Griechische U-Boote gegen starrköpfige Flüchtlinge

Europa macht dicht, mit allen Mitteln, Hauptsache die Wähler bleiben bei der Stange. Ungarn will nur, wenn überhaupt, Flüchtlinge christlichen Glaubens innerhalb seines Territoriums akzeptieren. Schweden hat bereits Grenzkontrollen und Österreich eine Obergrenze eingeführt. Entlang der Grenzen der jungen Balkanstaaten wurden Zäune errichtet. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist selbst innerhalb ihrer eigenen Partei aufgrund ihrer Flüchtlingspolitik so scharf kritisiert worden, dass sie längst auf der Suche nach einem Ausweg ist. Und so wurde die Türkei freudig als «Schlüsselland» entdeckt, das europäische Presse und Politiker nun nicht mehr, so Bundes-Innenminister Thomas de Maizière, mit Kritik an die desolate Menschenrechtslage ärgern sollten.

Auffanglager für «unerwünschte» Flüchtlinge?

Die Türkei wurde in den letzten drei Jahrzehnten Zufluchtsort für allerlei Vertriebene und Flüchtlinge: Ende der 1980-er Jahre liessen sich im türkischen Anatolien Tausende muslimische Bulgaren nieder, die der Repression des letzten kommunistischen Regimes ihrer Heimat zu entfliehen suchten. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion folgten dann Aserbaidschaner, Tschetschenen und Oppositionelle aus Zentralasien. Anfang der 1990-er Jahre beheimatete das Land fast 60’000 Kurden aus dem Nordirak, die den Einsatz chemischer Waffen Saddam Husseins überlebt hatten. Und als der Krieg in Jugoslawien diesen Balkanstaat auseinanderriss, kamen die muslimischen Bosnier und Kroaten hinzu.
Von allen diesen Vertriebenen wurden nur die nordirakischen Kurden in Lagern Südostanatoliens notdürftig untergebracht. Die übrigen tauchten wie ehemals im Osmanischen Reich in den Armenvierteln der türkischen Metropolen unter und waren, falls sie keine Verwandten hatten, ganz auf sich gestellt. Im Laufe der Zeit wurden sie in der Gesellschaft integriert oder sind zu ihrem Ursprungsland wieder zurückgekehrt.
Syrische Flüchtlinge ab 2011
Die ersten syrischen Flüchtlinge tauchten in der Türkei nach 2011 auf und wurden anfänglich von der Regierung Recep Tayyip Erdogans willkommen geheissen. Es war die Zeit, als Erdogan für sich die Rolle des «Global Players» und für sein Land die einer aufstrebenden Regionalmacht beanspruchte. Weil er sich als Beschützer der Palästinenser aufführte und Israel gar des Genozids an den Palästinensern bezichtigte, wurde er von den Menschenmengen in Syrien und in Ägypten, in Palästina wie in Libyen wie ein Rockstar gefeiert. Erzürnt, weil Brüssel damals einen EU-Beitritt der Türkei faktisch ausgeschlossen hatte, träumte er nun von einer Wirtschaftsunion im arabischen Raum unter der Führung der Türkei. «Schamgen» nannte er sie, denn nach dem Beispiel Schengens sollte auch diese eine Union der offenen Grenzen werden. Und so hob Ankara die Visumspflicht für zahlreichen arabische Staaten auf, darunter auch Syrien. Als die ersten syrischen Flüchtlinge in der Türkei auftauchten, wurden sie aus politischen Überlegungen in beispielshaften Flüchtlingslagern untergebracht. Noch glaubte Erdogan, der Sturz des syrischen Machthabers stünde unmittelbar bevor. Die grosszügige Aufnahme der Flüchtlinge würde sicherstellen, dass die Türkei nach dem Krieg zur bestimmenden Macht im neuen Syrien werde, war sein Kalkül.

Doch die Flüchtlinge kamen ohne Ende. Und da die Lager bald überfüllt waren, tauchten diese nach altem Osmanischen Brauch in den türkischen Städten unter und waren ganz auf sich gestellt. Syrische Flüchtlingskinder und -Frauen sieht man heute fast in allen türkischen Städten betteln. Gemäss dem UNHCR leben nur 15 Prozent der syrischen Flüchtlinge in Lagern. Da die übrigen nicht registriert sind, weiss man nicht genau, wie viele sie in Wirklichkeit sind. Die Hochrechnungen sind verwirrend: Seit letzten Herbst gibt die türkische Regierung ihre Zahl mit 2,2 Millionen an. Davon ist aber mittlerweile rund 1 Million nach Europa geflüchtet. Doch es verbleiben nach wirren Hochrechnungen angeblich immer noch 2,2 Millionen in der Türkei

Einigung zwischen der EU und der Türkei

Um ihre Kritiker zuhause zu besänftigen, legte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz vor dem Jahreswechsel fest: Der Zuzug der Flüchtlinge in die Bundesrepublik müsse «spürbar reduziert» werden. Sie glaubte auf die Türkei angewiesen zu sein, da die meisten Flüchtlinge aus der Türkei über Griechenland nach Europa gelangen. Am 29. November 2015 einigten sich die EU und die Türkei auf einen «Deal». Der Türkei wurden Hilfsgelder in der Höhe von 3 Milliarden Euro versprochen sowie Visafreiheit für türkische Bürger und ein EU-Beitritt in Aussicht gestellt.
Im Gegenzug versprach Ankara, dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge in der Türkei bleiben. Im Rahmen dieses Deals hat Ankara Mitte Januar eine generelle Arbeitserlaubnis für syrische Flüchtlinge erlassen und die Visumspflicht für Syrer, die mit dem Flugzeug in der Türkei eintreffen, wieder eingeführt.

Die Türkei ist aber heute nicht mehr das, was sie noch 2011 war. Die türkische Führung ist im Nahen Osten kein Rockstar mehr, sondern isoliert wie nie zuvor. Die Arbeitslosigkeit im Land hat wieder Werte über zehn Prozent erreicht. Darüber hinaus droht der neuaufgeflammte Krieg im kurdischen Südosten des Landes und die beispielslose Polarisierung zwischen den regierungsnahen Islamisten und ihren säkularistischen Gegnern die Gesellschaft buchstäblich zu zerreissen. Eigentlich lebt die Türkei schon lange jenseits der Schmerzgrenze. Dennoch soll sie gegen Entgelt eine Flüchtlingskrise bewältigen, welche die EU der 380 Millionen Bürger an den Rand des Zusammenbruches gebracht hat?

Der Flüchtlingsstrom reisst nicht ab

Bislang ist in den Kassen Ankaras kein Cent aus der EU angekommen. Die EU-Mitglieder konnten sich nicht einigen, woher das versprochene Geld kommen soll. Deshalb reisst auch der Flüchtlingsstrom nicht ab: Allein in den drei ersten Januarwochen haben trotz des schlechten Wetters über 30’000 Flüchtlinge, 10’000 pro Woche, die griechischen Ägäis-Inseln erreicht und stehen schon wieder vor den Toren Europas.
Das nervt in Brüssel. Schon in den kommenden Wochen müsse ein «dauerhafter, spürbarer, nachhaltiger Rückgang der Flüchtlingszahlen» erfolgen, sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière bei einem kürzlichen informellen Treffen der EU-Innenminister. Er forderte Griechenland auf, die EU-Aussengrenze besser zu schützen. Einmal mehr war dabei von Hausaufgaben die Rede, welche Griechenland nicht gemacht habe.
Aus Griechenland flüchten sie nicht in den Schengenraum
Die EU-Aussengrenze in der Ägäis besteht aus mehreren Hundert bewohnten und unbewohnten Inseln. Inseln eignen sich im Allgemeinen schlecht dafür, mit Stacheldraht und Zäunen abgesperrt zu werden. «Was wollen Sie, dass wir mit den Flüchtlingen auf See tun?» fragte beim Treffen der griechische Innenminister Ioannis Mouzalas. «Nach internationalem Recht, nach dem Seerecht, nach der Genfer Konvention, nach europäischem Recht und nach griechischem Recht ist die Rettung der Notdürftigen die einzige Handlungsoption.» Mit solchen Argumenten kam er aber nicht weit: «Es wurde viel geredet, jetzt muss gehandelt werden», erwiderte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Wenn Athen nicht fähig sei, die EU-Aussengrenze besser zu schützen, dann müsse Griechenland (einschliesslich der unerwünschten Flüchtlinge) aus dem Schengenraum ausgeschlossen werden. Als ob Schengen das Problem wäre.

Die EU-Länder Bulgarien, Rumänien gehören nicht zum Schengenraum. Die Balkanstaaten ebenfalls nicht. Griechenland steht als Schengenland isoliert da und könnte allein gelassen werden.
Zur Erinnerung: Die Flüchtlinge verlassen Griechenland nicht in Richtung von Schengenpartner Italien, sondern nach Mazedonien, das noch nicht mal assoziertes Mitglied der EU ist.

Wie wäre aber der Schutz der Aussengrenze nach Meinung der österreichischen Innenministerin besser zu bewerkstelligen? Es sei «ein Mythos, dass die griechisch-türkische Grenze nicht kontrolliert werden kann», behauptete sie. Schliesslich zähle die griechische Kriegsmarine zu den stärksten in Europa! Das wäre also die Lösung: der Einsatz der griechischen Kriegsmarine gegen die Schlauchboote der Flüchtlinge. Warum nicht gleich mit U-Booten gegen uneinsichtige Flüchtlinge vorgehen? Ganz gemäss Bertolt Brecht in seinen «Flüchtlingsgesprächen»: «Was nützen die gewissenhaftesten Berechnungen der Stäbe, wenn sich immer wieder das Volk dazwischendrängt? Kein Kommando, kein gütliches Zureden, kein Appell an die Vernunft scheint da geholfen zu haben. Kaum sind feindliche Flieger mit Brandbomben über einer Stadt erschienen, so ist schon alles, was Beine hatte, aus ihr herausgelaufen… Rücksichtslos haben sich die Bewohner zur Flucht gewandt!».