Banken zu Schleuderpreisen an US-Finanzhaie

Fast unbemerkt von der internationalen Öffentlichkeit ist es in den vergangenen Wochen in Griechenland zu einem der grössten Vermögenstransfers in der jüngeren Geschichte des Landes gekommen. Gegenstand der Aktion waren die vier griechischen Grossbanken. Einvernehmlich handelnde Akteure waren die Syriza-Regierung und die Quadriga aus IWF, EZB, EU-Kommission und Europäischem Stabilisierungsmechanismus (ESM). Verlierer war einmal mehr die arbeitende Bevölkerung Griechenlands, die um über 40 Milliarden Euro erleichtert wurde.

Erste Meldungen im Oktober 2015 liessen bereits aufhorchen. Die europäischen Partnerländer, so hiess es, müssten weit weniger Geld für die Rettung der vier griechischen Grossbanken aufwenden als bis dahin angenommen. War im sogenannten «Hilfspaket» für Griechenland vom Juli 2015 noch eine Summe von bis zu 25 Mrd. Euro für die Bankenrettung vorgesehen, so bezifferte die Europäische Zentralbank (EZB) den Kapitalbedarf der vier Institute nach einem Stresstest Ende Oktober plötzlich nur noch mit 14,4 Mrd. Euro. Mitte November hiess es dann, ganze 5,7 Mrd. Euro würden für Rettung der vier grössten Banken ausreichen. Laut Informationen aus EU-Kreisen wird die Finanzhilfe an sämtliche griechischen Banken unter 10 Milliarden bleiben, also weniger als die Hälfte als noch im Juli veranschlagt. Angesichts der sich kontinuierlich verschlechternden Situation der griechischen Wirtschaft musste man sich fragen: Was geht hier vor?

Syriza und Quadriga als Handlanger internationaler Vermögensverwalter

Nach der Ankündigung des Kredites über 25 Mrd. Euro für die Rekapitalisierung hatten die Quadriga und die Syriza-Regierung die Banken aufgefordert, private Kapitalgeber aufzutreiben, die sich an der Bankenrettung beteiligen sollten. Grösstes Hindernis bei der Suche nach Kapitalgebern waren die faulen Kredite, die in den griechischen Banken lagern, darunter einige hunderttausend Hypotheken, die nicht bedient werden (Red. die Hausbesitzer konnten den Banken die Hypothekarzinsen nicht mehr zahlen).

Um die Fehlbeträge im Immobilienbereich abzubauen und keine neuen Rückstände entstehen zu lassen, hat die Troika die Syriza-Regierung unter anderem angewiesen, die gesetzlichen Grundlagen für die Erleichterung der Zwangsenteignung von Haus- und Wohnungsbesitzern zu schaffen.

Das hat Syriza mittlerweile getan. Zwangsenteignet dürfen allerdings nur Objekte werden, die vor der Krise mindestens 230’000 Euro gekostet hatten und deren Besitzer mehr als 35’000 Euro im Jahr verdienen. Wer zwangsenteignet wird, muss mit einem grösseren Verlust auf seiner Immobilie rechnen, weil die Häuserpreise seit der Krise gesunken sind.
Ausserdem sind Vermieter ab sofort angewiesen, säumige Mieter nach ausbleibender Mietzahlung umgehend aus der Wohnung zu klagen. Geschieht das nicht, muss der Vermieter für sämtliche nicht erhaltene Mieten die Steuern entrichten.

Während auf diese Weise zehntausenden zahlungsunfähig gewordenen Griechen ihr Wohnort weggenommen wird, wurde internationalen Investoren mit Hilfe eines sogenannten «Bookbuilding»-Verfahrens der rote Teppich ausgelegt. Sie konnten selbst entscheiden, wie viele von zusätzlich ausgegebenen Aktien der vier griechischen Banken sie haben wollten und welchen Preis sie zu zahlen bereit waren. Die rechtliche Regelung sah auch für den Fall, dass die Angebote den derzeitigen Marktwert nicht annähernd widerspiegeln würden, kein Einspruchsrecht der Verkaufsseite vor – fast schon eine Aufforderung zu Preisabsprachen zwischen den Bietern.

Verstaatlichung zu hohen, Privatisierung zu Niedrigstpreisen

Zu denen, die inzwischen zugegriffen haben, zählt u.a. der US-Vermögensverwaltungskonzern Brookfield Capital Partners. Er investiert nach eigenen Angaben in Unternehmen, die sich «in Schwierigkeiten befinden» und Gewinne versprechen, wenn sie «strategisch, operativ und finanziell restrukturiert werden und das Management unter Beobachtung steht». Der Vermögensverwaltungskonzern investiert nur in Unternehmen, bei denen er «die Kontrolle übernehmen oder eine effektive Kontrolle über die Restrukturierung hat».

Zu den Käufern der zusätzlich ausgegebenen Aktien gehören ausserdem die international führenden Vermögensverwalter Capital Group, Fairfax, Highfields Capital Management, Pimco, WLR Recovery Fund und Wellington. Die Bedingungen, zu denen sie vor dem Hintergrund eines wundersamen Verfalls des griechischen Banken-Indexes um 70 Prozent zwischen dem 4. und dem 20. November Aktien an den vier griechischen Grossbanken erworben haben, sind nach Angaben von spiegel-online atemberaubend:

Hatte der griechische Bankenrettungsfonds HFSF (also der griechische Steuerzahler) 2013 pro Aktie der National Bank of Greece noch 4,29 Euro bezahlt, so zahlen die neuen Investoren für die neuen Aktien ganze 2 Cent. Aktien der Piräus Bank, die 2013 noch 1,70 Euro gekostet hatten, wurden jetzt für 0,3 Cent verramscht. Für Aktien der Alpha Bank wurden 2013 44 Cent bezahlt, nun sind es 4 Cent. Bei der Eurobank ist der Preis von 1,54 Euro auf einen Cent pro Aktie gefallen.

Durch die Ausgabe und den Verkauf der zusätzlichen Aktien sank der staatliche Anteil an den Banken im Durchschnitt von 56% auf 17%. Nachdem die vier Banken also im Zuge der Eurokrise mit einem Einsatz von Steuergeldern in Höhe von inzwischen über 50 Mrd. Euro mehrheitlich verstaatlicht worden sind, hat die Syriza-Regierung sie jetzt zu Spottpreisen mehrheitlich reprivatisiert. Anders ausgedrückt: Milliarden an Steuergeldern haben sich in Luft aufgelöst und das Eigentum des Steuerzahlers ist ohne sein Zutun zum grossen Teil in private Hände übergegangen.

Ab Januar 2016 können auch Bankkunden zur Kasse kommen

Ab Januar 2016 ersetzt auf Druck der EU auch in Griechenland das «Bail-in» das «Bail-out». Zur Rettung von Banken werden dann – wie vor drei Jahren auf Zypern – neben Aktionären und nachrangigen Obligationengläubigern auch Einleger, deren Konten mehr als 100’000 Euro aufweisen, herangezogen, bevor der Staat mit der Rettung von Finanzinstituten belastet wird.

Aktionäre und Obligationäre, die beim «Bail-in» grundsätzlich vor den Sparern zur Kasse kommen sollten, werden nicht alle gleich behandelt. Sind Aktien zum Beispiel als Sicherheiten bei der EZB hinterlegt, sind sie vom «Bail-in» ausgenommen. In der EU ist bis heute nicht klar geregelt, wer wann vorrangig oder nachrangig behandelt wird. Im Fall von Zypern waren Grossaktionäre weitgehend ungeschoren davongekommen.
Steuergelder pulverisiert
Die grosse Mehrheit der Bevölkerung ist nicht in der Lage, die mit Hilfe der Massenmedien geschickt kaschierte Verhökerung der vier grössten Banken zu durchschauen. Die Regierung Tsipras verkündete nach dem Abschluss der Massnahmen, man habe die Banken stabilisiert, die Einlagen der Sparer geschützt und dabei weniger Staatsgeld gebraucht als ursprünglich gedacht.

In Wahrheit hat Syriza zusammen mit der Quadriga die griechische Bevölkerung hintergangen, die mit Steuergeldern finanzierten Kosten der Bankenrettung pulverisiert. Die Anteile an den Banken haben sie zu Spottpreisen an Konzerne des internationalen Finanzcasinos verramscht.
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