Perfide Methoden gegen Atomkritiker Marcos Buser

Seit der Publikation des vertraulichen Strategie-Papiers für den Alpiq-Konzern Anfang März geriet die PR-Agentur Hirzel.Neef.Schmid.Konsulenten (HNS) selbst in den Fokus der medialen Kritik, insbesondere weil der HNS-Mitarbeiter Dominique Reber im Alpiq-Papier das verdeckte Lobbying propagierte, das den Auftraggeber verschweigt. Reber wörtlich: «Wichtig ist, dass Alpiq aus der zweiten Reihe arbeitet!» und: «Die Rolle von Alpiq ist zu schweigen.»

Der Name Dominique Reber taucht auch im Zusammenhang mit dem bekannten Atomkritiker Marcos Buser auf. Letzterer staunte Ende September 2012 nicht schlecht, als er von der Briefklinik in Härkingen, welche ungenaue Adressen überprüft, dicke Post bekam. In einem Brief war ein weiterer, bereits geöffneter Brief mit der Anschrift «Persönlich: Dominique Reber, Kramgasse 16, 3011 Bern» enthalten. Darin fand Buser mehrere Dokumente über sich selbst. Bald war ihm klar, dass diese Postsendung nur aufgrund eines irrtümlichen Zufalls den Weg zu ihm gefunden hatte.

Auf dem Brief fehlte die PR-Agentur

Der ursprüngliche Empfänger Dominique Reber konnte von der Post unter der angegebenen Adresse offenbar nicht ermittelt werden, weil auf dem Brief die nähere Angabe zur PR-Agentur Hirzel.Neef.Schmid.Konsulenten fehlte. Deshalb wurde der Brief an die Briefklinik der Post geschickt, welche diesen aufgrund des Inhalts an Buser weiterleitete.

Der «persönliche» Brief an Reber mit den Unterlagen über Buser passte als Mosaikstein bestens ins Bild der perfiden Kampagne, die gegen den Atomkritiker Buser just zu dieser Zeit lief, nachdem er drei Monate zuvor demonstrativ und mit grosser medialer Aufmerksamkeit aus der Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) ausgetreten war. Dabei sparte Buser nicht mit Kritik am Bundesamt für Energie (BFE), der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) und dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi), denen er Verfilzung, Immunität gegenüber Kritik, fehlende Transparenz und mangelndes Knowhow vorwarf. Busers Kritik war den angeschossenen Behörden keineswegs neu. Jahrelang hatte er vergeblich Massnahmen gefordert, bis ihm nichts anderes übrig blieb, als aus der KNS auszutreten.

UVEK-Generalsekretär untersucht gegen Buser

Im fehlgeleiteten Brief an den PR-Berater Reber war unter anderem ein ganzseitiges Papier mit Fragen und Bemerkungen zu Busers Mandaten und Honoraren enthalten, aber auch zu dessen Kritik an den Behörden. Daneben waren jeweils die «Adressaten» aufgelistet: Das Generalsekretariat des Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (GS UVEK), das BFE, die KNS und das Ensi. Die Autorenschaft des Papiers wurde nicht explizit deklariert. Stil und Inhalt deuteten auf ein UVEK-internes Papier hin.

Exakt zu dieser Zeit waren die im Papier gestellten Fragen Gegenstand eines Untersuchungsberichts, an dem der damalige UVEK-Generalsekretär Walter Thurnherr arbeitete (seit 1. Januar 2016 Bundeskanzler). Darin ging es vor allem darum, im Interesse der betroffenen Institutionen Busers Kritik abzuwehren. Die Abklärungen zum Bericht dauerten von Mitte Juni bis Ende Oktober 2012.

Amtsinterner Berichts-Entwurf landet bei der Presse

Rund zwei Monate vor Abschluss der Untersuchung landete der UVEK-interne und folglich vertrauliche Berichts-Entwurf auf der Redaktion der Zeitung «Der Sonntag» (heute: «Schweiz am Sonntag»). Dieser publizierte auf der Grundlage dieses Entwurfs am 16. September 2012 einen Artikel mit dem Titel: «Atom-Kritiker unter Verdacht: Geologe Marcos Buser stellte hohe Honorar-Rechnungen und liess sich Mittagessen bezahlen». Stolz wedelte Beat Schmid, der stellvertretende Chefredaktor des «Sonntag», mit dem «Geheimbericht» und den «vertraulichen Unterlagen des Departements von Energieministerin Doris Leuthard». Es bestand der naheliegende Verdacht, dass die Behörden selber den Berichts-Entwurf dem «Sonntag» steckten oder über eine PR-Agentur stecken liessen.

Das Ziel dieser perfiden Attacke war sonnenklar: Die Glaubwürdigkeit des lästigen Kritikers sollte öffentlich demontiert werden, indem man ihm seine bezahlten Mandate im Auftrag der KNS, des Ensi und des BFE um die Ohren schlug, obwohl diese den zuständigen offiziellen Stellen bekannt und von diesen auch abgesegnet waren.

Zudem hatte Buser das UVEK und das BFE jahrelang auf die prekäre Situation der Finanzierung der wissenschaftlichen Experten aufmerksam gemacht und inständig eine unabhängige Finanzierung der Forschungsarbeiten für die Lagerung radioaktiver Abfälle verlangt. Doch weder das UVEK noch das BFE reagierten darauf. Ausserdem liess Buser seine Unabhängigkeit als wissenschaftlicher Experte im Jahr 2011 vom BFE ausdrücklich prüfen, welches ihm offiziell und schriftlich grünes Licht gab.

UVEK und Bundesrat reagierten erstaunlich gelassen

Die Reaktion des UVEK auf die vorzeitige Publikation des amtsinternen Berichts-Entwurfs war auffallend gelassen, wenn man bedenkt, wie aufgeregt Bundesbern sonst auf solche Publikationen interner Papiere reagiert, falls dies unerwünscht ist. Auf Anfrage von Nationalrat Geri Müller gab sich der Bundesrat in seiner Antwort vom 14. November 2012 zugeknöpft: Es lägen dem Bundesrat «keine Anhaltspunkte vor», wonach das BFE Inhalte des Berichts-Entwurfs den Medien zugespielt hätte. Deshalb sehe der Bundesrat «keine Veranlassung, eine Untersuchung einzuleiten». Das ist wenig erstaunlich, denn der tendenziöse «Sonntag»-Artikel gegen Buser kam den kritisierten Ämtern und Institutionen BFE, Ensi und Nagra durchaus gelegen, und der Wunsch nach Transparenz in dieser Sache hielt sich in sehr engen Grenzen.

Auch in Bezug auf den fehlgeleiteten Brief war das UVEK und das BFE nicht gewillt, Transparenz zu schaffen beziehungsweise Massnahmen zu treffen. Als Busers Anwalt den Inhalt des Briefes an UVEK-Generalsekretär Thurnherr schickte und eine Klärung sowie entsprechende Massnahmen verlangte, reagierte dieser mit haarsträubender Formaljuristik: Weder Buser noch dessen Anwalt seien Adressaten des Briefes an Dominique Reber gewesen. Deshalb hätten sie «von dessen Inhalt nur unter Verletzung des Briefgeheimnisses Kenntnis erlangen können». Weil derartige Kenntnisse «vor Gericht» nicht verwertbar seien, werde das UVEK «gestützt auf diese Unterlagen auf keinen Fall ein Straf- oder Disziplinarverfahren einleiten können».

Eine ziemlich lausige Begründung, um einem unangenehmen Verfahren auszuweichen. Denn der Vorwurf der Verletzung des Briefgeheimnisses unter diesen speziellen Voraussetzungen ist abstrus, weil die Postzentrale in Härkingen den bereits geöffneten Brief an Buser geschickt hatte. Doch damit nicht genug. Statt ein Verfahren einzuleiten, schickte Thurnherr den Brief samt Dokumenten vertrauensvoll an den «rechtsmässigen Eigentümer» Dominique Reber. Diesmal mit der korrekten Adressbezeichnung Hirzel.Neef.Schmid.Konsulenten. Laut Thurnherr meldete Reber darauf brav ans UVEK zurück, dass die Unterlagen für ihn keine Bedeutung hätten und dass er sie vernichten werde. Das UVEK und die PR-Agentur harmonierten prächtig.

Graphologisches Gutachten weist die Spur

Das UVEK sah sich auch dann nicht zu einem Straf- oder Disziplinarverfahren veranlasst, als sich aufgrund eines von Buser in Auftrag gegebenen, graphologischen Gutachtens herausstellte, dass die Schrift auf dem fehlgeleiteten Brief höchstwahrscheinlich dem BFE-Beamten Michael Aebersold, Leiter Sektion Entsorgung radioaktive Abfälle, gehörte.

«Infosperber» hat das BFE mit der handschriftlichen Adresse konfrontiert und gefragt, ob es sich dabei tatsächlich um Aebersolds Handschrift handle? Das BFE verzichtete auf eine Beantwortung dieser spezifischen Frage beziehungsweise dementierte nicht, dass die handschriftliche Adresse von Aebersold stammte. Zweitens wollte «Infosperber» vom BFE wissen, zu welchem Zweck dieser Brief an Reber verschickt wurde? Auch diese Frage liess das BFE unbeantwortet.

Drittens fragte «Infosperber», ob Hirzel.Neef.Schmid ein diesbezügliches Mandat des BFE beziehungsweise des UVEK hatten? Darauf antwortete das BFE: «Weder mit Hirzel.Neef.Schmid noch mit Herrn Reber bestand ein Mandatsverhältnis des BFE mit Bezug auf Herrn Marcos Buser.» Daraus folgt allerdings nur, dass es kein Mandatsverhältnis des BFE im engeren Bezug auf Buser gegeben hat. Aber was ist mit dem UVEK, das auch Teil der Frage war, und was ist mit möglichen Mandaten in einem breiterem Umfang?

PR-Mandate und Honorare transparent veröffentlichen

Es ist höchste Zeit, dass das zuständige Energiedepartement von Doris Leuthard Transparenz in dieser unrühmlichen Angelegenheit schafft und die obskuren Vorgänge von unabhängiger Seite untersuchen lässt – also nicht vom eigenen Generalsekretär! Gleichzeitig müssen in Zukunft sämtliche Mandate des Bundes an PR-Agenturen und deren Honorare transparent auf der Homepage des Bundes publiziert werden. Alles andere ist ein Schattenboxen und in vielen Fällen eine unkontrollierte Verschwendung öffentlicher Ressourcen.

——————-

Reaktion der Medien:

Der Bund vom 8. April 2016: SP-Gemeinderatskandidat gerät unter Druck