Streit um Teilnehmer verzögert die Syrienkonferenz

Der seit Monaten für kommenden Montag geplante Beginn der Genfer Syrienverhandlungen wird höchstwahrscheinlich um einige Tage verschoben. Zwar steht inzwischen fest, wer die Regierung Assad am Verhandlungstisch vertreten soll. Doch im Streit um die Zusammensetzung der Oppositionsdelegation erbrachte auch ein mehrstündiges Krisengespräch zwischen den Aussenministern der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lavrow, am Mittwoch in Zürich keinerlei Annäherung.

«Islamischer Staat» und Al-Nusra-Front bleiben draussen

Die Regierungsdelegation aus Damaskus am Genfer Verhandlungstisch soll nach übereinstimmenden Informationen aus diplomatischen Kreisen der UNO, USA und Russlands von Bashar Jaafari geleitet werden, seit 2006 Syriens UNO-Botschafter in New York. UNO-Vermittler Staffan di Mistura, der die Genfer Verhandlungen moderieren wird, geht davon aus, dass es aus Oppositionskreisen keine Einwände gegen Jaafari gibt. Das ist allerdings unsicher, solange nicht feststeht, wer der gemeinsamen Oppositionsdelegation angehören wird.

Konsens zwischen den17 Initiatoren der Genfer Verhandlungskonferenz (die im November in Wien gegründete «Internationale Unterstützungsgruppe für Syrien» bestehend aus den USA, Russland, Saudi Arabien, Iran, Türkei, Katar, Irak, Arabische Liga, EU, Deutschland u.a.) ist bislang nur, dass der «Islamische Staat» und die Al-Nusra-Front, Ableger des Al-Kaida-Netzwerkes in Syrien, von den Verhandlungen ausgeschlossen und weiterhin als «Terroristen» militärisch bekämpft werden sollen.

Uneinigkeit über islamistisch-salafistische Rebellen

Doch gegen die von Saudi Arabien und der Türkei verlangte Beteiligung der zwei islamistisch-salafistischen Rebellengruppen Jaysh al-Islam (Armee des Islam) und Ahrar-as-Scham (Islamische Bewegung der freien Männer der Levante) erheben Russland und Iran Einwände wegen der engen ideologischen und operativen Verbindungen dieser Gruppen zur Al-Nusra-Front.

Die USA und die EU unterstützen dagegen die Forderung nach Beteiligung dieser zwei Gruppen. Sie gehören einem gemeinsamen «Oppositionsrat» an, der im Dezember bei einer Konferenz in der saudischen Hauptstadt Riad gebildet wurde, und als dessen Delegationsleiter in Genf Mohammed Alloush , der politische Führer der Jaysh al-Islam, fungieren soll.

Türkei will Kurden nicht am Verhandlungstisch

Zur Konferenz in Riad wurden auf Verlangen der Türkei weder die syrische Kurdenmiliz PYD noch andere Vertreter der Kurden in Syrien eingeladen. Kerry und Lavrow waren sich bei ihrem Gespräch in Zürich zwar einig, dass Vertreter der Kurden an den Verhandlungen beteiligt werden müssen. Doch die Obama-Administration sieht kaum eine Möglichkeit, dies gegenüber den verbündeten Regierungen in Ankara und Riad durchzusetzen.

Alloush kündigte am Mittwoch an, der «Oppositionsrat» werde nicht an den Genfer Verhandlungen teilnehmen, wenn dort Vertreter der Kurden oder – wie von Moskau verlangt – Mitglieder von angeblich zu regierungsnahen Oppositionsgruppen erscheinen. UNO-Vermittler de Mistura will die Einladungen zur Genfer Konferenz «erst verschicken, wenn sich die Initiatoren dieser Verhandlungen über den Teilnehmerkreis einig sind».

Am Donnerstag räumten Kerry und Lavrow am Rande des Davoser Weltwirtschaftsforum ein, dass sich der Beginn der Verhandlungen um «einige Tage verzögern» könnte.