EU-Türkei-Deal: Krise nur vertagt

Theoretisch dürfen seit Anfang dieser Woche alle neuen Flüchtlinge, die illegal aus der Türkei auf griechisches Territorium gelangen, wieder in die Türkei abgeschoben werden. So sieht es ein zwischen der EU und der Türkei erzieltes Abkommen vom letzten Freitag vor.
Auf den ersten Blick zeugt das Gruppenbild, mit dem die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei letzten Freitag gefeiert wurde, rundum von Zufriedenheit. Das Lager um Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte augenscheinlich jeden Grund zu feiern: Wie eine einsame Kämpferin hatte sich Merkel – angeblich die Architektin dieses Deals – in den letzten Wochen von Parteigenossen und EU-Partnern alleingelassen, für den Zusammenhalt einer «EU der offenen Grenzen» eingesetzt. Der Flüchtlingskompromiss mit der Türkei garantiert ihr nun eine drastische Reduzierung der Flüchtlingsströme in die EU, was die Hauptvoraussetzung für den erwünschten Zusammenhalt Europas war.
Die Vereinbarung ist ein wahrlich wundersamer Kompromiss: Denn absolut zufrieden geben sich auch die Widersacher Merkels, die Verfechter einer «EU der geschlossenen Grenzen» und eines Europas der Zäune. Der Grund für ihre Zufriedenheit: Im Brüsseler Pakt wird die sogenannte «Balkanroute», die auf Initiative Wiens am 9. März hermetisch abgeriegelt wurde, gar nicht erwähnt. Dies bedeutet, dass diese Route den Kriegsflüchtlingen für unbestimmte Zeit weiterhin versperrt bleibt.
Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu lächelt ebenfalls zufrieden. Er bezeichnete den Deal als «Win-win-Situation». Er kann sich nun zu Hause damit brüsten, dass er türkischen Bürgern die Reise in die EU ohne Visum ermöglich habe, was für eine Mehrheit der türkischen Bevölkerung der Verwirklichung eines jahrzehntealten Traums gleichkommt. Ahmet Davutoglu ist stolz darauf, dass ihm der diplomatische Coup zu einer Zeit gelungen ist, wo im Südosten seines Landes der «schmutzige Krieg» gegen die Kurden mittlerweile ein perverses Ausmass genommen hat und im Westen der Türkei die Presse und die Andersdenkenden gebeutelt werden wie selten zuvor.
Dass der Türkei mit diesem Pakt faktisch aufgebürdet wird, die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge innerhalb ihres Territoriums zu behalten, scheint Davutoglu vorerst kaum zu kümmern. Mit dem Kurdenkonflikt, der sich gefährlich zuspitzt, und einem Krieg in Syrien und im Irak direkt an der südlichen Grenze des Landes, hat die Flüchtlingskrise für seine Regierung keine Priorität.
Der Teufel liegt im Detail
Im Gruppenbild von letztem Freitag ist der griechische Regierungschef Alexis Tsipras, der in der zweiten Reihe hinter seinen Amtskollegen posiert, kaum auszumachen. Theoretisch hätte auch Griechenland guten Grund, zufrieden zu sein. Denn zum ersten Mal seit Jahren ermöglicht dieser Deal Rückführungen von Flüchtlingen in die Türkei in grossem Stil.
Der Teufel liegt allerdings im Detail: Damit überhaupt eine Rückführung in die Türkei möglich wird, soll zunächst ausgerechnet der «linke» Alexis Tsipras das östliche Nachbarland mit der heute unerträglichen Repression als «sicheres Drittland» anerkennen. Dann müssten die Schutzsuchenden gemäss Plan unmittelbar nach ihrem Eintreffen in Griechenland in «Flüchtlinge» und «Migranten» unterteilt werden.
Als Flüchtlinge gelten die Syrer. Für jeden illegal eingereisten Syrer, der in die Türkei zurückgeführt wird, soll nach der Vereinbarung ein anderer syrischer Kriegsflüchtling auf legalem Weg von der Türkei in die EU kommen. Noch ist unklar, ob Bürger des Iraks ebenfalls zu den «Flüchtlingen» zählen. Die übrige, grosse Masse bekommt das Prädikat «Migranten». Migranten haben kein Recht auf Asyl und dürfen zwangsweise abgeschoben werden. Da das EU-Recht kollektive Abschiebungen – zu Recht – aber nicht erlaubt, müsste gemäss Vereinbarung jeder Asylantrag einzeln geprüft werden.
Um dieses Prozedere umzusetzen, wäre eine ganze Armee von EU-Beamten nötig. Laut Schätzungen in Athen bräuchte es über 4000 Juristen, Übersetzer, Asyl-Experten und Sicherheitsbeamte, um das Abkommen umzusetzen. Deutschland kündigte an, hundert Asylbeamte nach Griechenland entsenden zu wollen, die bei der Berabeitung von Anträgen helfen. Bis die übrigen 3900 einsatzfähig sind, braucht es Zeit. Viel Zeit.
Die EU hat mit diesem Deal nicht ihr Flüchtlingsproblem gelöst. Sie hat lediglich Zeit gekauft und ihre Krise der Türkei und Griechenland zugeschoben. So lassen sich auch die Schleuser, denen der Deal den Garaus machen sollte, Zeit. Der Flüchtlingsstrom aus der Türkei liess auch nach der Vereinbarung vom letzten Freitag kaum nach. Nach Angaben des Krisenstabes in Athen setzten in der Nacht auf Sonntag 875 Menschen von der türkischen Küste auf griechische Inseln über. Am Vortag waren 1498 Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland gekommen, vergangenen Freitag waren es 670 und letzten Donnerstag 239.
Idomeni: Sinnbild einer grenzenlosen Tragödie
Über 48’000 Menschen sind gegenwärtig in Griechenland gestrandet. 12’000 davon sitzen im grössten Flüchtlingscamp bei Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze fest. «Bitte öffnen Sie die Grenze» fordern immer wieder kleine Demonstrationszüge. Als vor einem Monat die Balkanroute mit Stacheldraht geschlossen wurde, hätten «Dutzende von Flüchtlinge Panikanfälle bekommen», sagt die Vertreterin der «Ärzte der Welt», Korinna Kanistra: «Es war eine eher normale Reaktion auf eine völlig abnormale Situation.»
Die Grenze zu Mazedonien bleibt seit dem 9. März auch für Kriegsflüchtlinge geschlossen. Auf Anraten Wiens wurde zwischen dem EU-Land Griechenland und dem Nicht-EU-Land Mazedonien ein doppelter Stacheldrahtzaun angebracht. Sein Land «schütze Europa vor Griechenland, das Flüchtlinge einfach weitergeschickt» habe, erklärte Mitte März Mazedoniens Präsident Gjorge Ivanov der «Bild»-Zeitung. Konkret: Sein Land schütze Europa vor den Flüchtlingen.
Dass seine Sicherheitskräfte ihre neue «Mission» ernst nehmen, zeigte sich vorige Woche, als Hunderte von Flüchtlingen mit Unterstützung deutscher NGO’s diese Grenze illegal überquerten. Sie wurden festgenommen und im Schnellverfahren ohne Absprache mit Athen wieder zurück nach Idomeni abgeschoben. Mehrere von ihnen trugen deutliche Spuren von Misshandlungen.
Als wollte sich auch die Natur an diesen Geflohenen rächen, regnet es im Gebiet fast pausenlos. Das Lager bei Idomeni versinkt seit Wochen buchstäblich im Schlamm und wird zum Sinnbild einer grenzenlosen Tragödie. Rund 40 Prozent der Geflohenen hier sind Kinder und Jugendliche. Inzwischen hat die griechische Regierung im Lager Flugblätter verteilt und die Flüchtlinge darüber informiert, dass sie besser einen Platz in einem der landesweit verteilten Hotspots suchen sollten. Dennoch bleibt laut der griechischen Presse die überwältigende Mehrheit der Menschen in diesem Lager. Vermutlich, weil sie nicht wahrhaben wollen, dass ihr Traum von einem Europa, das die Menschenrechte respektiert, ausgeträumt ist. Vermutlich aber auch, weil sie nicht wissen, was mit ihnen tatsächlich geschehen soll. Im Deal von Freitag werden sie nämlich mit keinem Wort erwähnt.