Geldströme der Terroristen fliessen ungehindert

Der sogenannte «Islamische Staat» IS hat trotz Sanktionen weiterhin Zugang zum weltweiten Bankensystem. Über den internationalen Finanzdienstleister SWIFT können die Islamisten in Syrien uneingeschränkt Finanzgeschäfte abwickeln. Das zeigen Recherchen des ARD-Politmagazins «Kontraste». Das Bundesfinanzministerium bestätigte die ARD-Recherchen. Schriftlich teilte es der «Kontraste»-Redaktion mit, SWIFT sei gemeinsam mit der dafür zuständigen belgischen Aufsicht darum bemüht, «dieses Risiko auf ein Minimum zu reduzieren».
Über den internationalen Finanzdienstleister SWIFT werden täglich Millionen von Bankdaten ausgetauscht, etwa in Form von Überweisungen. SWIFT vernetzt wiederum alle Finanzzentren der Welt. Am weltweiten Netz angeschlossen ist auch die Filiale der «Commercial Bank of Syria» in der syrischen Islamisten-Hochburg Rakka. Obwohl die Bank auf der Sanktionsliste der Vereinten Nationen steht, ist sie noch immer mit dem internationalen Bankensystem verbunden – über die Zentralbank in Damaskus und die SWIFT-Server in Belgien.

Statusanzeige auf der SWIFT-Homepage: Die Verbindung zur «Commercial Bank of Syria» in Rakka ist noch immer aktiv. Quelle: ARD

Geldflüsse an die Islamisten stoppen
Inwieweit der IS die Filiale in Rakka für Transaktionen tatsächlich nutzt, hat bis jetzt niemand untersucht. Man weiss nur, dass die Verbindung zu den Islamisten steht. Bekannt ist auch, dass der IS ein professionell organisiertes Finanzierungssystem aufgebaut hat, das der Terrororganisation allein 2015 fast zwei Milliarden US-Dollar eingebracht hat. Das zeigen aktuelle Studien des Amerikanischen Kongress und der internationalen Financial Action Task Force. Das Geld, mit dem der IS seine Kriegskasse füllt, stammt unter anderem aus enteigneten Banken und Steuern in eroberten Gebieten. Weitere Geldquellen sind der Handel mit Öl und Gas, Lösegelder für Geiseln und der Verkauf geraubter Antiquitäten. Klar ist auch: Solange IS-Banken am SWIFT-Netz hängen, haben die Islamisten freie Bahn zur internationalen Finanzwelt und für ihre Geschäfte.
Schon lange fordern Politiker und Terrorismus-Experten, man müsse im Krieg gegen den IS die Geldflüsse an die Islamisten stoppen. Ein wichtiger Schritt wäre deshalb, Banken im IS-Gebiet vom internationalen Finanzsystem abzukoppeln. Doch trotz aller politischer Beteuerungen schreitet niemand ein. Auch nicht die EU-Kommission, die jederzeit anordnen könnte, dass SWIFT seine Leitungen zur «Commercial Bank of Syria» in Rakka kappt. Von der Kommission erfährt die «Kontraste»-Redaktion nur: Die EU richte sich nach der UN – und die habe keine Massnahmen vorgesehen, den IS von SWIFT abzukoppeln.
«SWIFT ist neutral»
SWIFT selbst reagierte nicht auf die Anfragen von «Kontraste». Auf der Homepage des Finanzdienstleisters heisst es dazu: «SWIFT ist neutral. SWIFT kann nur Institutionen ausschliessen, wenn die Sanktionen durch die heimische Rechtssprechung auferlegt wurden, also durch belgisches oder EU-Gesetz.»
Auch Assads Zentralbank in Damaskus könnte die Stecker zu den Banken im IS-Territorium ziehen. So wie im Irak. Dort hat die Regierung Banken im IS-Gebiet abgekoppelt. Dass Assad es ebenfalls tut, ist unwahrscheinlich, denn er braucht offensichtlich die Bankverbindung zu seinen Feinden – insbesondere für Ölgeschäfte. Das bestätigt Sawsan Chebli vom Deutschen Auswärtigen Amt gegenüber «Kontraste»: «Wir wissen, dass das Assad-Regime in grösseren Teilen Öl bezieht vom IS. Dafür haben wir Belege und Beweise.»
Bleibt noch als letzte Möglichkeit: ganz Syrien vom SWIFT-Netz zu trennen. Für den Iran haben das die Vereinten Nationen bereits einmal angeordnet. Mit Erfolg. Die Geschäfte des Iran brachen daraufhin zusammen. Die Machthaber lenkten letztlich ein und unterzeichneten das Nuklearabkommen.