Europäische Demokratie: Versuch eines Neustarts

Demokratiedefizit: So lautet einer der ältesten Standardvorwürfe von links bis rechts an die Adresse der Europäischen Union. Trotz Direktwahl und zusätzlicher Kompetenzen des EU-Parlaments verstummte die Kritik nicht. Und selbst die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) im Jahr 2012 brachte die Skeptiker nicht zum Schweigen. Die EBI sollte zu einer «weiteren Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der Union» führen, wie die EU-Kommission festhielt. Mindestens eine Million EU-Bürgerinnen und –Bürger aus sieben EU-Staaten können von der Kommission verlangen, ein neues EU-Gesetz vorzuschlagen. Zu einer grundlegenden Demokratisierung der Union hat das noch junge Instrument allerdings nicht geführt. Nun gehen die EU-Instanzen über die Bücher.

«Ignoranz und fehlende Unterstützung»

Ganz zu Beginn herrschte ein wenig Aufbruchstimmung. In den Jahren 2012 und 2013 wurde die EBI rege genutzt: 46 Initiativen wurden bei der Kommission in dieser Zeit eingereicht, aber nur 26 registriert. Denn die Kommission kann «aufgrund fragwürdiger rechtlicher Gründe» Bürgerinitiativen ausschliessen, wie Carsten Berg, Koordinator der «European Citizens’ Initiative», der Informations-Plattform «Euractiv» sagte. «Die EBI-Organisatoren müssen beschwerliche Verfahren durchlaufen. Das schreckt auch die Bürger ab.» Jedenfalls ist die Zahl neu lancierter Bürgerinitiativen ab 2014 eingebrochen.

Eine EBI kann ein Gesetz weder stoppen noch rückgängig machen, sie kann nur eine Anregung für und nicht gegen etwas sein. Zudem erklärt die EU-Kommission nicht selten, das vorgeschlagene Thema liege ausserhalb ihrer Kompetenzen. Mit dieser restriktiven Handhabung hat die EU-Kommission einen Grossteil der Begehren schon bei der Registrierung auf Grund laufen lassen. Die deutsche Vereinigung «Mehr Demokratie» schreibt auf ihrer Homepage, viele Bürgerinitiativen seien «an der Ignoranz und fehlenden Unterstützung der Europäischen Instanzen gescheitert.»

Noch nie etwas bewegt

Derzeit laufen Unterschriftensammlungen für sechs Initiativen. Bisher haben nur drei Initiativen die nötige Unterschriftenzahl erreicht und mussten von der EU-Kommission behandelt werden. Doch es ist der Kommission freigestellt, ob sie auf das Begehren eingehen will oder nicht, sie muss ihr Tun oder Lassen lediglich begründen. Zu nennenswerten Aktivitäten oder gar zu einem Gesetzesvorschlag ist es jedoch noch nie gekommen. Dass das nicht sehr motivierend und mobilisierend wirkt, ist wohl klar.

Anti-TTIP-Initiative gestoppt

Ein besonders krasser Fall ist die europaweite Bürgerinitiative gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada (TTIP) (siehe auch diesen Beitrag auf Infosperber). Die Europäische Kommission verweigerte der Initiative die Registration mit der Begründung, dass das Begehren die formalen Kriterien nicht erfülle. Verhandlungsmandate, so lautet der Bescheid des Gremiums, seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte.

Die Initianten der Anti-TTIP-Initiative sammelten trotzdem weiter und bezeichnen sich als «selbstorganisierte EBI» – mit grossem Erfolg: Im November haben die Initianten dem Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz, gegen 3,3 Millionen Unterschriften in Form einer Petition überreicht. Damit ist sie die erfolgreichste gesamteuropäische Unterschriftensammlung. Die Initianten des Bündnisses «Stop TTIP» kämpfen seit über einem Jahr vor dem Europäischen Gerichtshof um die Anerkennung ihres Begehrens als offizielle Europäische Bürgerinitiative.

Es kommt etwas Bewegung in die Sache

Kein Wunder, dass die EBI mittlerweile als weitgehend zahnloser Tiger dasteht. Doch nun kommt zumindest etwas Bewegung in die Sache. Ende Oktober 2015 hat das Europäische Parlament einen Bericht verabschiedet, wie die EBI künftig geregelt werden soll. Das Parlament habe «fast alle unsere Reformvorschläge übernommen», schreibt die deutsche Organisation «Mehr Demokratie». Sie hat zusammen mit den Vereinigungen «Democracy International» und «WeMove.EU» Druck gemacht und eine gemeinsame Kampagne organisiert.

Zu den Änderungen gehören: Senkung des Mindestalters für die Unterzeichnungsberechtigung von 18 auf 16 Jahre, Bürgerinnen und Bürger sollen ohne Vorlage einer persönlichen Identifikationsnummer unterschreiben können, leichterer Zugang zu Rechtsberatung, Übersetzung des Initiativtextes in alle offiziellen EU-Amtssprachen. Abgelehnt hat das EU-Parlament die Forderung, auch Initiativen zur Änderung der EU-Verträge zuzulassen. Und: Der Parlamentsbeschluss ist erst ein Zwischenschritt. Damit die Reformen Wirklichkeit werden, muss die EBI-Verordnung geändert werden, wozu wiederum ein Antrag der EU-Kommission vorliegen muss, der dann erneut vom EU-Parlament und vom EU-Ministerrat verabschiedet werden muss.

Trotz dieser eher bescheidenen und technisch anmutenden Neuerungen spricht die Vereinigung «Mehr Demokratie» von einem «grossen Schritt in Richtung mehr Demokratie in Europa». Mittelfristig müsse die EBI zu einem direktdemokratischen Instrument ausgebaut werden. «Auch europäische Volksbegehren und Volksentscheide müssen möglich sein!» In der Tat ist die Bürgerinitiative in ihrer heutigen Form nicht mehr als eine Petition.

Fidesz-Politiker will Bürgerinitiative aufwerten

Sehr viel hängt jetzt vom Europäischen Parlament ab. Macht es sich zum Anwalt der EU-Bürgerinnen und -Bürger und lässt nicht locker, kann sich die EBI doch noch zu einem etwas griffigeren demokratischen Instrument ausbauen. Bemerkenswert ist jedenfalls die Haltung des konservativen ungarischen EU-Parlamentariers György Schöpflin. Er ist Mitglied der Partei Fidesz des europaskeptischen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban und Berichterstatter des erwähnten Reformbeschlusses des EU-Parlaments. In einem Interview auf der Homepage des Europäischen Parlaments wird er deutlich: «Ich habe mit zahlreichen Vertretern der Zivilgesellschaft gesprochen und sie alle sagen, dass die Bürgerinitiative im Grunde nutzlos ist. Sie vertreten die Ansicht, es handle sich hierbei um Manipulation, da die EU-Kommission niemals eine Bürgerinitiative aufgreifen wird. Zugleich gibt es die nüchterne Sichtweise, dass die EU-Kommission ihre Aufgaben nicht zufriedenstellend erledigt. Schliesslich besteht jedoch Hoffnung, dass mithilfe des EU-Parlaments, mit meinem Bericht, die Bürgerinitiative noch gerettet werden kann.»

Ablehnung schafft ein Million Euroskeptiker

Die EU-Kommission habe bisher immer von einem engen rechtlichen Standpunkt aus agiert, und nicht von einem politischen. «Ich denke, die Kommission ist sich nicht bewusst, dass durch die Bürgerinitiative EU-Bürger eingebunden werden können. Es ist zeitaufwändig, eine Million Unterschriften zu sammeln. Auf gewisse Weise engagiert sich somit eine Million Menschen. Das Ablehnen einer Bürgerinitiative, die eine Million Unterschriften erhalten hat, schafft eine Million Euroskeptiker.»

Und das findet offenbar selbst György Schöpflin als Mitglied einer euroskeptischen Partei nicht gut.