(Rechts-)bürgerliche Opposition am Ende
Einige möchten diesen Sonntag vermutlich so schnell wie möglich vergessen. Wegen des gleichermassen tristen Wetters & Wahlresultats. Aber es ist wichtig, sich daran zu erinnern, was (wieder einmal) gesagt wurde: Das ist ein Rechtsrutsch, hin zu einer bürgerlichen Mehrheit. Auch wenn die ParteistrategInnen von rechts bis links es, aus unterschiedlichen taktischen Motiven, u.a. bei den Bundesratswahlen, bald wieder vernebeln werden – die Schweiz ist ein (rechts-)bürgerliches Land mit einer linksgrünen Opposition, und das nicht erst seit dem 18. Oktober 2015.
Wir gegen den Rest – Eine Fiktion
Es war eine propagandistische Meisterleistung der SVP, in den vergangenen Jahren die Opposition in einem linksdominierten Staat zu geben. Um auch noch ein paar Mitleidsstimmen zu ergattern. Als letzter bürgerlicher Mohikaner. Von einer linken Einheitspresse ins Abseits geschrieben. Wir gegen den Rest der Welt. «Wir haben zwei Produkte», verriet ein gesprächiger Toni Bortoluzzi in seiner letzten Arena als Nationalrat am 9. Oktober 2015. Meinte Weltwoche & Basler Zeitung. «Die mehr oder weniger auf unserer Seite sind.» Zwei eigene Medienprodukte – welche Partei kann das von sich behaupten?
Auch durchaus rational denkende Menschen – die im Allgemeinen weder an Osterhasen, homöopathische Notfalltropfen oder Götter glauben – erlagen in einer sich (inhaltlich) kontinuierlich nach rechts verschiebenden Politlandschaft der Fiktion, CVP, GLP und EVP seien (halb-)linke Parteien. Vergassen, dass die BDP-Mannen & Frauen eben noch gestandene Mitglieder der SVP gewesen waren, der sie (erst) jetzt aus Profilierungsgründen dann & wann faschistoide Tendenzen vorhielten.
SP & Grüne gaben sich der Illusion hin, im Rahmen einer «Koalition der Vernunft» einen Platz an den Tischen der politischen Macht erobern zu können, die ihrerseits mehr & mehr von einer neoliberal globalisierten Ökonomie marginalisiert wird. Ganz im Interesse der bürgerlichen «Opposition», die sich so gern als Schutzpatronin einer freien & unabhängigen Schweiz sowie der «einfachen» Leute = GlobalisierungsverliererInnen inszeniert.
Nicht einmal Utopien
Aber dies ist ein (rechts-)bürgerliches Land, in dem der (linke) «Gutmensch» – angesichts von «Flüchtlingswellen», «Kuschelschulen» und «Sozialromantik» – zur Diffamierungskeule verkommen ist. Was wäre eigentlich der positiv besetzte Gegenbegriff – Raubtier mit Eiern? Ein Land, das sich, wie die meisten, für ein auserwähltes hält und deshalb die Teilnahme am laufend zu erneuernden sowie zu demokratisierenden (Friedens-)Projekt Europa zum nationalen Tabu gemacht hat. Ein Land (wie alle andern), in dem die überlebensnotwendige Überwindung von Kapitalismus & Wachstumszwang, die Entwicklung einer sozial & ökologisch nachhaltigen Gesellschaft sowie der Aufbau einer Welt ohne Grenzen & Landeshymnen – in der alle das Recht auf ein besseres Leben haben, Männer & Frauen einander endlich zu Menschen werden, unabhängig von sozialer und kultureller Herkunft – nicht einmal mehrheitsfähige Utopien sind. Geschweige denn als ernsthafte Projekte auf die politische Agenda gesetzt werden.
PS. Falls sich in dieser Schweiz wieder einmal einige fremd fühlen und mit Migrationsplänen liebäugeln sollten – SVP-Koller ist in keinem Land der Welt ein anerkannter Asylgrund.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Ja, es ist ein Rechtsrutsch; und zwar zurück zur Mitte.
Das ist zeitgemäss und nötig, nachdem Fukuschima das politische Bild verzerrt hatte. Dass die Rechtsparteien die latenten, diffusen Ängste der Bürger vor Einwanderung, Arbeitslosigkeit etc. bearbeitet hätten und sich grundsätzlich gegen alles Neue wehren, wird heute in den meisten Gazetten zu lesen sein. Dass sich fast dreissig Prozent der politisch interessierten Wählerinnen und Wähler für die Politik der SVP entschieden, spricht nicht besonders für die Linksparteien und deren schwaches Programm.
Ich persönlich finde Roger Köppels Wahl zum Nationalrat als grosse Bereicherung für die Schweiz, aber auch für den Journalismus. Wird Köppel nun aus den eigenen Reihen gegrillt, oder nutzt der Schweizer Journalismus künftig den Insight-View aus Bundesbern? Man darf ruhig mit der Kühnheit kokettieren, hier etwas differenziert zu berichten. Man darf auch mal eine Schlagzeile «deleten», um beim Leser glaubwürdig zu bleiben. So hält man langfristig die Abonnenten bei Laune und schafft Vertrauen. Das wissen Sie, die meisten Journalistinnen und Journalisten also. Aber wissen es auch die dem Herausgeber verpflichteten Chefredaktoren?
Wir schreiben 2015. Die Presse sollte ihre Position wieder dazu nutzen, Wahrhaftigkeit abzudrucken. Diese Strategie würde von potentiellen und potenten Firmen genutzt, wieder etwas grosszügiger mit Werbegeldern umzugehen. Woher ausgerechnet ich das weiss? Ich bin kein Journalist!
Nicht jedes Schneebrett ist eine Lawine, und nicht jede hohe Welle ist ein Tsunami.
Bitte etwas mehr Sachlichkeit.
Mit als Liberalen wäre es lieber gewesen, hätte die moderate FDP (ich hoffe, Mitte rechts ist für den Autoren nicht ein Synonym für die NSDAP) stärker und die SVP weniger stark zugelegt.
Aber so what. Von einer «rechten» Mehrheit kann nicht die Rede sein, solange in der FDP noch Leute wie Kurt Fluri oder die linksliberale Christa Markwalder vorhanden sind. Wenns drauf ankommt, dann stimmen diese immer mit den Linken. Leider.
Wir haben grosse Herausforderungen vor uns und brauchen eine klar bürgerliche (wirtschaftsbewusste) Orientierung: Billag, Gotthard, Umfahrung Emmental/Burgdorf, die Milchkuhinitiative, EU, die weltfremde Energiewende … es war Zeit, dass im Parlament eine Minimalnormalität einzieht und den linken Spuk der vergangenen 8 Jahre beendet.
Denn wenn es um Menschenrechte und unsere Einstellung zu «Fremden» geht, steht der SVP als Korrektiv eine Mehrheit von fast 70 % vis-à-vis.
Das genügt, der urbane Mainstream kann also in der Beziehung beruhigt sein.
Es wird ja interessant werden, ob die abermals erstarkte SVP nun wirklich auch staatspolitische Verantwortung trägt, was sie bisher mit der destruktiven Politik eben kaum je tat. Ideologisch war das ja auch nicht möglich, wenn man den Alleinvertretungsanspruch auf die Wahrheit für sich in Anspruch nimmt: «Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.» Dass die Wirklichkeit halt ein bisschen komplizierter ist, dürfte hoffentlich dem einen oder der anderen auch noch dämmern, sofern sie sich zum Selberdenken durchringen und nicht einfach die Parolen ihrer Lautsprecher nachbeten.
Ich wäre mit Ihrer Meinung (oder Stossrichtung), Herr Leuzinger, einverstanden, wäre da nicht die Tatsache, dass sich die SP gegenüber der Konkordanz viel renitenter verhält. Noch will sie den Kapitalismus «überwinden» (wer unter CVP-FDP-SVP will das auch?), noch will sie die Armee abschaffen (wer unter CVP-FDP-SVP will das auch?), noch reckt singt sie die Internationale und reckt die Faust zum Klassenkampf (wer unter CVP-FDP-SVP tur das auch?), noch will sie einen noch stärkeren Staat (wer unter CVP-FDP-SVP will das auch?), noch will sie eine staatliche Einheitskasse (wer unter CVP-FDP-SVP will das auch?), usw. usf.
Die wahre Opposition heisst eindeutig SP, dort müsste man mehr staatspolitische Verantwortung einverlangen.
Wenn man der SP eine eigentliche Totalopposition erlaub, warum dann der SVP nicht eine Teilopposition?
Es sind immer die gleichen larmoyanten Töne, Jürgmeier, die die Linken nach verlorenen Abstimmungen oder Wahlen anstimmen: Das dumme Volk «erliegt einer Fiktion» und ist von «Populisten» und «Volkstribunen» manipuliert worden. Abstimmungen mit Resultaten, die der Linken nicht in den Kram passen, sollen wiederholt werden (RASA-Initiative). Das fehlende Demokratieverständnis in der SP illustriert ihr Chef Levrat auf das eindrücklichste: Er bestreitet am Wahltagabend auf SRF vehement den Anspruch der grössten Partei auf einen zweiten Bundesratssitz und vergisst dabei, dass noch NIE in der Geschichte des Bundesstaates ein Mitglied der SP ohne Unterstützung von bürgerlicher Seite Bundesrat/-rätin geworden ist, weil die SP – auch zusammen mit anderen linken Parteien – in der Vereinigten Bundesversammlung, die die Bundesräte wählt, noch nie über die Mehrheit verfügte. Das trotzige Negieren ihres Scheiterns lässt Linke wie Jürgmeier daher weiterhin von der «überlebensnotwendigen Überwindung des Kapitalismus» und «einer Welt ohne Grenzen & Nationalhymnen» träumen.
Statt sich zu überlegen, welche realen Probleme einen grösser werdenden Teil der Bevölkerung beschäftigen, die mit derartigen Utopien aus dem Wolkenkuckucksheim nichts anfangen können.
Wieso gelingt es einer 29,4%-Minderheit fast die ganze Medienschar und den grössten Teil der PolitikerInnen vor sich herzutreiben, mit der Behauptung, das Volk habe sie zur Mehrheit gemacht?
Hier einige exakte Zahlen vom statistischen Amt und von SRF: SVP 29,4% (*200 = 59 Sitze, bei 30% = 60 Sitze), effektiv 65 Sitze.
SVP, FDP, Lega, MCR, EDU und SD erhielten gemeinsam 48,4% der Stimmen. Mit der Hälfte der sogenannt «Übrigen» von 1,2% resultiert ein Stimmenanteil von 49,6%. Alle anderen Parteien, die damals auch Widmer-Schlumpf gewählt haben, kommen zusammen auf den Rest, also 50,4%! Und dies allein in der Grossen Kammer.
Beim Masseneinwanderungs-Initiativresultat resultierte ein Ja-Stimmenanteil von 50,3%.
Die gleiche Partei, die sich dort mit 50,3% als klare Siegerin fühlt und nichts auslässt, den Bundesrat zu piesacken, fühlt sich auch mit 49,6% der Stimmen als klare Siegerin. Wo bleibt da die Logik und das einfache Nachrechnen?
Zu allem Übel wurden diese Behauptungen und Vereinnahmungen in den SRF-Mittagsnachrichten vom Montag während mehr als 10 Minuten «gefeiert» und «bewundert». Das ist doch schlich zum K……..!
So geht politische Kultur vor die Hunde. In Patt-Situationen braucht es mehr als laute Hunde, die gut Bellen können.
Nach Longchamp gestern abends spät am Fernsehen und noch anderen muss man für die niedere Stimmbeteiligung dankbar sein, weil bei 80% Stimmbeteiligung der Rechtsrutsch wohl noch 5% stärker gewesen wäre. Je niedriger die Stimmbeteiligung, desto mehr gehen nur noch die ganz treuen Wähler im Sinn der Systemerhaltung an die Urne. Also beten und Kerzen anzünden für möglichst niedrige Stimmbeteiligung, was immerhin den durchschnittlichen Informationsgrad der Abstimmenden eher erhöht.
@Glauser: Vielleicht befassen Sie sich einmal mit dem – zugegeben recht komplizierten – Wahlrecht bei den Parlamentswahlen. Die von Ihnen angeprangerten «ungerechten Mehrheitsverhältnisse» sind Ergebnis eines Wahlsystems, das geschaffen worden ist, um auch kleineren Parteien eine Wahlchance einzuräumen. Beispiel: Im Kt. BL wurde gestern eine Vertreterin des «Bündnis Grüne BastA!» mit 7233 Stimmen gewählt. Sieben Vertreter von SP, FDP und SVP bekamen zwar zwischen 7630 und 15’771 Stimmen, blieben aber auf der Strecke. Statt sich über angeblich ungerechte Mehrheitsverteilungen aufzuregen, wäre eine Lektion in Staatsbürgerkunde angezeigt. Aber eben: Eine solche gibt es eben im famosen Lehrplan21 nicht mehr.
@Pirmin Meier: Das meinen Sie wohl ironisch? Die Stimmbeteiligungen sind doch in aller Regel in ländlich konservativen Gebieten höher als in den Städten. Und dort lebt auch jene Bevölkerung, die für die «Systemerhaltung» an die Urne geht. Ein – wahres – Beispiel aus Ihrer Gegend: Mein ehemaliger Vermieter im Luzerner Hinterland, ein Bauer, schimpfte zwar ständig über Doris Leuthards Landwirtschaftspolitik und über die Luzerner CVP-Parlamentarier. Aber er wählt nach wie vor diese Partei, weil schon sein Vater und der Grossvater CVP (resp. die Vorläuferpartei KK) gewählt haben. Seit den Kulturkampfzeiten kann man sich eben gar nichts anderes vorstellen.
Korrektur zum Beitrag von 15.51 Uhr: Es geht um die Nationalratswahlen in BS und nicht BL.
1.
Dass es sich bei Wahlen lediglich um eine Farce, eine Täuschung handelt, haben viele mündige Bürger allein schon daran erkannt, dass es unmöglich ist Politiker abzuwählen. Die tiefe Stimmbeteiligung ist deshalb auch ein Zeichen pol. Reife
2.
Für unsere Medien existiert die Mehrheit der Wahlberechtigten, die 51,6 % Nichtwählenden, schlichtweg nicht, obwohl ein grosser Anteil sehr wohl weiss, warum er nicht wählt. Die Zahlen die die Medien präsentieren beziehen sich lediglich auf die Wählenden. Die Wahlberechtigten haben wie folgt entschieden:
SVP 14,3 % der Wahlberechtigten (nicht 29,5%)
SP 9,2 % (nicht 18,9 %)
FDP 7,9 % (nicht 16,3 %)
Grüne 3,1 % (nicht 6,3 %)
Damit wird die Bevölkerung darüber hinweggetäuscht, dass unseren Politikern jegliche demokratische Legitimation fehlt. Insbesondere, sich als Volksvertreter zu bezeichnen
Zur Täuschung der Bevölkerung gehört auch das hirnverbrannte Geschwätz der Wahlanalysten von: Pol. Desinteresse, Überforderung, Politikverdrossenheit und anderer (schon längst widerlegten) Unsinn mehr
3.
Unsere Politiker wollen Neoliberalismus. Da dies mit Demokratie unvereinbar ist, ist für sie Demokratie hinfällig. Wahlen lediglich ein Täuschungsmanöver. Weiteres Prof. Rainer Mausfeld:
„Rainer Mausfeld: „Warum schweigen die Lämmer?“ –
Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements“
https://www.youtube.com/watch?t=2253&v=Rx5SZrOsb6M
Hier noch als Ergänzung für die Lehrmeister in Sachen Staatsbürgerkunde:
Neben der eigentlichen Sitzzahl dürfen ja durchaus die prozentualen Wahlanteile betrachtet werden.
Die oben erwähnten Wahlanteile in Prozenten der letzten 4 Wahlen, 2015, 2011, 2007 und 2003 – 2007 und vorher mit den separaten Liberalen, die nun unter FDP subsumiert sind (z.B. auch die unabhängigen Liberalen in Basel-Stadt).
Die «politisch rechte Seite» (wie oben definiert, inkl. LPS) errang folgende Prozentanteile:
2015: 49,6%
2011: 45,5%
2007: 49,95%
2003: 49,7%
Da stellt sich wirklich die Frage, wo nun der grosse «Rechtsrutsch» stattfand.
@Fröhlich. Das leicht Ironische haben Sie richtig vermerkt. Natürlich freue ich mich als Staatskundelehrer nicht über möglichst niedrige Wahlbeteiligungen, kann Ihnen und anderen Lesern hier aber mitteilen, dass die Wahlbeteiligung zum Beispiel bei Polizeiaspiranten erschreckend niedrig ist. Habe sogar eine Erklärung davor: die SVP hat zu wenig Verständnis für den öffentlichen Dienst, linksgrün ist nicht polizeifreundlich, FDP passt auch nicht zu einem kleinen Polizisten usw. Also kann man sich nicht entscheiden.
Sie und Leuthard (kenne ihre Eltern gut) und das Hinterland: Seien Sie froh, sind diese Verhältnisse schwer beeinflussbar. Das wirkt sich im Einzelfall nicht nur gegen links aus, manchmal auch gegen rechts. Ca. 2002 hat LU-Hinterland in einer ganz knappen Asylgesetzrevision den Ausschlag gegen die SVP gegeben, obwohl man natürlich ziemlich reaktonär und keineswegs übertrieben fremdenfreundlich eingestellt ist.
Als ehemaliger eidg. Delegierter CVP prognostizierte ich: Wenn mal diejenigen, die rein gewohnheitsmässig und weil es ihnen mit der kath. Erziehung eingebläut worden ist, CVP wählen, wenn diese mal ausgestorben sind, wird sich die CVP der Evangelischen Volkspartei «annähern». Dies freut mich als biographischer Porträtist der Staatsmänner Furgler und Hürlimann in einer Parteifestschrift keineswegs. So wie ich mich über Niederlagen des FC Luzern (wo zwar immer weniger Innerschweizer mitspielen) nicht freue, empfinde ich über CVP-Niederlagen nie Genugtuung.
Korr. ziemlich r e a k t i o n ä r eingestellt im LU Hinterland. Wirkt sich nun doch langsam aus… Die Annäherung der CVP an die Evangelische Volkspartei meint weniger die stärker frömmelnde Ideologie als deren Wähleranteil.
Wir leben in der Schweiz vergleichsweise gut. Infosperber-LeserInnen, die nicht vollständig verdrängen, erahnen jedoch irgendwann bevorstehende grosse ökologische, finanzielle und gesellschaftliche Krisen, die auch die Schweiz treffen werden. Sogar grüne Politik könnte diese nicht aufhalten, würde jedoch deren Folgen mildern, während insbesondere diejenige der SVP und FDP uns in den Untergang steuert, da sie diese Probleme nicht löst, sondern verschlimmert.
Z.B. erzeugt jeder Millimeter Anstieg des Meeresspiegels, jedes Zehntel Grad Klimaerwärmung, die wegen ungenügender Klimaabgaben, zuviel fossilem Fahren, Werken und Heizen entstehen, statistisch gesehen sehr viele zusätzliche Hungernde, Flüchtlinge und Tote.
Wer seine Kinder und Enkel liebt, hätte deshalb unbedingt grün wählen müssen, oder zu allermindest keine Rechtsparteien! Das tatsächliche Wahlresultat zeigt jedoch, dass die Menschheit noch einen langen Leidensweg vor sich hat und wir in der Schweiz noch tief fallen werden müssen.
@Wick. Politiker kann man nicht abwählen? Was war dann mit Mörgeli? Letztere Abwahl wohl wirklich eine Analyse wert.
@ Theo Schmidt: Insofern als die Klimaerwärmung durch den CO2-Ausstoss mitverursacht wird, ist es wohl die falsche Medizin für das Weltklima, auf eine grüne Energiewende zu setzen. Die mit Milliardensubventionen geförderten sog. erneuerbaren Energien erhöhten in Deutschland die CO2-Emissionen massiv: Zum Ausgleich der unregelmässig anfallenden Stromproduktion von Sonnen- und Windkraftwerken wurden zum Teil stillgelegte Braunkohlekraftwerke aus DDR-Zeiten wieder in Betrieb genommen. (https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_fossilen_Kraftwerken_in_der_Europ%C3%A4ischen_Union_mit_der_h%C3%B6chsten_Kohlenstoffdioxidemission)
Diese v.a. in Osteuropa arbeitenden Dreckschleudern produzieren einen Teil jenes Stroms, den «energiebewusste» Magistrat/innen nun mit ihren Teslas verbraten und dabei noch meinen, sie täten was für die Umwelt.
@ Arnold Fröhlich: Die Handhabung der Energiewende der jetzigen Schwarz-Roten Regierung ist sicher nicht optimal, obwohl eine mutige Pionierleistung, aber hier ist wohl der falsche Ort darüber zu diskutieren. Es ging mir um ein Beispiel, dass die Anti-Umweltparteien SVP und weitgehend auch FDP gar nicht bereit sind zu *versuchen*, die anstehenden massiven Umwelt-Probleme ernsthaft zu lösen, weil ihnen z.B. die individuellen oder wirtschaftlichen Freiheiten oder viel Geld wichtiger sind.
Sie sprechen jedoch ein weiteres Problem an: Sind Rote oder Grüne mal in einer Regierung, lösen Sie die diebezüglichen Probleme vielleicht besser, aber immer noch ungenügend, um unsere heutige Lebensqualität für unsere Nachkommen zu erhalten, soweit dies überhaupt möglich ist. Das Problem ist nicht, dass rote Regierungen versuchen, den Kapitalismus zu überwinden, wie weiter oben steht, sondern, dass sie es eben *nicht* versuchen.
@Schmidt. Die «konstruktivsten» Problemlösungen sind immer diejenigen, welche die «Überwindung des Kapitalismus» entweder zu ihrer Lösung schon voraussetzen oder zumindest als unmittelbare Begleitlösung erfordern, sonst könne man sowieso nichts machen. Darüber würde man sich wohl auch in China an den Kopf greifen.
@Heini Glauser. Ihre Zahlen zeigen, dass man die Nerven behalten sollte, selbst wenn Sie vielleicht wie viele Statistikbemüher einseitig zitieren. Für mich das Offensichtlichste an dieser jetzt eine Woche zurückliegenden Wahl ist der katastrophale und schwer rückgängig zu machende Einbruch meiner langjährigen Partei CVP in LU und AG, was von der Gesamtpartei noch mit ebenfalls statistischen Argumenten illusionär weggewinkt wird. Von @Wicks Ausführungen ist nichts zu halten, dann wäre in der Helvetik ebenfalls keine demokratische Revolution gewesen und die Annahme der Bundesverfassung von 1848 wäre in etlichen Kantonen nichts wert gewesen. Immerhin hat man früher, wie im Kanton LU 1848 und generell in der Helvetik, die Nichtstimmenden dem jeweiligen Regierungslager als Zustimmende gerechnet. Die Wahlen am letzten Sonntag waren um Welten demokratischer als die Wahlen von 1848, das Jahr, in dem für viele progressive Schweizer die Schweiz angeblich erst gegründet wurde, was das Ausland beim Wiener Kongress, als die Schweiz völkerrechtlich auf breiter Basis zu existieren anfing, damals keineswegs so sah.
Was soll das blöde kaufmännische & ??
SP & Grüne, Wetter & Wahlresultate. Ich vermute, Jürgmeier will damit die strenge Limitierung betr. die Zahl der Zeichen besser einhalten können, das wirkt aber im Effekt unschriftstellerisch. Lange nervte er durch Gender-Schreibweise. Dabei wäre er von Natur aus im Gegensatz zu Gasche, an dessen sachlichem Deutsch man äusserst selten etwas aussetzen kann, eher eine belletristische Natur, ein potentieller Feuilletonist. Der Autor, der wohl nicht nur infosperber-Redaktoren, sondern allen Publizisten bestmögliche Tipps geben könnte, z.B. wann man eher «Leute» sagen soll, wann von «Menschen» schreiben, wäre Sprachmeister Daniel Goldstein. Wenn es den Aargauer Literaturpreis noch gäbe (wurde mangels angeblich würdiger Kandidaten abgeschafft), ich würde Goldstein dafür vorschlagen. Umso eher, als die neueste Nobelpreisträgerin aus Weissrussland ihrerseis vom Journalismus herzukommen scheint.