Klima: Staaten geloben und tun das Gegenteil

Praktisch alle Regierungen wollen angeblich den Verbrauch der fossilen Energieträger Erdöl, Erdgas und Kohle verringern, um das Klima weniger zu erwärmen. Die Absichtserklärung, eine maximalen Erwärmung von eher 1,5 Grad statt 2 Grad anzupeilen, ist erfreulich. Und alle Staaten unterschreiben diese Absicht. Allerdings gibt es weder Verbindliches noch sind Sanktionen vorgesehen.
Das lässt nichts Gutes ahnen. Denn seit langem tun die Regierungen und ihre Parlamente das Gegenteil ihrer Absichtserklärungen: Statt die Förderung und den Verbrauch fossiler Brennstoffe finanziell unattraktiver zu machen, subventionieren sie die Förderung und den Transport dieser Energieträger – und zwar massiv. Beim Verbrauch gewähren sie Mengenrabatte. Von einer Abkehr dieser Subventionspolitik und dieser Verbrauchsförderung war an der Pariser Klimakonferenz wenig zu hören. Zwar appellierten 35 Regierungen und Wirtschaftsvertreter, die massiven Subventionen sollten konsequent abgebaut werden. Auf einen ähnlichen Appell hatte sich die Gruppe der 20 Industrieländer bereits 2009 geeinigt. Konkrete Schritte gab es seither allerdings nur wenige.
Bei den Subventionen geht es nicht um überschaubare, sondern um kaum vorstellbare Summen. Die Fakten:

• Die direkten Subventionen an fossile Energieträger, namentlich Kohle, Erdöl und Erdgas, erreichten im Jahr 2014 weltweit 650 Milliarden Dollar. Quelle: Internationale Energieagentur IEA.
• 490 Milliarden Dollar davon sind direkte Verbilligungen hauptsächlich der Benzinpreise in erdölproduzierenden Staaten und in vielen Entwicklungsländern.
• Bei diesen direkten Subventionen nicht berücksichtigt sind zahlreiche Steuererleichterungen, welche die Wirkung einer Subvention haben. In den USA erreichen die Steuererleichterungen für fossile Energien das Fünffache der direkten Subventionen. Quelle: IEA.
• Wenn man zu diesen direkten die indirekten Subventionen dazu zählt, kommt man auf die enorme Summe von 5,3 Billionen Dollar pro Jahr. Quelle: Internationaler Währungsfonds IWF. Zu den indirekten Subventionen zählt der IWF auch die Folgekosten des Energieverbrauchs, insbesondere Kosten der Umweltbelastung und der Gesundheit. Diese indirekten Kosten des Energieverbrauchs werden heute schlicht sozialisiert und nicht den Verursachern auferlegt.

Zum Vergleich: An der Pariser Konferenz versprachen die Industriestaaten, jährlich rund 100 Milliarden Dollar gegen die Klimaerwärmung auszugeben. Viel mehr könnte man erreichen, wenn man die Subventionen für die Förderung von Erdöl, Erdgas und Kohle schrittweise abschaffen sowie die sozialisierten Kosten des Verbrauchs von Benzin, Heizöl und Gas auf deren Preise schlagen würde.

Fossile Brennstoffe (rechts) erhalten in den USA mit Abstand am meisten öffentliche Subventionen. Grafik gross. (Quelle: The Environmental Law Institute)
Eigentlich sollten die Regeln der Marktwirtschaft so festgelegt sein, dass das Verhalten der Einzelnen und das Verhalten der Unternehmen die Ressourcen schont, und dass alle für die verursachten Kosten selber aufkommen. Entsprechend höher wären die Preise.

Im Buch «Schluss mit dem Wachstumswahn – Plädoyer für eine Umkehr» griffen wir* im Jahr 2010 auf, was andere schon früher festgestellt hatten: «Die massive Subventionierung fördert die Übernutzung der begrenzten fossilen Energieträger und beschleunigt den Klimawandel. Ohne Subventionen hätten sich teurere Techniken zur rationelleren Nutzung dieser fossilen Energien sowie teurere erneuerbare Energien im Markt viel stärker durchsetzen können. Wer behauptet, er wolle mehr Energie sparen, oder es sei zu teuer, erneuerbare Energien anzuwenden, sollte zuerst einmal dafür sorgen, dass die Subventionen für Erdöl, Erdgas und Kohle abgebaut werden.»

Paradebeispiel Flugverkehr
Flugzeuge brauchen viel Flugbenzin oder Kerosin und tragen wesentlich zur Erwärmung des Klimas bei: Aus den Flugzeugen entweicht über eine halbe Milliarde Tonne Kohlendioxid (CO2) pro Jahr. Und für das Aufheizen der Erde noch folgenschwerer sind die 125 Millionen Tonnen Wasserdampf pro Jahr, welche die Flugzeuge auf einer Höhe über neun Kilometer produzieren und dort als wichtigstes Treibhausgas wirken. Quelle: Ernst Ulrich von Weizsäcker, früherer Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Deutschen Bundestag.
Dazu kommen weitere Lärm-, Umwelt- und Unfallkosten in Höhe von rund 1,4 Milliarden Franken pro Jahr, für welche die Fluggesellschaften nicht selber aufkommen. Das alles entspricht umgerechnet 3,2 Rappen pro Passagierkilometer und 17 Rappen pro Tonnenkilometer. Quelle: Institut für Wirtschaftsforschung der Universität Karlsruhe.

Alle diese Kosten werden heute markt- und wettbewerbswidrig sozialisiert, das heisst auf die Allgemeinheit abgewälzt. Im Gegensatz zum Autobenzin wird das Flugbenzin mit keinem Rappen besteuert. Mehrwertsteuer gibt es auf Kerosin und auf Flugtickets keine. Unsere Nachbarländer Frankreich und Deutschland sowie Grossbritannien erheben wenigstens eine bescheidene Ticketabgabe – die Schweiz ist diesen Beispielen nicht gefolgt.

Müsste der Flugverkehr alle Kosten und Schäden selber zahlen, die er verursacht, so würde ein Retourflug Zürich-New York mindestens 600 Franken teurer. Spargeln aus Kalifornien oder Erdbeeren aus Südafrika, die per Luftfracht auf unseren Tisch gelangen, wären bei voller Anlastung dieser Kosten gegenüber unseren eigenen Saisonprodukten nicht mehr konkurrenzfähig. Es würde sich nicht mehr lohnen, 100 Kalorien Rüebli mit 6600 Kalorien Flugbenzin von Südafrika nach Europa zu fliegen, wie der «Ecologist» ausgerechnet hat.
Das gleiche gilt umgekehrt: Viele subventionierte Exporte von Mais, Getreide oder Baumwolle in die Dritte Welt, welche in armen Ländern die Selbstversorgung schmälern, liessen sich ökonomisch und entwicklungspolitisch noch weniger rechtfertigen. Die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen würde wieder stärker dezentralisiert und damit weniger transportaufwändig.
Der CO2-Ausstoss ginge stark zurück. Streitereien über den Ausbau bestehender Flughäfen würden aufhören, denn der Flugverkehr würde für geraume Zeit nicht mehr wachsen. Doch dies ist weder im Interesse der Aktionäre, noch der Verwaltungsräte und Manager, noch der privaten und staatlichen Kreditgeber von Flugzeugherstellern, Fluggesellschaften und Flughäfen. Aus Eigeninteressen wollen sie alle vom Verursacherprinzip nichts wissen.
Diese Lobby ist enorm stark: Sogar das Klimaprotokoll von Kioto hatte den rasch wachsenden Luftverkehr von seinen Reduktionszielen einfach ausgeklammert.

«Horribles Jahr für Luftfahrt»

Statt die heute sozialisierten Kosten auf die Preise zu schlagen, wird das benzinfressende und klimabelastende Fliegen bereits bei der Produktion der Flugzeuge subventioniert und gefördert: Die Entwicklung und Herstellung des Airbus A380 wurde mit über fünf Milliarden Euro Steuergeldern subventioniert. Die EU hatte sich mit den USA nur darüber gestritten, ob die Boeing-Maschinen von noch höheren Subventionen profitierten.
Subventioniert werden auch der Bau und Ausbau von Flughäfen mit besonders günstigen und garantierten Krediten. Die Kosten der Flugsicherung übernimmt in der Schweiz weitgehend der Bund. Das sind alles Anreize, um das Wachstum des Flugverkehrs zu fördern.

Die billigen Tarife machen Geschäftsleute und Touristen zu Vielfliegern. Die steigenden Passagier- und Frachtzahlen dienen dann als Vorwand, die Flughäfen noch weiter auszubauen und die Nachtruhe zu verkürzen. Sollten Geschäftsleute und Touristen doch einmal weniger fliegen wie im Krisenjahr 2009, dann titelt die NZZ «Ein horribles Jahr für die Luftfahrt».

Am Ende der Pariser Klimakonferenz sollten Politiker und Medien auf folgende Fragen achten:

• Gibt es verbindliche Zusagen, direkte Subventionen der Förderung und des Transports fossiler Treibstoffe schrittweise zu senken?
• Muss der Flugverkehr einen Teil an die CO2-Reduktionsziele leisten?
• Einigt man sich auf eine Besteuerung des Flugbenzins und auf eine generelle internationale CO2-Abgabe auf allen Treibstoffen?

Die Gelegenheit wäre günstig wie selten, weil die Öl- und Gaspreise stark gesunken sind.
Längst fällige kleine Schritte in der Schweiz
Unabhängig der Pariser Konferenz und internationaler Vereinbarungen hätte die Schweiz bescheidene Schritte längst einleiten können. Unter anderen:

• Einführen einer Flugticketsteuer wie in Frankreich, Deutschland oder Grossbritannien;
• Lärmschutzmassnahmen in der weiteren Umgebung von Flughäfen auf Kosten der Fluggesellschaften.
• Beim Erdgas alle Grund- und fixen Gebühren abschaffen und auf den Kubikmeterpreis schlagen. Fixe Gebühren haben die Wirkung eines Mengenrabatts. Der Kubikmeter Gas wird günstiger, je mehr Gas man verbraucht.
• Autosteuern und Versicherungsprämien, deren Höhe von den gefahrenen Kilometern abhängt. Heute kostet das Autofahren weniger, wenn man mehr und weiter fährt, was einem CO2-Mengenrabatt gleich kommt;
• Schrittweiser Abbau der Steuerabzüge für Autopendler. Diese Subventionen fördern die CO2-intensive Zersiedelung und weite Arbeitswege.

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Siehe Ergänzungen von Hanspeter Guggenbühl:

• «Energielobby torpediert Klimaziele» vom 4.12.2015; und
• «Variable Lenkungsabgabe kann den Ölpreis stützen», vom 4.12.2014 (ein konkreter Vorschlag für eine verträgliche und umsetzbare CO2-Steuer).

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*Urs P. Gasche und Hanspeter Guggenbühl: «Schluss mit dem Wachstumswahn – Plädoyer für eine Umkehr», 16.50 CHF.
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Subventionen fossiler Brennstoffe 2011 (braun) im Vergleich zu den Ausgaben gegen die Klimaerwärmung im Durchschnitt 2010-2012 (grün). Quelle: Oil Change International.