluter Verschwiegenheit über die Einrichtung der neuen Überwachungssysteme. Das war ganz im Stil ihrer früheren Tätigkeit als Obamas Ministerin für Homeland Security. Das Ministerium für innere Sicherheit war nach den Terrorangriffen auf das World Trade Center in New York geschaffen worden und arbeitete selbstverständlich mit den üblichen Methoden der Geheimdienste.

Gescheiterte Geheimhaltung

Aber die Geheimhaltung funktionierte nicht. Auf dem Universitätscampus von Berkeley sickerte die Sache durch. Berkeley gehört wie Los Angeles zum Netz der University of California. Berkeley ist stolz auf seine Tradition der Meinungs- und Redefreiheit. Und der Senat der Professoren hat seit gut 50 Jahren das Recht, die Politik der Universität mitzubestimmen. Auf genau diesem Campus sickerte also die Information über die Überwachung durch zu einer Gruppe von elf Professoren, unter ihnen der schweizerisch-amerikanische Doppelbürger Greg Niemeyer, Direktor des Berkeley Center for New Media.

Damit hatte Kalifornien einen zweiten Schauplatz im Kampf gegen die Überwachung. Der eine ist der Konflikt zwischen den Untersuchungsbehörden und Apple-Chef Tim Cook, der sich weigert, den Behörden Zugang zu den Daten eines Terroristen-Paars zu verschaffen. Der andere ist der Campus von Berkeley, der quasi stellvertretend für das ganze Netzwerk der University of California mit ihren 200’000 Studenten den Kampf gegen die Überwachungsmethoden von Frau Napolitano aufgenommen hat.

Aufstand von Professoren und Studenten

Napolitano hat es mit ihrer geheimen Überwachungspolitik geschafft, nachhaltiges Misstrauen zwischen ihr und den Mitgliedern der Universität zu säen. «Das erste Problem» so Greg Niemeyer, «ist die Heimlichtuerei. Das Thema hier ist zuallererst der Mangel an Transparenz und an gemeinsamer Leitung der Universität.»

Professoren, Doktoranden und Studenten verlangen einhellig, dass die Napolitano-Überwachung eingestellt wird. Und sie fordern, dass die Präsidentin Auskunft gibt darüber, was mit den bisher erfassten Daten geschehen ist.

Napolitano selber stellt sich dieser Forderung bisher nicht. Sie lässt lediglich ihre Sprecher verkünden, dass alles im Rahmen der Regeln laufe, aber: «Es wird viel gelogen auf diesem Gebiet», sagt Niemeyer, und: «Das Überwachungssystem von Napolitano ist schlimmer als die Überwachung durch die NSA.» Die Überwachungsgeräte sind viel näher beim Datenfluss der Universität, sie können in die Daten eingreifen, Webseiten sperren oder Informationen im Web austauschen, ohne unmittelbare Spuren zu hinterlassen.

Mittlerweile ist bekannt geworden, dass Napolitano das Überwachungssystem noch ausbauen will. Das soll geschehen in Zusammenarbeit mit dem kalifornischen Sicherheitsunternehmen «Fire Eye». «Feuerauge» gilt als eine weltweit führende Cyber-Sicherheitsfirma. Sie hat seit ihrer Gründung im Jahr 2004 ihre Kapazität mehr als verzehnfacht. Cyber-Sicherheit ist ein Wachstumsmarkt.

Doppelte Überwachung

«Wir brauchen Sicherheit», sagt Greg Niemeyer, «aber wir haben schon Sicherheit. Unser eigenes System hat Lücken aufgespürt, die Napolitanos System nicht erfasst hat. Angriffe abwehren und Lücken schliessen gehört zur Informations-Technologie. Man muss sich dauernd gegen Attacken verteidigen – aber nach Regeln, die die Privatsphäre schützen. Wir müssen ständig nach dem Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit suchen. In einer offenen Diskussion.»

Der ständige Kampf zwischen Sicherheit und Freiheit, Überwachung und Schutz der Privatsphäre tritt offenbar in eine entscheidende Phase, auf dem Campus und im Computer-Business.

Apple-Chef Tim Cook, selber Chef einer Firma, die zielstrebig Daten sammelt, hat sich bisher erfolgreich geweigert, den Untersuchungsbehörden Zugang zu den Handydaten des Terror-Paars von San Bernardino zu verschaffen. Er zeigt sich heute als ein Businessman, der tut, was eigentlich der Staat tun müsste, so Niemeyer. «Er schützt die Daten seiner Bürger, und das ist gut, solange er kann. Aber er tut das auch aus Geschäftsinteresse. Er schafft Vertrauen für Apple Inc., und er stärkt so die Kundenbindung.» Diesmal hat er gewonnen. Es ist aber offen, ob Cook auf Dauer erfolgreich bleibt mit seiner Weigerung, das Tor zu den Daten zu öffnen, oder ob der Zugriff der Untersuchungsbehörden schliesslich stärker ist. So oder so gilt: Mit dem Kauf von Informationstechnologie liefern sich die Kunden ein Stück weit den Unternehmen aus.

«Wir haben viel zu viel Vertrauen in die Unternehmen der Informationstechnologie», sagt Niemeyer. Der Direktor des Berkeley Center for New Media entwickelt selber Computerspiele und seine künstlerischen Installationen verwandeln mit den Mitteln der Informationstechnologie Wahrnehmungen über die Umwelt in Licht und Musik. Er arbeitet selber, wie an amerikanischen Universitäten üblich, mit den grossen Unternehmen der Branche zusammen, aber er warnt gleichzeitig: «Wenn wir uns vom Schreiner einen Esstisch bauen lassen, weiss der Schreiner nachher, wie unser Esszimmer aussieht, aber er weiss nicht, was wir beim Essen besprechen. Wenn wir bei Apple ein iPhone kaufen, weiss Apple nachher, mit wem wir über welche Themen wann und wo gesprochen haben.» Und er fügt hinzu: «Sogar wenn wir Apple – oder Google, Samsung, UPC oder Swisscom – verlassen, bleiben unsere Daten doch im Besitz der Firma.»

Intim, privat und öffentlich

Wer Datensicherheit und Schutz der Privatsphäre verlangt, bekommt aus Schweizer Chefetagen schnell zu hören: «Das ehrt Sie, nur kümmert das die Welt nicht.» Es könnte sein, dass sich das ändert.

Niemeyer macht darauf aufmerksam, dass wir uns in unseren Alltagsbeziehungen sehr unterschiedlich verhalten. Was wir unseren Liebes- und Lebenspartnern preisgeben, unterscheidet sich von dem, was wir unseren Freunden und Kollegen mitteilen, und in aller Regel öffnen wir uns noch einmal sehr viel weniger gegenüber Vorgesetzten, Machthabern oder Organisationen, die über uns verfügen können. Es könnte sein, dass das Bewusstsein für diese Unterschiede wieder wächst, dass es wieder stärker angewendet wird auf die Informationstechnologie, und dass es zunehmend politisch wird.

In Berkeley jedenfalls verlangen Studenten und Professoren nicht nur den Schutz ihrer privaten Dokumente, sondern auch den Schutz der wissenschaftlichen Arbeit. Sie kann nur gedeihen, wenn sie alle Fragen stellen darf. Auch Fragen, die manchen Menschen oder vielleicht sogar der Regierung nicht gefallen. Und sie wird bei Nachfragen bei der Bevölkerung nur Auskunft bekommen, wenn Vertraulichkeit und Anonymisierung zuverlässig gewährleistet sind.

Die unkontrollierte, von der Obrigkeit gesteuerte Überwachung gefährdet also nicht nur die privaten Daten der Universitätsangehörigen. Sie gefährdet auch die wissenschaftliche Arbeit. Das heisst: Sie gefährdet den Nutzen, den die Gesellschaft aus der Arbeit der Universitäten ziehen kann.

Wachsender Widerstand

Der Rektor von Berkeley hat nun, auf Vorschlag von Niemeyers Professorenrunde, einen Computerspezialisten zum Überwacher der Überwachung ernannt. Anthony D. Joseph, Professor in unkündbarer Stellung, ist Spezialist in Computer- und Netzwerksicherheit. Seine Aufgabe wird es sein, die neue Überwachungstechnologie unter Kontrolle zu halten und gegen Missbrauch vorzugehen. Die Forderung nach Beendigung der Napolitano-Überwachung ist damit nicht vom Tisch. Das Misstrauen bleibt.

Die Entwicklung erinnert an die Protestbewegung in den 1960-er Jahren: Im Kampf gegen die Redeverbote für kritische Intellektuelle auf dem Campus von Berkeley haben Studenten (und Professoren) Protestmethoden wie den Sitzstreik – die «sit-ins» – entwickelt, die sich von Amerika aus in die Welt verbreitet haben. Sie haben sich damals durchgesetzt gegen alle Versuche von Gouverneuren wie Pat Brown und Ronald Reagan, sie im Kampf für die Redefreiheit zu bodigen. Ihre Methoden gehörten bald zum politischen Werkzeugkasten der studentischen Protestbewegung in Europa von 1968, die gegen den Vietnamkrieg und die autoritären Strukturen in Wissenschaft und Gesellschaft auf die Strasse ging.

In Kalifornien haben sich die Campus von Los Angeles, Davis und Santa Barbara dem Protest von Berkeley mittlerweile angeschlossen.